Insgesamt habe ich ein recht positives Echo zu unserem gemeinsamen Empfehlungskatalog vernommen. Ich denke, er ist gut angekommen. Es gibt Themen, die bedürfen der kontroversen Diskussion, des Wettstreits der Argumente, auch der Zuspitzung. Gelegentlich ist auch eine Übertreibung angemessen. Das gehört zur parlamentarischen Demokratie. Es gibt jedoch auch Themen, die nicht zu diesen Bereich gehören: Der Schutz vernachlässigter Kinder ist etwas, wo wir gemeinsam handeln müssen. Wir haben uns entschlossen, dies zu tun. Das finde ich sehr gut.
Ich möchte meinen ausdrücklichen Dank für die Mitarbeit der GAL- und SPD-Fraktion kund tun. Es ist aus der
Oppositionsrolle sicherlich nicht ganz einfach, der Versuchung zu widerstehen, Themen zu nutzen. Der gemeinsame Umgang mit dem Thema war jedoch sehr vertrauensvoll und der Sache angemessen.
In diesem Zusammenhang kommt immer wieder die Frage auf – das bin ich auch hinterher gefragt worden –, wie viel davon von der CDU und wie viel von der SPD und der GAL sei. So etwas ist aber der Sache nicht dienlich und gibt auch nicht den Geist wieder, in dem wir zusammengearbeitet haben, denn wir hatten vielmehr das Ziel, gemeinsam ein Problem zu lösen. Dem sind wir mit dem Katalog, den wir heute vorlegen, einen Schritt näher gekommen.
Einen besonderen Dank möchte ich an den Senat und die Zweite Bürgermeisterin, die auch unsere Sozialsenatorin ist, für die kollegiale Zusammenarbeit bei all diesen Themen richten. Dafür meinen herzlichen Dank.
Die Zusammenarbeit gestaltete sich auch insofern sehr positiv, als es ein kontinuierlicher Prozess war und Sachen schon umgesetzt wurden. Man hört immer wieder die Bemerkung, der Fall Jessica sei schon ein Jahr her und jetzt komme die Politik endlich einmal zu Potte und sei endlich fertig geworden. Das ist ein völlig falscher Ansatz. Die Aussage stimmt so auch nicht. Es ist ein kontinuierlicher Prozess in Gang gekommen. Es gab vorher schon eine ganze Reihe von Maßnahmen, das Familieninterventionsteam zum Beispiel. Direkt nach dem Fall Jessica war sofort die Reaktion, den Schulzwang einzuführen. Ein sinnvoller Ansatz. Zusammen mit der Viereinhalbjährigenuntersuchung kann sich ein Fall wie Jessica nicht wiederholen.
Aber nicht nur damit, sondern auch in anderen Bereichen ist es so, dass einerseits die Arbeit im Sonderausschuss, andererseits die Diskussion in der Stadt und auch in anderen Ausschüssen sofort Auswirkungen auf das Senatshandeln hatte. Ich denke da nur an die Debatte im Dezember: 21 neue Stellen bei den Allgemeinen Sozialen Diensten in den Bezirken, eine externe Ausschreibung. Ein ganz wichtiger Schritt. Das ist etwas, das die Bezirke und die Allgemeinen Sozialen Dienste nach vorn gebracht hat. Ich denke aber auch an die Task Force und die Personalverstärkung, die schon vorher angekündigt wurden und in der Umsetzung sind, wichtige Schritte, die den Kindern in Hamburg helfen.
Aber nicht nur dies, auch die Bundesratsinitiative U 1 bis U 9 ist mittlerweile auf dem Weg. Dadurch wird Vorsorge verbindlicher und das Gitter wird engmaschiger, mit dem man Fälle von Vernachlässigung aufdecken kann. Es geht dabei auch nicht nur um extreme Fälle, die schon – wie ich vorhin ausführte – in den Bereich der Kriminalität gehen, sondern wir wollen auch die Kinder erreichen, die vernachlässigt werden. Wir haben festgestellt, dass es sehr schwierig ist zu erkennen, was Vernachlässigung ist. Wo fängt sie an? Das ist ein Thema, mit dem wir uns weiter beschäftigen müssen.
In der letzten Woche hat sich eine Arbeitsgruppe in der Behörde zusammengetan, die den Reformprozess bei den Allgemeinen Sozialen Diensten begleitet. Viele Maßnahmen wurden schon im Herbst unter dem Thema "Hamburg schützt seine Kinder" angekündigt. Der Sonderausschuss selbst hat seine Arbeit erledigt. Er ist fertig, aber der Reformprozess als solcher ist nicht zu Ende, sondern geht jetzt erst richtig los. Entscheidend ist dabei
nicht nur Personalverstärkung, sondern wir müssen auch die Allgemeinen Sozialen Dienste modernisieren. Dabei ist die Modernisierung des Datenaustausches und des Computerprogrammes PROJUGA, mit dem gearbeitet wird, von ganz besonderer Bedeutung.
Der Forderungskatalog setzt auf niedrigschwellige Angebote, Ausbau von Kindertagestätten und Familienzentren. Wir wollen die Zielgruppe erreichen. Wir wollen Vertrauen gewinnen und dadurch Hilfe ermöglichen. Das ist ein sehr wichtiger Ansatz. Hierbei möchte ich Hebammenprojekte nennen, dies gilt aber auch für zahlreiche andere Sachen, aufsuchende Arbeit oder – vom Senat neu geplant – Mittagstisch in sozialen Brennpunkten. Auch davon verspreche ich mir sehr viel.
Prävention und Früherkennung sind in diesem Zusammenhang auch wichtige Dinge. Wir haben sie diskutiert, sie sind im Katalog enthalten. Dort wird die schulärztliche Meldepflicht erweitert, aber nicht nur dies, auch die Straßensozialarbeit soll verbessert werden. Diese Maßnahmen greifen sicherlich demnächst.
Der Sonderausschuss hat seinen Auftrag erfüllt, aber die Arbeit geht weiter. Entscheidend für den Erfolg ist, dass der Gedanke "Gemeinsam handeln für Hamburgs Kinder" weiter lebt. Dafür werden wir gemeinsam weiter arbeiten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In der Nacht zum 1. März 2005 starb die siebenjährige Jessica. Zuvor wurde sie fünf Jahre lang von ihren Eltern und unbemerkt von der Öffentlichkeit auf grausamste Weise gequält. Dieser Fall hat uns als Parlamentarier, die Öffentlichkeit, aber auch unser Land zu Recht tief erschüttert. Es war richtig, dass wir als Bürgerschaft daraufhin den Sonderausschuss mit dem Auftrag eingerichtet haben, die Prozesse zu analysieren, die zurzeit im Bereich Jugend- und Kinderhilfe ablaufen, Schwachpunkte aufzuzeigen und Verbesserungen zu fordern.
Auch wenn wir den ursprünglichen Termin nicht eingehalten haben – bis zum Herbst sollten wir eigentlich Ergebnisse vorlegen –, können wir heute feststellen, dass der Sonderausschuss gute Arbeit geleistet hat und dass wir ein wichtiges Zeichen für die Kinder in unserer Stadt setzen. Heute treffen wir nicht nur die Feststellung, dass es Missstände gab, die man nicht weiter verantworten konnte, sondern heute sagen wir auch ganz deutlich: In dieser Stadt muss sich etwas verändern. Wir wollen den Kindern helfen, die von ihren Eltern misshandelt werden. Wir wollen es nicht länger zulassen, dass Familien, die sich an die Stadt wenden, wochenlang auf Hilfe warten. Wir wollen Risikofamilien, die wir identifiziert haben, nicht mehr aus dem System hinauslassen. Wir wollen aktiv auf die Menschen zugehen. All dies fordern wir heute. Dies ist ein gutes Zeichen für die Kinder in unserer Stadt.
Es gibt eine alte Kampagne mit einem Motto, dessen Wahrheitsgehalt sich auch in diesem Fall darstellt: "Wer wegschaut, macht mit." Wir als Hamburgische
Es ist ein klarer Handlungsauftrag an den Senat. Es ist ein Handlungsauftrag, der in großer Einigkeit beschlossen wurde. Diese Einigkeit ist in einem solchen Parlament und einem solchen Ausschuss ja nicht selbstverständlich. Oftmals ist es so, das solche Ausschüsse gerade im Parteienstreit untergehen, dass man nicht an der Sache diskutiert, sondern dass man sich politisch auseinandersetzt, aber nicht dazu kommt, die richtigen Schlüsse zu ziehen. Wir können stolz darauf sein, dass es hier anders war.
Vielleicht war es aber auch die Einsicht, dass es nur die Einigkeit der Bürgerschaft und des Ausschusses sein könne, die dazu führen könnte, dass das Handlungsvakuum zu durchbrechen, das an anderer Stelle in dieser Stadt bestanden hat. Wir setzen heute hier ein ganz wichtiges Zeichen.
Wir Sozialdemokraten möchten uns von daher ganz herzlich bei Herrn von Frankenberg und natürlich auch bei Frau Goetsch – sie ist heute nicht hier – bedanken, denn die letzten Wochen haben gezeigt, dass wir konstruktiv eine ganze Menge in dieser Stadt bewegen können. Der Dank gilt aber natürlich auch den vielen Experten, den Mitarbeitern, den Initiativen, den Bürgern, die mit ihrer Kritik und ihrer Anregung die Ausschussarbeit vorangetrieben haben. Wir alle sind diesen Menschen zu großem Dank verpflichtet.
Aus aktuellem Anlass danken wir auch Herrn Pastor Hagge, der heute hier unter uns ist, der mit seinem Kinderhilfsprojekt, Arche, gerade in dem Stadtteil, in dem Jessica zu Tode gekommen ist, Kindern hilft. Einen großen Dank an ihn.
Der Sonderausschuss hat nicht nur getagt, Forderungen entwickelt und Schwachstellen analysiert, sondern er hat auch einiges bewegt. Es gibt Hoffnung, dass sich etwas ändert. Lange Zeit war das nicht so. Herr von Frankenberg, Sie haben gerade die Allgemeinen Sozialen Dienste angesprochen. Wir erinnern uns alle noch genau, dass es bei der ersten Sitzung des Ausschusses hieß, es funktioniere alles gut. Auch im Herbst, als weitere Fälle in der Stadt auftraten, hieße es, es funktioniere alles gut. Dass es sich jetzt endlich ändert, ist auch ein Verdienst des Drucks der Öffentlichkeit und des Sonderausschusses. Wir Sozialdemokraten erkennen es auch an, wenn sich der Senat bewegt. Dies ist ein erster Schritt und wir alle sollten fordern, dass weitere folgen.
Dieser Forderungskatalog ist auch ein Votum dafür, dass sich etwas im Verhältnis des Staats gegenüber Eltern verändern muss. Die Zweite Bürgermeisterin hat damals darauf hingewiesen, dass es die Eltern sind, die ihre Kinder erziehen müssen. Das ist richtig. Wir wissen, dass der überwiegende Teil der Eltern in der Stadt dies tut. Sehr verantwortungsvoll, mit viel Liebe erzieht er seine
Kinder. Aber zugleich müssen wir auch erkennen, dass es eine Gruppe unter den Eltern gibt, die mit dieser Erziehung überfordert ist, die ihren Kindern keine Liebe schenkt, sondern Gewalt, und die damit Stück für Stück diesen Kindern die Lebensperspektive raubt. Die sozialen Folgen und die Folgen für die Kinder sind erschütternd. Das kennen wir ja. Wir müssen ja erleben, dass diese Kinder in der Schule kaum eine Chance auf einen Abschluss haben, dass sie später im Berufsleben keine Chance haben und dass sie schlimmstenfalls später als Eltern von Opfern zu Tätern werden, indem sie wiederum ihre Kinder misshandeln. Diesen Teufelskreis gilt es zu durchbrechen.
Deswegen die Akzentverschiebung: Wir als Bürgerschaft wollen, dass der Staat reagiert angesichts der dramatischen gesellschaftspolitischen, aber auch wirtschaftlichen Veränderungen, die in den Familien spürbar sind, die sich in unserem Land, aber auch in unserer Stadt abspielen. Deswegen fordern wir zu Recht, mehr präventiv zu tun. Wir brauchen mehr niedrigschwellige Hilfen vor Ort. Wir dürfen nicht warten, bis das Kind erst in den Brunnen gefallen ist.
Wir brauchen eine bessere Vernetzung, ein aktiveres System, ein System, das in der Lage ist, personell, aber auch finanziell den Menschen zu helfen. Wir brauchen auch mehr Verbindlichkeit in einigen Bereichen. Wir können es nicht akzeptieren, dass Eltern in diesem Land ihren Kindern eine Gesundheitsversorgung verweigern. Deswegen muss es möglich werden, dass alle Kinder in den Genuss dieser Gesundheitsvorsorgeuntersuchungen kommen.
Die Arbeit des Ausschusses hat sich bewährt. Wir haben Wichtiges geleistet. Die Arbeit ist nicht vorbei. Es wird nun darauf ankommen, dass wir in den nächsten Monaten entsprechende Handlungen und Veränderungen sehen.
Wir alle wissen, dass es keinen hundertprozentigen Schutz vor Kindesvernachlässigung und Kindeswohlgefährdung geben wird. Aber gerade vor diesem Hintergrund sind wir als Bürgerschaft und wir als Gesellschaft gefordert, das zu nutzen, was wir als Möglichkeiten haben, die Kinder in unserer Stadt besser zu schützen. Das ist unsere moralische Pflicht.
Deswegen muss das Motto "Taten statt Worte" lauten, "Mut zur Verantwortung" und "Wille zur spürbaren und deutlichen Verbesserung". Das müssen die Handlungsmaximen des Senats sein. Daran werden wir ihn messen.
Als letztes: Wir wollen nicht nur fordern, Frau Bürgermeisterin, sondern wir sagen Ihnen auch zu, dass wir Sie und den Senat konstruktiv und kritisch dabei unterstützen werden, für unsere Kinder eine bessere Politik zu gestalten. – Vielen Dank.