haben Sie erhalten. Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer schließt sich den Ausschussempfehlungen unter C an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist einstimmig so beschlossen.
Dann kommen wir zu Punkt 4 der Tagesordnung, Drucksache 18/2793, Große Anfrage der CDU-Fraktion zum Thema Arbeit in der geschlossenen Unterbringung Feuerbergstraße.
[Große Anfrage der Fraktion der CDU: Arbeit in der Geschlossenen Unterbringung Feuerbergstraße (GUF) II – Drucksache 18/2793 –]
Wird hierzu eine Besprechung beantragt? – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage, Drucksache 18/2793, ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zu Punkt 12, Drucksache 18/2944, Senatsmitteilung: Umsetzungsstand des Projekts "Justiz 2000".
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Rechtsausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Punkt 18, Drucksache 18/2959, Bericht des Innenausschusses: Haushaltsplan 2005/2006, Einzelplan 8.1,
Behörde für Inneres, zusammenfassende Ergebnisse und Entscheidungen über die Strukturuntersuchung der Freiwilligen Feuerwehren der Freien und Hansestadt Hamburg.
[Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 18/2743: Haushaltsplan 2005/2006 Einzelplan 8.1 – Behörde für Inneres – Zusammenfassende Ergebnisse und Entscheidungen über die Strukturuntersuchung der Freiwilligen Feuerwehren der Freien und Hansestadt Hamburg (Senatsantrag) – Drucksache 18/2959 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Zu den Ziffern 2 und 3 des Petitums des Senatsantrags aus der Drucksache 18/2743 bedarf es einer zweiten Lesung.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen. Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zu Punkt 20, Drucksache 18/2990, Bericht des Wirtschaftsausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Mediengesetzes.
[Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Drucksache 18/2433: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Mediengesetzes (Senatsantrag) – Drucksache 18/2990 –]
Wer schließt sich den Ausschussempfehlungen an und möchte das Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Mediengesetzes aus der Drucksache 18/2433 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig bei Enthaltung der GAL so beschlossen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig bei Enthaltung der GAL so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 20 b, Drucksache 18/3024, Bericht des Umweltausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2003/4/EG über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen in Hamburg.
zung der Richtlinie 2003/4/EG über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen in Hamburg (Senatsantrag) – Drucksache 18/3024 –]
Wer schließt sich den Ausschussempfehlungen an und möchte das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2003/4/EG über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen in Hamburg aus der Drucksache 18/2213 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 22, Drucksache 18/2790, Antrag der CDU-Fraktion: Tag der offenen Tür an Hamburger Gerichten.
Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 23, Drucksache 18/2880, Neufassung. Interfraktioneller Antrag: Maßnahmen gegen Schleichwerbung im Fernsehen verstärken.
[Interfraktioneller Antrag: Maßnahmen gegen Schleichwerbung im Fernsehen verstärken – Drucksache 18/2880 (Neufassung) –]
Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Punkt 26, Drucksache 18/2947, Neufassung, Antrag der SPD-Fraktion: Von Anstalten öffentlichen Rechts übernommene Bürgschaften, Prüfungs- und Berichtsersuchen an den Rechnungshof gemäß Artikel 71 Absatz 2 Satz 2 der Hamburgischen Verfassung.
[Antrag der Fraktion der SPD: Von Anstalten öffentlichen Rechts übernommene Bürgschaften Prüfungs– und Berichtsersuchen an den Rechnungshof gemäß Artikel 71 Absatz 2 Satz 2 der Hamburgischen Verfassung – Drucksache 18/2947 (Neufassung) –]
Zunächst stelle ich fest, dass dieser Antrag mit dem nach Artikel 71 Absatz 2 Satz 2 der Hamburgischen Verfassung erforderlichen Quorum gestellt wird. Wird das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stelle ich fest, dass das Prüfungs- und Berichtsersuchen an den Rechnungshof wirksam zustande gekommen ist.
Punkt 29, Drucksache 18/2995, Antrag der CDU-Fraktion: Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms Hamburg 2010, hier: Koordinierungsbüro für den deutschrussischen Jugendaustausch.
[Antrag der Fraktion der CDU: Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms Hamburg 2010 hier: Koordinierungsbüro für den deutsch-russischen Jugendaustausch – Drucksache 18/2995 –]