Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das Petitum aus der Drucksache 18/3227 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das Erstere war die Mehrheit.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich in zweiter Lesung so beschlossen und damit endgültig.
Tagesordnungspunkt 57, Drucksache 18/3461, Antrag der CDU-Fraktion: Straßenmarkierungen gegen den Schilderwald.
Die SPD-Fraktion möchte diese Drucksache an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen. Wird das Wort gewünscht? – Das ist der Fall. Der Abgeordnete Hesse hat es.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Straßenverkehrsordnung in Deutschland kennt 650 unterschiedliche Verkehrszeichen, die sich mittlerweile zu 1800 Kombinationen zusammenstellen lassen. Über 20 Millionen Verkehrsschilder stehen entlang der deutschen Straßen, viele widersprechen sich und viele sind mit Informationen überfrachtet.
In Hamburg stehen nach Angaben des ADAC 220 000 Verkehrsschilder. Der ADAC ist der Auffassung, 20 davon sind überflüssig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es nur die 20 gewesen wären, die überflüssig sind, wie ich eben gesagt habe, dann müsste ich hier nicht stehen.
Aber es sind 20 Prozent, das sind ein paar mehr. Deswegen müssen wir etwas tun, um diese Reizüberflutung, die aufgrund dieser Verkehrsschilder für viele Verkehrsteilnehmer besteht, einzudämmen.
Jetzt kann man sich natürlich die Frage stellen, warum wir so viele Verkehrsschilder haben. Es geht woanders auch etwas anders. Man muss es wahrscheinlich mit einer typisch deutschen Tradition begründen, dass wir in Deutschland oder auch in Hamburg sehr, sehr gerne regeln und möglichst große Klarheit haben wollen. Aber im Auswuchs dessen und in jahrzehntelanger Tradition haben wir jetzt diese Verkehrsschilder und diese Problematik und müssen uns überlegen, wie wir damit klarkommen.
Es gibt, liebe Kolleginnen und Kollegen, gute Beispiele, wie man mit dieser Thematik auch anders umgehen kann. Dazu muss man einmal ins Ausland gucken. Da gibt es zwar andere Traditionen, aber dort werden erfolgreich andere Maßnahmen praktiziert. So gibt es zum Beispiel in London sinnvolle Straßenmarkierungen. Dort wird beispielsweise über Red Routes signalisiert, wo und wie lange man parken darf. Es hat in München mit einer blauen Zone einen sehr erfolgreichen Versuch gegeben. Dort hat man festgestellt, dass sich Autofahrer an Straßenmarkierungen gewöhnen können. Ich denke, das ist der richtige Weg, man kann durch Markierungen eine Reduzierung der Straßenschilder erreichen. Das setzt allerdings voraus, dass wir die Straßenverkehrsordnung ändern müssen. Dann hätten wir das Ziel erreicht, dass sich die Verkehrsteilnehmer mehr auf die verbleibenden Schilder konzentrieren könnten.
Die SPD-Fraktion hat beantragt, diesen Antrag im Stadtentwicklungsausschuss noch einmal zu diskutieren. Das ist ein guter Ansatz, dem sich die CDU-Fraktion anschließen wird. Wir könnten im Rahmen einer Expertenanhörung erörtern,
wie und in welcher Form man aus den Erfahrungen anderer lernen kann, um damit auch in Hamburg zu erreichen, dass sich die Aufmerksamkeit wieder auf die Schilder richtet, die wirklich notwendig sind, und die Reizüberflutung im Verkehr beendet wird. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das war ein typischer Hesse, sozusagen ein bisschen Zettelkasten und ganz viel Copyright von der Zeitung "Auto Bild" und ein bisschen etwas Altes.
Wir können das Thema natürlich noch im Stadtentwicklungsausschuss diskutieren, aber Sie sollten, lieber Herr Hesse, vor allem den Autofahrern danken, dass sie Ihre Anträge nicht lesen, denn selten habe ich so glasklar gelesen, dass 75 Prozent aller Autofahrer keine Schilder lesen könnten.
Reizüberflutung ist das eine, aber warum machen Sie nicht wirklich einen großen Schritt und zwingen uns nicht, über 20 Prozent nachzudenken? Warum fangen wir nicht mit einer Art Entrümpelungsdiskussion von Verkehrsschildern an? Man kann das auch neudeutsch politisch Deregulierung nennen. Aber anpacken müssen wir es. Ich weiß nicht, ob es wirklich die richtige Schlussfolgerung ist zu sagen, das eine Schild gucken wir uns am Straßenrand an und das andere machen wir als Markierung auf dem Straßenboden. Dann zwingen wir den deutschen Autofahrer – vermutlich die 25 Prozent, die es können – nicht nur, auf die Seite zu gucken, sondern fortan auch nach unten. Da liegt das große Problem und da wird deutlich, dass der von Ihnen gestellte Antrag im besten Sinne Schönwetterpolitik ist,
aber ich habe nicht das Gefühl, dass die so viel mit Laub, Eis und Schnee zu kämpfen haben. Ein großer Teil der Straßenmarkierungen wird im Winter schlichtweg nicht lesbar sein.
Genau, die eine Möglichkeit wäre der Klimawandel, aber die andere Möglichkeit ist eine typisch deutsche und die, glaube ich, werden wir bekommen.
Wir werden neben den Straßenmarkierungen, bei denen es relativ egal ist, ob sie rot, grün oder blau sind – das können wir meinetwegen auch immer wieder nach Wahlergebnissen umändern –,
neben den Straßenmarkierungen vermutlich ein Schild haben, auf dem steht: Achtung, bei Schnee bitte Schild beachten.
Wir werden natürlich ernsthaft gucken müssen – alles andere ist mir fremd –, ob den Bezirken die Mittel für Fahrbahnmarkierungen bereits im Frühsommer ausgegangen sind. Das heißt, auch da muss dann richtig "Butter bei die Fische" gelegt und etwas verteilt werden. Weil einige von uns – so auch ich – im Ausschuss über Verwaltungsreform diskutieren, bleibt natürlich die große Frage offen, wer das eigentlich in Wirklichkeit entscheidet. Können wir mit unserer Verwaltungsreform so weiter machen, wenn wir heute solche grundlegenden Beschlüsse fällen?
Aber – das ist eine ernsthafte Bemerkung – sehen muss man auch, dass diese Markierungen für Radfahrer und Motorradfahrer relativ gefährlich sind. Das haben im Übrigen Erfahrungen aus München und aus London bewiesen.
Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss und ich würde mich auch freuen, wenn Sie, Herr Hesse, jemals mit so viel Verve und Engagement in eine Diskussion über Sicherheit von Kindern im Straßenverkehr legen würden. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Duden, vielen Dank für Ihren Redebeitrag. Sie haben schon richtig vermutet, dass Herr Hesse die Tendenz hat, von seinen Urlaubsreisen immer ein bisschen was mitzubringen, gern einmal einen Antrag. Vor kurzem waren es die Warnwesten, jetzt sind es die Straßenmarkierungen. Ich habe sie im Urlaub auch gesehen, sofern sie nicht zugeparkt waren. Das ist immer das Hässliche an den Sachen.
Aber in diesem Fall war es kein neuer Antrag, in diesem Fall hat Herr Hesse Antragsrecycling betrieben. Der Titel kam mir ein bisschen bekannt vor. In der letzten Legislaturperiode gab es einen CDU-Antrag: Reduzierung der Zahl der Verkehrsschilder. Da stand hier für die SPD Herr Polle und erklärte den Antrag der CDU – damals noch im Verbund mit FDP- und Schill-Partei – für ein geistiges Plagiat des SPD-Antrags: Schneller Schneisen durch den Schilderwald schlagen. Jetzt heißt es hier zusammengefasst: Straßenmarkierungen gegen den Schilderwald.
Da ist die Große Koalition sozusagen sprachlich gelungen, aber in der Sache kommt nicht so richtig viel bei herum, denn Basis beider Anträge ist eine wissenschaftlich fundierte Grundlage, nämlich die Ansicht des ADAC. Der ADAC meint, wir hätten wahrscheinlich 20 Prozent Straßenschilder zu viel in der Stadt.