obwohl das wirklich gleichermaßen dazu passen würde. Ich möchte vielmehr einige Argumente hinzufügen, die belegen, dass die Regierungspolitik in vielfältiger Weise auf die Bedürfnisse älterer Menschen und Familien eingeht.
Richtig ist, dass bis zum Jahre 2020 die Zahl der älteren Menschen in Hamburg um rund 10 Prozent zunehmen wird. Das bedeutet für Hamburg eine Zunahme dieser Personengruppe um rund 34 000.
Nach meinen Informationen gibt es derzeit in Hamburg 9000 betreute Altenwohnungen, in denen für die Bewohner ein mit der Behörde für Soziales und Familie abgestimmter Beratungsvertrag abgeschlossen ist. Im Mietwohnungsbauprogramm des Senats sind die Segmente betreuter Altenwohnungen und Rollstuhlbenutzerwohnungen enthalten.
Im Rahmen dieser Programme sind in den Jahren 2000 bis 2004 mit steigender Tendenz im Mietwohnungsbauprogramm rund 1290 Altenwohnungen neu errichtet oder umgebaut worden. Weiterhin gibt es ein Sonderprogramm zum nachträglichen Umbau und zur Anpassung der Wohnung an die individuellen Bedürfnisse von alten Menschen und Menschen mit Behinderungen.
In Hamburg gibt es derzeit etwa 1200 Wohnungen für Rollstuhlbenutzer, die zentral vergeben werden. Auch in Baugemeinschaften, die wir besonders fördern – hierauf habe ich vorhin auch schon hingewiesen –, gibt es einen Anteil an Projekten für ältere Menschen, aber auch generationsübergreifende Projekte.
Als Letztes möchte ich für diesen Bereich darauf hinweisen, dass auch die städtischen Wohnungsunternehmen, wie SAGA und GWG, in diesen Wohnungssegmenten sehr engagiert sind. Beispielhaft nenne ich hier das Bauvorhaben am "Zirkusweg" mit 204 Wohneinheiten und "Am Hegen" mit 141 Wohneinheiten sowie einige andere Neu- und Umbaumaßnahmen als betreute Altenwohnungen.
Sie sehen also, dass hier kein Grund zur Panikmache besteht. Im Übrigen möchte ich Sie auf die letzte Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses hinweisen. Herr Dr. Schäfer, dort hatte Herr Senator Freytag
Zum Schluss möchte ich noch einmal auf den unterschwelligen Vorwurf der Vernachlässigung von Familien in der Wohnungsbau- und Grundstückspolitik eingehen.
Die Grundstückspolitik will ich hierbei ausklammern, weil ich vorhin auch schon deutlich gemacht habe, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind.
Aber jetzt noch einmal zur Wohnungsbaupolitik: Wenn Sie das Wohnungsbauprogramm 2005/2006 richtig gele
sen hätten, dann hätten Sie feststellen müssen, dass überall in der Stadt gezielte Förderangebote für familiengerechte Wohnungen von Investoren in Anspruch genommen werden können. Die Mittel stehen bereit und müssen von den Bauwilligen nur abgerufen werden.
Ich bin sicher, dass das in Zukunft nach dem 18.09. auch der Fall sein wird. Das Wirtschaftsklima wird sich unter einer CDU-geführten Regierung
Investoren werden wieder bereit sein, Geld in die Hand zu nehmen, um den Wohnungsbau insgesamt wieder anzukurbeln.
Fazit: Dieser Antrag ist so überflüssig wie ein Kropf. Er sollte Herrn Neumann wohl wieder einmal ein Forum bieten. Abschließend möchte ich sagen: Dort, wo Sie hinwollen, sind wir schon längst angekommen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Jetzt kommen wir langsam zu des Pudels Kern oder zum Kern der Senatspolitik, die für Hamburg unter die Rubrik der wachsenden Stadt gestellt wurde. Wohin geht die Reise mit der wachsenden Stadt? Wir erleben gegenwärtig, wie dieses Leitprojekt und diese Melodie, nach der die ganze Senatsbank pfeifen muss, langsam erstirbt.
Der Senat hatte sich viel vorgenommen oder sich sehr viel von dem Konzept der wachsenden Stadt erwünscht,
offenbar mehr, als er zu erreichen in der Lage war. Das Berliner Institut für Sozialforschung und Entwicklung bezeichnet das Konzept der wachsenden Stadt schlichtweg als Utopie. Und ich denke, genau das ist es. Die Realität ist ernüchternd und straft die Wunschvorstellungen des Senates Lügen.
Herr Neumann hatte vorhin schon den Vergleich mit dem Weihnachtsmann erwähnt, den der Direktor dieses Instituts gebracht hat. Ich frage mich, wer der Weihnachtsmann im Senat sein soll, der Bürgermeister oder vielleicht der Finanzsenator,
der auch für das Konzept der wachsenden Stadt verantwortlich ist. Nur das Füllhorn vermag er nicht über der CDU ausschütten zu können, denn das kann ihm nicht gelingen.
Die CDU beziehungsweise der CDU-geführte Senat regiert nun ziemlich genau seit vier Jahren in Hamburg. Die Bevölkerungszahl stagniert aber praktisch seit 2003. Die Wachstumsdynamik der vorangegangenen anderthalb Jahrzehnte ist zum Erliegen gekommen.
Trotzig versucht der Senat dennoch, die demographische Wende zu ignorieren und glaubt fest an ein Sonderwachstum in Hamburg. Aber nichts deutet darauf hin. Leider, muss man schon fast sagen, denn schließlich hat der Senat auch in seinen Haushaltsplanungen das Bevölkerungswachstum bereits fest einkalkuliert, beispielsweise bei den Rückzahlungen aus dem Länderfinanzausgleich. Diese Rechnungen gehen nicht auf und damit drohen Hamburg durch diese utopischen Annahmen, auf denen die mittelfristige Finanzplanung basiert, neue Löcher im Haushalt.
Es kommt noch schlimmer. Eine der wesentlichsten Erfolgsmesser für das Konzept der wachsenden Stadt hat sich gerade in diesem Jahr deutlich verschlechtert. Es geht um die Stadtflucht, die Abwanderung der Bevölkerung in das Umland. Diese hat erstmals seit fünf Jahren wieder deutlich zugenommen.
Es ist wirklich im höchsten Maße bedenklich, wenn die Abwanderung in das Umland wieder zunimmt. Meistens entscheiden sich die Leute nicht dagegen, in Hamburg zu arbeiten, sie entscheiden sich nur dagegen, in Hamburg zu leben. Die Abwanderung ist besonders stark in der Altersgruppe zwischen 30 und 45 Jahren, größtenteils junge Familien, die die Stadt verlassen. Das ist wirklich mehr als bedenklich. Wenn genau diese Zielgruppe die Stadt verlässt, dann kann es leider nichts mit der wachsenden Stadt werden.
Zwar halten viele Magazine die Lebensqualität in Hamburg für eine der höchsten in Deutschland, aber gemessen woran, muss man sich fragen. Liegt es an der Zahl der Restaurants, Events und Attraktionen, die diese Stadt zu bieten hat? Hier tut der Senat einiges, das zu steigern. Aber sind das die ausschlaggebenden Gründe für die Wohnortwahl, vor allem für Familien? Ich glaube, eher nicht.
Für Familien gehen andere Qualitäten vor, vor allem Größe und Preis des Wohnraums, die Qualität der Schulen, Kindergärten, Schwimmbäder und der öffentlichen Einrichtungen. Das sind ganz wichtige Punkte für die Wohnortwahl junger Familien. In Hamburg mangelt es an Freiräumen für Spiele und Erholung sowie an einem gesunden und sicheren Lebensumfeld. Das ist eine unmittelbare Folge der Politik dieses Senates.
Viele der harschen Sparmaßnahmen des Senates trafen vor allem Familien. Gleichzeitig hat der Senat wenig getan, um die Stadt für Familien attraktiver zu machen. Was bringen die Glanzprojekte des Senates denen, die nicht ständig ihren Kinderwagen über den Jungfernstieg schieben wollen oder sich darauf freuen, in Tamms Marine Museum zu gehen beziehungsweise die glitzernden Bauten in der HafenCity zu bewundern? Wo sind echte Anstrengungen für mehr Ganztagsschulen? Was hat die Einführung der Kita-Card unter dem Strich für Familien gebracht?
Was wird aus den öffentlichen Schwimmbädern zu schlechteren Konditionen? Was bietet die Sportstadt Hamburg den Kindern und Jugendlichen, die hier in den Vereinen trainieren, außer schlechteren Konditionen an?
Diese Familienpolitik des Senates ist eine Kette von Missständen und Versäumnissen und bedroht tatsächlich das Wohl der Stadt.
Die einseitige Fixierung des Senates auf die Profilierung der Stadt als internationale Metropole, die Steigerung der Attraktivität für Eliten und Investoren nützt den meisten Menschen in Hamburg wenig und daher verlassen sie die Stadt.
Der Stadtentwicklungssenator bittet angesichts dieser Entwicklung um ein paar Jahre Geduld. Wie viele Jahre es sein sollen, sagt er nicht.