So ist es. Sie wollen in Ihrem Antrag doch nichts anderes als das, was auch der Senat und die CDU-Fraktion will, nämlich, dass die zukünftige Entwicklung des Hafens mit den Interessen der Stadt in Einklang zu bringen ist. Das haben der Erste Bürgermeister – und das habe ich ausgeführt – und ich, lieber Herr Egloff, und da haben Sie noch Beifall geklatscht, in der ersten Dezemberwoche hier vor diesem Plenum ganz deutlich gesagt, dass es mit uns etwas anderes nicht gibt, als dass wir die Handlungsstrategien in unserer Hand behalten. Das ist ganz deutlich geworden.
Ich möchte dann noch auf eine Bemerkung von Frau Dräger eingehen. Sie hatten dem Fraktionsvorsitzenden quasi unterstellt, er wäre gegen Ausschreibungen. Ich darf hinzufügen, dass er im Rahmen dieser Personalversammlung vor der Belegschaft gesagt hat, dass man dieses sorgfältig prüfen müsse. Es gibt gute Gründe dafür, es gibt gute Gründe dagegen, aber man muss das abwägen.
(Dr. Andrea Hilgers SPD: Das hat sie auch so ge- sagt, Herr Ohlsen! – Michael Neumann SPD: Reinstes Politikerdeutsch!)
Insofern ist das auch eine Klarstellung dessen, was hier in der Öffentlichkeit gesagt worden ist, Herr Neumann. Aber, liebe Freunde, lassen Sie mich Ihren Antrag nutzen, Sie wieder ins Boot zu holen, Sie zu konstruktiver Mitarbeit aufzufordern und sich nicht pauschal gegen Beteiligung zu wehren.
Der Hafen, meine Damen und Herren, boomt. Erst vor wenigen Tagen wurden neue Erfolgszahlen genannt. Der Umschlag von Containern wuchs in 2005 um 15 Prozent auf nunmehr über acht Millionen TEU in 2005. Mehr als 154 000 Menschen – Herr Grund, das müsste Sie als Gewerkschafter ganz besonders freuen – verdienen durch den Hamburger Hafen ihr tägliches Brot. Der Umschlag und die Beschäftigung werden auch weiterhin zunehmen, allerdings nur, wenn die Kapazitäten erweitert werden. Die dafür erforderlichen Investitionen in Milliardenhöhe können aber der Senat und die Hafenfirmen nicht alleine aufbringen und das ist, denke ich, hier auch deutlich geworden. Strategische Partner sind notwendig, um die Erfolgsgeschichte des Hafens fortzuschreiben.
Die Bahn hätte ein solcher Partner sein können. Da war es überhaupt nicht hilfreich, dass Vertreter der Oppositi
onsparteien gleich zu Beginn der Verhandlungen mit der Bahn jedwedes Ergebnis abgelehnt haben. Mit einer derartigen Vorgehensweise werden potenzielle Investoren vergrault.
(Beifall bei der CDU – Michael Neumann SPD: Sie haben fünf Monate geheim verhandelt! – Jens Kerstan GAL: Haben Sie eine BahnCard?)
Liebe Abgeordnete der SPD! Wenn Sie so weitermachen, sind Sie auf dem besten Weg, die Zukunftsverweigerer Hamburgs zu werden.
Die Hamburger erkennen dies und auch deshalb, meine Damen und Herren, ist es kein Wunder, dass die Bürgerinnen und Bürger uns an die Regierung gewählt haben.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eines muss man hier doch einmal richtig stellen, wenn es um die Frage geht, ob Buslinien oder Konzessionen für Buslinien ausgeschrieben werden müssen oder nicht. Worum geht es da? Es geht darum, dass die Buslinien in den nächsten Jahren ausgeschrieben werden, über 60 allein im nächsten Jahr. Was würde eine Ausschreibung für die Hansestadt Hamburg und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hochbahn bringen? Für die Hansestadt Hamburg würde es vielleicht erbringen, dass die eine oder andere Buslinie etwas günstiger wäre. Das Ergebnis ist aber, dass Hamburg in 16 Cluster aufgeteilt wird und die Menschen theoretisch 16-mal umsteigen müssten,
Die zweite Möglichkeit, die besteht, ist, dass es so kommt wie es in Frankfurt geschehen ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wenn Sie das wollen, dann stellen Sie sich hier hin und sagen Sie, dass Sie das wollen. In Frankfurt bekommt ein Busfahrer einen Stundenlohn von 7,62 Euro. Wenn Sie das den Mitarbeitern sagen wollen,
das müsst ihr kriegen, dann gehen Sie hier hin und sagen: Wir möchten gerne, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hochbahn in Zukunft als Busfahrer 7,62 Euro verdienen. Das möchten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht.
Deswegen fordern wir Sie auf: Lassen Sie diesen Unsinn, darüber nachzudenken, hier eine Ausschreibung zu machen. Unsere Hochbahnmitarbeiterinnen und -mitarbeiter machen einen verdammt guten Job.
Sie haben in den letzten Jahren massiv an Gehältern einsparen müssen und das kann es nicht sein, dass man diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern noch vorwirft und sagt: Ihr verdient immer noch zuviel, wir schreiben das aus und ihr kriegt weniger Geld. Das machen wir nicht mit, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bitte das Präsidium darum, noch einmal die Geschäftsordnung zu studieren, ob die Reihenfolge der Redner wirklich so korrekt ist, denn eigentlich wären nach meiner Einschätzung schon bei dem vorigen Redner der Redner der GAL dran gewesen. Vielleicht kann das Präsidium das noch einmal kurz rekapitulieren.
Beim ersten Mal hat Herr Kerstan sich danach gemeldet. Beim zweiten Mal bin ich nach der Reihenfolge des Zettels gegangen. Herr Reinert hat gesagt, er sei flexibel.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Leider ist es so gekommen wie ich befürchtet habe. Sie haben den Versuch, sachlich anhand von Kriterien die Interessen Hamburgs zu debattieren, nicht genutzt, weder aufseiten der SPD noch aufseiten der CDU. Das bedauere ich. Das ist auch nicht im Sinne Hamburgs.
Frau Dräger, nur um das noch einmal klar zu stellen, vielleicht haben Sie mir nicht zugehört, vielleicht haben Sie es auch nicht verstanden:
Ich habe in keinem Punkt meiner Rede gesagt, dass wir die HHLA mehrheitlich verkaufen wollen. Ich habe auch nicht gesagt, dass wir das bei der Hochbahn vorhaben. Ich habe nur gesagt, es sind Kriterien und Bedingungen möglich. Wenn die erfüllt sind – was im Moment nicht der Fall ist –, dann könnte man darüber nachdenken.
Jetzt anhand dieses Punktes einen Glaubensaustausch zu machen, hier die Neoliberalen, da die Hüter der wahren Lehre, das bringt wirklich niemanden weiter. Das wird nicht den Interessen Hamburgs, aber auch nicht den der Beschäftigten in beiden Unternehmen gerecht.
Ich muss Ihnen auch sagen, dass ich wirklich ein bisschen verblüfft bin. Sie sagen, meine Ausführungen wären theoretisch gewesen und würden anhand der Realität scheitern. Ich weiß nicht, ob Sie jemals mit der Deutschen Bahn gefahren sind, einem staatlichen Monopolisten mit einem integrierten Schienennetz und Verkehrsbetrieb. Ich kann Ihnen sagen, dass das keine Freude ist. Dass der Laden nicht mehr Passagiere hat, kann ich gut verstehen. Ich glaube, das können wir auch nicht dulden. Insofern sind dort Maßnahmen notwendig, die das Angebot verbessern, meine Damen und Herren.
Sie sagten, das ginge gar nicht ohne Eigentum. Gucken Sie sich doch einfach mal den Regionalverkehr in Schleswig-Holstein an. Die schleswig-holsteinische Landesregierung besitzt kein Eisenbahnunternehmen, sondern sie definiert als Auftragsersteller und -besteller, welche Leistungen, welcher Takt auf welchen Linien zu welchem Preis angeboten werden müssen und das machen zum Teil Konnex, ein privater Anbieter, zum Teil macht das die Hochbahn und es funktioniert. Wissen Sie, was das Ergebnis war? – Ein besseres Angebot, ein größeres Angebot zu einem besseren Preis.
Was Sie gerade gesagt haben, entspricht nicht der Realität. Man kann auch ohne Eigentum bestimmte Standards sicherstellen. Nur wenn das erfüllt ist – und da habe ich ja Kriterien genannt, Frau Dräger, dazu haben Sie leider überhaupt nichts gesagt –, kann man über so etwas nachdenken. Ich sage nicht, dass wir das jetzt tun sollten, aber von vornherein zu sagen, Wettbewerb ist von Teufel, wir haben ein Denkverbot, da sind Sie zu bescheiden, denn auch der Hamburger Anteil im HVV, auch die Hochbahn, das Angebot ist ausbaufähig.