Wir sind die erste von zwölf WM-Städten, die schon ein Fan-Office eingerichtet hat, eine Koordinierungsstelle zur sozialen Betreuung, ein ganz wichtiger Punkt im Rahmen einer solchen WM. Das Rahmenprogramme dazu kann sich sehen lassen. Wir haben ein WM-Büro. Viele Projekte sind dort angesiedelt. Ich habe nicht die Zeit, sie alle darzustellen. Es gibt ein host city programme mit Rahmenprogramm für die Gäste, das sich sehen lassen kann. Wir haben schon unglaublich viel Infrastrukturverbesserungen auf den Weg gebracht. Das gibt es alles schon viel länger, als über andere Städte und andere Konzepte geschrieben worden ist: das Parkleitsystem, die Bahnhofsverbesserung und vieles mehr.
Ich bin dann gespannt, ob ich Frau Lappe beim Confederations Cup in Frankfurt sehen werde. Ich werde dabei sein. Ich werde berichten, ob dort auch alle Flagge gezeigt haben.
Wir haben viel Geld dafür aufgewandt. Das Geld ist gut angelegt. Disqualifiziert hat sich hier nur das kleine Karo der Kritik. Weltmeisterlich ist dagegen der Auftritt Hamburgs.
Wir kommen zum Punkt 2 der Tagesordnung, der Wahl eines vertretenden Mitgliedes des Hamburgischen Verfassungsgerichtes.
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl eines vertretenden Mitgliedes des Hamburgischen Verfassungsgerichtes – Drucksache 18/2230 –]
Da das Gesetz über das Hamburgische Verfassungsgericht in seinem Paragraphen 4 eine geheime Wahl vorschreibt, findet die Wahl in Wahlkabinen statt.
Wir verfahren so, dass Frau Thomas und Frau Martens abwechselnd die Mitglieder der Bürgerschaft in alphabetischer Reihenfolge aufrufen werden. Ich bitte Sie, dann zur Kanzleibank zu gehen und dann dort Ihren Stimmzettel entgegenzunehmen. Jeder Stimmzettel enthält Felder für Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung. Mit dem Stimmzettel gehen Sie bitte in eine der Wahlkabinen und nehmen Ihre Wahlentscheidung vor. Ich bitte, die Stimmzettel jeweils nur mit einem Kreuz zu versehen. Stimmzettel, die den Willen des Mitgliedes nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig. Nach der Wahlhandlung gehen Sie bitte zu Frau Rogalski-Beeck, bei der die Wahlurne steht. Stecken Sie dann bitte Ihren Stimmzettel in die Wahlurne. Ich darf nun Frau Thomas bitten, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Da wäre es hilfreich, wenn die Mitglieder etwas leiser wären.
Ist ein Mitglied des Hauses nicht aufgerufen worden? – Dann stelle ich fest, dass alle Abgeordneten aufgerufen worden sind und die Stimmabgabe abgeschlossen ist. Damit erkläre ich die Wahlhandlung für geschlossen.
Ich bitte nun, die Stimmenauszählung vorzunehmen. Für die Dauer der Stimmenauszählung ist die Sitzung unterbrochen.
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist wieder eröffnet. Es wäre nett, wenn Sie Ihre Plätze einnähmen.
Ich gebe das Ergebnis der Wahl bekannt. Bei der Wahl eines vertretenden Mitgliedes des Hamburgischen Verfassungsgerichtes sind 113 Stimmzettel abgegeben worden. Davon waren null Stimmzettel ungültig, also 113 Stimmzettel gültig. Frau Dr. Gisela Wild erhielt Ja-Stimmen 82, Nein-Stimmen 19, Enthaltungen zwölf. Damit ist Frau Dr. Wild zum vertretenden Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichtes gewählt worden.
Die Bürgerschaft hat Sie eben zum vertretenden Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichtes gewählt. Dazu spreche ich Ihnen die Glückwünsche des gesamten Hauses aus.
Nach Paragraph 7 des Gesetzes über das Hamburgische Verfassungsgerichtes haben die Mitglieder des Verfassungsgerichtes vor Antritt ihres Amtes vor der Bürgerschaft einen Eid zu leisten. Ich lese Ihnen den Wortlaut des Eides vor und bitte Sie, bei erhobener rechter Hand die Beteuerungsformel "Ich schwöre es" oder "Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe" nachzusprechen.
"Ich schwöre, dass ich als gerechte Richterin alle Zeit das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, die Verfassung und die Gesetze getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde."
Sie haben damit den erforderlichen Eid vor der Bürgerschaft geleistet. Im Namen des ganzen Hauses wünsche ich Ihnen noch einmal als vertretendes Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichtes eine glückliche Hand bei Ihrer Aufgabe, alles Gute und auch Befriedigung für die neue Aufgabe.
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl eines ehrenamtlichen Mitglieds der Kommission für Bodenordnung – Drucksache 18/2290 –]
[Senatsantrag: Abberufung eines stellvertretenden Vorsitzenden der Kommission für Bodenordnung aus seinem Amt und Wahl eines Nachfolgers – Drucksache 18/2301 –]
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Justizbehörde – Drucksache 18/2308 –]
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Bildung und Sport – Drucksache 18/2316 –]
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Soziales und Familie – Drucksache 18/2347 –]
Mit den Wahlen sind wir also noch nicht ganz am Ende. Wir haben fünf Wahlen vorzunehmen. Ich rufe zunächst den Senatsantrag, die Drucksache 18/2301 auf.
Beim ersten Spiegelstrich bittet der Senat um Zustimmung, dass Herr Wulf Menzel dessen Antrag entsprechend als stellvertretender Vorsitzender der Kommission für Bodenordnung abberufen wird. Hierüber haben wir jetzt abzustimmen.
Wer stimmt der Abberufung von Herrn Wulf Menzel zu, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist Herr Menzel abberufen.
Wir kommen zu den Wahlen. Die Fraktionen haben vereinbart, dass diese in einem Wahlgang durchgeführt werden. Die Stimmzettel liegen Ihnen vor. Sie enthalten bei den Namen jeweils ein Feld für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen bei jedem Namen ein Kreuz machen, aber bitte nur eines. Weitere Eintragungen oder Bemerkungen würden zur Ungültigkeit führen. Auch unausgefüllte Stimmtzettel gelten als ungültig.
Bitte nehmen Sie jetzt Ihre Wahlentscheidung vor. Ich darf die Schriftführerinnen bitten, mit dem Einsammeln der Stimmzettel zu beginnen.
Sind alle Stimmzettel abgegeben worden? – Das ist nicht der Fall. Dann werden die letzten Stimmzettel auch noch eingesammelt.
Dann frage ich jetzt noch einmal: Gibt es noch Stimmzettel, die nicht abgegeben wurden? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlung. Die Wahlergebnisse werden ermittelt und ich werde sie Ihnen im Laufe der Sitzung bekannt geben.
Wir kommen zum Punkt 31 der heutigen Tagesordnung, dem Antrag der GAL-Fraktion: 25 Jahre ChristopherStreet-Day in Hamburg: Bürgerrechte und Akzeptanz für Lesben und Schwulen – nichts geht mehr mit der CDU.