Aber dieser Senat und Sie, Frau Senatorin, sind mit dem Anspruch angetreten, alles besser machen zu wollen. Das ist dann das Ergebnis.
Sieht man sich die demographische Entwicklung genauer an, so wird man feststellen, dass die Gesellschaft nicht nur älter, sondern dass auch die Zahl der an Demenz erkrankten Menschen ansteigt.
Der CDU-Schill-FDP-Senat erklärte noch in seinem Regierungsprogramm 2001, die Plätze in der besonderen Demenzbetreuung dem Bedarf anzupassen. Eine von der Bundesregierung finanzierte Begleitstudie sollte hierüber Aufschluss geben. Die Evaluation dieser Studie kommt zu einem positiven Ergebnis. Aber der Senat, der nicht einmal Auskunft über die Auslastung der vorhandenen 750 Plätze geben kann, sieht für eine Platzaufstockung keinen Anlass.
Dafür kündigt der Senat aber an, die Qualitätsoffensive in der Altenpflege fortzusetzen. Frau Senatorin, welche Qualitätsoffensive meinen Sie eigentlich? Geht es Ihnen hier um Ihre Plakatoffensive? Richtig ist, dass die Bewerbungszahlen für eine Ausbildung in der Altenpflege zunächst angestiegen sind. Aber schauen Sie sich doch einmal die Abschlusszahlen und die damit einhergehenden Abbrüche an. Wir haben damals diese Werbeaktion begrüßt. Wir haben Ihnen aber vorausgesagt, dass Sie keine Erfolge erzielen würden, wenn in diesem Bereich die Arbeitsbedingungen nicht verändert werden.
Im Übrigen ist der Senat auch an der Ausbildungsfrage in der Pflege nicht sonderlich interessiert, beantwortet er
Und wie, Frau Senatorin, erklären Sie sich eigentlich den Rückgang an Ausbildungsplätzen bei p&w, wo wir Ende 2000 dort noch 142 Menschen in der Ausbildung hatten und heute nur noch 52. Wir werden diese Fachkräfte brauchen. So heißt es in dem Länderbericht des Bundesgesundheitsministeriums zu Hamburg – Zitat:
"Bis zum Jahre 2015 rechnet die BSF aufgrund der demographischen Entwicklung mit einer Steigerung der Zahl der Pflegebedürftigen um ca. sieben Prozent."
Das heißt, wir werden zusätzlich circa 1000 Stellen brauchen. Hier fragt man sich natürlich, wo diese Stellen dann ganz plötzlich herkommen sollen, wenn heute nicht genügend ausgebildet wird.
Unsere Kritik, Frau Senatorin, macht deutlich, dass Sie offensichtlich den Überblick im Bereich der Altenpflege verloren haben. Aber wie sollten Sie auch den Durchblick ohne jede Rahmenplanung haben. Nach dem Landespflegegesetz sind Sie verpflichtet, eine Rahmenplanung vorzulegen. Aber das interessiert Sie offensichtlich alles gar nicht. Sie verstoßen weiterhin gegen das Gesetz und antworten, wie so häufig: "Damit hat der Senat sich nicht befasst."
Ohne das seit Monaten angekündigte Konzept bei p&w schließen Sie zwei Pflegeheime. Das bedeutet einen weiteren Abbau von Plätzen und das bei der demographischen Entwicklung. Wo wollen Sie eigentlich die immer größer werdende Zahl von zu Pflegenden unterbringen? Wie sollen eigentlich Träger und Pflegebetriebe ohne jede Vorgabe planen und investieren?
Zusammengefasst: Sie entwickeln sich zu einem Investitionshindernis und sorgen für ein Planungschaos in Hamburg.
Die Pflege älterer Menschen ist eine schwierige Aufgabe, Frau Senatorin. Sie lassen die Betroffenen und die Angehörigen mit ihren Schwierigkeiten allein. Sie wollen die Situation in der stationären Pflege nicht wahrhaben. Wir brauchen für die Zukunft intelligente Modelle, um eine menschenwürdige Pflege auch noch in 20 oder 30 Jahren aufrechtzuerhalten. Auch wenn Pflege eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, müssen Sie mit Zukunftsplänen vorangehen. Dazu muss sich der Senat aber erst einmal mit dem Thema befassen und Sie, Frau Senatorin, sollten schnellstmöglich eine Rahmenplanung vorlegen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Brinkmann, Sie sind eine engagierte Sozialpolitikerin. Sie sind in der Opposition und müssen natürlich Dinge aufgreifen, die Ihrer Meinung nach bei uns nicht in Ordnung sind. Ich werde versuchen, dieses hier und heute zu widerlegen.
Ich habe Ihre Große Anfrage gelesen und sehe das aus unserer Sichtweite natürlich etwas anders. Hier werde ich jetzt einsteigen.
Wir hatten gestern den Sozialausschuss. Dort ging es um die Privatisierung von pflegen & wohnen und auch um Investitionskosten von 25 Millionen Euro, die unbedingt vorgenommen werden müssen. Diese Summe stellt der Senat zur Verfügung. Ich denke, dass das ein Schritt in die richtige Richtung ist und dort haben Sie uns und der Senatsvorlage auch zugestimmt. Ich bin der Meinung, dass wir hier gemeinsam auf einem richtigen Weg sind. Privatisierung bedeutet für uns eine bessere Zukunft finanzieller Art und auch für die Betreuung unserer alten Menschen.
Ich glaube, dass es so viele private Heime in Hamburg gibt und die Einwohner werden dort gut gepflegt und betreut. Hierfür möchte ich mich bei allen Beteiligten bedanken.
Sie fordern in Ihrer Anfrage die Rahmenplanung für eine bedarfsgerechte pflegerische Versorgung ein. Dieses ist auch selbstverständlich und richtig. Zugleich unterstellen Sie aber, dass der Pflegestandort Hamburg gefährdet sei. Das ist nun wohl wirklich übertrieben. Hier fühlen sich die Menschen wohl, werden gut gepflegt und es gibt auch Plätze. Das höre ich von sehr vielen Einrichtungen. Es gibt keine Wartezeiten.
Im Paragraph 4 Absatz 3 des Hamburgischen Landespflegegesetzes ist die regelmäßige Fortschreibung der Rahmenplanung festgelegt.
Dieses Gesetz ist 1996 mit Ihren Stimmen hier beschlossen worden. In anderen Bundesländern gibt es teilweise Fristen für die Fortschreibung der Rahmenplanung. Sie haben seinerzeit offensichtlich aus gutem Grund für Hamburg darauf verzichtet.
Voraussetzung für eine verlässliche Rahmenplanung sind Datenerhebungen und sorgfältige Auswertungen.
Die Fachbehörde hat mit Recht zunächst die Ergebnisse der zehnten koordinierten Bevölkerungsvorausschätzung abgewartet.
Bei der Vorlage einer Rahmenplanung ist für die CDUFraktion Sorgfalt und Qualität wichtiger als Schnelligkeit.
Ich bin mir ganz sicher, dass der Rahmenplan von der Fachbehörde noch in diesem Jahr vorgelegt wird. Er wird den Bedürfnissen aller Beteiligten sorgfältig Rechnung tragen.
(Tanja Bestmann SPD: Wissen Sie mehr als wir? – Gegenruf Bernd Reinert CDU: Weniger als Sie kann man nicht wissen!)
Das habe ich gehört. Was in den letzten Jahren erreicht worden ist, können Sie in der Senatsantwort im Einzelnen nachlesen. Lassen Sie mich kurz nur zehn Punkte erwähnen.
Erstens: Die Zahl der Pflegeplätze in stationären Einrichtungen ist von 2001 bis 2004 erhöht worden – Seite 2 der Drucksache.
Zweitens: Gleiches gilt für die Anzahl von Plätzen in teilstationären und Tagespflege-Einrichtungen – Seite 2.
Drittens: Die Finanzmittel für Subjektförderungen sind von 2001 bis 2004 um mehr als 15 Prozent gestiegen – Seite 3.
Viertens: Die Mittel der Wohnungsbaukreditanstalt für Objektförderung von Pflegeeinrichtungen sind seit 2001 fast verfünffacht. Sie sind von 4,5 Millionen Euro auf mehr als 22 Millionen Euro gestiegen – Seite 3.