Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 18/3006 an den Rechtsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieses Überweisungsbegehren mehrheitlich abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte den GAL-Antrag aus der Drucksache 18/3006 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich habe keine weiteren Punkte auf der Tagesordnung. Damit ist die Sitzung geschlossen und wir sehen uns morgen wieder. Einen Schönen Abend noch.
Hinweis: Die mit * gekennzeichneten Redebeiträge wurden in der von der Rednerin beziehungsweise vom Redner nicht korrigierten Fassung aufgenommen.
In dieser Sitzung waren nicht anwesend: die Abgeordneten Michael Fuchs, Lutz Kretschmann-Johannsen, Hans Lafrenz, Dr. Heike Opitz und Dr. Diethelm Stehr.