Wir haben im Energiesektor – und das nicht nur in Hamburg – schmerzhaft erfahren, wie es ist, wenn nicht mehr der Staat in diesem Sektor entscheidet, sondern wenn private Profitmaximierungsinteressen im Vordergrund stehen. Der Staat ist zahnlos, abgesehen davon, dass er nicht einmal mehr in der Form von Konzessionsabgaben am wirtschaftlichen Erfolg teilhat, und muss zusehen, wie die Bürger zur Kasse gebeten und Wirtschaftszweige kaputtgemacht werden.
Die Privatisierung städtischer Unternehmen aufgrund einer neoliberalen Ideologie, die uns einreden will, erstens müsse das aufgrund der Globalisierung so sein und zweitens könnten es Private alles besser, wird von uns Sozialdemokraten so nicht mitgemacht, weil sie schädlich für diese Stadt ist.
Deshalb sind wir gut beraten, darüber nachzudenken, wie viel Privatisierung diese Stadt verträgt. Inzwischen haben auch einige von Ihnen anscheinend begriffen, was es ausmacht, wenn die Stadt selber Gestaltungsinstrumente in der Hand hat. So konnte man überraschenderweise beim Neujahrsempfang der Sanitär-Innung von Herrn Dr. Freytag hören, dass er im Zusammenhang mit SAGA und GWG die Frage von Privatisierung heute anders beantwortet als zu früheren Zeiten. Früher wollte er bekanntlich das gesamte Tafelsilber der Stadt verkaufen. 10 Milliarden D-Mark wollte er seinerzeit dafür erwirtschaften – früher, aber das war zu Oppositionszeiten. Aber es schadet auch nichts, wenn die Regierung dazu dient, persönliche Fortbildung zu betreiben, wenn sie denn in die richtige Richtung geht.
Ob die Erkenntnis allerdings für alle Senatsmitglieder gilt, da habe ich meine Zweifel. Weltenlenker Dr. Peiner hat beim Bahn-Deal bewiesen, dass er bereit ist, leichtfertig Kernelemente städtischer Wirtschaft und Politik aus der Hand zu geben, wenn nur der Preis stimmt – wenn er denn stimmt.
Dass dieses Geschäft schlecht vorbereitet war, haben wir letztes Mal an dieser Stelle ausführlich diskutiert und es ist ganz offensichtlich gewesen, auch anhand der Dinge, die man noch im Nachhinein erfahren hat.
Jetzt müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es an die städtischen Immobilien geht. Haben Sie sich einmal die Liste angeguckt? Keine Behörde sitzt nachher mehr in städtischem Eigentum. Aber, wie heißt es so schön – das konnte man der Zeitung entnehmen –: Ein Gebot, das man nicht ablehnen durfte, denn hinterher sei man schließlich ein ganz normaler Mieter; ich sage klasse, vorher war man Eigentümer.
Angesichts dieses weiteren Coups halten wir es für sicherer, das heute festzuschreiben, was der Bürgermeister in der letzten Sitzung von dieser Stelle verkündet hat: Wir möchten, dass dieses Parlament beschließt, dass die Mehrheit von HHLA und HHA im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg bleibt.
Das hat der Bürgermeister gesagt und das wollen wir auch und deswegen sind wir alle gut beraten, dies heute per Parlamentsbeschluss deutlich zu machen und zu beschließen.
Niemand bezweifelt, dass die beiden Unternehmen Kapital brauchen, aber die Mehrheit dieser Unternehmen muss bei der Stadt bleiben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, angesichts dessen, was wir hier in den letzten Monaten erlebt haben, reicht es nicht zu beschließen, wie es in Ihrem Antrag heißt, dass die strategischen Interessen Hamburgs und des Hafens gewahrt bleiben. Herr Dr. Peiner hat erklärt, dass er auch die strategischen Interessen bei einem Mehrheitsverkauf mit einem Konsortialvertrag gesichert hätte. Das glauben wir nicht. Es kommt darauf an zu verhindern, dass die Mehrheit dieser Unternehmen verkauft wird.
Da wir an dieser Stelle kein Vertrauen haben, sage ich ganz offen, es ist besser, dass das Parlament heute einen entsprechenden Beschluss fasst. Meine Damen und Herren von der CDU, es ist auch besser, wenn Sie diesen Beschluss mitmachen würden, denn wenn Sie das heute nicht mitmachen und an dem festhalten, was Sie hier eingebracht haben, dann wissen die Menschen in dieser Stadt, dann wissen die Hafenarbeiter der HHLA und die Hochbahner, was sie von Ihren Versprechungen zu halten haben. Sie lassen sich Hintertüren offen und das ist eine Sache, die es nicht geben darf. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Egloff, herzlichen Dank, dass Sie im ersten Teil Ihrer Rede die Verkaufspolitik der SPD-Senate noch einmal gegeißelt haben und dass Sie darauf hingewiesen haben, dass es verkehrt ist, Infrastruktur oder monopolähnliche Strukturen aus der Hand zu geben. Aber dann sind wir auch bei dem Thema, dass Sie einer ständigen Verwechslung unterliegen – mit Absicht natürlich.
Die HHLA ist ein großes Unternehmen, aber sie ist nicht der Hafen. Der Hafen ist die Port Authority, zu 100 Prozent im Besitz der Stadt. Die HHLA stellt sich einem
Wettbewerb. Das haben wir gerade alle gemeinsam – Sie auch mit uns – argumentiert bei Port Package II.
Möchten Sie jetzt gern den Brüsseler Leuten noch einmal Munition liefern, indem Sie sagen, die HHLA ist der Hafen ganz alleine? Kein Wettbewerb? Natürlich gibt es Wettbewerb. Wettbewerb ist eine staatliche Aufgabe. Das Führen von Unternehmen ist es in erster Linie nicht.
Sie müssen auch nicht glauben, dass es Herrn Peiner gelingt, einen Vertrag zu schließen, der dauerhafte Interessen Hamburgs sichert. Sie können es nachlesen, wenn es in so einem Fall dazu kommt. Dann ist es natürlich nicht zu spät.
(Michael Neumann SPD: Dann ist es zu spät! Sie können sich mit 75 Prozent nicht einmal bei Asklepios durchsetzen!)
Zweiter Punkt: Ich würde an dieser Stelle herzlich gern den SPD-Senaten dafür danken, dass sie uns 2001 mehrere Milliarden Haushaltsvermögen hinterlassen haben, aus dem wir zum Beispiel die 1 Milliarde Euro für die notwendigen Investitionen bei der HHLA finanzieren könnten.
Ich glaube, der Senat hat etwas so Ähnliches nicht vorgefunden. Nun können Sie sich also überlegen, ob Sie sagen, eigentlich ist die HHLA ein blühendes Unternehmen, eine interessante Einrichtung.
(Ingo Egloff SPD: Wollen Sie die Mehrheit verkau- fen, beantworten Sie das, anstatt hier rumzueiern!)
Wie ist denn die Reaktion gewesen, bis auf Ihre? Nicht nur bei Ihnen gab es gewisse nervöse Reaktionen, sondern zum Beispiel auch in Rotterdam. Es ist doch interessant, wenn die Mitbewerber sagen, dieser Bahn-Deal HHLA könnte für uns gefährlich werden. Glauben Sie im Ernst, dass man nicht verhandeln, nicht darüber nachdenken darf? Das ist der Prozess, der gelaufen ist. Wir haben mit der Deutschen Bahn verhandelt über die Möglichkeit, das größte Logistikzentrum Europas zu errichten – den Schwerpunkt.
Das tut ich auch, Herr Neumann. Kümmern Sie sich um Ihre Homepage, dass darauf nicht so viel Blödsinn steht.
Ich meinte jetzt, dass Sie auf Ihrer Homepage natürlich auch verwechseln, dass die HHLA nicht der Hamburger Hafen ist. Sie sagen, der Senat gibt über 800 Jahre Hafengeschichte weg. Das ist also nicht der Fall.
Wir haben verhandelt und ich glaube, dass es für die Deutsche Bahn – das wird man auch in der Bewertung sehen – sehr, sehr negativ war, dass in ihrem Führerstand – um bei einem beliebten Bild zu bleiben – die strukturkonservativen Kräfte – Kurzfassung: SPD, strukturkonservative Partei Deutschlands –…
Herr Kollege Kruse, ich bin zur Stimme gekommen. Können Sie mir kurz sagen, wie viel Gesamtumschlag an Containern im Hamburger Hafen jährlich round about gemacht wird und welchen Anteil daran die HHLA hat?
Ich habe gesagt, die HHLA ist das größte Unternehmen, aber es ist nicht das einzige, wenn Sie vielleicht verfolgt haben, dass natürlich auch die neuen Hafenflächen europaweit ausgeschrieben werden. Wollten Sie jetzt ebenfalls darstellen, es gäbe im Hamburger Hafen keine Wettbewerbssituation?
Wir haben also hier in einer einmaligen Situation für die Stadt verhandelt. Es ist nicht zu diesem Ergebnis gekommen, das ist vor allen Dingen von Nachteil für die Deutsche Bahn. Es ist für Hamburg nicht weiter schlimm, weil die HHLA natürlich weiterhin eine Perle bleibt.