sonst würden Sie erheblich effektiver und viel nachdrücklicher fordern, dass hier etwas bei der Ampelschaltung verbessert wird.
Das steht in dem Antrag, das ist richtig, aber Sie haben eine Abhängigkeit hergestellt: Tempo 60 und in dieser Verbindung auch die Ampelschaltung.
Auch die Tatsache, dass neben unzulässigem Wenden auf der Straße und rückwärts Fahren die überwiegende Anzahl der Verkehrsunfälle auf überhöhte Geschwindigkeit zurückzuführen ist – so dem Hamburger Verkehrsbericht gerade zu entnehmen –, bestärkt uns darin, dass eine Anhebung des Tempolimits der verkehrte Weg ist.
Sie haben einige Straßen benannt, über die man nachdenkt. Hinzu kommt auch, dass solche Maßnahmen, die verändert werden, mit erheblichen Kosten verbunden sind.
Eine Große Anfrage der SPD in Wandsbek hat dazu ergeben, dass alleine die Umschaltung der Lichtsignalanlagen auf der gesamten Strecke der B 75 90 000 Euro gekostet hat, um die B 75 auf Tempo 60 zu erhöhen. Das ist ein Betrag, über den man nachdenken muss. Dann möchte ich noch bei der B 75 bleiben. Sie haben gemeint, auf einer Strecke der B 75 durch den Ortskern Meiendorf, wo die Straße zweispurig ist, sei Tempo 60 richtig und wichtig.
weil dort genau das passiert ist, was Sie anscheinend nicht bedenken. Die Straße ist dort – aufgrund der hohen Geschwindigkeit – in einem derart schlechten Zustand, dass man das Tempo heruntersetzen muss. Die Anwohner haben mit riesigen Protesten deutlich gemacht, dass das nicht zu akzeptieren ist.
Die Straße ist aufgrund der hohen Beanspruchung und des hohen Verkehrs in einem schlechten Zustand. Vielleicht sollten Sie sich einmal das gerade ein paar Tage alte Schreiben des Bezirksamts Wandsbek angucken, in dem darauf hingewiesen wird, dass in einem Streckenabschnitt der B 75 jetzt eine Umstellung der Geschwindigkeit auf Tempo 30 passiert.
Die Umstellung diverser Haupt- und Einfallstraßen auf Tempo 60 würde folglich Gelder verschlingen, die man an anderer Stelle erheblich sinnvoller verwenden könnte.
Bezeichnenderweise fehlt natürlich in Ihrem Antrag auch die Prüfung der Kosten. Sie fordern die beiden Punkte, ohne auch nur zu hinterfragen, was sich tatsächlich an Kosten dahinter verbirgt. Nur mit einer verlässlichen Kostenprognose kann eingeschätzt werden, wie realistisch die Umsetzung dieser Maßnahmen ist, die Sie heute fordern.
Im Übrigen ist es mit der Umstellung der Lichtsignalanlage häufig nicht getan. Sie haben auch den FriedrichEbert-Damm genannt.
Sie haben ihn vielleicht nicht genannt, zumindest steht er in der Presseerklärung als eine der Straßen, die überprüft wird.
Es war der Presse zu entnehmen, dass dieses eine Straße ist, die seitens der Innenbehörde überprüft wird.
Herr Hesse, Sie wissen genauso gut wie ich, dass diese Liste mit 22 oder 29 Straßen seit zwei Jahren in der Innenbehörde schmort. Sie ist seinerzeit von Herrn Schill eingebracht worden und Sie haben es mitgetragen, dass diese Straßen – wie viele es auch immer sind – überprüft werden sollen. Sie beantragen heute, dass das gemacht werden soll. Welche Straßen es nachher werden, da werden wir einmal schauen.
Am Friedrich-Ebert-Damm sind seinerzeit im Rahmen der Baumaßnahme Lärmschutzwände erstellt worden, die darauf abgestellt worden sind, dass wir dort Tempo 50 haben. Wenn dieses verändert wird, würden diese Maßnahmen womöglich nicht mehr reichen und es würden außerdem zusätzliche Kosten entstehen, die man heute noch nicht abschätzen kann.
Sie möchten Tempo 60, wo es nur möglich ist. Sie wissen überhaupt nicht, welche Auswirkungen das hat. Lassen Sie mich auf diese Punkte, die aus Sicht der SPDFraktion wichtig sind, hinweisen. An dieser Stelle darf auch nicht unerwähnt bleiben, dass mit der Erhöhung der zulässigen Geschwindigkeit ein erheblicher Anstieg an Emissionen einhergeht, insbesondere Lärm- und Feinstaubemissionen. Mit einer Erhöhung des Tempolimits wird natürlich die Lebensqualität der Anwohner sehr eingeschränkt. Das darf man letztendlich nicht außer Acht lassen. Weiterhin spricht gegen eine Erhöhung des Tempolimits, dass Sie Bundesstraßen für "Mautausweicher" womöglich noch attraktiver machen.
Aus diesem Grunde werden wir heute Ihrem Antrag nicht zustimmen. Wir glauben, es gibt andere Maßnahmen, um den Verkehrsfluss zu verbessern. Es gibt intelligente Ampelschaltungen, die sind billiger, weniger unfallträchtig und vor allem effektiver. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Hesse, Sie haben gerade ein bisschen versucht, alles das, was Sie beantragt und was Sie vorher in Presse und anderen Medien verkündet haben, herunterzuspielen und sprechen von einem Prüfauftrag. Ich frage Sie: Warum holen Sie einen Prüfauftrag heraus und warum lassen Sie prüfen, wenn Sie dort nicht Tempo 60 einführen wollen? Sie wollen flächendeckend auf den Hauptverkehrsstraßen in dieser Stadt Tempo 60 einführen.
Jetzt frage ich Sie, meine Damen und Herren von der CDU: Wieso lassen Sie es zu, dass ein Bild entsteht, dass dieses Haus einmal in der Mitte geteilt ist, nämlich in die, die schnell durch die Stadt fahren wollen, und jene, die gut in der Stadt leben wollen; in die, die mehr Sicherheit wollen und die, die das Klima rauer machen wollen; die, die mehr Lärm erzeugen, und die, die für ein ruhigeres Leben in der Stadt sind;
die, die die Menschen vor gesundheitsgefährdenden Feinstaubbelastungen schützen wollen, und jene, die mehr Feinstaub in die Luft blasen? Wieso tun Sie das? Es gibt einen einzigen Grund, weshalb Sie das tun. Weil Sie nämlich einem kleinen Fetisch hinterherlaufen, der heißt: Verbesserung des Verkehrsflusses. Jetzt wäre es wirklich gut, wenn Sie ein bisschen auf die Verkehrswissenschaftler hören würden, die sagen, dass das, was Sie fordern, nur auf einer geraden Strecke stimmt. Wenn man auf einer geraden Strecke ohne Einmündungen schnell geradeaus fahren kann, dann bringt mehr Tempo mehr Durchsatz. Das hat selbst bei einer Autobahn irgendwann seine Grenzen. Aber in einer Stadt, in einem komplexen Straßennetz, liegt wissenschaftlich erwiesen die höchste Leistungsfähigkeit bei Tempo 40.
Das heißt also, wenn Sie die Leistungsfähigkeit des Hamburger Straßennetzes erhöhen wollen, dann wären Sie gut beraten, höchstens Tempo 50 auch tatsächlich durchzusetzen und nicht die Tempodebatte immer weiter nach oben zu führen.
Sie erreichen also mit dem, was Sie hier vorschlagen, genau das Gegenteil von dem, was Sie eigentlich vorgeben zu wollen. Das Interessante dabei ist, dass Sie auch hier wieder in einen sprachlichen Jargon verfallen sind, Herr Hesse, den ich zunehmend schwer erträglich finde. Sie haben heute und hier von Auto-Schikane-Politik im Zusammenhang mit Tempo 50 gesprochen.
Sie haben von Verkehrsschikanen, ja, sogar von Abzocke im Zusammenhang mit Blitzern gesprochen. Ich muss ganz klar sagen – ich hätte nicht gedacht, dass mir das einmal passieren würde –, in dem Punkt stellt sich die GAL-Fraktion eindeutig hinter Verkehrssenator Nagel, der die Sicherheit auf den Straßen durch vermehrte Raserkontrollen erhöhen will!
Wie kommen Sie dazu, diese Arbeit als Abzocke zur Durchsetzung von Verkehrsschikanen zu diffamieren? Das geht doch gar nicht mehr.