Diesen Antrag möchte die GAL-Fraktion an den Innenausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Herr Hesse.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 20. Dezember letzten Jahres wurden wir alle mit einer Pressemitteilung der Innenbehörde,
überrascht, die sich zuerst beim Lesen nicht ganz klar darstellte. Sie war mit dem Titel überschrieben: "Warum Hamburgs Innensenator Udo Nagel eine hölzerne Eule erhält". Daraus konnte man noch nicht so viel entnehmen, wenn man nicht jeden Tag mit der Verkehrspolitik zu tun
hat. Aber, wenn man weiterliest, ergibt sich daraus, dass die Eule das Symbol für die Aktion "Licht an! Light on!" ist, mit dem Deutsche Verkehrswacht, Verwaltungsberufsgenossenschaft sowie Fahrlehrerverband für das Autofahren mit Licht auch bei Tage eintreten.
Hamburgs Innensenator Udo Nagel wurde für seinen Einsatz für das Fahren mit Licht bei Tage von den drei Organisationen mit einer hölzernen Eule ausgezeichnet.
Von hier aus herzlichen Glückwunsch nachträglich. Wir wollen heute unseren Teil dazu tun, dass diese erfolgreiche Politik und dieser Einsatz von unserem Senator weitergeht.
Unser Innensenator setzt sich zu Recht dafür ein, dass Autos auch am Tage mit Licht fahren. Dänemark, Schweden, Finnland, Norwegen, Estland, Lettland, Kroatien, Slowenien, Ungarn, Italien und Österreich gehen bereits mit gutem Beispiel voran.
Herr Neumann sagt gerade, dass er auch ab und zu das Licht anmacht. Das ist in diesem Fall sehr vorbildlich.
In Dänemark, Schweden, Finnland, Kroatien, Norwegen und Österreich gibt es das bereits ganzjährig, denn – und das weiß anscheinend auch Herr Neumann –, wer mit Licht fährt, sieht besser und wird besser gesehen.
Experten, wie beispielsweise der ADAC, sind sich einig, dass europaweit bis zu zwei Millionen Unfälle jährlich vermieden werden können, wenn Autofahrer auch tagsüber mit Licht fahren. Das bedeutet laut Angaben des Automobilclubs Europa 155 000 Verletzte und 5500 Verkehrstote pro Jahr weniger im Straßenverkehr.
Fahren mit Licht, liebe Kolleginnen und Kollegen, erhöht die Verkehrssicherheit. Zudem – und auch das muss bei dieser Entscheidung und dieser Debatte berücksichtigt werden –, belaufen sich die volkswirtschaftlichen Gesamtunfallkosten aufgrund von Personen- und Sachschäden,
beispielsweise, lieber Kollege, durch Rehabilitationen, Entschädigungen und dauerhafte Arbeitsunfähigkeit oder Pflege, jährlich auf 34 Milliarden Euro. Einsparungen sind durch Tagesfahrlicht möglich.
Auf die Aufforderung unseres Innensenators Udo Nagel an alle Hamburgerinnen und Hamburger, tagsüber mit Licht zu fahren, haben leider anscheinend nicht so viele reagiert, wie wir uns das gewünscht hätten. Die "Hamburger Morgenpost" hat zu diesem Thema auch mal einen Bericht verfasst und geschaut, wie es beispielsweise auf der Ost-West-Straße aussieht.
Danach sind leider nur 37 Prozent der Autofahrer und 34 Prozent der Lastwagenfahrer tagsüber mit Licht gefahren.
Daher und gerade zur Unterstützung unseres Innensenators ist es notwendig, jetzt auch eine parlamentarische Initiative für mehr Sicherheit im Straßenverkehr zu ergreifen. Wir benötigen jetzt endlich auch in Deutschland eine verbindliche bundeseinheitliche Regelung für alle Kraftfahrzeuge. Wir wollen, dass insbesondere Neuwagen mit Tagfahrlicht ausgerüstet werden, wie das jetzt schon bei skandinavischen Fahrzeugen möglich und üblich ist, und ältere Modelle verpflichtet werden, tagsüber mit Abblendlicht zu fahren.
Im Übrigen, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, sind wir in dieser Frage anscheinend nicht ganz so weit auseinander, denn auch unser Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat vor kurzem angekündigt, dass er sich dieses Themas annehmen möchte und auch eine bundeseinheitliche Regelung anstrebt.
Jetzt wird, wenn wir über dieses Thema diskutieren, natürlich immer sehr häufig der Verbrauch der Fahrzeuge angeführt und dass der ökologische Nutzen sehr viel geringer ist. Diese Denkweise wurde mittlerweile auch wissenschaftlich widerlegt.
Durch permanentes Fahren mit Licht benötigen die Fahrzeuge tatsächlich mehr Benzin, da die Lichtmaschine mehr Energie erzeugen muss. Der Mehrverbrauch liegt aber, lieber Kollege Lühmann, beispielsweise laut ADAC, nur bei 0,15 Liter auf 100 Kilometer. Dieser ohnehin minimale Mehrverbrauch kann zudem durch diese speziellen Tagfahrleuchten, die wir bei den Neufahrzeugen dann auch einführen wollen, auf 0,02 Liter auf 100 Kilometer gesenkt werden. Das sollte uns die Sicherheit auf den Straßen durchaus Wert sein, dass man auch hier endlich für diese Regelung plädiert.
Jetzt kommt das zweite Argument, was häufig angeführt wird und auch vielleicht dagegen spricht. Der Kollege Lühmann und ich haben uns auch schon mal telefonisch darüber ausgetauscht und ich weiß, dass er, genauso wie ich, Motorradfahrer ist und die Befürchtungen hegt, dass die Sicherheit bei Motorradfahrern und bei schwächeren Verkehrsteilnehmern, wie beispielsweise Fahrradfahrer nicht gewährleistet ist, denn die würden dann schlechter gesehen werden.
Auch hier gibt es durchaus andere Auffassungen von den Experten, die erklären, dass auch Motorrad- und Fahrradfahrer davon profitieren würden. Da alle übrigen Verkehrsteilnehmer mit Licht fahren, würden sie diese nun ebenfalls frühzeitiger und deutlicher sehen können, auf diese Weise ihr eigenes Fahrverhalten den tatsächlichen Gegebenheiten besser anpassen können und somit auch zur Unfallvermeidung beitragen.
Da wir uns tatsächlich sehr gern mit diesem Thema auch weiterhin beschäftigen möchten, glaube ich, dass wir keine Probleme haben, uns hiermit im Innenausschuss weiter auseinander zu setzen. Daher bin ich der Bitte des Kollegen Lühmann gefolgt, einer Überweisung zuzustimmen. Vielleicht gibt es noch Vorschläge und Ideen, wie man sozusagen auf der heutigen Grundlage, die wir im
Ausschuss beraten werden, auch die Sicherheit von Fahrrad- und Motorradfahrern noch verbessern können. Wir haben hierfür ein offenes Ohr, sind Vorschlägen aufgeschlossen und ich bin schon ganz gespannt, was die Diskussion bringt. Wichtig ist nur, dass es kommt, dass wir schnell einen Beschluss fassen und damit die Politik nicht nur von unserem Innensenator Udo Nagel, sondern auch vom Bundesverkehrsminister Tiefensee in dieser Frage unterstützen.
(Beifall bei der CDU – Michael Neumann SPD: Nicht nur von Nagel, auch von unserem Justizse- nator Kusch!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was diesem Antrag hier eine Debatte wert sein sollte, erschließt sich mir auch nicht ganz, aber sei es drum.
Herr Hesse ist hierfür Spezialist. Aber ich kann Ihnen versichern, auch die SPD in Hamburg will mit Licht fahren. Hier sind wir gar nicht auseinander.
Wir unterstützen die Bestrebungen des Bundesverkehrsministers, endlich verbindliche Regeln für dieses Fahrverhalten zu gestalten.
Eigentlich ist aus heutiger Sicht nicht zu verstehen, dass wir solange gebraucht haben, diese unfallvorbeugende Fahrweise auch bei uns in Deutschland durchzusetzen. Gerade wir Hamburger, die beispielsweise oft Urlaub in Dänemark machen, haben doch gelernt, wie einfach und sinnvoll das ist, tagsüber mit Licht zu fahren und ab der Grenze das Abblendlicht einzuschalten.
Nun sind Deutsche sehr oft gründlich. Zu neuem Verhalten sind wir nur mit viel Überzeugung zu bewegen. Fast drohte Deutschland in Zukunft zu einer schlecht – Herr Hesse, Sie haben das gesagt – beleuchteten Verkehrsinsel in Europa zu werden. Aber nun hat – man höre und staune – auch die EU sich dieser Angelegenheit angenommen, wie man das im Abendblatt vom 9. Januar 2006 lesen konnte.
Schon im Oktober 2005 hatte der Verkehrsminister Stolpe mehrere Untersuchungen zusammen mit Verbänden auf Bundesebene eingeleitet. Sein Kolloquium mit dem ADAC und dem ADFC haben zu einer grundsätzlichen Akzeptanz für eine verbindliche Regelung für Fahren mit Licht am Tage geführt. Verkehrsminister Tiefensee will das Taglichtfahren jetzt zur Pflicht machen.
Im Auftrag der Bundesregierung hat die Bundesanstalt für Straßenwesen eine umfangreiche und vergleichende Analyse für mögliche technische Varianten zum Fahren mit Licht am Tage erstellt. Diese Analyse ist sehr lesenswert und sehr verständlich. In der Studie finden sich interessante Erkenntnisse. Unter anderem wird verglichen, wie hoch – Herr Hesse hat darauf hingewiesen – sich der Kraftstoffverbrauch beim Taglichtfahren bei den unterschiedlichen technischen Ausstattungen und Standards eines Fahrzeugs verhält. Aber keine Angst, jeder Autofahrer kann sich Licht leisten.
Der Mehrverbrauch an Kraftstoff in Prozenten – das kann jeder dann auf sein Auto umlegen – beträgt beispielsweise bei der Nutzung von Tagfahrleuchten nur 0,3 Prozent. Bei Nutzung der Beleuchtung mit der LED-Technik – jeder kennt sie von seinem Fernseher – beträgt der Mehrverbrauch sogar nur 0,1 Prozent. Die Unterschiede zwischen Abblendlicht, Tagfahrlicht, Dämmerungsschalter, Glühlampentechnik und LED-Technik sowie niedrigeren CO2-Emissionswerten werden in der Studie ebenso verglichen. Die Studie hat die auch häufig angeführten Nachteile für schwächere Verkehrsteilnehmer untersucht. Hiermit meine ich Radfahrer und Motorradfahrer, die in der Vergangenheit große Bedenken geäußert hatten. Dazu werden Ergebnisse und Vorschläge unterbreitet.
Nun zum Antrag der CDU. Dem Vorschlag der GAL folgend, diese neuen Regelungen mit dem Wunsch in einem Ausschuss zu diskutieren, finde ich prima und sinnvoll. Und noch ein letzter Satz: Hoffentlich müssen wir alle bald mit Taglichtbeleuchtung fahren, dürfen tun wir das schon lange. – Ich danke Ihnen.