[Antrag der Fraktion der CDU: Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms Hamburg 2010 hier: Koordinierungsbüro für den deutsch-russischen Jugendaustausch – Drucksache 18/2995 –]
Punkt 31, Drucksache 18/2997, Antrag der CDU-Fraktion: Mehr Service und Sicherheit bei Hamburger Taxen – Imageverbesserung für Hamburg.
[Antrag der Fraktion der CDU: Mehr Service und Sicherheit bei Hamburger Taxen – Imageverbesserung für Hamburg – Drucksache 18/2997 –]
Diesen Antrag möchte die SPD-Fraktion an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen. Wer stimmt zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Die GAL-Fraktion möchte den Antrag ziffernweise abstimmen lassen.
Wer möchte Ziffer 1 des CDU-Antrages aus der Drucksache 18/2997 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer stimmt Ziffer 2 des CDU-Antrages zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Enthaltungen einstimmig so beschlossen worden.
Wer möchte Ziffer 4 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Punkt 32, Drucksache 18/3005, Antrag der GAL-Fraktion: Geschlossene Unterbringung Feuerbergstraße sofort schließen!
[Antrag der Fraktion der GAL: Geschlossene Unterbringung Feuerbergstraße sofort schließen! – Drucksache 18/3005 –]
Wer möchte Ziffer 1 des GAL-Antrages aus der Drucksache 18/3005 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt Ziffer 2 des GAL-Antrages zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Hinweis: Die mit * gekennzeichneten Redebeiträge wurden in der von der Rednerin beziehungsweise vom Redner nicht korrigierten Fassung aufgenommen.
In dieser Sitzung waren nicht anwesend: die Abgeordneten Ingo Egloff, Doris Mandel, Dr. Andreas Mattner und Wolfhard Ploog.
8 18/2941 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Gesundheitsdienstgesetzes SPD Gesundheitsausschuss
9 18/2942 Änderung des Gesetzes über die staatliche Anerkennung von Sozialpädagogen und Sozialarbeitern sowie Sozialpädagoginnen und Sozialarbeiterinnen vom 27. Juni 1995
11 18/2943 Änderung des Verfahrens bei der Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst der Freien und Hansestadt Hamburg
19 18/2988 Stadtentwicklungsausschuss 69. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg (Wohnbauflächen am Billebad in Bergedorf) sowie 53. Änderung des Landschaftsprogramms einschließlich Arten- und Biotopschutzprogramm für die Freie und Hansestadt Hamburg