Herr Präsident, meine Damen und Herren! In aller Kürze noch etwas zum Schluss. Wir haben es bei Ihnen mit einem ganz besonderen Fall von politisch motivierter Vergesslichkeit zu tun. Wir brauchen an der Stelle nur einmal ein bisschen in den Annalen der Bürgerschaft zu gucken, was zum Beispiel der Kollege Warnholz von genau diesem Pult aus 1999 zu der Frage der Zusammenlegung von Kommissariaten gesagt hat. Ich lese das einfach einmal vor:
"den einfachen Bürger aus dem Blickfeld verloren. Fragen Sie zum Beispiel einmal eine Bürgerin im westlichen Harburg – ich war dort –, was sie davon hält, dass immer noch darüber diskutiert wird, ob das Polizeirevier in ihrer Umgebung geschlossen wird, wie viel Verständnis sie dafür aufbringt, dass im schlimmsten Fall ein Streifenwagen 30 oder 35 Minuten zu den Einwohnern braucht."
Herr Warnholz, ich sage das selten, Sie hatten damals Recht und jetzt halten Sie sich heute daran. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine drei Fraktionskollegen haben zu den wichtigsten Fakten bereits Stellung bezogen und so möchte ich mich nur noch auf einiges andere konzentrieren, und zwar muss ich leider einige Dinge wiederholen, weil ich den Eindruck habe, dass das immer noch nicht verstanden wurde.
Ich kann heute nur feststellen, dass die nun anstehenden Einsparverpflichtungen im Polizeibereich wirklich nicht neu sind. Wie wir bereits vorhin gesagt haben, hat man 2002 diese Entscheidung in Jesteburg getroffen. Diese Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen, aber wir mussten sie treffen und wir mussten sie für alle treffen. Ich hoffe, dass wir dafür nun auch endlich Verständnis finden.
Von den Konsolidierungsmaßnahmen konnte man wirklich niemanden ausnehmen, was bedauerlich ist, aber leider unabwendbar. Natürlich fallen uns Einsparungen gerade im Bereich der Inneren Sicherheit besonders schwer. Zu Recht werden gerade auf diesem Gebiet auch an diesen Senat hohe Erwartungen gerichtet. Aber Herr Senator Nagel hat die Prämissen bereits deutlich gemacht. Es wird im Rahmen der Umsetzung dieser Sparmaßnahmen keine Einschränkungen geben. Es gibt keine Einschränkungen, auch nicht, wenn das behauptet wird.
Die Polizeipräsenz auf der Straße wird erhalten bleiben. Die Polizeidichte wird beibehalten ebenso wie die Zahl der kriminalpolizeilichen Ermittler. Das sind doch wichtige Voraussetzungen, die beachtet werden müssen, und 700 zusätzliche Polizisten sind auch zu beachten.
Die Konkretisierung der polizeilichen Einsparverpflichtungen hat in jüngster Zeit hohe Wellen geschlagen. Obwohl alles bekannt ist, hat sich die Opposition darauf verlegt – ich sage es noch einmal –, die notwendigen Sparmaßnahmen mit großem Spektakel zu begleiten. Dies wird dem Ernst der Situation aber keinesfalls gerecht, Herr Dr. Dressel. Wir setzen daher auch bei diesen schwierigen Entscheidungen auf Ruhe und Vernunft.
Wenn Sie – und das richte ich an die Opposition – ehrlich wären, dann müssten Sie zugeben, dass Sie jetzt genau diesen Weg so gehen müssten. Das haben Sie auch in Ihrer Regierungszeit eingesehen, nur hatten Sie nicht den Mut, das durchzusetzen.
Wir tun es, weil wir uns für eine ehrliche Politik entschieden haben. Ihnen bleibt nur eine inhaltlich schwache Kritik, wie ich meine. Wir sind die Sicherheitspartei, Herr Dr. Dressel, und es hilft auch nicht, Herr Neumann, wenn Sie mir diese Karte zeigen. Wenn wir uns auf den Wahlkampf besinnen, dann könnte ich Ihnen eine ganze Menge vorhalten.
Ich muss und will nicht noch einmal betonen, wie wichtig uns die Polizei ist. Sie ist uns sehr wichtig. Ich bin dankbar, dass wir so eine gut funktionierende Polizei haben, aber wir sagen heute nichts anderes als das, was wir schon vor langer Zeit gesagt haben. Ich baue auf das Verständnis der Betroffenen. Ich glaube, ich kann darauf bauen, denn ich habe immer wieder in Gesprächen mit der Polizei festgestellt, dass Vernunft und auch Verständnis, wahrhaftige Aussagen, vorherrschend sind. Ich freue mich auf die guten und aufrichtigen Gespräche, denn die Wahrheit muss gerade in der Politik einen festen Platz haben. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte eingangs eine Frage stellen, wie man wohl vorgehen würde, wenn man eine bestimmte Interessenvertretung innerhalb der öffentlichen Verwaltung zerschlagen wollte, um entgegengesetzte Interessen durchzusetzen und zu stärken. Ein gutes Leitmotiv, wenn man ein solches Ziel verfolgt, ist sicherlich das römisch-imperiale Prinzip "divide et impera", teile und herrsche oder man kann auch sagen: spalte und herrsche. Aus diesem Leitmotiv könnte man sicherlich einige Schritte ableiten, wenn man einen bestimmten Bereich der behördlichen Interessenvertretung innerhalb eines Staates schwächen
wollte. Man könnte erstens einen eigenständigen Minister oder eigenständigen Senator für den betroffenen Bereich abschaffen. Man würde dann sicherlich zweitens die Behörde oder das Ministerium mit einer anderen Behörde verschmelzen.
Man würde sicherlich auch drastisch das Personal dieser ursprünglichen Behörde reduzieren und viertens den Untergliederungen der alten Behörde, die man schwächen will, systematisch die Kompetenzen entziehen und diese Kompetenzen anderen Untergliederungen aus anderen Bereichen geben.
Wo wir gerade über die Schwächung der Polizei gesprochen haben, nehmen wir einfach mal das etwas skurrile Beispiel, es würde nur eine Partei darangehen – vielleicht gar nicht so skurril nach dieser Debatte heute – und tatsächlich die Innenbehörde schwächen wollen, vielleicht die POGO-Partei, vielleicht die CDU. Diese Partei würde sicherlich zuerst das Amt des Innensenators abschaffen und die Innenbehörde, sagen wir mal, mit der Wirtschaftsbehörde zusammenlegen. Dann würde man vielleicht die einzelnen Polizeikommissariate in der Hamburg Port Authority aufgehen lassen und schließlich würde man den Rest des Personals auch bei der Polizei zum Beispiel noch mit einer Sparverpflichtung von 25 Prozent für Personal- und Sachmittel belegen.
Nun kann Herr Senator Nagel sicherlich ganz beruhigt sein, die POGO-Partei schafft es vermutlich auch bei den nächsten Wahlen nicht, hier anarchistische Tendenzen im Senat durchzusetzen. Aber weniger beruhigt sein können diejenigen, die sich für die Interessen des Umweltschutzes in dieser Stadt einsetzen, denn in diesem Bereich tanzt tatsächlich derzeit ein Senator "POGO" und setzt die systematische Schwächung der Umweltinteressen in der hamburgischen Verwaltung durch und das ist Senator Freytag.
Bei der Amtsübernahme von Senator Freytag hieß es, die Umwelt komme jetzt aus dem Bremserhäuschen ins Führerhäuschen. Was ist aus dieser Ankündigung geworden? Ich sehe eine Kette des Machtverlustes für die Umweltverwaltung.
Begonnen hat es mit der Schwächung der Umweltinteressen auf Behördenebene beim Regierungswechsel 2001 mit der Verlagerung der Kompetenzen für die Wälder und die ökologische Landwirtschaft an die Wirtschaftsbehörde. Mit der Verschmelzung der Umwelt- und der Gesundheitsbehörde in der Stadtentwicklungsbehörde nach den Wahlen 2004 wurde diese Schwächung fortgesetzt, indem es keinen eigenständigen Umwelt-senator mehr gab, der im Senat überhaupt noch eine Stimme für die Interessen der Umwelt erheben konnte.
Im vergangenen Jahr hat Senator Freytag dann die Zuständigkeit für die Energiepolitik mitsamt 17 Stellen und einem Millionenbudget an Senator Uldall abgegeben. Das ist übrigens auch ein gutes Beispiel, wie sich diese permanente Umstrukturierung auswirkt, nämlich in Lähmung. Wir haben hier vor eineinhalb Jahren gemeinsam – ein
stimmig, wenn ich mich recht erinnere – beschlossen, dass der Senat bitte ein energiepolitisches Konzept vorlegen möge. Nichts ist seitdem passiert. Das ist das, was Sie tun: Sie strukturieren permanent um, aber Sie arbeiten nicht, die Arbeit bleibt dabei auf der Strecke. Aber das ist vielleicht das, was Sie wollen.
Ebenfalls im vergangenen Jahr hat Senator Freytag im Zuge der Bezirksverwaltungsreform Pläne bekannt gegeben, den Bezirken Zuständigkeiten für zahlreiche Naturschutzgebiete zu übertragen, ohne jedoch, dass die Bezirke die zusätzlichen Mittel und das Personal dafür bekommen, um diese zusätzlichen Aufgaben bewältigen zu können. Und nun? Die neuen Umstrukturierungspläne von Senator Feytag sehen unter anderem vor, dass der Ausgleich von Eingriffen in die Natur dem Baurechtsamt zugeschlagen wird. Das ist eine interessante Neuerung, die Sie hier einführen wollen: Die ersten Biologen und Ökologen in einem Justiziariat. Das ist absurd.
Ein weiteres Beispiel ist, die Planung von Grünanlagen aus dem Umweltbereich der Behörde auszugliedern und einem anderen Bereich zuzuschlagen. Der klägliche Rest des Naturschutzamtes, der noch übrig bleibt, soll dann auch noch Einsparungen von 25 Prozent erbringen.
Wenn die Umwelt bei Senator Freytag tatsächlich im Führerhäuschen gelandet sein sollte, dann haben die Umweltverbände, glaube ich, ganz richtig festgestellt, dass der einzige Zweck, zu dem das passiert ist, derjenige ist, die Umwelt im Führerhäuschen zu verheizen. – Ich danke Ihnen.