Die GAL-Fraktion hat beantragt, über Artikel 2 und Artikel 23 des Gesetzentwurfs aus der Drucksache 18/1923 gesondert abstimmen zu lassen.
Wer möchte nun der Empfehlung des Rechtsausschusses folgen und das Gesetz zur Deregulierung des Landesrechts mit Ausnahme von Artikel 2 und Artikel 23 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig.
Wer nun Artikel 2 und Artikel 23 des eben genannten Gesetzes beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen. Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
Wer möchte das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz zur Deregulierung des Landesrechts mit Ausnahme von Artikel 2 und Artikel 23 in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist einstimmig so beschlossen.
Wer nun in zweiter Lesung auch Artikel 2 und Artikel 23 des eben beschlossenen Gesetzes seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit, bei einigen Enthaltungen so beschlossen.
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 15 und 61, Drucksache 18/2602, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Chaos beim Büchergeld: Alles wird teurer – nichts wird besser, und Drucksache 18/2472, Antrag der SPD-Fraktion: Keine Studiengebühren für das Erststudium.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Chaos beim Büchergeld: Alles wird teurer – nichts wird besser – Drucksache 18/2602 –]
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Vier Jahre CDU-Regierung in Hamburg, das sind vier Jahre, in denen Eltern erheblich mehr für die Bildung ihrer Kinder bezahlen müssen, und ein Ende der weiteren Belastung ist nicht absehbar. Seien es die Kostensteigerungen bei den Kitas, die neue Gebührenpflicht bei den Vorschulen, das Ziel, für Schulschwimmen und für zusätzliche Angebote an Ganztagsschulen Gebühren zu erheben, oder auch die Einführung von Studiengebühren, keine Altersgruppe bleibt von der CDU-Politik verschont.
Zum August dieses Jahres ist nun eine große bildungspolitische Errungenschaft gefallen, nämlich die Kostenfreiheit des Schulbesuches. Durch die Abschaffung der Lernmittelfreiheit ist faktisch das Schulgeld – das alte – wieder eingeführt worden.
Aber nicht nur, dass Sie ahnungslos sind, was Kinder in dieser Stadt wirklich an Förderung gebrauchen, Sie, Frau Senatorin Dinges-Dierig, sind auch, so hat man den Eindruck, weitgehend ahnungslos über das, was in Ihrem Hause und was an Hamburgs Schulen wirklich passiert.
Das Büchergeld-Chaos beschäftigt uns nun seit Monaten und ein Ende ist nicht absehbar. Es gab Informationsbriefe der Schulbehörde, die mehr für Unklarheit als für Klarheit gesorgt haben. Es wurden in diese Briefe Unterschriften von Behördenmitarbeitern eingescannt, die diese Briefe vorher nie gesehen haben. Bis heute steht nicht fest, ob die Eltern nicht stärker zur Kasse gebeten werden, weil die Bücherrabatte nicht gesichert worden sind. Wir haben dort entsprechende Auskünfte bekommen.
Die Täuschung der Eltern und der Öffentlichkeit geht aber bis heute munter weiter und gipfelt in Antworten auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion zum Büchergeld. Es werden Informationen zurückgehalten, Fakten geleugnet, falsche Behauptungen aufgestellt und ziemlich kuriose Berechnungen angestellt.
So antwortet der Senat, es gebe keine fehlerhaften Lernmittellisten in der Stadt, obwohl jeder aus persönlichem Beispiel einige kennt und die Medien auch darüber berichtet haben.
Dann wird deutlich, dass Sie über die Situation der beruflichen Schulen überhaupt keine Angaben machen können, ebenfalls nicht über die gymnasialen Oberstufen. Daran wird sich wahrscheinlich auch nichts ändern, weil Ihre tolle Software, für die Sie lange genug gebraucht haben, um sie anzuwenden, gar nicht in der Lage ist, für einzelne Schülerinnen und Schüler eine individuelle Lernmittelliste zu erstellen, wie es an den Oberstufen nun einmal üblich ist, weil wir immer noch eine Wahlfreiheit von Kursen haben.
Verheimlicht wird auch die schlichte Frage, wie viele Schülerinnen und Schüler überhaupt keine Bücher erhalten haben. Auf Frage 8 in unserer Großen Anfrage – "An
wie vielen Schulen beziehungsweise in wie vielen Klassen werden Schulbücher zu Schuljahresbeginn voraussichtlich den Schülerinnen und Schülern nicht zur Verfügung gestellt werden?" – antwortet der Senat:
"Allen Schülerinnen und Schülern aller Klassen an allen Schulen stehen zum Schuljahresbeginn Schulbücher zur Verfügung."
In der Realität haben viele Kinder keine Bücher bekommen, teilweise in Klassen, in denen die förderberechtigten Kinder auf ihre Bücher warten und die anderen Kinder, deren Eltern die Bücher gekauft haben, welche haben. Der Supergau, den wir befürchtet haben, ist natürlich leider auch in Hamburg Realität geworden.
Das leugnen Sie, das interessiert Sie nicht und Sie verweigern die Antworten. Das ist nur Zynismus gegenüber der Bürgerschaft, der Sie als Senat zur wahrheitsgemäßen Antwort verpflichtet sind, es ist auch Zynismus gegenüber den Kindern. Das zeigt auch Ihre Geisteshaltung.
Ich möchte einen weiteren Fehler benennen, der Ihnen durchgegangen ist. Die BBS hat die Schulen nach den tatsächlich erhobenen Gebühren gefragt und hat auf dieser Grundlage – das ist zwar seltsam – Statistiken erstellt. Da ist Ihnen aber etwas entgangen, was wir aus der Praxis wissen. Viele Schulen haben nämlich nur der Behörde die Gebühren genannt, aber nicht die Kosten, die die Eltern für Bücherkauf in diesem Höchstsatz bezahlen müssen. Es gibt Schulen, die sagen, für 50 Euro müsst ihr Bücher leihen und für 30 Euro müsst ihr Bücher kaufen. Das macht einen Höchstsatz von 80 Euro für die Sekundarstufe I und das ist auch der Betrag, der in dieser Anfrage als Grundlage hätte genannt werden müssen. Viele Schulen haben aber, weil der Kauf in den Klassen so unterschiedlich ist, der BBS nicht 80 Euro genannt, sondern 50 Euro, sodass dort mit niedrigen Werten gearbeitet wird. Wenn wir als Opposition solche Informationen haben, ist es ein Armutszeugnis für die Schulbehörde, die einen viel besserem Zugang zu diesen Daten hat und die nicht in der Lage ist, hier korrigierend einzugreifen.
Dann wollten wir wissen, was die Eltern in Hamburg im Durchschnitt zahlen. Auch hier kommt es zu einer weiteren, sehr seltsamen Berechnung, die Herr Heinemann auch in seiner Pressemitteilung aufgegriffen hat. Es wurden der niedrigste und der höchste Wert in einer Schule genommen, beide addiert und die Summe durch zwei geteilt.
Das haben der Senat und Herr Heinemann der Öffentlichkeit als Durchschnittswert verkauft. Das sind plumpe Rechentricks, über die sich die Eltern sehr, sehr ärgern.
Am zweiten Punkt wurden ähnlich kreative Mittelwerte berechnet und ich hoffe, ich kann das erklären. Wir haben gefragt, wie viele alte Bücher gegen Gebühr verliehen wurden, weil es die Eltern sehr geärgert hat, für Bücher,
für die schon Steuern bezahlt wurden, noch einmal zur Kasse gebeten zu werden. Da antwortet der Senat:
Sie haben nachweislich eine falsche Aussage gemacht, die in der Stadt zu Irritationen geführt hat, weil es sich überhaupt nicht mit der Realität deckt. Ich versuche zu schildern, wie dieser Mittelwert berechnet wurde.
In der Anfrage sind für die Schulen, für die Sie eine Angabe machen können, jeweils gesagt worden, wie hoch der Anteil der gekauften Bücher ist. Das sind 30, 50, 60 und 70 Prozent. Einen solchen Wert gibt es für jede Schule, die stehen alle in der Spalte. Dann hat man diese Werte addiert und durch die Anzahl der Schulen geteilt. Das ist der Mittelwert der CDU-Fraktion und hat natürlich nichts mit dem realen Durchschnittswert zu tun, weil die Schulen unterschiedlich groß sind und unterschiedliche Schülerzahlen haben. So wurden die Werte natürlich letztlich hochgetrieben, weil an den Grundschulen schon immer erheblich viele Arbeitshefte gekauft wurden
und diese Schulen ziemlich klein sind, sodass Sie durch diese absurde Rechnung einen ganz falschen Wert in die Öffentlichkeit gebracht haben und sich alle darüber wundern, wie der zustande gekommen ist. Ich hoffe, ich habe es verständlich gemacht, wie die CDU in Hamburg rechnet.
Die Aussage ist also nachweislich falsch und die Eltern haben es auch schon bemerkt. Wir haben erheblichen Run auf die Antwort unserer Großen Anfrage, weil alle diese Rechnung nachvollziehen können. Die Eltern in Hamburg sind nicht so dumm, wie Sie sie verkaufen wollen, Herr Heinemann, sie haben es gemerkt und ärgern sich, weil sie den Eindruck haben, dass hier bewusst falsch gerechnet wurde, um in der Öffentlichkeit einen falschen Eindruck zu erwecken.
Wenn Hamburgs Schüler so schlecht rechnen würden wie Sie, könnten sie sich als Trickbetrüger verdient machen, aber sie würden keine Einstellung in irgendeinem Unternehmen bekommen.
Nun erreicht mich ein neues Gerücht, weil wir uns auch noch die nächsten Wochen vermutlich mit dem Büchergeld-Chaos beschäftigen müssen, dass sämtliche Gebührenbescheide falsch seien, weil darin nicht die Namen der Erziehungsberechtigten, sondern die Namen der Schüler geschrieben wurden. Wenn das stimmt, dann wünsche ich Ihnen viel Spaß, dann machen Sie den Laden an der Hamburger Straße dicht und sourcen die Schulbehörde aus. Dazu fällt einem nichts mehr ein.
Man sieht, Hamburgs Eltern werden mit Chaos konfrontiert, aber im Ergebnis werden sie mit massiven Kosten belastet. Gleichzeitig wird das Bildungsangebot verschlechtert. Wir haben so große Klassen wie noch nie, wir haben einen Stand an Lehrerversorgung vom Anfang der Neunzigerjahre. Wir wissen, dass das gewollte Politik ist. Erst gestern hat der Bürgermeister in einem Interview
gesagt, die Leuchtturmprojekte seien Investitionen in die Zukunft, bei der Bildung müsse halt gespart werden. Das ist die Geisteshaltung.
Seit die CDU regiert, gibt es einen systematischen Rückzug der öffentlichen Verantwortung im Bildungssystem. Man kann nur sagen: Schwarze Zeiten sind schlechte Zeiten für Hamburgs Schülerinnen und Schüler. – Danke.