Bundesweit gibt es einen vierstündigen Rechtsanspruch auf Betreuung ohne Mittagessen. Wir haben es durchgesetzt, eine fünfstündige Betreuung mit Mittagessen im Elementarbereich.
Damit ist eine halbtägige Betreuung aller Kinder im Elementarbereich sichergestellt. Gerade auch in den Stadtteilen, die Sie eben angesprochen haben, nämlich die sozialen Brennpunkte, nehmen diese fünfstündige Betreuung mit Mittagessen wahr.
60 Prozent aller Kinder, die nicht acht oder sechs Stunden betreut werden, nehmen die fünfstündige Betreuung mit Mittagessen wahr. In anderen Stadtteilen sind es nur 30 Prozent. Sie müssen die Realität einmal sehen. Die Politik ist eindeutig besser geworden. Gucken Sie sich das an.
Im Elementarbereich wurden ganztags in 2004 circa 18 300 Kinder betreut. Die Zahl sinkt um 2 Prozent. Dagegen steigt die Zahl der halbtags betreuten Kinder 2005 von 15 500 auf 17 800. Das sind 15 Prozent mehr.
Unser erweitertes Halbtagsangebot wird gut angenommen und trifft, wie man sieht, das Bedürfnis der Eltern. Wir gucken nach Bedarf und verteilen dann.
Im Krippenbereich wurden 2004 insgesamt 5000 Kinder betreut. In 2005 werden es 19 Prozent mehr sein, also 6000 Kinder. Auch im Hortbereich steigt die Zahl der betreuten Kinder um 7 Prozent. Sie sehen also, dass die flexiblere Regelung zu einer besseren Versorgung führt. Insoweit stimmen Ihre übertriebenen Behauptungen über Verschiebungen wirklich überhaupt nicht.
Unabhängig von der neuen Regelung gilt selbstverständlich weiterhin, dass sozial bedingte und pädagogisch notwendige Fälle noch einmal extra Berücksichtigung finden.
Neu ist, dass von der BSF – darüber haben wir eben auch gesprochen – und von der BBS ein Sprachförderkonzept entwickelt worden ist. Das ist die Untersuchung der Viereinhalbjährigen, die die Kinder auf Sprachkompetenz prüft, ein ganz wichtiger Punkt. Hierdurch werden letztendlich die Bedarfe an Sprachförderung ermittelt und die Kinder, die Defizite haben, werden gefördert. Nicht jeder irgendwie, sondern die Kinder, die die Förderung brauchen, bekommen auch die Förderung.
Durch die vor wenigen Wochen eingeführten Bildungsempfehlungen für Kitas stellt sich Hamburg an die Spitze der Qualität vorschulischer Bildung. Dieses haben wir als CDU-Fraktion durchgesetzt.
Viel zu spät, aber wir haben es gemacht. Sie haben es nicht gemacht. Fordern Sie nicht immer nur, sondern man muss machen.
Ich kann verstehen, dass man viel für Kinder haben will. Ich will das auch. Ich bin auch Kinder- und Jugendpolitikerin, aber ich weiß letztendlich nicht, wie man das alles finanzieren soll und ich fordere Sie auf, nicht immer nur Probleme zu benennen, sondern dann auch Finanzierungsvorschläge zu machen. Dann kann man Kritik üben, aber man muss eine Gegenfinanzierung bringen.
Mein Fazit ist: Wir schaffen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ein hehres Ziel auch der SPD immer gewesen, wir schaffen eine gezielte Sprachförderung und eine bedarfsgerechte Kindertagesbetreuung. Sowohl die Sprachförderung als auch die Bildungsempfehlungen sollen optimale Startchancen für unsere Kinder in den Schulen bewirken und das werden sie auch bewirken.
Vielleicht gibt es Menschen in unserer Stadt, die sagen, das reicht uns alles nicht, wir wollen eine Ganztagsbetreuung für alle Kinder in dieser Stadt. Aber ist das wirklich leistbar für unsere Gesellschaft? Wichtig ist es für mich, dass Kinder berufstätiger Eltern auf jeden Fall betreut sind, denn diese Kinder wären alleine zu Hause. Das geht nicht. Also haben diese Kinder für uns – und, ich glaube, bis jetzt war das auch so für Sie – erste Priorität. Kinder berufstätiger Eltern müssen betreut werden und das tun wir auch. Eltern, die nicht berufstätig sind, haben meistens bessere Chancen, ihre Kinder selbst zu betreuen und daher steht der Anspruch den Berufstätigen nach, es sei denn – und das ist natürlich ganz wichtig –, es ist sozial bedingt oder pädagogisch notwendig. Kommt es zu einer Zurückstufung auf die fünfstündige Garantiezeit, zum Beispiel bei Arbeitslosigkeit, so haben wir das letztendlich verbessert, indem es jetzt eine Übergangsfrist von zwölf Monaten gibt. Das heißt, das Kind wird ja nicht, wie Sie das dargestellt haben, von einem Tag auf den anderen in eine neue Gruppe verfrachtet, sondern es gibt eine zwölfmonatige Übergangsfrist.
Mit der zwölfmonatigen Übergangsfrist wird vermieden, dass Kinder einem Hin und Her ausgesetzt sind. Das können wir alle nicht gutheißen. Wir schaffen einen Rechtsanspruch auf eine fünfstündige Betreuung mit Mittagessen im Elementarbereich. Hamburg ist im westdeutschen Vergleich Vorreiter in der Versorgung im KitaBereich.
Im Krippenbereich haben wir eine Betreuung von 20 Prozent, im Elementarbereich von 100 Prozent und im Hortbereich sind wir Spitzenreiter in Westdeutschland von 20 Prozent. Nachfolgen tut uns Bremen mit 13 Prozent. Und wir klagen und klagen. Es könnte immer besser sein. Das gebe ich zu, aber ich finde, was wir hier geschaffen haben, ist etwas ganz Großartiges.
Um noch einmal auf Ihr Thema, auf die Überschrift Ihrer Großen Anfrage zurückzukommen: Ich bin der Meinung, dass dies die richtige Weichenstellung im Kita-GutscheinSystem ist. Wir haben den Etat von 300 Millionen Euro auf 340 Millionen Euro erhöht. Wir betreuen 5000 Kinder mehr in dieser Stadt. Es gibt, glaube ich, 18 Einrichtungen mehr. Das sind gute Ergebnisse richtiger Weichenstellungen. Für die Kinder und Familien lohnt es sich, dass die CDU in dieser Stadt regiert. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Strasburger, es wird Sie nicht erstaunen, dass ich Ihnen da natürlich energisch widerspreche, dass die Kinder es gut haben, wenn die CDU hier regiert. Ich glaube, dass eher das Gegenteil der Fall ist. Aber bevor ich zu der eigentlichen Anfrage komme, müssen wir noch ein paar Sachen klarstellen. Sie, Frau Strasburger, und Ihre gesamte CDU-Fraktion hat gar nichts bewirkt, gar nichts geschafft.
Einzig und allein der drohende Volksentscheid hat Sie bewogen, dieses System einzuführen. Oder standen Sie irgendwann einmal auf der Straße und haben Unterschriften gesammelt mit den Eltern, mit den vielen Menschen, die die Volksinitiative gestartet haben?
Sie wären doch freiwillig überhaupt nicht auf die Idee gekommen, irgendetwas an diesem System zu verändern, wenn es nicht die engagierten Eltern gegeben hätte, die gemeinsam mit der SPD diese Initiative gestartet hätten. Das wollen wir doch mal festhalten.
Ich finde diese Anfrage sehr wertvoll und verstehe auch nicht, dass Sie hier wiederum von falscher Weichenstellung seitens der SPD sprechen. Sie müssen sich einmal vorstellen, dass hier Fragen an den Senat gestellt worden sind und der Senat hat geantwortet und die Antworten als solches sprechen Bände. Ich finde die Antworten dieser Anfrage so erschreckend, denn sie spiegeln die soziale Kälte und Familienfeindlichkeit dieser Regierung wider.
Das ist kein Quatsch, Frau Strasburger. Familien sind willkommen in Hamburg, aber nur, wenn sie berufstätig sind und wenn sie ausreichend mit Geld ausgestattet sind. Ansonsten geht es den Familien hier schlecht.
Fünf Stunden sind sicherlich ein Fortschritt zu vier Stunden. Das gebe ich zu und da haben wir auch gar keinen Dissens. Aber das Hauptproblem ist doch, wie viele Kinder aus dem Ganztagesbereich rausfallen, die es benötigen. Da gebe ich noch einmal die Kriterien wieder, die der Senat in seiner Antwort angegeben hat.