und es klingt genauso, als wenn Sie zur Stadtentwicklung reden. Es ist sozusagen die große Ansage „wir wollen Spitze werden“, aber irgendwelche Inhalte verbergen sich nicht hinter Ihren Anträgen.
Ich höre da eher heraus, dass Sie eigentlich nicht viel Vertrauen in den Innensenator setzen, der doch zu Ihrem politischen Umfeld gehört, wenn auch nicht zu Ihrer Partei. Das, was ich bisher gelernt habe, heißt, dass es eine Stelle in der Innenbehörde gibt, die Zentraldirektion, die die Lage bewerten wird und die sich sicherlich auch schon mit dem Ausbau des Flughafens und mit dem Ausbau der S-Bahn beschäftigt hat und die eigentlich hier, vielleicht mit Ihrer Hilfe, einen Haushaltsantrag formulieren und einbringen müsste, der dann aber auch konkret sagt, worum es hier geht. Also: Werden mehr Sachmittel gebraucht? Wird mehr Personal gebraucht? Welche Probleme stehen denn tatsächlich an? Mit einem Haushaltsantrag könnte man diese CDU-Offensive vielleicht noch ernst nehmen. So ist es aber nichts. In Ihrem Antrag stehen wolkige Formulierungen:
„Es ist mit einer Zunahme an Delikten und für den Flughafen neuartigen Kriminalitätsformen zu rechnen.“
Was soll das denn sein? Es laufen Menschen mit Gepäck herum, mit oder ohne Geld, Menschen, die Essen gehen, die einkaufen wollen, die Parkplätze oder Taxis suchen. Alles wie gehabt, nur stattdessen nicht mehr 10 Millionen Leute, sondern vielleicht 15 Millionen. Die Frage also: Ist die CDU hier besonders innovativ? Nimmt sie vielleicht einen Bundestrend auf, den wir noch nicht mitbekommen haben?
Sie haben erwähnt, Sie wollten besser sein als die Metropolen des Landes. Ich habe einmal ein bisschen recherchiert: In Frankfurt baut man die Landespolizei gerade ab. Man sieht die Probleme überhaupt nicht auf dem Flughafen. Vielleicht Diebstähle im Frachtbereich – haben Sie das gemeint mit neuartigen Kriminalitätsformen am Flughafen?
Also was dann? München: Herr Beckstein ist mit dem BGS unzufrieden. Er möchte, dass die Bundeswehr zum Objektschutz eingesetzt wird. Wollten Sie da vielleicht Herrn Nagel Hilfestellung geben? Ist das der nächste Antrag? Wann kommt die Substanz?
Ich habe noch mehr getan. Das Bundesinnenministerium, Bereich Luftsicherheit, hat schon vor längerer Zeit – darauf haben Sie mich auch hingewiesen – wegen der bestehenden Gefährdungssituation die erhöhte Präsenz der Polizei an Flughäfen angeordnet. Dem ist Hamburg
längst gefolgt. Aber die Tatsache, dass es eine Entwicklung zu neuartigen Kriminalitätsformen gebe oder dass man die vermuten müsse, ist dort nicht bekannt.
Was bleibt also übrig? Die CDU möchte sagen – und das formulieren Sie denn ja hier auch lang und breit –, es brauche eine angemessene Personalausstattung, einen Raum für die Polizei, der zentral erreichbar ist, und mehr nicht. Das sind Selbstverständlichkeiten, denke ich einmal, und was dazu notwendig ist – Frau Dräger hat das angesprochen –, ist ein ausgefeiltes Sicherheitskonzept, klare und kurze Abstimmungswege, eindeutige Kompetenzzuweisungen, also eine Sicherheitspartnerschaft, die es zwischen BGS, Zoll und Flughafenwerkschutz, Feuerwehr und so weiter längst gibt. Wie es damit in Hamburg tatsächlich aussieht, können wir uns im Ausschuss anhören. Ich hoffe, dass sich Ihr Antrag dann erledigt hat.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen – die sehe ich nicht –, kommen wir zur Abstimmung. Die Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Innenausschuss überweisen. Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 18/155 an den Innenausschuss zu, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist diesem Antrag einstimmig entsprochen worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 18, dem Antrag der SPD-Fraktion: Entwicklung eines Studienganges „Internationales Wirtschaftsrecht“ in Kaliningrad.
[Antrag der Fraktion der SPD: Entwicklung eines Studienganges „Internationales Wirtschaftsrecht“ in Kaliningrad – Drucksache 18/161 –]
Hier ist Einvernehmen zwischen den Fraktionen erzielt worden, dass wir zu diesem Punkt keine Debatte haben werden. Wir kommen deshalb sofort zur Abstimmung. Wer möchte den Antrag aus der Drucksache 18/161 annehmen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag einstimmig angenommen worden.
Wir kommen zum Punkt 8 der Tagesordnung, dem Dringlichen Senatsantrag: Ergänzung des HaushaltsplanEntwurfs 2004, Erweiterung der Ermächtigung zur vorläufigen Haushaltsführung 2004; hier: Einrichtung eines zentralen Verwahrplatzes für abgeschleppte Fahrzeuge im Zusammenhang mit der Neuordnung des Abschleppwesens.
[Dringlicher Senatsantrag: Ergänzung des Haushaltplan-Entwurfs 2004 Erweiterung der Ermächtigung zur vorläufigen Haushaltsführung 2004; hier: „Einrichtung eines zentralen Verwahrplatzes für abgeschleppte Fahrzeuge im Zusammenhang mit der Neuordnung des Abschleppwesens“ – Drucksache 18/132 –]
Auch hier ist zwischen den Fraktionen Einvernehmen darüber erzielt worden, dass wir keine Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt haben werden. Wir werden auch sofort zu den Abstimmungen kommen. Die GAL-Fraktion hat beantragt, das ziffernweise zu tun. Wer möchte Ziffer 1 des Petitums aus dem Dringlichen Senatsantrag
annehmen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einvernehmlich angenommen worden.
Dann kommen wir zu Ziffer 2. Wer möchte Ziffer 2 beschließen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist einstimmig angenommen worden.
Wer möchte Ziffer 3 zustimmen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der GAL-Fraktion angenommen.
Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das sehe ich nicht. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Die SPD-Fraktion hat nun eine nachträgliche Überweisung der Drucksache 18/132 federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Innenausschuss beantragt. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieser Überweisungsantrag einstimmig angenommen worden.
_____________ Hinweis: Die mit * gekennzeichneten Redebeiträge wurden in der von der Rednerin beziehungsweise vom Redner nicht korrigierten Fassung aufgenommen.
______________ In dieser Sitzung waren nicht anwesend: die Abgeordneten Tanja Bestmann, Ingrid Cords, Wolfgang Drews, Ralf Niedmers, Berndt Röder, Dr. Monika Schaal, Carola Veit und Andreas C. Wankum.