In dem schon von Ihnen, Herr Schira, genannten Bericht der Bundesregierung ist seitens der Verbraucherverbände auf ein weiteres Problem aufmerksam gemacht worden, das unserer besonderen Aufmerksamkeit bedarf. Ich möchte dem auch gerne mit Ihrer Unterstützung nachgehen, nämlich der Tatsache, dass wir ganz oft das Problem haben, dass es sogar Menschen gibt, die Konten haben, aber mit diesen Konten nichts mehr anfangen können, vor allem deshalb nicht, weil auf diesen Konten gleich mehrere Pfändungen laufen und es im Ergebnis so ist, dass die Kontennutzung nur extrem teuer ist, aber kaum mehr funktioniert. Insoweit gibt es dort auch bundespolitischen Handlungsbedarf, dem Thema nachzugehen.
Etwas erstaunt bin ich, meine Damen und Herren, angesichts der Aussage von Herrn Schira, dass die CDU die Hinweise der SPD nicht an den Ausschuss überweisen will. Das wundert mich nun doch wirklich, Herr Schira. Es ist interessant zu hören, dass Sie alle möglichen Sachen über Sozialhilfeempfänger wissen wollen. Zum Beispiel wollen Sie wissen, welche Sozialhilfeempfänger so dumm waren und das Auto, das sie fahren, nicht auf ihren Freund oder ihre Freundin anzumelden, sondern auf sich selbst. Das interessiert Sie sehr. Da geben Sie sich viel Mühe. Es interessiert Sie jetzt auch, habe ich gehört, sich sehr um Zinseinkünfte zu bemühen. Das sind alles hochinteressante Informationen. Warum bemühen Sie sich eigentlich nicht darum, welche Relevanz die Frage „Girokonto“ für die Suche nach Arbeit hat? Das Herauslösen aus der Sozialhilfe hat doch vor allem mit Arbeit zu tun. Eine Bedingung wäre ja im Besonderen, dass man einmal klärt, welche Auswirkungen das im konkreten Fall bezogen auf Arbeit und Wohnung hat.
Ich nehme den Hinweis auf Kleinteiligkeit gerne entgegen. Wissen Sie, es wird uns oft auch von diesem Senat gesagt, in Wahrheit wollten die Leute gar nicht arbeiten. Es mangle an Arbeitswilligkeit. Ganz offensichtlich ist es so, dass so banale Dinge wie der Nicht-Nachweis eines Kontos dazu führt, dass man mit der Arbeit gar nicht erst beginnen kann. Dann, finde ich, muss man sich um solche Banalitäten, so schlimm es ist, in dieser Stadt mehr kümmern. Deshalb bin ich sehr dafür, dass wir uns anstrengen, dass der Finanzsenator seine Reputation im Finanzdienstleistungsgewerbe nutzt und kräftig dafür sorgt, dass die Privatbanken endlich auch ihren Verpflichtungen nachkommen, dass die Sozialsenatorin öffentlich für so etwas wirbt, die Sozialhilfeempfänger und Arbeitslosen dabei unterstützt, dass sie Girokonten bekommen und der Bürgermeister das auch öffentlich sagt. Das wäre einmal eine richtige Hilfe. – Schönen Dank.
Die SPD-Fraktion wünscht eine Überweisung des Zusatzantrages 18/220 an den Sozialausschuss. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dem Überweisungsbegehren nicht stattgegeben worden.
Dann kommen wir zur Abstimmung in der Sache über den Zusatzantrag 18/220 der SPD-Fraktion. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen.
Wir kommen dann zum Wunsch der CDU-Fraktion, der Überweisung der Drucksache 18/159 an den Sozialausschuss. Wer dem zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist dem Überweisungsbegehren einstimmig stattgegeben worden.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hamburg ist eine wachsende Stadt und der Flughafen dieser Stadt wächst zum Glück genauso toll mit und expandiert. Darüber freuen wir uns alle.
Ungesteuertes Wachstum allerdings führt häufig zu Nebenerscheinungen, die bei sorgfältiger Planung vermieden werden können. Daher ist es auch für die Politik notwendig, unseren für die Stadt so wichtigen Flughafen zu unterstützen, damit es nicht zu diesen vermeidbaren Fehlentwicklungen kommt.
Wie stellt sich denn die momentane Situation am Hamburger Flughafen dar? Wer kennt überhaupt die Polizei am Hamburger Flughafen oder weiß, dass Polizei vor Ort ist? Abgesehen von der Tatsache, dass es hinsichtlich der Zuständigkeiten zwischen dem BGS und der Polizei eine klare Kompetenzverteilung gibt, müssen wir leider feststellen, dass die Polizei zurzeit unzureichend untergebracht ist und in der Wahrnehmung von Flughafenbesuchern gar nicht existiert.
Herr Neumann sagt, das sei das Ergebnis von 44 Jahren Sozialdemokratie. Ich komme darauf noch einmal zurück, denn daran ist etwas Wahres.
Diese Zustände, die gerade ich als Fuhlsbüttler Bürgerschaftsabgeordneter so nicht akzeptieren kann, geben auch jetzt gerade bei der Planung des neuen Flughafens die Möglichkeit, sich bei der Entwicklung einzubringen. Wie wird sich denn die Situation am Hamburger Flughafen entwickeln? Offensichtlich, denke ich, ist es, dass die S-Bahn jetzt tatsächlich zum Hamburger Flughafen kommt. Sie wird nämlich schon kräftig gebaut. Damit kommt auch teilweise eine ganz spezielle Klientel mit zum Hamburger Flughafen. Offensichtlich ist, dass wir am Hamburger Flughafen Hotels bauen, dass es weitere Einkaufsmöglichkeiten geben wird, und auch offensichtlich – und darüber freuen wir uns auch, vielleicht nicht immer über die Nebenerscheinungen, aber zumindest über das Ereignis –, dass die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Hamburg stattfinden wird und damit natürlich auch sehr viele Menschen nach Hamburg kommen werden. Diesen Anforderungen – und das sind neue Anforderungen, meine sehr verehrten Damen und Herren – kann die Polizei in ihrer jetzigen Stärke und an ihrem jetzigen Standort leider nicht gerecht werden. Und – Herr Neu
mann, jetzt komme ich auf Sie – wir wollen am Hamburger Flughafen keine Zustände wie wir sie am Hamburger Hauptbahnhof erlebt haben, viele Jahre unter der SPDRegierung, wo man zugesehen und nichts getan hat. Wir möchten keinen Polizeicontainer irgendwann vor dem Haupteingang des Hamburger Flughafens stehen haben, der dann als Notreparaturbetrieb fungieren muss, weil man vorher nicht richtig geplant und sich nicht richtig um die Polizei gekümmert hat.
(Michael Neumann SPD: Als der Kaiser den Ham- burger Hauptbahnhof baute, hat er schon an die Polizei gedacht!)
Das ist weder den Hamburgern, Herr Neumann, noch den Gästen der Stadt und schon gar nicht unseren Polizeibeamten zuzumuten.
Ihre Planungsfehler in der Vergangenheit, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, wird die CDU nicht wiederholen. Hamburg – und das sage ich mit großer Freude und großem Stolz – ist und bleibt eine wachsende Stadt und ist und bleibt ein wichtiges Touristenziel. Wenn sich Hamburg aber auch in Zukunft mit anderen Metropolen der Spitzenklasse vergleichen will, muss es sich an deren Maßstäben, auch was die Innere Sicherheit an bestimmten Orten angeht, messen lassen. In puncto Innere Sicherheit am Flughafen wollen wir Spitzenklasse sein. Deswegen unterstützen wir die Polizei und deswegen werden wir diesen Antrag auch gerne überweisen und mit Ihnen alles Weitere im Ausschuss diskutieren. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Hesse, das war ja richtig ein Antrag mit Herz und Gefühl und noch allem Möglichen,
Natürlich ist der Flughafen ein Herz dieses Stadtteils. Am Hamburger Flughafen kommen jährlich über 9,5 Millionen Menschen an oder reisen ab. Im Jahr 2000 waren es auch 10 Millionen, Sie schreiben das ja ganz richtig in Ihrem Antrag. Um sich die Dimensionen richtig vorzustellen: Das sind 26 000 Menschen an einem einzigen Tag, eine mittlere Stadt also, die dort an einem einzigen Tag in einigen wenigen Gebäuden ankommt, abreist, einkauft, die Stadt sehen will, als Geschäftsreisende dort durchläuft und so weiter. Da würde sich so mancher Stadtbürgermeister, wenn ich so die Kleinstädte im Umland von Hamburg sehe, noch ganz andere Gedanken machen, was die Dimensionen anbelangt.
Natürlich gibt es an einem solchen Ort, leider, aber in der Regel auch nicht abzuschalten, auch Kriminalität, Menschen, die Straftaten begehen, die vielleicht auch einmal die Reisestimmung von Menschen ausnutzen, es auf Wertsachen von Geschäftsreisenden abgesehen haben und so weiter und so fort. Wir sind uns ja auch völlig
einig, dass es dort genauso wie an allen anderen Orten in Hamburg eine Kriminalitätsbekämpfung geben muss, dass die Räume dazu vernünftig ausgestattet sein müssen, dass es dort auch genug Menschen geben muss. Ich gebe Ihnen auch völlig Recht. Ich kenne die Dienststelle der Polizei, ich habe sie auch schon einmal angeschaut. Ich weiß, wo sie ist, aber sie ist nicht inmitten des Geschehens.
Nun wird der Flughafen auch umgebaut und wir haben die Chance, das besser zu machen. Es ist aber am Flughafen trotz der Kompetenzabgrenzung nicht nur die Polizei, die die Frage der Sicherheit bearbeitet. Es sind der Bundesgrenzschutz, der Zoll, private Sicherheitsdienste des Flughafens und so weiter. Der Antrag ist also nicht falsch, aber er springt ganz schön kurz.
Ich freue mich, dass Sie dem auch zustimmen. Ich freue mich darüber, dass wir das im Ausschuss diskutieren. Ich glaube, das ist eine gute Gelegenheit, uns von fachkundiger Seite – und zwar nicht nur von der Polizei, die natürlich fachkundig ist – von allen Beteiligten vorlegen zu lassen, wie die Kriminalitätslage ist, was sich entwickelt, welche Gefährdungen es am Flughafen gibt, was da passieren wird. Am Ende steht vielleicht mehr als eine Bitte um bessere Räume für die Polizei, nämlich ein Sicherheitskonzept, das wir hier auch in der Bürgerschaft diskutieren müssen, unter Zusammenstellung aller Beteiligten aus dem PK 34 und so weiter.
Eine Sache – da wundert es mich schon, dass Sie sie als Fuhlsbüttler nicht angesprochen haben, Herr Hesse – möchte ich aber sagen: Wenn es darum geht, die Mittel für den Flughafen zu verstärken, also eine gesamtstädtische Aufgabe zu lösen, darf nicht das örtliche Polizeikommissariat dafür bluten.
Das PK 34 hat zu tun im Stadtteil. Wenn wir mehr Personal am Flughafen brauchen, dann muss das ein Plus sein und nicht irgendwie aus dem PK herausgenommen werden.
Fuhlsbüttel, Langenhorn und Ohlsdorf, auch da gibt es genug zu tun. Und da muss ich dann doch eine kritische Bemerkung anschließen: Die Verdrängungspolitik des alten Senates hat bekanntermaßen dazu geführt, dass auch etwas, was es vorher dort so gut wie gar nicht gab, nämlich Drogenkriminalität, in diese Stadtteile verlagert worden ist, leider auch nach Fuhlsbüttel und Langenhorn.
Also, inhaltlich haben wir mit der Zielrichtung des Antrags kein Problem. Es lohnt sich, darüber ausführlicher zu diskutieren. Das tun wir im Innenausschuss. – Vielen Dank.
und es klingt genauso, als wenn Sie zur Stadtentwicklung reden. Es ist sozusagen die große Ansage „wir wollen Spitze werden“, aber irgendwelche Inhalte verbergen sich nicht hinter Ihren Anträgen.