Herr Ahlhaus, die Argumente habe ich vorgetragen und kann sie nochmals wiederholen. Ein Bericht, der protokollarisch belegt, wie eine Behörde gehandelt hat, ist keine politische Bewertung.
Die politische Bewertung macht die SPD genauso wie die GAL und wird auch durch eigene Pressearbeit ausgeführt. Es ist eine interessante Idee, dass Sie das plötzlich geißeln, wenn wir uns an die Öffentlichkeit wenden und unsere politische Arbeit tun.
Das viel größere Problem in diesem Fall ist, dass auch der Senator ausführt, dass er nichts weiter zu diesem Thema zu sagen hat als das, was durch seinen Polizeivizepräsidenten protokollarisch vorgetragen wird. Sie gehen nicht auf die Fragen ein, Herr Senator, die hier ganz konkret formuliert worden sind.
Was muss sich ändern, damit tatsächlich bei der Gefahr eines Anschlages, der hier wohlweißlich schon nach knapp 20 Stunden ausgeschlossen wurde, alles Notwendige getan wird, um die Stadt Hamburg und deren Bewohner tatsächlich vor einem Anschlag zu sichern? Hier gehen Sie nicht darauf ein.
Sie gehen auch nicht auf den Punkt ein, dass derartige Polizeimaßnahmen sehr wohl in einer Abwägung zwischen den Eingriffen, die man tätigt, und dem, was man verhindern will, getroffen werden müssen. Dass hier politischer Spielraum ist, wird niemand von Ihnen abstreiten. Über diesen politischen Spielraum haben wir hier zu reden.
Dieser ganze populistische Unsinn, der hier vor allem – das tut mir Leid – vonseiten der CDU von sich gegeben wurde und dieses sich Abarbeiten an Herrn Dr. Dressel, woran wir unsere Freude haben könnten, ist lächerlich und wird dem Thema nicht gerecht.
Ich möchte eine Sache zurückweisen, und zwar die Unterstellung von Herrn Warnholz, dass Herr Dressel zwischen seiner Beamtentätigkeit und seinem Abgeordnetenmandat nicht unterscheiden würde. Hierzu möchte ich etwas ausführen.
Wir haben vorhin darüber gesprochen, dass wir ein Teilzeitparlament haben. Das wurde besonders von dieser Seite des Hauses hochgehalten. Wenn Sie hieraus dann einem fleißigen Abgeordneten nachsagen wollen, dass er seine Tätigkeit für die Freie und Hansestadt Hamburg vernachlässigen würde, ist das unverschämt.
Schauen wir uns einmal an, was vor allem Herr Ahlhaus zum Thema Presse gesagt hat und was man vorher machen beziehungsweise nicht machen darf. Worum geht eigentlich die ganze Aufregung? Auch Sie haben vor der Innenausschusssitzung offenbar mit der Presse gesprochen, denn auch Sie werden ganz offensichtlich in der Presse zitiert.
Herr Dr. Dressel hat gegenüber der Presse geäußert, was wir im Innenausschuss klargestellt haben möchten. Das sind zwei Dinge gewesen, nämlich die Frage, wie es zu den Verzögerungen gekommen ist und wie eigentlich die Kommunikationsabläufe in dieser von Herrn Senator Nagel geführten Behörde sind. Genau diese beiden Themen haben wir dann auch in der Innenausschusssitzung diskutiert. Auch Herr Dr. Dressel hat erklärt, dass wir dort diese Fragen beantwortet haben müssen.
Ich teile die Meinung von Frau Möller, dass in der Sitzung diese Fragen vom Senator nicht im Sinne einer politischen Bewertung, einer Ursachenanalyse und vor allen
Dingen nicht im Sinne einer Handlungsoption für die Zukunft beantwortet wurden. Natürlich sind wir dankenswerterweise sehr ausführlich und detailliert aufgeklärt worden.
Aber jetzt kommt der Unterschied und ich möchte hier noch einmal auf Herrn Senator Nagel eingehen. Aufklärung ist der erste Schritt. Dann wissen wir, welche Fehler gemacht wurden. Aber damit ist die Debatte nicht beendet. Das wäre doch der pure Wahnsinn, wenn damit für uns die Debatte beendet wäre. Jetzt kommt doch der entscheidende Schritt.
Was tut die Behörde, um zu verhindern, dass sich in einer solchen dramatischen Situation die Fehler wiederholen? Auf diese Frage gibt es bis heute keine Antworten.
aber es ist nicht die Aufgabe der Opposition, dem Senator Vorschläge zu machen, sondern es ist die Aufgabe des Senators, seine Behörde organisatorisch so einzurichten, dass bestimmte Dinge nicht passieren.
Da Sie offenbar bisher noch nicht wissen, worum es eigentlich geht, dann erkläre ich Ihnen das noch einmal. Es gab zwei große Probleme.
Das erste Problem ist, dass der Senat oder, besser gesagt, die Innenbehörde sich genau über die Frage, die Sie jetzt immer als selbstverständlich darstellen, gar nicht klar gewesen ist. Sie haben nicht auf den Punkt bringen können, ob es sich nun wirklich um eine kritische Situation gehandelt hat oder nicht.
Ich möchte hier Herrn Jantosch zitieren, der erklärt hat, dass es "ein bisschen Ernstfall" nicht gibt. Aber in der Behörde für Inneres hat es in dieser besagten Nacht genau das gegeben, nämlich "ein bisschen Ernstfall". Man hat erst einmal ganz viel überlegt, wie man vorgehen soll. Dann hat man das Überlegen eingestellt und später wieder angefangen zu überlegen. Irgendwann im Laufe der nächsten 24 Stunden ist man übereingekommen, dass doch ein richtiger Ernstfall vorliegt. Das ist ein echtes Problem.
Wenn es ein Ernstfall gewesen wäre, der glücklicherweise keiner war, hätte das dramatische Auswirkungen gehabt. Wir wollen alle hoffen, dass die Innenbehörde aus diesem Vorfall so viel gelernt hat, dass es nicht wieder zu diesen Verzögerungen kommt.
Auch das zweite Problem konnte man schon vorher in der Presse lesen, und zwar nicht durch die Lancierung der
SPD, wie Sie uns das immer gern unterstellen, sondern weil auch den Pressevertretern aufgefallen ist, dass es inner- und außerhalb der Behörde eine katastrophale Kommunikations- und Informationspolitik gegeben hat. Das wurde auch in der Innenausschusssitzung erklärt.
Der Verfassungsschutz, zu dessen Spezialgebieten die Frage von Terrorabwehr gehört, ist spät informiert worden. Die Bundespolizei musste erst einmal nachfragen, was für ein Großeinsatz in der Stadt durchgeführt wird. Das steht so im Innenausschussprotokoll, das kann man nachlesen. Aufgrund dieser Nachfrage ist der Verfassungsschutz durch das LKA informiert worden.
Das ist eine katastrophale Informationspolitik. Hier müssen wir uns doch als Parlamentarier fragen: Was tut der Senator, um die organisatorischen Abläufe in seiner Behörde so zu gestalten, dass sich das nicht wiederholt? Auf diese Frage haben wir bisher keine Antwort gefunden und ich glaube, dass auch keiner von Ihnen diese im Protokoll finden wird, denn hierzu ist nichts gesagt worden, außer dass es beim nächsten Mal anders gehandhabt wird. Das reicht nicht. Sie müssen schon darlegen, an welcher Stelle das Organisationsversagen vorlag und wie Sie dieses Organisationsversagen zukünftig verhindern wollen. Das ist Ihr Job. Ihre Erklärung, alles gesagt zu haben und jetzt ist Schluss mit der Debatte, ist ein Fehler. – Vielen Dank.
Frau Kollegin Dräger, ich möchte Sie Folgendes fragen: Haben Sie den Innensenator nach dieser Sitzung oder inzwischen gefragt, was er in diesem Bereich, den Sie eben angesprochen haben, getan hat? – Nein.
Ich habe ihn gefragt. Wissen Sie, was er mir gesagt hat? – Herr Warnholz, wir arbeiten sehr genau an einer Analyse
(Dr. Andreas Dressel SPD: Genau, dann legen Sie sie vor! – Nebahat Güçlü GAL: Kann er nicht sel- ber sprechen!)
und zu gegebener Zeit werde ich dem Innenausschuss einen Bericht in Kurzform vorlegen. Wenn Sie es ein klein wenig beobachten, können Sie feststellen, dass die ersten personellen Konsequenzen gezogen worden sind. Es ist gut, dass es kein Schnellschuss ist, sondern dass in der Innenbehörde in aller Sachlichkeit und Fairness sehr genau geprüft, analysiert, ein Strich gezogen und dann dem Innenausschuss berichtet wird. – Vielen Dank.