Herr Bürgermeister! Der von Ihnen zur wichtigsten wirtschaftspolitischen Entscheidung stilisierte Einstieg der Bahn bei der Hochbahn und der HHLA droht sich zur schlimmsten Fehlentwicklung und Fehlentscheidung der Nachkriegsgeschichte zu entwickeln.
Deshalb verlangen wir von Ihnen heute eine Zusicherung: Die Mehrheit an der HHLA und an der Hochbahn darf unter keinen Umständen verkauft werden, auch nicht für die Zentrale einer Bahn in Hamburg.
Herr Bürgermeister, Sie haben in den letzten Tagen viel Porzellan zerschlagen. Kehren Sie zu einer soliden Standortpolitik zurück, die Hamburgs Zukunftsperspektiven verbessert und nicht gefährdet. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kerstan, ich finde, Sie haben zwar mit Ihrer Rede Hamburger Interessen nicht geschadet, aber gefördert haben Sie sie auch nicht.
Um es gleich zu Anfang zu sagen: Die CDU-Bürgerschaftsfraktion unterstützt aus vollem Herzen die bisherige Vorgehensweise und den Kampf des Ersten Bürgermeisters Ole von Beust für die Interessen unserer Stadt Hamburg.
Meine Damen und Herren! Dieser Bürgermeister hat erkannt, dass es hier um strukturelle Entscheidungen geht, wie es sie für unsere Stadt seit mehr als zehn Jahren nicht mehr gegeben hat. Es geht um sehr viele Arbeitsplätze für unsere Arbeitnehmer. Insbesondere rechtfertigt dieser Punkt, dass alles Menschenmögliche vom Senat, aber auch von allen Hamburgern für dieses Projekt unternommen werden muss. Es geht um hamburgische Interessen, es geht um norddeutsche Interessen und diese Interessen werden vom Ersten Bürgermeister wahrgenommen. Das ist sein Auftrag, das ist seine Verpflichtung nach unserer Verfassung. Dies tut er eindrucksvoll und dabei sollten ihn alle Hamburger unterstützen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Reaktionen des Berliner Bürgermeisters Wowereit waren hysterisch und letztlich unsouverän. Wer so reagiert, darf sich nicht wundern, wenn wir Hamburger ihn darauf hinweisen, dass im Jahr 2004 pro Kopf 329 Euro in den Länderfinanzausgleich eingezahlt wurden, das heißt insgesamt 571 Millionen Euro, und Berlin im selben Atemzug in 2004 pro Einwohner 1552 Euro und damit insgesamt 5,2 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich kassiert hat. Trotz
und mit 20 Millionen Euro Subvention aus Berlin unterstützt wurde, oder beim HEW-Vattenfall, als die Zentrale nach Berlin verlegt wurde, hanseatisch fair verhalten.
Ich betone dieses hanseatische Verhalten deshalb so, Herr Neumann, weil Sie von unserem Finanzsenator, Herrn Peiner, mehr hanseatisches Verhalten
Nun, Herr Neumann, wir alle wissen, dass Sie hier in der Bürgerschaft nicht gerade die Inkarnation für hanseatisches Auftreten sind.
Aber es hätte Ihnen gut zu Gesicht gestanden, wenn Sie Ihre Parteifreunde, zum Beispiel einen Ihrer Vorgänger als Fraktionsvorsitzenden, Günter Elste, oder Ihren letzten Bürgermeisterkandidaten, Thomas Mirow, bei ihrem Einsatz für Hamburg mit unterstützt hätten.
Zu Ihnen, Herr Petersen, und Ihrer Angst, dass wir unserer Bundeskanzlerin Merkel zu sehr zusetzen, möchte ich sagen und Sie beruhigen: Die Hamburger CDU, dieser Bürgermeister, waren die Ersten, die Frau Merkel unterstützt haben und das bleibt auch so.
Aber im Kern, meine Damen und Herren, geht es um eine Frage: Darf sich der Staat, die Politik gegen alle wirtschaftliche Vernunft so verzerrend einmischen, wie er es zur Zeit tut? Wir meinen, er darf es nicht und das sagen wir nicht aus einem Selbstzweck heraus, sondern wir wollen, dass dieser Staat, die Politik, sich zum Wohl der Menschen, der Arbeitnehmer, heraushält. Jeder weiß es, alle wichtigen Argumente sprechen für unsere Stadt Hamburg.
Sehr geehrte Damen und Herren! Dafür kämpft im besten Sinne unser Bürgermeister Ole von Beust. Lassen Sie uns alle mitkämpfen und Folgendes gilt für uns, insbesondere als CDU, aber, liebe Hamburger GAL, liebe Hamburger SPD, das sollte auch für Sie in der Politik gelten: Erst kommen die Interessen der Bürger unserer Stadt Hamburg, dann kommt unser Land und dann erst kommt die Partei.
(Christian Maaß GAL: Sind Sie jetzt auch sozial- politischer Sprecher Ihrer Fraktion! Ingo Egloff SPD: – Nein, bei uns reden die dazu, die davon etwas verstehen. (Beifall bei der SPD – Bernd Reinert CDU: Das war jetzt aber unhöflich gegenüber der GAL!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Angesichts der aufgeregten Debatte über die Frage, ob die Bahn nach Hamburg kommt oder nicht und jenseits aller Kraftmeierei, die Herr Peiner und Herr von Beust an den Tag gelegt haben und auch eine gewisse lokalpatriotische Besoffenheit, die man den Medien dieser Stadt entnehmen kann,
Die erste Frage ist: Was bringt die Beteiligung der Deutschen Bahn an der HHLA und an der HHA der Stadt Hamburg und dem Wirtschaftsstandort Hamburg?
Lassen Sie mich zur ersten Frage kommen. Welches Interesse hat die Bahn an der HHLA? Die Bahn braucht, um ein internationaler Mobilitätskonzern zu sein, der seine Chancen beim Börsengang verbessern will, die Beteiligung an diesem prosperierenden Hafenunternehmen, das allein aufgrund seiner Wachstumsraten im Containerverkehr ausgezeichnete Zukunftschancen hat. Die Frage ist nur, ob die HHLA die Bahn braucht.
Da sind wir der Auffassung, dass die HHLA die Bahn nicht unbedingt braucht. Die HHLA braucht Kapital, um ihre Zukunftsinvestitionen zu tätigen. Aber die Frage, die Herr Kerstan hier gestellt hat, ist doch richtig. Ist die Bahn der Zukunftsinvestor für die HHLA und hat die Bahn das Kapital überhaupt oder muss es nicht aus den öffentlichen Haushalten zugeschossen werden, um diesen Deal überhaupt zu produzieren?
Was die HHLA überhaupt nicht braucht, ist ein Unternehmen, das die unternehmerische Federführung bei diesem Hamburger Unternehmen übernimmt. Das braucht die HHLA nicht. Die SPD ist jedenfalls dagegen, dass die Mehrheitsbeteiligung an der Hamburger Hafen und Logistik AG abgegeben wird. Die Stadt muss die Mehrheit behalten und die Möglichkeit haben, über dieses Infrastrukturelement die Hafenpolitik in dieser Stadt zu bestimmen. Wir haben doch nicht umsonst an dieser Stelle gemeinsam gegen die Port Package II-Richtlinie gekämpft, um zu verhindern, dass sich Investoren im Hafen ansiedeln, die im Interesse eines Konzerns handeln und nicht im Interesse dieser Stadt, meine Damen und Herren.
Wie sich diese Beteiligungsfrage auswirkt und gegebenenfalls auch negativ auswirkt, sieht man doch an der Reaktion von Kühne & Nagel.
Es ist doch mehr als ein Gedanke daran zu verschwenden, ob es richtig ist, Herr Hesse, dass der neutrale städtische Hafenumschlagsbetrieb durch eine Beteiligung aus dieser Position herausgebracht wird und dies dazu führt, dass Verkehre an Rotterdam gehen und nicht mehr in Hamburg ausgeladen werden. Das ist doch die Frage, die hier zu entscheiden ist.
Auch bei der Hochbahn stellt sich diese Frage. Welches Interesse hat die Bahn? Die Bahn ist schlecht aufgestellt bei kommunalen Verkehrsunternehmen. Da hat sie die Berliner S-Bahn, die Hamburger S-Bahn und noch eine kleinere Regionalgesellschaft, das heißt, die Bahn würde ihr Portefeuille abrunden, und die Bahn steht in Konkurrenz – das hat Herr Kerstan schon gesagt – zum regionalen Eisenbahnverkehr. Die Hochbahn hat fast alle Ausschreibungen gegen die Bahn gewonnen. Das heißt, die Bahn würde mit einer Mehrheitsübernahme bei der Hochbahn einen wichtigen Konkurrenten im Regionalverkehr aus der Welt schaffen und das kann nicht richtig sein.
Ich stelle mir an dieser Stelle die Frage, meine Damen und Herren, ob die Expansion der Hochbahn, die der Senat gebremst hat, indem er verboten hat, dass Strecken über Göttingen hinaus akquiriert werden, ob diese Politik des Senates schon mit diesen Verhandlungen im Zusammenhang stehen, denn das zeigt, wohin der Zug fährt und das ist die falsche Richtung.