für die Nutzung einer Einfeldsporthalle von 2,50 Euro vor. Dabei sind Kinder und Jugendliche freigestellt. In München, wo die SPD regiert, wird für eine Einfeldhalle 5 Euro verlangt, ohne Freistellung von Jugendlichen.
Sie bemängeln, dass immer noch keine Klarheit herrscht. Sie werfen der Senatorin Unfähigkeit vor. Das liegt aber doch nicht in der Verantwortung des Senats, dass der Kompromiss mit dem Präsidium des HSB nicht umgesetzt werden konnte.
Wenn man die Selbstverwaltung des Sports ernst nimmt, dann muss man mit den gewählten Vertretungen des Sports sprechen und sich auf diese Verabredung verlassen können.
Die HSB-Führung befindet sich im innerverbandlichen Wahlkampf und scheint daher zurzeit nicht entscheidungsfähig zu sein.
Herr Schmidt, es ist Zeit, dass Sie Ihren Versuch beenden, beim HSB eine außerparlamentarische Opposition zu etablieren, mit der Sie alles blockieren wollen, was Sie hier mangels Mehrheit nicht verhindern können.
Im Übrigen habe ich von einer Vielzahl von Sportvereinen gehört, die bereit sind, beim Sparen mitzuhelfen. Es bringt also nichts, wenn Sie hier den Hardliner spielen und der Senatorin der Sportstadt Hamburg schaden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Böttcher, eigentlich dürfen Sie nicht mehr damit anfangen: 44 Jahre SPD und alles wurde in die "Grütze geritten" und Sie würden die Konsolidierung vorantreiben.
Man kann am Haushalt nachweisen, dass Sie in andere Bereiche investieren. Sie führen dieses Allzweckargument immer wieder an, weil es so hübsch plausibel klingt. Man will ja konsolidieren, wer soll schon etwas dagegen haben? Aber dann tun Sie das auch.
Sie haben gesagt, es wäre der SPD, möglicherweise auch uns, völlig egal, so ungefähr nach dem Motto "nach uns die Sintflut". Was Sie derzeit im Sportbereich produzieren, ist eine Sintflut, die Sie selber zu verantworten haben, wenn die 500 000 Mitglieder aus dem Vereinssport demnächst auf der Straße stehen und Ihnen ganz gehörig auf die Füße treten werden, wenn es in diesem Bereich keine vernünftige Regelung gibt. Ich gebe zu, ich habe auch vermisst, dass der Hamburger Sportbund sich klarer äußert, sich klarer positioniert, aber nicht, dass er sich in Ihre Vorschläge freiwillig ergibt und einwilligt. Ich hätte mir klarere Positionen dagegen gewünscht,
dann hätten wir vielleicht eine bessere Diskussion gehabt und vielleicht auch schon längst klare Beschlüsse. Dann hätten Sie gemerkt, dass man das nicht einfach in Hamburg umsetzen kann und dass es auch keinen Sinn macht, das in Hamburg einfach umzusetzen, wie Sie das planen.
Mit dieser Betriebskostenbeteiligung fing vor einem Jahr alles an. Seitdem geht es im Sportressort dieses Senats drunter und drüber. Krisenherde werden aufgetan und nicht in den Griff bekommen. Es ist keiner der Krisenherde, die es gegeben hat, von der zuständigen Behörde selbst geregelt worden. Die Betriebskostenbeteiligung entwickelt sich langsam zu einem Bumerang, der mit hoher Geschwindigkeit auf die Werferinnen zurückfällt. Die Schwimmbadgeschichte musste Herr Dr. Freytag regeln und bei der WM-Vorbereitung wurde es dem Bürgermeister zu bunt und er hat eingegriffen. Was kann diese Behörde eigentlich selber regeln?
Offensichtlich gar nichts. Ich weiß auch nicht, ob es wirklich besser wird, wenn jetzt ein schnittiger Westentaschen-Westerwelle mit innerem Bezug zum Sport die Aufgaben dort übernimmt.
Er hat aber, wie wir wissen, große Erfahrung darin, einem Senator zur Seite zu stehen, der gerne in alle Fettnäpfchen, die sich ihm auftun, hineingetreten ist.
Mit der Betriebskostenbeteiligung hat er allerdings einen dicken Brocken auf dem Tisch. Ich möchte gern mit Ihnen darüber reden, warum das eigentlich so ist. Da müssen wir ein bisschen weiter in die Vergangenheit zurückgehen.
Warum regen sich die Leute darüber auf? Weil ihnen im Wahlkampf noch etwas ganz anderes versprochen worden ist. Das war sehr zeitnah zur Wahl und kurz nach der Wahl war plötzlich alles anders. Das versteht kein Mensch. Sie haben Versprechen gebrochen und die Leute fühlen sich von Ihnen ein bisschen an der Nase herumgeführt.
Als Nächstes haben Sie quasi den Hamburger Sportbund ein Stück entwürdigt. Sie haben es nicht einmal für nötig befunden, mit dem Sportbund darüber zu sprechen, was Sie planen, sondern Sie haben es mit einem Federstrich auf irgendeinem Aktendeckel am Schreibtisch gemacht, dann verkündet und mit niemandem darüber geredet. Jetzt wundern Sie sich, dass Sie ein Drama produziert haben, und Sie können es gar nicht fassen. Wenn man so vorgeht, mit so geringer Sachkenntnis und so geringen kommunikativen Fähigkeiten, darf man sich über so etwas nicht wundern.
Dann ist bei den Menschen wegen dieser Haushaltsgeschichten natürlich der Eindruck entstanden, dass man den Breitensport nur zugunsten der Eventsportveranstaltungen abzocken will. Das finden die Leute auch nicht gut. Sie setzen sich ihr ganzes Leben für den Breiten- und Freizeitsport ein und auch dafür, dass es Sportevents und Leistungssport in Hamburg gibt, und dann kommen welche und entwürdigen ihre Arbeit, indem sie ihnen auch noch die finanzielle Grundlage dafür wegnehmen. So kann man mit den Ehrenamtlichen im Hamburger Sport nicht umgehen. Die sind zu Recht empört.
Aber das Wichtigste ist aus meiner Sicht an dieser Geschichte, dass Herr Dietrich immer gerne von einem Paradigmenwechsel spricht. Er meint wahrscheinlich die strukturelle Veränderung, dass es nun eine Betriebskostenbeteiligung geben soll. Er findet das nicht so schlimm. Aber das Schlimme daran ist, dass die bisher im Vereinssport praktizierte Querfinanzierung dadurch infrage gestellt wird. Es hat in den Vereinen immer ein Solidarprinzip gegeben – auf verschiedenen Ebenen –, dass Erwachsene, die mehr Geld haben, den Jugendbereich mitfinanzieren. Daraus hat sich alles Mögliche andere an Unterstützungsgruppen abgeleitet.
Es ist ein Beisammensein von unterschiedlichen Menschen: Alten, Jungen, Behinderten sowie nicht Behinderten. Das ist das, was die Vereine ausmacht.
Wenn Sie jetzt diese Finanzierungsform angreifen, dann werden Sie erhebliche Strukturveränderungen in den Vereinen hervorrufen, die darauf hinauslaufen, dass es diese Zeitgleichheit vom Solidarprinzip und Leistungs
prinzip in den Vereinen in der Form nicht mehr geben wird. Das ist für mich ein Wertewandel, mit dem man im Sport sehr vorsichtig sein muss. Das sollten wir im Interesse unserer Gesellschaft so nicht machen.
Dann zeigt sich jetzt, dass alles, worüber geredet wurde, Makulatur ist. Es funktioniert alles hinten und vorne nicht. Die beabsichtigte Umsteuerung ist ein organisatorisches Drama und eine Katastrophe und nichts, aber auch gar nichts klappt.
Ich weiß auch nicht, wie das noch etwas werden soll. Die Haltung der Behörde ist inzwischen relativ starr. Mein Eindruck ist, dass man eigentlich nicht mehr verhandeln will und dass die Sachen so durchgesetzt werden sollen. Aber wenn man noch einmal nachfragt, ob es schon ein EDV-Programm gibt, um die Hallen zu verwalten, wird das verneint. Das dauert alles. Ich weiß nicht, warum Sie sich nicht die Zeit nehmen und ein bisschen länger abwarten, das Ganze erst einmal aussetzen und neu verhandeln. Es gibt so viele Probleme im Sport. Die Finanzierungsfrage wird in Zukunft eine sein. Packen Sie sie alle zusammen an und versuchen Sie, ein Gesamtkonzept für die Förderung des Sports in Hamburg neu zu gestalten, machen Sie kein Stückwerk und ziehen Sie nicht eine Sache auf Biegen und Brechen durch und dann kommt noch Weiteres. Die Vereine haben nur die Sorge, dass es immer zu ihren Lasten gehen wird. Der Eindruck darf meiner Ansicht nach nicht in dieser Stadt entstehen.
Und noch eine Sache. Dass jetzt der Bürgermeister eingegriffen hat, liegt natürlich auch daran, dass in diesen Vereinen ein sehr großer Anteil CDU-Klientel ist. Ihre Wählerinnen und Wähler sind davon betroffen. Dass das unter anderem dazu führt, dass jetzt auch eingegriffen wird, finde ich höchst bedauerlich, dass das nur dann geht und nicht, wenn überhaupt die Interessen von Menschen in dieser Stadt betroffen sind.
Sie wissen – wir haben auch nie ein Hehl daraus gemacht –, dass wir eigentlich für eine Betriebskostenbeteiligung sind, weil wir glauben, dass das ein sinnvolles Instrument zur Umsteuerung sein kann, zu einem ressourcenschonenden Umgang. Aber wir haben auch immer gesagt, dass man Haushaltskonsolidierung damit nicht betreiben sollte. Es ist gefährlich, das Geld dem Sportkreislauf zu entziehen. Vor allen Dingen sollte man das auch dann nicht tun, wenn man kein Konzept hat, um das wirklich zu realisieren und das sehe ich hier. Es gibt handwerklich, fachlich nichts, was eine vernünftige Planung in diese Richtung rechtfertigen würde.
Nichtsdestotrotz werden wir den Teil des Antrags der SPD ablehnen. Bei der integrierten Sportstättengeschichte war ich ein bisschen verwundert, weil es den Antrag bereits in der 17. Legislaturperiode gab. Ich weiß nicht, ob das der Diskontinuität anheim gefallen ist, aber das sollte dann unbedingt gemacht werden.