Hier ist also eine grundlegende Reform dringend erforderlich und gleichzeitig muss der seit 1995 unveränderte Leistungskatalog endlich der allgemeinen und der pflegespezifischen Kostenentwicklung angepasst werden. Es ist wirklich ein mittelgroßes Desaster, dass zugeguckt wird, wie auch dieser Bereich der Sozialversicherung am Ende dafür sorgen wird, dass entweder ein Bundeszuschuss kommt oder die Leistungen nicht mehr zeitgerecht sind.
Ich fasse zusammen: Es gibt keinen Grund, die Menschen in dieser Stadt zu verunsichern. Wir sind uns unserer Sorgfaltspflicht den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen gegenüber bewusst und wir handeln dementsprechend. Insofern wäre vor aller Verunsicherungsstrategie ein Blick in den Berliner Spiegel angebracht.
das ist ja immer der Grund und die Ausrede für alles. Darauf will ich gar nicht weiter eingehen. Aber ich bin gern bereit, eine sachliche Diskussion mit Ihnen zu führen, wenn Sie bereit sind, uns zukünftig besser zu informieren. Es ist bemerkenswert, dass die Rednerin der CDU weiß, dass in diesem Jahr noch die Rahmenplanung kommt. Da fragt man sich, wie die Informationen laufen: Im Sozialausschuss oder bei Ihnen auf der Fraktionssitzung und privat?
Sie sagen, es gibt in Hamburg eine leistungsfähige Infrastruktur. Ich will das für den heutigen Tag gar nicht bestreiten. Uns geht es vor allen Dingen um die Zukunft. Gucken Sie sich die demografische Entwicklung in Hamburg an. Wir brauchen Zukunftsplanungen. Dazu schreiben Sie immer wieder, damit habe der Senat sich nicht befasst und hierzu würde er keine Aussagen machen. Das ist das, was wir bemängeln.
Sie sagen, Sie haben konkrete Schritte mit den Trägern und dem Seniorenbeirat abgeschlossen. Denen ist offensichtlich nichts davon bekannt und uns auch nicht und wir bitten Sie, uns gegenüber das konkret zu äußern.
Vielleicht könnten die Herren der Schöpfung einmal zuhören, denn auch Sie könnten vielleicht einmal in die Verlegenheit kommen, gepflegt zu werden, und das nicht nur von ihren Ehefrauen.
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der GAL – Hartmut Engels CDU: Bei Ihnen sind alle Herren weg! – Wolfhard Ploog CDU: Das berechtigt Sie nicht, uns alle anzusprechen! – Unruhe im Hause und Zurufe – Glocke)
Frau Senatorin, Sie sagen, Sie haben bürokratische Zwänge abgebaut. Warum beschließen Sie nicht die Globalrichtlinie, die 2003 mit den Stimmen der CDU beschlossen wurde, aber bis heute nicht vorliegt? Warum arbeiten Sie an diesen Dingen vorbei?
Frau Fischer, es genügt nicht, während der Debatte einer Großen Anfrage zu sagen, alles war gut, alles war schön, es ist alles ganz wunderbar, denn wir haben jetzt sehr viele Zahlen vorliegen und es gilt, diese Zahlen auszuwerten.
Sie sagen zum Beispiel auf Seite 2, die Pflegeplätze sind um 100 Plätze erhöht worden. Sie müssen sich dann aber genau angucken, worum es eigentlich geht. Bei pflegen & wohnen, das habe ich schon gesagt, sind 400 Plätze abgebaut worden. In anderen Bereichen, in denen günstige Plätze angeboten wurden, wird abgebaut und private Träger ohne Gemeinnützigkeit bauen zusätzlich Plätze auf. Das heißt, wer in dieser Stadt Geld hat, der kann sich jede Pflege leisten.
Für die Leute stehen wir aber nicht. Wir wollen, dass jeder und jede in dieser Stadt Möglichkeiten der Pflege haben. Das fehlt.
Sie erwähnen in der Drucksache die Pflegekonferenzen, die hier vor Jahren mit der Einrichtung beschlossen wurden. Es ist richtig, Harburg ist ein besonders gutes Vorbild und Vorreiter.
Dort gibt es seit langem eine gute Pflegekonferenz. Aber es gibt sie in keinem anderen Bezirk, außer in Wandsbek. Ob sie dort so gut ist wie in Harburg, weiß ich nicht.
Zur Demenzauswertung sagt der Senat, Frau Fischer, er habe keinen weiteren Bedarf. Es ist selbstverständlich, dass er die Studie so auswertet. Was erwarten Sie anderes?
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 18/2161 an den Sozialausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 30, Drucksache 18/2391, Bericht des Haushaltsausschuss zum Haus- halt 2005/2006, Sonderinvestitionsprogramm "Hamburg 2010", Zuschuss zur Errichtung eines Tropariums bei Hagenbecks Tierpark.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/2304: Haushalt 2005/2006 Sonderinvestitionsprogramm "Hamburg 2010" (SIP) Zuschuss zur Errichtung eines Tropariums bei Hagenbecks Tierpark (Senatsvorlage) – Drucksache 18/2391 –]
das haben schon Generationen von Menschen wie selbstverständlich nicht nur in dieser Stadt, sondern auch weit über Hamburg hinaus gesungen.
kommt Reeperbahn und muss in einem Atemzug mit Hagenbeck genannt werden. Das ist ein guter Zusammenhang und alles für sich genommen eine Visitenkarte für die Stadt. Hagenbeck ist vor allen Dingen ein Standortfaktor für unsere Stadt,
ein Hamburg-Magnet und es reizt Leute, die in den Sommerferien an Nord- und Ostsee Urlaub machen, einen Zwischentrip in unsere Stadt zu machen und Hagenbeck zu besuchen. Dadurch steigen die Übernachtungszahlen in Hamburg. Insgesamt kommt es unserer Wirtschaft zugute.
Die Finanzsituation von Hagenbeck ist im Unterschied zu den meisten großen Zoos in der Bundesrepublik völlig anders. Fast alle bedeutenden Zoos in der Bundesrepublik hängen am Tropf staatlicher Investitionen und permanenter Zuschüsse. Hagenbeck ist privatwirtschaftlich organisiert und finanziert und so soll es auch bleiben.
Bis auf eine Ausnahme, den Bau des Orang-UtanHauses, hat es bisher keine staatlichen Investitionen für Hagenbeck gegeben. Der Tierpark finanziert sich ausschließlich durch Eintrittsgelder, Sponsoren und Spender.