(Beifall bei der CDU – Michael Neumann SPD: Wir dulden keine rechtsfreien Räume! Das ist der Un- terschied!)
Dazu könnte ich jetzt Ihrer Partei etwas sagen. Ich denke eigentlich eher, dass Ihre Rede neben dem jetzt beginnenden Wahlkampf, geschätzter Herr Kollege Lieven – um Ihnen dann auch Ihre Anmerkung aus dem Bauausschuss zurückzugeben –, doch mehr ein kleiner Ausflug ins Märchenland war. Die Probleme, die Sie hier sehen, gibt es tatsächlich nicht. Tatsächlich ist der Spielbudenplatz eindeutig ein Teil der Erfolgsgeschichte des Senats und dieser Regierung.
Gerade der Spielbudenplatz passt doch wunderbar als Beispiel dafür, dass die SPD vierzig Jahre – es waren nicht 30 Jahre –
Die vier Jahre Differenz zu den vierzig Jahren ergeben sich daraus, dass auch die Grünen vier Jahre dabei waren. Auch die haben nichts rausgekriegt. Da ist nichts passiert auf dem Spielbudenplatz.
Diese Äußerung, die ich eben gemacht habe, ist auch ein Zitat eines Bezirksamtsleiters der Sozialdemokraten, des Kollegen Schreiber, im Bezirk Mitte, Bezirksamtsleiter einer der wenigen noch bestehenden rotgrünen Koalitionen, der auf dem letzten Neujahrsempfang gerade diesen Spielbudenplatz und das Konzept des Senats als leuchtendes Beispiel dafür geschildert hat, dass dieser Senat etwas anpackt und auch etwas umsetzt. Ansonsten war dieser Neujahrsempfang – diesen Ausflug gestatten Sie mir bitte, das war in allen Zeitungen zu lesen – natürlich nicht so wunderbar organisiert, aber wenn Sie dabei waren, dann wissen Sie das auch. Er war im Polizeihochhaus – vielleicht typisch für die SPD im Bezirk Mitte, da mag man eine gewisse Freude verspüren –,
Hören Sie zu, ich bin genau bei der Sache. Es war also im 22. Stockwerk, die Fahrstühle funktionierten nicht, dafür konnte man dann drei Stockwerke zu Fuß durch die Dunkelheit laufen, denn die waren nicht beleuchtet.
Ich verstehe Ihre Aufregung gar nicht. Wir kommen zum Spielbudenplatz. Bleiben Sie einfach ganz ruhig.
Dieser Bezirk Hamburg-Mitte mit dem Bezirksamtsleiter, der es nicht einmal schafft, einen einfachen Neujahrsempfang zu organisieren, dem wollen Sie nun das Betreiberkonzept für den gesamten Spielbudenplatz geben. Das sind Ihre Interessen? Das sind Ihre Ideen?
Es tut mir Leid. Da sollten Sie mal lieber bei Kleinigkeiten, die mit Glühbirnen und vielleicht auch mit funktionierenden Fahrstühlen beginnen.
Gestatten Sie wenigstens Ihrem Kollegen eine Zwischenfrage, die von Ihren Rufen nicht unterbrochen wird.
Herr Hamann, wenn Sie den Neujahrsempfang ansprechen, so hat der in einem Haus stattgefunden, das Herr Beecken, glaube ich, letztendlich gebaut hat. Ist es richtig, dass Herr Beecken Berater des Ersten Bürgermeisters ist?
Er würde auch gerne mal von Ihnen den einen oder anderen guten Rat bekommen und er ist wirklich traurig und enttäuscht – so vermute ich einmal –, dass das tagaus, tagein nicht geschieht.
Wir haben also den Spielbudenplatz mit einem schönen Entwurf, mit einem wunderbaren Wettbewerbsergebnis – über 300 Teilnehmer. Dieser Senat hat also geschafft, was über Jahrzehnte vorher nicht geschafft wurde.
Am Spielbudenplatz, ja, und keiner wurde umgesetzt. Auch der letzte davor geschah unter Rotgrün. Dann hat dieser Senat es obendrein auch noch geschafft, die bezirklichen Interessen …
Die Bezirksversammlung haben Sie ja leider verpasst. Die hätte Ihnen sicherlich einiges gebracht, aber, ich denke, mit etwas Glück wird Ihre politische Karriere Sie noch in die Bezirksversammlung Mitte führen. Sie wartet auf Leute wie Sie.
Dieser Senat wird also nicht nur diesen wunderbaren Entwurf Spielbudenplatz umsetzen, sondern er nimmt auch noch reichlich Geld in die Hand – 10 Millionen Euro –, um große Teile der Reeperbahn umzugestalten. Das alles ist im Übrigen Teil der Konzepte, die der Bezirk Mitte ausdrücklich unterstützt, die der Bezirk Mitte fördert, die der Bezirk Mitte wünscht. Der Bezirk Mitte ist dafür und Sie suchen jetzt irgendeine Ausrede, um dem Senat diesen Erfolg in …
(Michael Neumann SPD: Haben Sie den Antrag gelesen? Wir haben Gesetze, die überall gelten! Wir sind nicht in einer Bananenrepublik!)
Ja, Herr Kollege, wo ich lebe, weiß ich. Ihren Platz können Sie sich suchen, Herr Neumann. Ansonsten kenne ich Gesetze gut. Ich bin Jurist und als Jurist weiß ich, dass sehr schlechte Politiker immer, wenn sie politisch nicht weiter wissen, versuchen, juristisch zu argumentieren, aber das geht durchweg in die Hose.
Herr Neumann, bevor Sie die Bezirksversammlung Mitte besuchen, mein weiterer Ratschlag: Zweitstudium, nicht an der Universität der Bundeswehr, da gibt es so etwas nicht, sondern an der Universität Hamburg: Jura und Rechte.
Entschuldigen Sie, ich muss doch auf die interessanten Einwürfe Ihres Noch-Koalitionspartners eingehen.