Seit die CDU regiert, gibt es einen systematischen Rückzug der öffentlichen Verantwortung im Bildungssystem. Man kann nur sagen: Schwarze Zeiten sind schlechte Zeiten für Hamburgs Schülerinnen und Schüler. – Danke.
Zunächst einige grundlegende Ausführungen. Die Schulpolitik ist eine Art heiliger Gral der Opposition. Man weiß also schon Monate im Voraus, dass eine Debatte wie heute immer zum Beginn des Schuljahres kommt.
Eigentlich bin ich Ihnen dankbar, dass wir heute einen weiteren Mosaikstein des Senats besprechen können, der auch zu einer Optimierung der Hamburger Schulen und des Unterrichts führen wird.
Zunächst besprechen wir heute keine kleine Maßnahme. Wir haben mit Beginn dieses Schuljahres für immerhin 225 000 Schüler die Reform der Lernmittelbeschaffung eingeführt. Hier geht es um viel mehr als um eine rein monetäre Maßnahme, um die Zahlen der Finanzbehörde zu verbessern. Ich habe den Eindruck, dass Sie – so auch in Ihrem Beitrag – die großen Ziele dieser Reform vollkommen aus den Augen verlieren. Ich sehe mich genötigt, das hier noch einmal in kurzen Worten darzustellen.
Zunächst wollen wir die Ausstattung der Schulen mit Lernmitteln qualitativ und quantitativ verbessern. Dieses Ziel ist erreicht worden.
Die Hälfte aller Bücher, die in diesem Schuljahr im Rahmen der Schulbuchausleihe ausgegeben werden, sind neu. Das ist ein großartiger Erfolg der Lernmittelreform.
Das zweite Ziel: Die Erziehungsberechtigten – das haben Sie völlig vergessen, Frau Ernst – werden an der Auswahl der Lernmittel beteiligt. Hierfür sind an den Schulen gemeinsame Ausschüsse von Eltern und Lehrern gebildet worden. Das heißt, diese Reform ist auch ein Schritt in die selbstverwaltete Schule.
Wir blicken auf andere Bundesländer, zum Beispiel auf Nordrhein-Westfalen, das bis vor kurzem SPD-regiert war. Dort gibt es ein SPD-Gesetz, das den Schulbucheinkauf und die Elternbeteiligung regelt. In diesem Gesetz heißt es sogar, die Elternbeteiligung sei zur Sicherung der öffentlichen Haushalte eingeführt. Es gibt also rein monetäre Gesichtspunkte. Das heißt, die SPD redet in einem Parlament so und in dem anderen Parlament so. Man fragt sich wirklich, woran man bei dieser Opposition eigentlich ist.
Das dritte Ziel ist, dass die Schülerinnen und Schüler an einen verantwortungsvollen Umgang mit Büchern und Materialen herangeführt werden sollen. Dieses Ziel kann natürlich erreicht werden, denn den Satz "was nichts kostet, ist auch nichts wert" gibt es eben noch viel zu häufig.
Last, but not least: Das Ziel der Reform – das findet man gar nicht in der Begründung – ist ein großartiges und grundlegendes Bekenntnis zum Buch als Lernmittel.
sondern der Senat bemüht sich darum, die Buchausstattung zu verbessern. Ich erwarte von der SPD, dass Sie auch Vorschläge macht, doch wir haben bei Ihnen nur optimierte Ratlosigkeit gesehen.
Es stimmt natürlich, dass es mit der neuen Software, mit der Einführung des Systems in Einzelfällen an den Schulen Probleme gab und dass die Software den Schulen sehr spät zur Verfügung gestellt wurde. Das ist nicht weg zu diskutieren, denn es muss eine Einarbeitungszeit vorhanden sein.
Jeder, der schon einmal in einem Unternehmen gearbeitet hat, weiß, dass eine Softwareeinführung keine einfache Sache ist
Nachdem die Schulbehörde das erkannt hatte, wurden zusätzliche Fachkräfte für die Schulen zur Verfügung gestellt.
Ich habe auf meinem Spickzettel noch einige grundlegende Gesichtspunkte zur Oppositionspolitik. In der Rede von Frau Ernst habe ich eben wieder das Wort Chaos gehört. Das scheint in Hamburg überhaupt die Schulpolitik der SPD zu sein. Es wird gesagt, dass Chaos in den Ganztagsschulen und bei der Lernmittelbeschaffung herrschen würde …
Das Wort Chaos wird bei der SPD gebetsmühlenartig wiederholt. Ein Chaos soll es auch bei der Einführung der Lernmittelbeschaffungsreform gegeben haben. Dazu kann ich nur sagen, dass das keine Oppositionspolitik ist, wie ich sie mir erhoffe.