Das ist ein Argument, dem sich ein verantwortungsbewusster Bürgermeister – auch angesichts der zurzeit allgemein schwierigen Haushaltslage, die wir heute der Tagespresse entnehmen konnten – nicht verschließen kann und hoffentlich auch nicht wird.
Ich möchte auch die Tatsache erwähnen, dass morgen auf der Tagesordnung der Bezirksversammlung in Wandsbek eine Mitteilung der Verwaltung steht, dass die Vertrauensleute zum Bürgerbegehren „Kein Lückenschluss des Ring 3 zum Höltigbaum und Barsbüttel“ am 22. April mehr als 4000 Unterschriften eingereicht und somit die erforderliche Anzahl der Unterschriften vorliegt, sodass das Bürgerbegehren zustande gekommen ist. Auch das darf man nicht unberücksichtigt lassen und so tun, als ob hier nichts stattgefunden hätte, was bei der Beurteilung einer solchen Maßnahme Berücksichtigung finden müsste.
Ich hoffe sehr, dass die heutige Debatte Klarheit in diese Angelegenheit bringt und der Senat Abstand von seinen Planungen nimmt. Andernfalls erwarten wir, dass seitens der CDU und des Senats gute Argumente geliefert werden, warum der von uns vorgelegte Alternativvorschlag Ihres Erachtens zu keiner befriedigenden Lösung führt.
Nach den vorliegenden Fakten des Gutachtens gibt es tatsächlich nichts, was diesen kostspieligen Ausbau rechtfertigen würde. Das Verhalten Ihrer eigenen Abgeordneten vor Ort, in der Bürgerschaft als auch aus der Bezirksfraktion macht deutlich, dass unsere Argumente die besseren sind. Ich darf insbesondere die ehemaligen Wandsbeker Bezirksabgeordneten erinnern – ich möchte
gerne einige nennen: Frau Dr. Hochheim, Herr Böttger, Herr Kleibauer, Herr Claußen, Herr von Frankenberg –,
die mit mir gemeinsam gegen diesen Ausbau gestimmt haben, und ich hoffe, dass Sie sich heute eindeutig dazu bekennen.
Der Steuerzahler wird es Ihnen danken. Nicht nur der Steuerzahler, sondern auch Herr Peiner wird dankbar sein, wenn man fast 16 Millionen Euro einsparen kann. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Frau Timmermann! Vieles von dem, was Sie eben vorgetragen haben, ist richtig.
Ich kann sogar nachvollziehen, dass Sie dieses Thema heute nutzen wollen, um einen Keil in die CDU zu treiben. Ihre Motivation, Frau Timmermann, ist hierzu allerdings – das wurde sehr deutlich – nicht so sehr sachorientiert, sondern eher populistisch.
Halten wir doch zum Verständnis fest: Diese Maßnahme stand schon bei der SPD im Verkehrsentwicklungsplan
und sie dient dem Verständnis nach auch dazu, den Lückenschluss des Ring 3 im Osten Hamburgs für die regionalen und städtischen Verkehre zwischen den nordöstlichen Stadtteilen Hamburgs, Bergedorfs und den dazwischenliegenden Gemeinden eindeutig zu verbessern.
Dennoch – das sage ich sehr deutlich – habe ich sehr großen Respekt vor den Kolleginnen und Kollegen der CDU in Rahlstedt und in Wandsbek – allen voran vor meinem Kollegen Karl-Heinz Warnholz –, weil sie genau das machen, was fast alle von uns in den nächsten Jahren machen werden: Wahlkreisarbeit und Einsatz für die eigenen Interessen auf Landesebene und Vertretung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Es gibt gute Gründe für dieses Engagement, die sowohl in der zu erwartenden Belastung des Wohnumfeldes als auch in den Eingriffen des Naturschutzes vor Ort liegen.
Frau Timmermann, wenn Sie aber den Eindruck erwecken wollen, es ginge der CDU nur um Vertagung und nicht um eine vernünftige Lösung des Problems, dann ist das falsch. Die CDU-Abgeordneten – das sage ich sehr deutlich zu dieser Thematik – sind auch nicht die Erfüllungsgehilfen
der Politik des Senats, der irgendwann etwas festlegt und das dann von uns nur noch nachvollzogen wird. Die CDU-Fraktion und auch der neue verkehrspolitische Sprecher werden in den nächsten Wochen, insbesonde
re, Frau Timmermann, vor dem Hintergrund der angespannten finanziellen Situation der Stadt, erneut die Notwendigkeit der geplanten Maßnahmen und auch sämtliche Alternativen prüfen und dann gemeinsam mit dem Senat eine für die Stadt richtige Entscheidung treffen.
Wir werden gut prüfen, ob alle Verkehrszählungen, Planungen und Eingriffe in Anbetracht der aktuellen Entwicklung noch zu rechtfertigen sind und ob es in Zeiten knapper Kassen wichtigere Verkehrsprojekte in Hamburg gibt, die wir umsetzen wollen. Hierbei geht es allerdings nicht darum, wie es Frau Duden damals – auch Frau Timmermann hat das Datum vorhin genannt – am 28. Januar an dieser Stelle behauptet hat, dass die CDU ihren Arbeitszettel abarbeitet. Dieser CDU geht es um das Ringen einer besten Lösung für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt und nur darum.
Wie war es denn – das vergessen Sie von der SPD immer sehr gern – in der Baubehörde unter Eugen Wagner? Viele Pläne wurden dort erarbeitet; das Geld war vor 20 Jahren auch noch da. Aber es wurden – ob aus Feigheit vor dem Bürger oder aufgrund politischer Fehleinschätzung und insbesondere aus falscher Prioritätensetzung – viele Maßnahmen nicht umgesetzt.
Die Voraussetzungen für große Verkehrsprojekte haben sich allerdings verändert und sind mittlerweile weitaus schwieriger als früher, sodass zahlreiche wichtige Projekte leider nicht mehr umgesetzt werden können. Daher ist es für die CDU-Fraktion ganz wichtig, wie die Umlandgemeinden – dazu gehört ganz klar auch die Gemeinde Stapelfeld – zu den aktuellen Planungen stehen.
Hier reicht es aus meiner Sicht auch nicht aus, die Nachbargemeinden erst im Rahmen der weiteren planerischen Abstimmungen zu beteiligen. Ihnen werden wir Gelegenheit geben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von den Grünen, gemeinsam mit uns im Ausschuss die Notwendigkeit der Maßnahme zu diskutieren und dann auch hoffentlich gemeinsam die Konsequenz zu tragen. Wir werden im Ausschuss auch klären, Frau Timmermann, ob ein vierspuriger Ausbau der Sieker Landstraße wirklich eine Alternativlösung ist. Wofür haben wir denn die Ausschüsse, wenn wir dort nicht über das Wo, Wann, Wie, über Gutachten, Frau Timmermann, und über mögliche Zeitersparnisse für Autofahrer sprechen können?
Herr Egloff, auch Sie sind herzlich eingeladen. Diskutieren Sie mit uns, stellen Sie Ihre Fragen und verlassen Sie sich wie immer darauf, dass die CDU die bestmögliche Lösung für alle suchen wird.
Ich möchte mit einem Satz enden, der eigentlich die ganze Thematik umfasst und den unser jetziger Fraktionsvorsitzender Bernd Reinert in seiner legendären 29Sekunden-Rede im Januar zu diesem Thema gesagt hat: Wir werden nicht das tun, was Sie jahrzehntelang gemacht haben, nämlich notwendige Entscheidungen verschleppen und immer weiter hinauszögern, ohne dass endlich einmal etwas passiert.
Wir werden in den nächsten Monaten in dieser Frage eine endgültige Entscheidung zum Ausbau des Ring 3 treffen und diese dann auch konsequent umsetzen. Zeigen Sie dann endlich Verantwortung für die Stadt und hören Sie auf – das erlebt man bei Ihnen immer öfter –, jedem Bürger vor Ort nach dem Mund zu reden. Politik für das Allgemeinwohl besteht auch einmal darin, Herr Egloff, Gesamtverantwortung zu übernehmen und wichtige, vor Ort vielleicht unpopuläre, Entscheidungen mitzutragen. Heute besteht für die CDU-Fraktion auf gar keinen Fall die Veranlassung, Ihren populistischen Antrag anzunehmen und für Sie eine Vorentscheidung aus dem Bauch heraus zu treffen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Hesse! Es war wirklich eine überraschend nachdenkliche Rede und tatsächlich eine Begründung für eine Überweisung.
In der letzten Legislaturperiode haben Sie uns einen Verkehrsentwicklungsplan vorgelegt, der überhaupt nicht parlamentarisch diskutiert wurde und der nie einen Ausschuss von innen gesehen hat. Sie haben auf einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion zum Ring 3 hier gesagt: Quatsch, wir wissen, wo es lang geht, wir machen das alles nicht mit.
Was mich ein bisschen bei dem Überweisungsbegehren – das wir von Ihnen gehört haben – nervös gemacht hat, war das Vorgehen in der letzten Legislaturperiode. Das finden Sie nicht in Ihren Unterlagen,
sondern Sie wissen genau, was passiert ist; das kennen Sie selbst. Es sollte eine Sitzung des zuständigen Bau- und Verkehrsausschusses stattfinden, die der damalige Vorsitzende abgesetzt hat. Darüber haben wir hier gesprochen. Danach hieß es, dass der Ausschuss wegen der Entscheidung zum Ring 3 wieder einberufen werden sollte. Ich erzähle das vor allen Dingen auch denen, die in der letzten Legislaturperiode nicht dabei waren, weil es dann richtig munter wurde.
Dann haben wir den Bau- und Verkehrsausschuss wieder einberufen, saßen dort, aber die CDU sagte: Nein, über diesen Punkt reden wir nicht. Donnerwetter! Der Senator saß da, hatte uns eine Woche vorher den Verkehrsentwicklungsplan übergeben und sagte: Ich bin nicht auskunftsfähig.
Danach wurde das Ganze irgendwie begraben. Aber wenn wir ernsthaft das annehmen, was Sie, Herr Hesse, eben verkündet haben, und dies tatsächlich ein neuer Anfang für eine CDU-Haltung zur Verkehrspolitik sein sollte – Sie wiegeln schon ab –,
dann lassen Sie uns doch einmal richtig „Butter bei die Fische“ geben und über den Verkehrsentwicklungsplan als Ganzes parlamentarisch diskutieren. Auch dafür können Sie den Ausschuss mehrfach beteiligen. Der Verkehrsentwicklungsplan 2000 ist damals übrigens mit weniger Scheu vor parlamentarischen Ausschüssen bearbeitet und verabschiedet worden. Ich wäre sehr froh, wenn Sie jetzt so weit wären, Ihre Scheu vor dem zu verlieren, was eigentlich dieses Hauses würdig wäre. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.