Wir waren und wir sind jederzeit bereit, mit Ihnen konzeptionelle Verbesserungen der geschlossenen Unterbringung sachlich zu erörtern, wenn Sie denn konkrete Vorschläge hätten. Diffamierungen, Unterstellungen und falsche Vorwürfe helfen allerdings niemanden und bringen uns in der Sache kein Stückchen voran.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr verehrte Frau Senatorin SchnieberJastram, wenn Sie nicht so oft den Titel unserer Aktuellen Stunde wiederholt hätten, denn hätte ich gedacht, Sie hätten gar nicht verstanden, worüber wir heute reden wollen. So stark war der Themenwechsel.
Ich kann verstehen und habe durchaus Verständnis, dass Sie so unter Druck sind. Aber Sie können sich doch nicht allen Ernstes hier hinstellen und mit Ihrer Rede allen
Sie hatten und Sie haben die politische und die fachliche Verantwortung und hiermit sind Sie weit von einer Opferrolle entfernt.
Auch Ihre Ablenkungsmanöver sind wirklich wenig tauglich. Es geht hier doch nicht um die Frage der Alternativen und auch nicht um die Jugendhilfe der Vergangenheit. Wir können über die Alternativen gerne an anderer Stelle reden.
Es geht auch nicht darum, wie schwierig die Jugendlichen sind. Hier haben wir überhaupt keinen Dissens, denn wir kennen auch die lange Strafliste. Es geht uns auch nicht darum, über die Qualität der Mitarbeiter zu richten. Das wollen wir alles gar nicht. Nein, Frau Senatorin, Sie allein stehen im Mittelpunkt dieser Geschehnisse. Es geht um die Frage, warum Sie nicht gehandelt haben, als es erforderlich war. Das ist die Kernfrage.
Unter Ihrer Verantwortung, Frau Senatorin, haben sich die Rechtsbrüche in Serie ereignet und Sie, Sie allein, sind hiermit zur Serientäterin geworden.
Wissen Sie, worüber ich mich am meisten ärgere? Ich bin im Jugendausschuss. Mehrfach haben wir versucht, dieses Thema zur Sprache zu bringen. Darf ich Ihnen einmal einen kurzen Auszug aus einem Protokoll vom 1. März vorlesen, als es über einen Jugendlichen ging,
"Alles, was wir dazu zu sagen haben, steht heute in den Medien. Insofern konnte man sich einen sehr guten Überblick verschaffen."
Lassen Sie mich ein Beispiel bringen. Es ist nicht so, dass diese Jugendlichen, auch wenn sie eine lange Strafliste besitzen, nicht auch das Anrecht auf Recht haben. Gerade, weil wir ihnen Normen und Werte beibringen wollen, müssen wir dort natürlich auch das Recht einhalten. Das ist nicht geschehen, Frau Senatorin. Sie weigern
sich, anzuerkennen, dass Sie hierüber schon längst Bescheid wussten. Ein Beispiel dafür ist der Umgang mit Psychopharmaka.
Dezember 2004: Zwei Jugendliche türmen aus der Einrichtung und beschreiben in einem Interview die Nebenwirkungen der Psychopharmaka, die sie nehmen müssen.
Auch nach einer Diskussion im Jugendausschuss veranlasst die Senatorin keine Prüfung dieses Vorfalls.
März bis Mai 2005: Die GAL macht eine Pressekonferenz zum Thema der Psychopharmaka und hinterfragt in diversen Kleinen Anfragen die fragwürdige Praxis der Einverständniserklärung.
Am 30. Mai äußert sich ein Familienrichter, dass die gängige Praxis rechtswidrig wäre. Die Senatorin schweigt und ihre Behörde hält an der gängigen rechtswidrigen Praxis fest. Eine juristische Prüfung erfolgt nicht.
Herr Bürgermeister, hier hat Ihre Senatorin eindeutig versäumt, zu handeln und Verantwortung zu übernehmen.
Dann die späte und mühsam von uns errungene Behauptung von Frau Schnieber-Jastram, dass sie natürlich nun doch über alle Probleme und Schwierigkeiten in der geschlossenen Unterbringung Feuerbergstraße informiert war. Wenn ich Richterin wäre, würde ich sagen, dass sie das natürlich nur getan hat, weil die Beweise einfach so erdrückend waren, dass sie das irgendwann zugeben musste. Aber das macht die Sache doch nicht besser, sondern viel schlimmer. Hier frage ich mich doch: Warum haben Sie nicht gehandelt? Warum haben Sie drei Jahre lang nur zugesehen und alles akzeptiert? Sie haben akzeptiert, dass Jugendliche immer wieder gefesselt wurden, wenn es um den Transport zur Feuerbergstraße oder zu Ärzten und Rechtsanwälten ging. Das ist Freiheitsberaubung, die unter Ihren Augen stattgefunden hat, Frau Senatorin.
Heute ist im Übrigen gerade der neueste Fall in einer kleinen Meldung im Abendblatt berichtet worden:
Warum haben Sie es zugelassen, sogar gefördert, dass in einer Jugendhilfeeinrichtung pädagogisch nicht qualifizierte Menschen einer privaten Sicherheitsfirma eingesetzt werden und sogar fehlende Pädagogen ersetzen?
Das mache ich. Ich denke, hier liegt eindeutig ein politisches Fehlverhalten vor, das nur zwei Konsequenzen hat. Die Senatorin ist für ihre Führungsrolle nicht geeignet und die Feuerbergstraße ist als Einrichtung der Jugendhilfe nicht geeignet und muss geschlossen werden.