Sie fordern Transparenz und Daten und Steuerung. – Wir auch. Also schaffen wir endlich diese überprüfbaren Daten und verbessern die Steuerung. Machen wir also endlich eine umfassende Bestandsaufnahme, denn nur wenn wir genau wissen, wie die Situation in Hamburg ist, dann können wir auch wirksame Maßnahmen und Programme zur Armutsbekämpfung entwickeln und diese auch regelmäßig auf ihre Wirksamkeit überprüfen. Solch eine Bestandsaufnahme leistet nur ein Armutsbericht und den brauchen wir.
Bei solch einem Armutsbericht müssen wir die eingangs erwähnten und von der EU-Kommission definierten Lebensbereiche mit erfassen und nicht nur die Zahlen der Einkommensarmut. Auch dort kann es eine Unterversorgung geben. Deshalb brauchen wir Daten zur Kinderarmut, zur sozialen und ökonomischen Situation von Familien und einzelnen Personen sowie zum Bereich von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe. Wir brauchen Daten zu Verschuldung, zu Wohnen, zu drohendem Wohnungsverlust und zu Obdachlosigkeit; die gesundheitliche Situation muss mit erfasst werden sowie Bildung und Ausbildung, Arbeitsmarkt und Arbeitslosigkeit, Zuwanderung und die Situation von Migrantinnen und Migranten. Wir brauchen eine Statistik über die Verteilung von Armut und Reichtum auf die Stadtteile, um auch dort speziell helfen zu können. Wir brauchen die Auswirkung einer geschlechtsspezifischen Armut.
Ein Hamburger Armutsbericht würde die nationale Armutsberichterstattung der Bundesregierung und die bereits vorliegenden Länderberichte ergänzen. Wir haben aus dem Jahr 2002 einen Bericht aus Berlin, Brandenburg und Sachsen sowie aus dem Jahr 2003 aus Thüringen und Nordrhein-Westfalen. Hamburg hat keinen Armutsbericht.
Als Opposition hat die CDU noch im Juni 2000 einem Antrag der Grünen auf eine Armutsberichterstattung zugestimmt. Nach Beginn Ihrer Regierungszeit haben Sie, meine Damen und Herren von der CDU, Ihre damalige Forderung aber nicht mehr aufgegriffen und neue Vorstöße von uns immer wieder abgelehnt.
Auch die neue Bundesregierung hat sich mit der SPD auf ein Fortschreiben der Armutsberichterstattung geeinigt.
Warum Hamburg nicht? – Ich verstehe es nicht. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren der CDU, unserem Antrag deshalb zuzustimmen, denn es muss unser Ziel sein, dass jedem Kind, jedem Jugendlichen und jedem Er
wachsenen die gleichen Chancen ermöglicht werden. Wir müssen soziale Ausgrenzung verhindern und wir müssen alle zusammen darauf achten, dass Armut und Perspektivlosigkeit sich nicht mehr von Generation zu Generation weitervererben kann. Bitte helfen Sie dabei mit.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Um mit der Tür gleich ins hohe Haus zu fallen, Frau Gregersen, Ihrem Antrag werden wir nicht zustimmen.
Frau Gregersen, mir fällt in letzter Zeit auf – das finde ich eigentlich schade –, dass Sie seit geraumer Zeit Sozialpolitik immer sozialdemokratischer betreiben. Ein typisch sozialdemokratischer Beißreflex, Herr Grund, ist die Sammlung und Erstellung von Statistiken und Berichten, die nach kurzer Zeit Staubfänger in Verwaltungs- und Fraktionsbüros werden.
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion und dieser Senat sind angetreten, eine vernünftige Form der Deregulierung – das heißt auch Abbau von ausuferndem Berichtswesen – zu schaffen.
Durch diesen Antrag, Frau Gregersen, legen Sie in weiten Teilen die Arbeit vieler Mitarbeiter der Sozialbehörde lahm. Was gilt denn für den ASD vor Ort? Sollen sie noch mehr Berichte schreiben, noch mehr Zahlen sammeln und noch mehr Bürotätigkeit ausüben? Oder sollen sie Betroffenen vor Ort helfen? Da müssen Sie sich schon einmal entscheiden.
Sie können nicht Krokodilstränen über angebliche NichtPräsens des ASD vor Ort vergießen und im selben Atemzug die Verwaltungstätigkeiten dieser so wichtigen Mitarbeiter erhöhen.
In Ihrem Antrag und in der Pressemitteilung ist mir aufgefallen, Frau Gregersen, dass Sie permanent von Armut sprechen, aber nicht einmal die wirtschaftliche Situation, geschweige denn Arbeitsplätze erwähnen. Warum tun Sie das nicht, warum blenden Sie dieses aus? Hat die wirtschaftliche Situation nichts mit Armut zu tun? Wie ist eigentlich die Definition von Armut?
Sehr geehrte Frau Gregersen, Sie wissen, dass die ehemalige rotgrüne Regierung 2005 in ihren Armutsbericht geschrieben hat, dass sich der Anteil derjenigen, die mit einem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze auskommen müssen, seit 1998 von 12,1 Prozent auf nun 13,5 Prozent erhöht hat.
PROSA – das ist Ihnen bekannt – ist inzwischen weiterentwickelt, sodass alle geforderten Daten vorliegen. Die 16 größten Städte in dieser Bundesrepublik sind an einem Kennzahlenvergleich beteiligt. Seit 2002 gibt es ein innerbezirkliches Benchmarking der Sozialbehörde. Daten sind also verfügbar und die Sozialbehörde ist keine Festung wie die ehemalige "wagnerische" Baubehörde. Wir sind gern bereit, mit Ihnen über Ideen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, über Hilfe für sozial benachteiligte Menschen in unserer Gesellschaft
oder den Abbau von Vorschriften, die die Menschen in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung einengen, zu sprechen. Dafür haben die Grünen auch interessante Lösungsansätze gebracht. Sozialdemokratisches Berichtswesen allerdings lehnen wir ab. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Vielfach wird der Vorwurf erhoben, dem Hamburger Senat sei die Entwicklung von Armut egal. Dieser Vorwurf ist meiner Ansicht nach falsch. Nein, meine Damen und Herren, diesem Senat ist die Armutsentwicklung nicht egal. Es ist schlimmer: Sie stört ihn nur.
Das letzte Beispiel, um dies zu belegen, ist die leidvolle Bettler-raus-aus-der-City-Debatte, die von Innensenator Nagel angeschoben wurde.
In diesem Zusammenhang hat sich die Landespastorin und Chefin des Diakonischen Werkes Hamburg, Frau Annegrethe Stoltenberg, geäußert. Sie hat etwas gesagt, das sehr zur Debatte der heutigen Sitzung passt. Ich zitiere:
"Wir werden uns daran gewöhnen müssen, dass wir auch in Hamburg mit den Kehrseiten von Reichtum und Wachstum und Globalisierung konfrontiert werden. Die Armut in dieser Gesellschaft und in dieser Stadt nimmt nicht nur zu, sie wird auch immer sichtbarer. Sicherlich ist dieser Anblick oft bedrückend, vielleicht auch irritierend, für manche sogar beängstigend, aber wegschauen können wir nicht."
Ich finde, meine Damen und Herren, Frau Stoltenberg hat Recht. Das Wegschauen, Verleugnen und Verdrängen ist aber die wichtigste Übung des Senats, wenn es um das Thema Armut geht. Dabei gäbe es sehr viel zu erfahren. Nun hat Herr Schira gemeint, wir Sozialdemokraten hätten ein besonderes Lusterlebnis, wenn wir dicke Bände mit vielen Daten lesen und sie dann mit viel Freude in
Ich will versuchen, Ihnen zu sagen, worum es geht. Es geht nicht nur darum, über Umfang und Verteilung von Kinderarmut zu reden, sondern lassen Sie uns darüber reden und nachsuchen, welche Ausprägung, welche Ursachen, welche Konsequenzen Kinderarmut in dieser Stadt hat. Darum geht es doch und nicht um Krokodilstränen, wenn in dieser Stadt ein Kind wegen Hunger gestorben ist. Wir müssen die Ursachen herausfinden und die Handlungen dazu einleiten. Dazu sind Berichterstattungen und Untersuchungen notwendig.
Lassen Sie von den Verantwortlichen prüfen, welche Auswirkungen Arbeitslosigkeit hat, vor allem auch die aktuelle Gesetzgebung im Zusammenhang mit Hartz IV, bezogen auf Armutsentwicklung. Ich halte das für wichtig.
Wir sieht es mit dem Thema verdeckte Armut aus? Ich will dazu nachher noch etwas mehr sagen. Was sind die Folgen des Auseinanderklaffens von Reichtums- und Armutsentwicklung in der Stadt? Ich will ein pragmatisches Beispiel nennen, um deutlich zu machen, welchen Sinn das Ganze hat.
In Hamburg werden vor hamburgischen Gerichten jeden Monat 500 Räumungsklagen beantragt. In 230 Fällen, meine Damen und Herren von der Opposition, werden jeden Monat Mieter aus ihren Wohnungen zwangsgeräumt. Welche Folgen hat das? Wenn man den Senat fragt, welche Folgen das Thema Zwangsräumung für die Betroffenen hat und wie man damit in der Stadt umgeht, dann gibt es die Auskunft: Wir wissen es nicht, wir haben keine Ahnung, wir erheben das alles nicht.