Im Übrigen kann ich nur sagen, das Verhalten Ihrer Berliner Parteifreunde hat die Verhandlungen auch nicht gerade befördert. Dass Herr Wowereit als Bürgermeister von Berlin natürlich etwas dagegen hat, dass er die Zentrale der Bahn in Berlin verliert, dafür habe ich volles Verständnis.
Er ist sich aber nicht zu schade, Hamburger Unternehmen nach Berlin abzuwerben. Das findet er ganz Klasse. Aber wenn jemand mit ihm so etwas Böses vorhat, dann schreit er gleich auf, als hätte ihn jemand unsittlich angefasst. Das ist nicht in Ordnung.
Das meine ich natürlich politisch, Herr Neumann, um gar keine Missverständnisse aufkommen zu lassen.
Aber auch Herr Tiefensee hat sich in seiner Positionierung nicht gerade glücklich verhalten. Er hat die Aufgabe, die Bahn an die Börse zu bringen und zu privatisieren. Jetzt hat die Bahn aus Sicht des Bundes durch die Beteiligung an zwei Hamburger Unternehmen hierfür eine wirklich große Chance.
Wir können doch auch mal über die anderen Interessen sprechen. Wir sprechen jetzt über Herrn Tiefensee.
(Zuruf von Manuel Sarrazin GAL – Frank-Thorsten Schira CDU: Ja, der schreit wie Franz-Josef Strauß!)
Herr Tiefensee hat also die Aufgabe, die Bahn zu privatisieren. Was macht er? Er verspielt die Chance, die Bahn so aufzustellen, dass sie eine Equitystory hat und börsenfähig wird. Im Grunde genommen hat er das Vermögen des Bundes beschädigt, weil diese staatseigenen Unternehmen, nämlich unsere Hamburger Unternehmen und die Bahn als Bundesunternehmen zusammen auf jeden Fall mehr als zwei plus zwei gewesen wären. Diese Chance hat er leichtfertig und unnötig verspielt.
Er hätte erst einmal abwarten sollen, was für eine Planung hierbei herauskommt, wenn die Stadt und die Hamburger Unternehmen sowie die Deutsche Bahn zu Ende verhandelt haben und ein Paket auf den Tisch legen, das man hier in der Bürgerschaft und möglicherweise auch im Bundestag debattieren und dann beschließen kann. Nein, man hat versucht, das möglichst früh kaputt zu reden, damit keiner eine Chance hat, eine sinnvolle Veränderung und Entwicklung auch für die Stadt Hamburg nach vorne zu bringen.
Im Übrigen tun Sie so, als würde man den Hafen verkaufen, wenn man ein anderes Unternehmen an der HHLA beteiligt. Die HHLA ist nicht das einzige Unternehmen im Hamburger Hafen. Es gibt dort eine Vielzahl von Unternehmen, die ganz wesentlich zur Hafenwertschöpfung beitragen. Natürlich ist es so, dass die HHLA ein besonderes Unternehmen ist und so soll es auch bleiben. Hierfür braucht das Unternehmen nennenswerte Investitionen. Das wissen Sie alle ganz genau. Aber hierfür wird ein Partner benötigt, weil die Stadt das allein nicht erbringen kann.
Jetzt frage ich Sie einmal: Hat irgendjemand von Ihnen überhaupt mal einen Partner präsentiert? Wir haben wenigstens versucht, einen Partner zu generieren,
der sicherlich in der Gesamtheit seiner unternehmerischen Ausrichtung ein guter strategischer Partner gewesen wäre. – Vielen Dank.
Ich möchte noch ein paar Worte zu Herrn Peiner sagen. Die Rede von Herrn Hesse braucht man nicht weiter zu erwähnen, denn wer schreit, hat Unrecht.
Herr Peiner, Sie haben gerade Herrn Maier gegenüber erklärt: Endlich mal jemand, der mit Niveau in die Debatte einsteigt.
Und dass bei Ihnen bei Privatisierungen die Kassenlage keine Rolle spielt, das glaube ich Ihnen gern. Hier braucht man sich nur den LBK anzusehen. Seit einem Jahr haben Sie den Laden verkauft und in die Kasse ist noch kein Cent geflossen. Ob das ein Vorteil ist, wage ich allerdings zu bezweifeln.
Ihr zentrales Argument, dass die Bahn allein dadurch ein guter Partner wäre, weil sie hier in Hamburg sitzt und dann nur gute Dinge für Hamburg vollbringt, kann man wirklich bezweifeln. Dass die Bahn schlecht für den Wettbewerb ist, haben Sie eingeräumt. Glauben Sie im Ernst, dass die Leute in Quickborn, wo die Zentrale von E.on Hanse liegt, weniger für das Gas bezahlen müssen, weil dort der Hauptsitz ist? Das ist mitnichten der Fall. Das ist auch bei Vattenfall Europe in Berlin nicht der Fall. Insofern kann ich diesen frommen Wunsch gut verstehen. Aber angesichts all der Risiken und Probleme, die ein Monopolist in zentralen Bereichen der Hamburger Wirtschaft für Hamburg anrichten würde, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, dass man nur froh sein kann, dass dieser fromme Wunsch nicht Wirklichkeit geworden ist, und wir nie erfahren mussten, ob Sie jetzt Recht gehabt haben oder nicht. Letztendlich bleibt es dabei,
dass es keine Verhandlungen mit der Bahn gibt. Und hierbei fand ich jetzt das Spannendste, dass Sie sich ganz anders positioniert haben, als der Bürgermeister. Sie haben praktisch so gesprochen, als ob bis März noch weiterverhandelt werden würde und die Bahn immer noch im Rennen ist.
Herr Peiner, ich glaube, die wirkliche Crux an Ihrem Verhandlungsstil der letzten Wochen ist gewesen, dass die Realität in Ihren Überlegungen häufig keine Rolle gespielt hat. Wunsch- und Prestigedenken haben hier doch viele vernünftige und rationelle Abwägungen überlagert.
Insofern bin ich nur froh – ich komme zum Schluss –, dass diese Debatten endgültig zu Ende sind, auch wenn Herr Peiner das anscheinend immer noch nicht verstanden hat. – Vielen Dank.
Wir kommen zum Punkt 6 a der heutigen Tagesordnung, Drucksache 18/3519, Dringlicher Senatsantrag: Vorschlag des Senats für die Wahl des Vizepräsidenten des Rechnungshofes sowie von zwei Mitgliedern des Rechnungshofes durch die Bürgerschaft.
[Dringlicher Senatsantrag: Vorschlag des Senats für die Wahl des Vizepräsidenten des Rechnungshofes sowie von zwei Mitgliedern des Rechnungshofes durch die Bürgerschaft – Drucksache 18/3519 –]
Wir kommen zunächst zur Wahl des Vizepräsidenten des Rechnungshofes. Für diese Wahl sind Wahlkabinen vorgesehen. Wir verfahren so, dass Frau Thomas und Frau Martens abwechselnd die Mitglieder der Bürgerschaft in alphabetischer Reihenfolge aufrufen werden. Ich bitte Sie dann, zur Kanzleibank zu gehen und die Stimmzettel entgegenzunehmen.
Der Stimmzettel enthält je ein Feld für Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung. Sie dürfen ein Kreuz machen, aber bitte nur eines. Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig.
Mit dem Stimmzettel gehen Sie bitte in eine der Wahlkabinen und nehmen Ihre Wahlentscheidung vor. Nach der Wahlhandlung begeben Sie sich zu Frau RogalskiBeeck, bei der die Wahlurne steht, und stecken Ihren Stimmzettel dann in die Wahlurne.
Ist ein Mitglied dieses Hauses nicht aufgerufen worden? – Das ist nicht der Fall. Ich stelle fest, dass alle Abgeordneten aufgerufen worden sind und die Stimmenabgabe somit abgeschlossen ist. Damit erkläre ich die Wahlhandlung für geschlossen. Ich bitte nun, die Stimmenauszählung vorzunehmen. Für die Dauer der Stimmenauszählung ist die Sitzung unterbrochen.
Ich gebe Ihnen das Wahlergebnis bekannt: Bei der Wahl des Vizepräsidenten des Rechnungshofes sind 115 Stimmzettel abgegeben worden. Davon waren alle 115 gültig. Mit Ja haben 101 gestimmt, mit Nein sechs, Stimmenthaltungen gab es acht.