Herr van Vormizeele, Sie haben im Bereich der Eigenheime nur Prozente genannt. Natürlich ist es schön zu sagen, 70 Prozent der Eigenheime wurden an Familien vergeben, wunderbar, das stimmt. Aber von wie vielen? Von 600. Das ist kein doller Wert. 600 neue Eigenheime insgesamt und davon 70 Prozent für Familien sind zu wenig. Das sind keine Zahlen, die irgendwie herzeigbar wären und das macht deutlich, dass Ihre Wohnungsbaupolitik absolut auf der Stelle tritt.
Im Jahre 2000 hatten wir noch 6500 fertiggestellte Wohnungen in Hamburg. Gegenwärtig liegt die Zahl unter 4000 und der geförderte Wohnungsbau ist absolut eingebrochen. Im letzten Jahr waren es noch rund 1200 Wohnungen, die von der Stadt Hamburg gefördert wurden, und davon hatten drei viertel zweieinhalb Zimmer oder waren kleiner.
Sie reden immer von familienfreundlichem Wohnungsbau, den Sie fördern wollen, aber da passiert nichts. Vor einigen Monaten hörten wir im Sonderinvestitionsprogramm von 6000 familienfreundlichen Wohnungen für Hamburg. Nichts ist gekommen, Exitus, dieses Programm existiert nicht, es ist Schall und Rauch. Es wurde groß
angekündigt und ist letzten Endes im Streit der Behörden zwischen Finanzbehörde und Baubehörde versackt; das ist ganz einfach die Realität.
Auch Ihre Investitionszulage, die letztes Jahr mit großer Verve angekündigt worden ist – 370 geförderte Wohnungen im letzten Jahr, dieses Jahr hat bisher ein Wohnungsbauunternehmen angefragt, 90 Wohnungen sollen mit dieser Investitionszulage gefördert werden –, ist leider nicht vorzeigbar. Das ist kein Ergebnis, mit dem Sie wirklich Wohnungsbau in Hamburg steigern können.
Was die Frage der Grundstückspolitik angeht, so haben Sie die Grundstückspolitik massiv umgesteuert; das ist ganz eindeutig. Und dass Sie sie umgesteuert haben, dass Sie – Herr van Vormizeele sagte es – den Grundstückskostenrichtsatz, den Festpreis für Grundstücke, aufgegeben haben, hat ganz massiv dazu beigetragen, dass der Wohnungsbau in Hamburg so tief eingebrochen ist.
Zu den Grundstücken: In den Neunzigerjahren wurden im Schnitt 50 Prozent der geförderten Mietwohnungen auf städtischen Flächen errichtet; das ging bis zu 2700 Wohnungen im Jahre 1997. Im Jahre 2004 waren es noch ganze 72 Mietwohnungen, die auf städtischen Grundstücken gebaut wurden, und diese städtischen Grundstücke sind enorm wichtig, weil die Stadt dort die Möglichkeit hat, sie zu günstigen Preisen zu vergeben und damit günstige Mietwohnungen zu erreichen. 72 Mietwohnungen in 2004 sind Ihr Ergebnis und das ist absolut desaströs.
Es stellt sich die Frage, was tun, um diese Situation zu verändern. Herr Quast hatte auf unseren Antrag, der morgen zur Abstimmung steht, hingewiesen. Der bewegt sich synchron mit den Empfehlungen in der LBS-Studie, nämlich die Streulagen in Hamburg besser zu bebauen, stärker zu aktivieren – das ist ein Potenzial, auf das die Stadt zurückgreifen kann – und auch die Nachverdichtung systematischer und stärker voranzutreiben, als es bisher vereinzelt in einzelnen Bezirken geschieht. Im Bezirk Eimsbüttel wird das, durchaus mit Erfolg, seit einigen Jahren schon stärker gemacht. Da ist für Hamburg das Potenzial überhaupt noch nicht ausgeschöpft.
Bei den Konversionsflächen sind Sie langsam auf dem Stand angekommen, auf dem wir schon vor zwei Jahren waren. Wir haben Sie seit vielen Jahren immer wieder dazu aufgefordert, diese Flächen stärker zu aktivieren und ein Management einzuführen, eine dezidierte Stelle einzuführen, die das vorantreibt und es nicht einfach bei
der Baubehörde zu belassen. Jetzt kommt quasi der zweite Staatsrat für die Konversionsflächen, allerdings in Form von Herrn Echternach. Man muss sich wirklich fragen, wie weit es mit der CDU gekommen ist, wenn sie Herrn Echternach jetzt reaktiviert
und ihrem Bausenator quasi dieses wichtige Feld entreißt und es der Finanzbehörde zuschlägt. Da geht es wirklich ziemlich kreuz und quer. Sie haben extrem viel Zeit verschenkt, in den letzten Jahren ist da fast nichts passiert.
Fazit ist: Mit dieser Wohnungsbaupolitik konterkarieren Sie Ihr Konzept von der wachsenden Stadt. Sie laufen im Grunde genommen sogar Gefahr, dass Hamburg mittelfristig Einwohner verliert und das darf auf keinen Fall passieren. Hamburg muss seine Einwohnerzahl halten, Hamburg muss attraktiv bleiben für Zuwanderer, für junge Menschen. Deswegen braucht es besonders Mietwohnungsbau, deswegen braucht es attraktiven Wohnungsbau in der Stadt, um die Umlandwanderung zu begrenzen und an der Stelle müssen Sie erheblich nacharbeiten. Was Ihre letzte Klausur dazu geleistet hat, ist auch nur Stückwerk und reicht beileibe nicht aus. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist immer ganz interessant, wenn die Opposition spricht. Ich frage mich gelegentlich, in welcher Stadt Sie eigentlich leben. Lassen Sie doch einmal andere sprechen, zum Beispiel die Bertelsmann-Stiftung. Die hat festgestellt, dass Hamburg zum dritten Mal in Folge Nummer eins in der Erfolgsliste der Länder ist, und genau da sind wir und da gehören wir auch hin, meine Damen und Herren.
Unsere Grundstücks- und Wohnungspolitik ist ein Schlüssel auch zum Erfolg der wachsenden Stadt. Darauf richten wir unsere Politik aus. Wir haben zurzeit 200 Bebauungspläne in Arbeit mit insgesamt 11 000 Wohneinheiten. In den Förderprogrammen werden pro Jahr 2700 Wohneinheiten auf den Weg gebracht mit einem Förderbarwert von über 70 Millionen Euro. Die beantragten Fördermittel im Jahr 2004 – das ist die letzte Gesamtübersicht, die wir haben – wurden auch zu 90 Prozent bewilligt. Bezogen auf die Einwohnerzahl ist Hamburg bei den Fördermitteln für den Wohnungsbau bundesweit Nummer eins mit einer Gesamtförderung von 318 Millionen Euro. Das kann sich wirklich sehen lassen, meine Damen und Herren.
Zugleich ergreifen wir besondere Maßnahmen, um Umweltschutz, Stadtentwicklung und Baumaßnahmen zu integrieren. Das ressourcenschonende Bauen – Solarpassivhäuser – wird mit konkreten Projekten in Hamburg auf den Weg gebracht, zuletzt in Wilhelmsburg und Heimfeld mit 150 neuen, familienfreundlichen Einheiten, die
auch sehr stark nachgefragt sind. Wir haben ein Flächenaktivierungsprogramm und legen einen Masterplan Konversionsflächen auf. Die Hamburger Bauordnungsnovelle ist besonders familienfreundlich. Durch die vereinfachten Genehmigungsverfahren wird dies auch zu schnellerem Bauen führen.
Das Eigenheimprogramm des Senats ermöglicht mehr Menschen als bisher den Erwerb von Wohnungseigentum. Wir fördern pro Jahr 1200 Wohneinheiten allein in diesem Programm – 900 im Neubau und 300 im Altbau. Die Hälfte der in Hamburg gebauten Eigenheime wird durch die Wohnungsbaukreditanstalt gefördert mit bis zu 90 Prozent für Haushalte mit Kindern. Allein der Förderbarwert der Wohnungsbaukreditanstalt beträgt jährlich 47,2 Millionen Euro und wir haben die Vergabekriterien mit einem familienfreundlicheren Punktekatalog versehen. Es gibt mehr Punkte für Wohnen und Arbeiten in Hamburg und mehr Punkte schon für das erste Kind. Dies wirkt sich natürlich positiv aus. Und wir haben erfolgreiche Programme. 2003 sind 83 Prozent der vergebenen Bauplätze an Familien mit Kindern gegangen, 2004 waren es 73 Prozent, also im Schnitt der letzten beiden Jahre fast 80 Prozent.
Wir fördern auch mit Erfolg neue Wohnformen, zum Beispiel Baugemeinschaften. Das sind 200 Wohneinheiten pro Jahr: Förderbarwert 5,5 Millionen Euro. Wir fördern große Mietwohnungen. 100 Wohneinheiten pro Jahr für Vier- bis Fünf-Personen-Haushalte: Förderbarwert 5,5 Millionen Euro. Wir bieten eine Investitionszulage für 500 Wohneinheiten pro Jahr. Dies schafft zusätzliche Anreize für familiengerechte Neubauten im Geschosswohnungsbau. Wir fördern in Sanierungs- und Stadtteilentwicklungsgebieten 100 Wohneinheiten pro Jahr: Förderbarwert 4 Millionen Euro.
Auch im Bereich der aktiven Stadtteilentwicklung, für die insgesamt 39 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt sind, werden wohnortnahe Gebiete besonders gefördert, zum Beispiel Hohenhorst, Essener Straße, St. GeorgMitte. Und wir werden ein besonderes Förderprogramm für den Großraum Billstedt auflegen. Flankierende Maßnahmen sind familienfreundliche Einkommensgrenzen, die über denen des Bundes liegen. Wir haben Freibeträge für Jungverheiratete, Mietverbilligungen für kinderreiche Familien, Wohngeld für Familien in 16 000 Haushalten in 2002 und 18 000 Haushalten in 2003.
Auch die Novelle der Hamburgischen Bauordnung ist im Verhältnis zur Musterbauordnung deutlich familienfreundlicher. Wir schreiben zum Beispiel eine Mindestgröße von Spielplätzen vor und haben uns damit auch positiv vom Durchschnitt des Bundes abgesetzt.
Unsere beiden städtischen Wohnungsbauunternehmen SAGA und GWG mit zusammen etwa 135 000 Wohneinheiten investieren jährlich 200 bis 250 Millionen Euro auch für familienfreundliche Wohnungszuschnitte im Altbestand. In Finkenwerder werden zum Beispiel gerade 900 kleine Einfamilienwohnungen, die nicht familiengerecht sind, zu 600 attraktiven Wohnungen für Familien umgestaltet. Wir haben natürlich auch für das Wohnumfeld konkrete Investitionen vorgesehen. Im Sonderinvestitionsprogramm sind für die 79 Spielplätze und Bolzplätze, die für Familien eine große Rolle spielen, erhebliche Investitionen vorgesehen.
Die Senatsklausur hat weitere konkrete Beschlüsse gefasst: Familienbezogene Vergabekriterien für Grundstü
cke, weitere Intensivierung des Geschosswohnungsbaus, Schaffung familienfreundlicher Wohnformen, Einführung einer Gewerbe- und Büroraumumwandlungsprämie, Einführung einer Kinderzimmerzulage und die Nutzung aufgegebener Schulstandorte gezielt für familienfreundlichen Wohnungsbau.
Die Grundstückspolitik hat eine klare Perspektive. Der Senat dient damit der Flächenvorsorge im Bereich der Ankäufe und insbesondere der Förderung des Wohnungsbaus bei der Vergabe. Hamburg hat ausreichende staatliche Flächen, insgesamt 45 Prozent der Flächen des Stadtgebietes sind im staatlichen Eigentum. Wir brauchen deshalb keinen grundlegenden Eingriff in Grünflächen vorzunehmen. Hamburg kann bei Wachstum und zunehmender Bautätigkeit auf ein großes Flächenpotenzial zurückgreifen, insbesondere auf die Konversionsflächen. Uns steht mit dem Masterplan Konversionsflächen, den meine Behörde erarbeitet, ein erhebliches Potenzial von 600 Hektar auf insgesamt 60 Grundstücken zur Verfügung. Konversionsflächen sind Bestandteil der Grundstückspolitik der Stadt, eine fiskalische Fragestellung. Deshalb ist der neue Koordinator für Konversionsflächen auch in der Finanzbehörde angesiedelt.
Ich finde es im Gegensatz zu Ihnen ganz hervorragend, dass wir mit Herrn Echternach einen ehemaligen Finanzstaatssekretär mit hervorragenden Kenntnissen gewonnen haben, der eine ähnliche Aufgabe schon einmal für die Bundesregierung erfolgreich abgewickelt hat. Dies ist ein Gewinn für Hamburg und wir sollten uns freuen, dass Herr Echternach für uns arbeiten wird.
Bei den Konversionsflächen nenne ich einmal ein konkretes Beispiel: das von der Bundeswehr aufgegebene Gelände der Lettow-Vorbeck-Kaserne im Stadtteil Jenfeld, ein Stadtteil, den wir unbedingt fördern wollen. Dort haben wir bei den Flächen, die wir in Angriff nehmen, gesagt: 60 Prozent familienfreundlicher Wohnungsbau, 20 Prozent wohnortnahes Gewerbe, 20 Prozent Grünfläche; das ist ein besonders attraktiver Nutzungsmix.
Fazit: Hohe Akzeptanz unserer Angebote am Markt. Die Grundstücks- und Wohnungspolitik des Senats ist ein Erfolgsmodell. Wir werden diese Politik als wichtigen Meilenstein für die familienfreundliche Stadt Hamburg konsequent fortsetzen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Beiträge von Senator Freytag sind immer erschlagend. Wir hatten den gleichen Beitrag schon gestern in der Stadtentwicklungsausschusssitzung. Offenbar hat er unsere Argumente von gestern nicht einmal vernommen, denn er kommt heute mit den gleichen fragwürdigen Aussagen, die aber für den Wohnungsbau in Hamburg überhaupt nichts bringen.
Lassen Sie mich einiges dazu sagen; zu Ihnen sage ich auch noch etwas, Herr van Vormizeele. Dass Sie Herrn
Echternach jetzt zum Konversionsflächenbeauftragten machen, hat insofern Sinn, als er nicht unwesentlich dazu beigetragen hat, dass es für Hamburg so schwierig ist, Konversionsflächen, die alle sehr hoch bewertet sind, zu erwerben.