Das ist völlig verrückt. Wenn er hier ein Bahnmonopol errichten will, ist plötzlich alles vergessen, dann heißt es nur: Bereichert euch, wir machen daraus Standortpolitik. Das geht nicht. Darum haben wir diesbezüglich einen anderen Standpunkt als Sie vertreten und vertreten ihn heute,
aber in dieser Frage vertreten wir ebenfalls einen anderen Standpunkt als Sie, weil wir keine Prinzipienfrage daraus machen, wie hoch das Eigentum in bestimmten öffentlichen Betrieben ist. Die Wasserwerke, die ein natürliches Monopol haben, müssen voll in Hand der Stadt bleiben.
Natürlich, dafür gibt es auch einen konkreten Grund. Aber im Bezug auf die HLLA ist dies nicht einzusehen. Wir vertreten diese Position übrigens nicht erst seit heute, sondern seit 1990, wie Sie in alten Bürgerschaftsdrucksachen nachlesen können, da wir immer schon der Meinung waren, dass diese Stadt sich ruiniert, wenn sie alle ihre Investitionsmittel, die sie per Kredit aufbringen kann, immerzu in den Hafen schüttet. Sie verengt dann auch die Perspektive ihrer wirtschaftlichen Entwicklung. Darum haben wir seit 1990 immer wieder vorgeschlagen, über die Privatisierung der HHLA oder von HHLA-Teilen nachdenken. Heute wollen Sie uns daraus einen Skandal machen. Das ist überhaupt nicht neu.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Kollege Neumann hat sich hier hingestellt und mit forschen Worten gesagt, er möchte einen starken Staat. Für wen eigentlich, Herr Neumann?
Ein leistungsfähiger Staat ist einer, der Dienstleistungen für die Bürger effektiv und kostengünstig zur Verfügung stellt. Deshalb muss dies unsere oberste Priorität sein.
Sie und Herr Dr. Petersen stellen sich hier immer wieder hin und sagen, Sie wollten keine Frankfurter Verhältnisse:
Lieber Herr Dr. Petersen, ist eigentlich die Hamburger Hochbahn nicht selbst Mitverursacher irgendeines ausbeuterischen Wettbewerbs, wenn Sie sich außerhalb der hamburgischen Landesgrenzen um Verkehrsaufträge, um Verkehrsdienstleistungen bemüht? Nein, ist sie natürlich nicht, da Sie mit der Hamburger Hochbahn enger verbandelt sind.
Worauf es mir ankommt: Es ist sehr wohl möglich, einen Wettbewerb zugunsten der Bürger einer Stadt und einer Region zu organisieren, ohne dass das Schreckensszenario eintritt, das Sie hier an die Wand gemalt haben. In diesem Sinne glaube ich, dass wir ganz vernünftige Lösungen am Ende des Prozesses hinkriegen werden. Aber wir werden nicht am Anfang des Prozesses sagen, es gebe hier Tabus und deshalb würden wir gar nicht in bestimmte Richtungen denken.
Noch einmal ein kurzer Blick auf die HHLA, die in den letzten Jahren zu einem wirtschaftlich erfolgreichen Unternehmen geworden ist. In dieser Zeit sind bei der HHLA in großer Zahl neue Arbeitsplätze geschaffen worden. Durch die anstehenden Investitionen werden weitere Arbeitsplätze geschaffen. Wissen Sie eigentlich, wie es vor 20 Jahren um die HHLA stand? Da musste in diesem Hause beschlossen werden, der HHLA 180 Millionen Mark, glaube ich, zur Verfügung zu stellen, damit sie überhaupt die Altersrenten bezahlen konnte, für die sie keine Rückstellungen gemacht hatte. Das heißt, unter uns werden derartige Unternehmen jetzt vernünftig geführt.
Wenn die HHLA im letzten Jahr einen Gewinn im gut zweistelligen Millionenbereich erwirtschaftet hat,
unternehmerisch tätig werden lassen und eben nicht durch politische Einflussnahme immer wieder versuchen, in das Unternehmen hineinzusteuern. Das dient dem Unternehmen, dem Haushalt der Stadt und das dient damit auch den Bürgern dieser Stadt. In diesem Sinne, meine Damen und Herren, bitte keine Denkverbote, sondern lassen Sie uns schauen, was das beste für die Bürger ist. Danach richten jedenfalls wir uns.
Herr Reinert, eine kurze Bemerkung zur HHLA: Was Sie da gerade erzählt haben, stimmt definitiv nicht.
Die HHLA ist die Neunzigerjahre über saniert worden, und zwar unter Leitung eines sozialdemokratischen Chefs.
(Bernd Reinert CDU: Wenn man mir 200 Millionen gibt, kann ich auch viel sanieren! – Gegenruf von Michael Neumann SPD: Sie? Sie können über- haupt nichts sanieren. Dann nehmen Sie einmal Ihren Kusch in die Hand. Bettvorleger!)
Nee, nee. Herr Reinert, das ist genau so geregelt worden, wie Sie es jetzt beim LBK zu regeln versuchen. Die Stadt übernimmt die Pensionslasten. Das tun Sie jetzt,
aber faktisch genau so passiert. Dann ist die HHLA unter Leitung von Herrn Dietrich, der dort ein richtig großes Verdienst hat, ordentlich saniert worden und zu einer der blühendsten Hafengesellschaften nicht nur der Republik, sondern der Welt gemacht worden, die in der ganzen Welt Hafendienstleistungen nicht nur anbietet, sondern auch dazu berät, weil sie so gut gedeiht. Das war auch schon 2001 der Fall. Da haben Sie nur das Gute getan, dass Sie diese gute Entwicklung haben weiterlaufen lassen.
Also übertreiben Sie jetzt nicht im Überschwang einer Debatte ihre Verdienste. Da machen Sie sich auch schwächer, als Sie sind.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte auf zwei Argumente eingehen, die von der GAL vorgetragen werden, und dafür werben, die Position der Sozialdemokraten in beiden Fragen richtig einzuschätzen.
Das erste ist, dass wir damals beim Flughafen deshalb auf 51 Prozent bestanden, weil dahinter eine volkswirt
schaftliche Überlegung steckte. Wir haben es mit dem Flughafen, der HHLA und auch der Hochbahn mit Verkehrsunternehmen zu tun, bei denen Investitionsentscheidungen sehr langfristig sind.
Es sind große Infrastrukturinvestitionsentscheidungen. Es ist immer so, dass sich solche langfristigen Investitionsentscheidungen nicht so kurzfristig rentierlich darstellen, wie es das private Kapital gern hätte. Vor diesem Hintergrund ist die Sorge natürlich sehr berechtigt, wenn sich privates Kapital bei lebensnotwendigen Infrastrukturunternehmen dieser Stadt mehrheitlich einkauft, dass sich das private Renditeinteresse massiv mit langfristigen, volkswirtschaftlichen Überlegungen für diese Stadt kneift.
Was beim Flughafen gilt, gilt natürlich auch im Hafen für die HHLA. Es gilt auch für die Hamburger Hochbahn. Insofern ist das betriebswirtschaftliche Interesse dieser drei Unternehmen identisch mit dem volkswirtschaftlichen Interesse. Wir haben mehr als nur guten Grund, deshalb dafür Sorge zu tragen, dass es bei diesen drei großen Unternehmen niemals zu einem Mehrheitsverkauf kommt, da wir bei allen drei Unternehmen im Interesse des Standortes Hamburg langfristige Interessen haben. Nur dieses Motiv ist das Motiv der Sozialdemokraten, es bei allen drei Unternehmen bei 51 Prozent zu belassen. Das ist das Erste.