[Antrag der Fraktion der CDU: Förderung des energiesparenden und umweltschonenden Fahrverhaltens – Drucksache 18/3241 (Neufassung) –]
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber verbliebener Herr Jensen, den ich da oben von den Journalisten noch sehe. Ich freue mich, die letzte Debatte dieses Jahres zu einem hoffentlich sehr einvernehmlichen Thema führen zu dürfen, lieber Kollege Lühmann. Ich denke, dass wir mit unserem Antrag, den wir hierzu eingebracht haben, sehr positive Zeichen aus Hamburg setzen und auch Richtung Bund schicken können. Denn, ich denke, wir alle haben in diesem Jahr schon Erfahrungen gemacht, die nicht so positiv sind. Jeder von uns stand schon einmal an der Tankstelle und hat festgestellt, dass es langsam richtig schmerzhaft wird im Portemonnaie, wenn man tanken muss. Insofern ist es Aufgabe der Politik und zeigt auch die Praxis von Politik, darüber nachzudenken, was man tun kann, um dort Einsparungen vorzunehmen, wenn man schon hilflos die Preisanstiege der Ölprodukte mit ansehen muss. Ich freue mich daher, dass wir heute eine Debatte führen, die dringend notwendig ist, sowohl über alternative Energien, die nämlich aus unserer Sicht auch mehr gefördert werden müssen, als auch über verbrauchsarme Fahrzeuge sowie energiesparendes und damit umweltschonendes Fahrverhalten.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In Hamburg gibt es glücklicherweise einen vorausschauenden Senat, in Hamburg gibt es glücklicherweise vorausschauende Unternehmen und ich freue mich natürlich besonders, dass unsere Stadtreinigung eines dieser Unternehmen ist, die schon sehr vorbildlich in diesem Bereich tätig gewesen ist. So hat die Stadtreinigung schon vor einiger Zeit, als wir noch nicht über diese immensen Ölpreisanstiege diskutiert haben, Schulungen der Fahrer vorgenommen. Wir konnten feststellen, dass der Dieselverbrauch der Fahrzeuge dadurch deutlich gesenkt werden konnte. Der Dieselverbrauch der Stadtreinigung hat sich allein im Jahre 2004 gegenüber dem Jahr 2002 um 112 000 Liter gesenkt. Das entspricht einer Einsparung von 83 000 Euro. Ich glaube, das ist einen kräftigen Applaus wert.
Neben den Einsparungen von Diesel haben wir natürlich dann auch zusammenhängend damit CO2-Einsparungen der Fahrzeuge und auch das ist für unsere Umweltpolitik ein ganz wichtiger Aspekt. Ich glaube, dass wir auf dem Know-how, das wir bei der Stadtreinigung erfahren haben, durchaus aufbauen können, dass wir erst einmal anfangen, vor der eigenen Hautür zu kehren. Deswegen fordert die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag heute, dass wir so weitermachen wollen, dass wir den Senat auffordern und bitten wollen, auch mit den Kammern und Verbänden ins Gespräch zu kommen, um auch weitere Unternehmen dafür zu gewinnen, ihre Fahrzeugflotten, ihre Fahrer zu einem energiesparenden Fahren auszubilden.
Ich glaube auch, dass der Verband der Deutschen Automobilindustrie auf dem richtigen Weg ist. Auch dort wurde mittlerweile erkannt, dass man über technische Maßnahmen durchaus auch eine Kaufentscheidung über energiesparende und umweltfreundliche Fahrzeuge beeinflussen kann. Dort sind wir auch auf dem Weg. Nur in einem Punkt hapert es wirklich noch und da, denke ich, kann man auch als Landesparlament unseren Senat bitten, in eine bundespolitische Diskussion einzutreten. Ich glaube, dass unsere Praxis- und Theorieprüfung beim Führerschein noch nicht die richtige Dimension erkannt hat und dass da beim Prüfungskatalog, aber auch beim Unterricht durchaus Optimierungsbedarf besteht. Deswegen fordern wir mit unserem Antrag auch, dass man das Energiepolitische und die ökologische Fahrweise in diesem Fragenkatalog mehr berücksichtigen sollte. Ich verspreche mir davon, dass durch die Schulung von Anfang an unsere jungen Fahrerinnen und Fahrer in Zukunft ökologischer, ökonomischer fahren und damit ihren Beitrag für eine gesunde Umwelt nicht nur in Hamburg, sondern in Deutschland und in ganz Europa leisten. Deshalb bitte ich Sie so kurz vor Weihnachten, diesen Antrag doch einvernehmlich anzunehmen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Hesse, der wichtigste Satz in Ihrem Antrag steht im Vorwort. Ich darf es noch einmal in Erinnerung rufen, denn es ist der Satz, den wir alle unterstrei
"Vor diesem Hintergrund ist es dringend notwendig, sowohl über alternative Energien, als auch über verbrauchsarme Fahrzeuge sowie energiesparendes und damit umweltschonendes Fahrverhalten nachzudenken."
es ist unerlässlich, auch zu handeln. In Ihrem Antrag, mit dem Sie den Senat nur ersuchen zu prüfen, bleiben Sie weit hinter dem zurück, was ernsthaft an Möglichkeiten für energiesparendes Fahrverhalten zu unterstützen wäre.
Es ist längst selbstverständlich und täglich geübte Praxis, dass zum Beispiel die Fahrer in den städtischen Bereichen zum energiesparenden Fahrverhalten angehalten sind. Ich habe bei Senatsfahrern nachgefragt. Viele sind seit Jahren durch solch eine Schulung gegangen.
Manchmal ist der Senat viel sparsamer als Sie vermuten und tut schon das, worum Sie ihn bitten und auffordern, vor allen Dingen zu prüfen. Für Hamburger Speditionen ist der Spritverbrauch ihrer Flotten und damit das Fahrverhalten ihrer Fahrer der wichtigste Kostenfaktor.
Sie praktizieren täglich umwelt- und spritsparendes Fahrverhalten im eigenen wirtschaftlichen Interesse. Welchen Job sollen denn dann noch die Kammern machen? Haben Sie einmal eine Spedition gefragt, was einem Fahrer passiert, wenn er auf seinen Touren zu viel Sprit verbraucht? Das haben Sie nicht, das merke ich schon.
Bund und Automobilverbände – sogar europaweit – sind längst mit wiederkehrenden Empfehlungen und Schulungen in der Öffentlichkeit. Im Rahmen von Führerscheinprüfungen ist es bundesweit verbindlich, in Theorie und Praxis umweltschonendes Fahrverhalten einzuüben.
Was soll hier eine Bundesratsinitiative? Oder wollen Sie nur die Schulungsqualität von Fahrschulen kritisieren? Das Fahrverhalten von Führerscheinneulingen werden Sie nicht beeinflussen können. Vielen wächst nach der Prüfung leider ein Bleifuß. Auch das Fahrverhalten unserer Mitbürger können Sie grundsätzlich nur über den Preis verändern.
Fordern Sie den Senat auf – auch im Sinne Ihres Antrags –, nachhaltiges, umweltschonendes Fahrverhalten mit verbrauchsarmen Fahrzeugen zu fördern,
zum Beispiel mit der aktiven Unterstützung von erdgasbetriebenen Fahrzeugen. Berlin hat seit Jahren an die tausend Taxen und Fahrschulwagen in einem erfolgreichen Pilotversuch auf die Straße gebracht und es werden täglich mehr. Schauen Sie einmal ins Internet.
Haben Sie den Mut, unsere gemeinsame Bundesregierung zu unterstützen, endlich das Dreiliterauto marktfähig zu machen.
In den Schubladen der Automobilkonzerne ist vor kurzem das letzte Öko-Auto verschwunden. Das ist ein Skandal. Wir könnten in Deutschland Vorreiter auf diesem Gebiet werden, also Überzeugungsarbeit für die Umwelt zu leisten bei Politik, Handel, Industrie und Verbrauchern. Herr Hesse, das ist ein dickes Brett. In diesem Sinne ist Nachfragen, Wachrütteln und Aufklären gut und hilft vielleicht und zuletzt nachhaltig. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Antrag, den die CDU jetzt eingebracht hat, beschreibt kein vollständiges Bild, sondern er ist gerade eben ein Mosaiksteinchen im Bild nachhaltiger Mobilität.
Ein bisschen problematisch ist an diesem Mosaiksteinchen, dass es so gar nicht in das Gesamtbild der CDUVerkehrspolitik passt. Wollen wir gucken, wie ein richtiges Bild eigentlich aussähe, in das dieses Mosaiksteinchen wirklich hineinpasst? Würden wir sagen, wir wollen Unfälle vermeiden und wir wollen Lärm mindern, dann wären die richtigen Maßnahmen, die man dafür ergreifen wollte, alles andere, als zum Beispiel Tempo 60 zu fordern. Wollte man Schadstoffbelastungen wirklich ernsthaft vermindern, wollte man die Belastung durch Feinstäube vermindern, dann müsste man sich zum Beispiel überlegen, ob man Luftreinhaltezonen fordert, wie wir das öfter getan haben.
Da verweigert sich die CDU konsequent. Würden wir uns beim Thema Mobilität auch einmal um Alternativen kümmern wollen, würden wir etwa stadt- und umweltfreundliche Mobilität wie das Zufußgehen und das Radfahren ernsthaft fordern wollen, dann würde ein Kahlschlag, wie die CDU ihn in diesem Bereich beim Radverkehr im Haushalt durchführt, undenkbar sein.
Wenn wir den ÖPNV wirklich ernsthaft fördern wollten, dann würden wir über attraktive Alternativen nachdenken, die auch betriebswirtschaftlich Sinn machen, und nicht das Geld für die U 4 verballern.
Auch wenn dieses Mosaiksteinchen so gar nicht in das passt, was Sie als Gesamtbild an Ihrer Verkehrspolitik hier anbieten, würde ich sagen, das ist wahrscheinlich der
Grund dafür, dass dieses Mosaiksteinchen bei Ihnen so selten matt bleibt. Das ist auch das, was bereits Frau Cords erwähnt hat.
Ihr Antrag ist ja nicht wirklich mutig. Es wird gebeten zu prüfen, in welchen weiteren Bereichen und inwieweit und so weiter. Nein, ehrlich gesagt, Herr Hesse, seien Sie einmal mutig, sagen Sie ganz einfach, was Sie wirklich wollen. Sie fordern den Senat auf, in allen städtischen Bereichen Fahrer durch gezielte Schulungsmaßnahmen zu energiesparender Fahrweise anzuleiten. Punktum, kein Prüfen und in welchen Bereichen. Genau dieses wäre eigentlich Ihre Forderung. Oder – das wäre doch einmal eine Forderung – gemeinsam mit Kammern und Verbänden entsprechende Schulungsmaßnahmen für Hamburger Unternehmen konkret anzubieten und nicht zu prüfen, inwieweit das möglich wäre.
Der dritte Teil Ihres Antrags ist eine Forderung, die ich in diesem Hause schon einmal erhoben habe. Da haben Sie gesagt, wieso, papperlapapp, das wäre doch alles schon Realität. Herr Hesse, da fehlt es ein bisschen an Mut. Trotzdem sagen wir, wenn Sie schon einmal diesen Weg gehen, dieses kleine Mosaiksteinchen in die Hand zu nehmen, dann wollen wir Ihnen das nicht gleich aus der Hand schlagen. Wir stimmen diesem Antrag zu