Man kann auch anders Politik machen. Aufgrund der Bedeutung der Lebensmittelsicherheit und nicht nur aufgrund der Skandale überprüfen wir unser staatliches Handeln auf Bundesebene und auf Landesebene immer wieder, um die Wirksamkeit und die Schlagkräftigkeit des Verbraucherschutzes zu stärken. So wurde "Lebensmittelsicherheit hat Priorität" als Leitmotiv der neuen Bundesregierung im Koalitionsvertrag verankert. Bundesminister Seehofer hat in den letzten Monaten wichtige Maßnahmen eingeleitet, um diesem Anspruch dann auch gerecht zu werden. Mit dem eben erwähnten ZehnPunkte-Sofortprogramm wurden aus dem Fleischskandal Konsequenzen gezogen. Hamburg unterstützt diese Umsetzung in wesentlichen Punkten und einige sind in Hamburg sowieso schon umgesetzt.
Es bahnt sich eine neue Kultur des Miteinanders und der Kooperation zwischen Bund und Ländern an, etwas, was wir in der letzten rotgrünen Legislatur im Bund leider nicht erreichen konnten, für das gerade diese neue Kooperation, die neu eingerichtete Verbraucherschutzministerkonferenz, nach außen das richtige Signal ist.
Auch wenn wir nie zufrieden sein können mit der teilweise kriminellen Energie mancher Personen, die schnelle Gewinne auf Kosten der Gesundheit anderer erzielen wollen, so können wir doch zufrieden sein mit dem effizienten und mit dem wirksamen Verbraucherschutz in Hamburg, auch – das räume ich gerne ein – wenn es an der einen oder anderen Stelle im Rahmen unserer kontinuierlichen Evaluation immer wieder Verbesserungspotenzial gibt und zukünftig auch geben wird.
Erstens funktionieren Kontrolle und Eigenkontrolle immer besser. In unserer Stadt sind für die amtliche Lebensmittelüberwachung rund 350 Personen tätig: im Fachamt für Gesundheit und Verbraucherschutz, dem Veterinäramt Grenzdienst, dem Institut für Hygiene und Umwelt sowie den Verbraucherschutzämtern der Bezirke. Sie haben im letzten Jahr über 18 000 Einzelproben genommen, untersucht und bewertet. Das ist seit dem Jahre 2000 eine Steigerung von über 35 Prozent. Es zählt nicht nur der Input des Personals, es zählt auch der Output dessen, was man dann erreichen kann. Von diesen Proben mussten 13 Prozent – das ist die niedrigste Quote seit 2001 – beanstandet werden; die meisten übrigens wegen falscher Etikettierung oder Qualitätsmängeln, zum Beispiel zu hohem Fettgehalt.
Diese Zahlen belegen, dass einerseits die Lebensmittelproduzenten und -händler ihre Pflicht zur vorrangigen Qualitätssicherung durch Eigenkontrolle ernst nehmen – sonst würden wir nicht bei sinkenden Beanstandungsquoten sein – und andererseits eine neutrale Überprüfung unsere Nahrungsmittel durch staatliche Einrichtungen kontinuierlich stattfindet, sonst würde die Zahl der Proben nicht steigen.
Zweitens sind wir in den Bezirken sehr aktiv. So wurden von den Bezirksämtern im Jahre 2004 rund 40 000 Betriebsbegehungen und Hygienekontrollen durchgeführt. Das ist eine stolze Zahl. Gleichzeitig wissen wir – das hat auch die Große Anfrage gezeigt –, dass in den verschiedenen Bezirken nicht nur die Kennzahlen unterschiedlich erhoben werden, sondern auch für den Verbraucherschutz – Herr Maaß, da stimme ich Ihnen zu – unter
schiedliche zur Verfügung stehende Ressourcen vorhanden sind. Im Rahmen der Verwaltungsreform hat deshalb der Senat den Auftrag erteilt, in den Bezirken die Aufgabenwahrnehmung im Sinne einer Defizitanalyse zu untersuchen. Die Ergebnisse werden in Kürze vorliegen und wir werden – falls denn nötig – gemeinsam entsprechend handeln.
Zudem werden wir, wiederum in der Zusammenarbeit zwischen Behörde und Bezirken, mit der Behörde für Wissenschaft und Gesundheit eine Globalrichtlinie zur Lebensmittelüberwachung und ein Qualitätsmanagementsystem erarbeiten, um in den Bezirken einheitliches Handeln zum Wohle der Verbraucher sicherzustellen.
Drittens und letztens hat der vorbeugende Verbraucherschutz auch vor dem Hintergrund der Bedeutung unserer Hafenstadt als EU-Außengrenze einen hohen Stellenwert. Der Hafen boomt, Kollege Uldall erwähnte es zu Recht immer wieder. Mit vier neuen Kontrollzentren, die derzeit schrittweise aufgebaut werden, verbessern wir einerseits die Rahmenbedingungen für Importkontrollen tierischer Erzeugnisse im Hafen – hier geht es also um die Sicherheit der Verbraucher – und andererseits erfüllen wir auch die gestiegenen Bedürfnisse der Hafenwirtschaft. Hier sind wir effizienter Dienstleister. Die beiden Aspekte schließen sich in keiner Weise aus.
Meine Damen und Herren, diese drei Beispiele zeigen, dass sich die Zusammenarbeit der unterschiedlichen am Verbraucherschutz beteiligten staatlichen Institutionen in Hamburg bewährt hat. Dank unseres kontinuierlichen Strebens nach Verbesserungen – nicht nur während der Fleischskandale – bin ich mir sicher, dass wir auch zukünftig die Herausforderungen des globalisierten Lebensmittelmarktes und der stetig wachsenden Importe über unseren Hafen für die Verbraucher in Hamburg, in Deutschland und in der EU sicher bewältigen werden. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vorweg, Herr Maaß, es freut mich natürlich, dass wir in der Debatte wieder etwas näher gekommen sind.
Frau Gienow, wenn ich heute die beiden Tage zusammenfasse, stelle ich fest, immer wenn der CDU irgendetwas nicht passt, wird es zur Querschnittsaufgabe erklärt. Gestern war der Umweltschutz unerwartet eine Querschnittsaufgabe, heute ist es der Verbraucherschutz.
Das Merkwürdige und das Verbindende bei beiden Bereichen ist, dass Sie weder für den Umweltschutz noch für den Verbraucherschutz ein Konzept haben, dass die Maßnahmen zurückgehen, dass das Geld gekürzt wird und dass die vorhandene Kompetenz zerbröselt wird.
Sie erklären nur ständig, wie schön das alles im Verbraucherschutz funktioniert. Sie sagen, die Kontrollen funktionieren immer besser. Das heißt mit anderen Worten: Sie funktionieren gar nicht gut. Sie haben es selber dadurch zugegeben, dass Sie jetzt Defizitanalysen in Auftrag geben. Also färben Sie nicht alles schön und tun nicht so, als seien hier keine Probleme zu lösen.
Es kommt noch etwas hinzu. Die Fleischimporte steigen immer weiter. Das wissen Sie auch, Sie haben auf den Hafen hingewiesen.
Wenn man in die Große Anfrage schaut, die Herr Maaß dankenswerterweise auf den Weg gebracht hat, können wir feststellen, dass zwar die Kontrollen im Fleischbereich steigen, die Kontrollen im Bereich pflanzlicher Lebensmittel aber gleichzeitig heruntergefahren werden, als ob wir den Nitrofen-Skandal schon wieder vergessen hätten.
Noch ein Letztes, Frau Gienow: Es ist richtig, wir haben bei der Verbraucher-Zentrale abgeschrieben und wir haben auch bei Herrn Seehofer abgeschrieben, weil das, was dort geschrieben stand, richtig ist. Es muss ja nicht durchaus falsch sein, bloß weil es von der CSU ist, eine Damen und Herren.
Ich stelle aber fest, dass Sie überhaupt nichts vorlegen. Sie sagen bloß, alles sei paletti, reagieren aber überhaupt nicht auf die Sorgen der Bevölkerung und auch nicht auf die Sorgen der Betriebe, denn der Senator hat ja gesagt, dass diese Skandale ganze Branchen ruinieren. Sie können Gift darauf nehmen, die Wildfleischbranche wird stark zu leiden haben unter dem, was jetzt von Firma Berger ausgegangen ist.
Beispielhaft können Sie das schon einmal nachvollziehen. Die kleinen Döner-Hersteller haben sehr stark darunter zu leiden, dass mit verpanschtem importierten Geflügelfleisch gearbeitet wurde.
Hier muss nicht nur für die Verbraucher, sondern auch für die Wirtschaft etwas getan werden, hier muss akkurater kontrolliert und eingegriffen werden. – Vielen Dank.
Wer stimmt einer nachträglichen Überweisung dieser Drucksache an den Gesundheitsausschuss zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Nun zum SPD-Antrag aus der Drucksache 18/3464. Wer möchte diesen an den Gesundheitsausschuss überweisen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse in der Sache abstimmen. Wer möchte den SPDAntrag aus der Drucksache 18/3464 annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich bei einigen Stimmenthaltungen abgelehnt.
Meine Damen und Herren! Wir sind nicht hier, um das Abstimmungsverhalten zu kritisieren, sondern um mit der Tagesordnung fortzufahren.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 53. Drucksache 18/3548, Antrag der GAL-Fraktion: Hamburger Kinder- und Jugendbericht.