Wer sich Ziffer 2 der Ausschussempfehlung anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig passiert.
Zu den Ziffern 3 und 4 der Drucksache 18/2154 bedarf es einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
Wer die soeben in erster Lesung gefassten Beschlüsse in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist somit in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen worden.
Punkt 28, Bericht des Haushaltsausschusses zum Einzelplan 8.1 – Behörde für Inneres, Kapitel 8500 – Polizei
Bericht über die Steigerung der Effizienz und Einheitlichkeit beim Vollzug des Waffenrechts nach der Neuordnung des Waffenrechts in einer Dienststelle.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/2215: Haushaltsplan 2005/2006 Einzelplan 8.1 – Behörde für Inneres Kapitel 8500 – Polizei (Stellenplan) Bericht über die Steigerung der Effizienz und Einheitlichkeit beim Vollzug des Waffenrechts nach der Neuordnung des Waffenrechts in einer Dienststelle "Zentrale Waffenangelegenheiten" bei der Polizei (Senatsvorlage) – Drucksache 18/2389 –]
Wer sich Ziffer 2 der Ausschussempfehlung anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einer großen Zahl von Enthaltungen mehrheitlich angenommen.
Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zum Punkt 29 der Tagesordnung, Bericht des Haushaltsausschusses zum Haushaltsplan 2005/2006, zum Einzelplan 3.1 der Behörde für Bildung und Sport, Einrichtung von neuen Titeln und Änderung des Haushaltsbeschlusses zur Stärkung der schulischen Selbstverantwortung.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/2239: Haushaltsplan 2005/2006 Einzelplan 3.1 – Behörde für Bildung und Sport – Einrichtung von neuen Titeln und Änderung des Haushaltsbeschlusses zur Stärkung der schulischen
Herr Henning Finck hat mir schriftlich mitgeteilt, dass er sich aus beruflichen Gründen für befangen hält und daher nicht an der Abstimmung teilnehmen werde.
Wer sich der Ausschussempfehlung anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Zu den Ziffern 2 und 3 der Drucksache 18/2239 bedarf es einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
Wer die soeben in erster Lesung gefassten Beschlüsse in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist somit auch in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen worden.
Punkt 34 der Tagesordnung, Bericht des Sozialausschusses: Internationaler Frauentag 2005, Informationsblatt "Wer schlägt, muss gehen" mehrsprachig gestalten.
[Bericht des Sozialausschusses über die Drucksache 18/1851: Internationaler Frauentag 2005 Informationsblatt "Wer schlägt, muss gehen" mehrsprachig gestalten (Antrag der GAL) – Drucksache 18/2415 –]
Wer sich den Ausschussempfehlungen aus dem ersten Spiegelstrich des Berichtes anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist somit einstimmig passiert.
Wer der Empfehlung des Ausschusses aus dem zweiten Spiegelstrich folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
[Antrag der Fraktion der SPD: Ärztliche Versorgung in der Zentralambulanz für Betrunkene (ZAB) – Drucksache 18/2311 –]
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Gesundheitsausschuss überweisen. Wer stimmt zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer den Antrag aus der Drucksache 18/2311 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Punkt 37, Antrag der GAL-Fraktion: Herausforderungen der EU-Verfassung annehmen – Informations- und Mitwirkungsrechte der Bürgerschaft ausdehnen.
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Europaausschuss überweisen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer den Antrag aus der Drucksache 18/2318 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Punkt 38, Antrag der SPD-Fraktion: Rettung des Tropenhauses in Planten un Blomen durch eine zügige Grundrenovierung.
[Antrag der Fraktion der SPD: Rettung des Tropenhauses in Planten un Blomen durch eine zügige Grundrenovierung – Drucksache 18/2401 –]
Wer den Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zum Punkt 39 der Tagesordnung, Antrag der SPD-Fraktion: Ableistung eines Praktikums in Vereinen des Hamburger Sportbundes für Studierende des Lehramts an Grund-, Haupt- und Realschulen sowie des Lehramts an Gymnasien mit dem Fach Sport.
[Antrag der Fraktion der SPD: Ableistung eines Praktikums in Vereinen des Hamburger Sportbundes für Studierende des Lehramts an Grund-, Haupt- und Realschulen sowie des Lehramts an Gymnasien mit dem Fach Sport – Drucksache 18/2402 (Neufassung) –]
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Sportausschuss überweisen. Wer stimmt dem zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dem Überweisungswunsch ist einstimmig zugestimmt.
Punkt 43, Antrag der CDU-Fraktion: Elektrifizierung der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Lübeck – Chancen für den öffentlichen Personennahverkehr.
[Antrag der Fraktion der CDU: Elektrifizierung der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Lübeck – Chancen für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) – Drucksache 18/2407 –]
[Antrag der Fraktion der SPD: Bau einer S-Bahn nach Bad Oldesloe vorantreiben – Drucksache 18/2459 –]
Zunächst zum SPD-Antrag aus der Drucksache 18/2459. Über diesen möchte die CDU ziffernweise abstimmen lassen.
Wer Ziffer 1 des SPD-Antrages annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer Ziffer 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.