Protocol of the Session on June 8, 2005

Sie haben angekündigt, das Frauenhaus zu schließen. Die finanziellen Mittel haben Sie dort weiterhin gekürzt und sämtliche Psychologinnenstellen aufgekündigt. Bei den Kinderkuren mussten Sie 3,8 Millionen Euro einsparen, es gab Streichungen bei der Beratung und Betreuung von Flüchtlingen, die Mittel für die Obdachlosenhilfe "Oase" wurde gestrichen. Sie wollen 15 Millionen Euro bei der Ambulantisierung einsparen. Bis heute weiß keiner, was überhaupt damit von Ihnen gemeint ist. Auch wir sind selbstverständlich für die Ambulantisierung, aber das muss vernünftig gemacht werden. Wenn man das ordentlich und qualitativ hochwertig machen will, dann wird es eher mehr Geld kosten als weniger.

(Glocke)

Ich denke, die Bürger in dieser Stadt können sich jetzt ein Bild davon machen,

(Wolfgang Beuß CDU: Wie lange wollen sie noch reden? – Glocke)

was konkrete Sozialpolitik für Sie heißt und am 18. September danach handeln.

(Beifall bei der SPD)

Zum zweiten Thema der Aktuellen Stunde sehe ich keine weiteren Wortmeldungen mehr.

Wir haben durch die Wortbeiträge des Bürgermeisters und der Senatorin noch Zeit bis 16.38 Uhr. Ich rufe daher das dritte Thema auf, das von der GAL angemeldet wurde.

In der Vorrunde disqualifiziert: Sportstadt Hamburg, Tor zur Provinz

Frau Lappe, Sie bekommen das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was hat sich seit

der fehlgeschlagenen Olympia-Bewerbung in Hamburg eigentlich sportpolitisch getan? Wo stehen wir ein Jahr – nämlich vor der Eröffnung der Fußball-WM in Deutschland – vor der großen Bewährungsprobe,

(Klaus-Peter Hesse CDU: Im Rathausinnenhof!)

bei der wir uns für größere Aufgaben in Deutschland und damit auch in Hamburg bewähren können?

Es ist Folgendes passiert: Hamburg ist vor einem Jahr zur Eröffnung der Olympischen Spiele in Athen zur Sportstadt deklariert worden. Das ist eigentlich nichts Besonderes. Ich habe, ehrlich gesagt, etwas mehr erwartet, dass Sie zumindest den Anspruch haben, eine Sportmetropole zu werden.

(Beifall bei der GAL)

Aber vielleicht war das schon in der Vorahnung, was kommen würde. Denn zu einer Sportmetropole passt nicht die geplante Beschneidung des Breitensports, passt nicht das angerichtete Schwimmbadchaos und auch kein heftig in der Kritik stehender Schulsport. Sie haben damit die große Solidarität und das große Einvernehmen in Hamburg aufs Spiel gesetzt, in dieser Stadt sportpolitisch wirklich voranzukommen. Sie trennen den Breiten- und Freizeitsport vom Leistungssport und von dem damit verbundenen Kommerz. Das ist schädlich für die Sportstadt und erst recht für eine möglich Sportmetropole Hamburg.

(Beifall bei der GAL)

Deutlich wird es auch daran, dass bei allen entscheidenden Veranstaltungen der Bürgermeister nicht präsent ist. Es scheint also keine Chefsache zu sein, sportpolitisch in Hamburg voranzukommen. Auch bei der nächsten Gelegenheit, nämlich in Frankfurt im Rahmen des Confederations Cup, muss die Sportsenatorin den Bürgermeister vertreten. An diesen Dingen scheint er kein großes Interesse zu haben.

Wir haben noch etwas Neues: nicht nur, dass wir uns jetzt "Sportstadt Hamburg" nennen, nein, wir haben auch ein Sportgesicht. Aber dieses Sportgesicht hat große Probleme mit seiner Vermarktung und muss aufpassen, dass es nicht zum Spottgesicht wird,

(Vereinzelter Beifall bei der GAL)

wie sich an vielen fachlichen Mängeln in Diskussionen und Gesprächen immer wieder deutlich zeigt. Die Erklärung von Frau Volkmann an die Schulleitungen mit dem schönen Verschreiber, den ich als Freudsche Fehlleistung bezeichnen würde, deutet vielleicht mehr darauf hin, welchem internen Spott die Senatorin ausgesetzt ist.

Aber das sollen nicht die Dinge sein, die hauptsächlich in der Kritik stehen. Aus meiner Sicht war es ein fataler Fehler, in dieser entscheidenden Situation, ein Jahr vor der Eröffnung, die Amtsleitung im Sportamt vakant zu lassen, einen Haufen von Mitläufern die Dinge machen zu lassen, keine Führungsqualität zu zeigen und auch keine Qualität in der Kontrolle der vermeintlichen Marketingstrategen, die sich in der Marketinggesellschaft und andernorts befinden. Wenn man sich einmal ansieht, wie diese Trikot-Aktion gelaufen ist – auch wenn wir da alle gemeinsam nett auf dem Rathausmarkt standen – …

(Dr. Willfried Maier GAL: Nicht alle!)

Nicht alle, Herr Maier macht so etwas ja nicht gern mit. Außer Herrn Maier gibt es hier im Hause auf jeder Seite jedoch viele, die all diese Sachen gern mitmachen.

Wenn ich dann aber höre, dass der Hamburger Sportbund gerade einmal eine Woche vor diesem Tag darüber informiert wurde – es war völlig unmöglich, eine breitere Aktion über die Sportvereine zu organisieren. Selbst der Hamburger Fußballverband ist gerade eine Woche vorher informiert worden, dann auch noch mit der Bitte, Schiedsrichter für morgen abzustellen. Das spricht für eine grandiose Unkenntnis der ehrenamtlichen Hamburger Sportstrukturen. Solche Leute darf man eigentlich nicht an das Marketing für eine Sportstadt – oder einer Sportmetropole vielleicht irgendwann einmal – ranlassen.

(Beifall bei der GAL und der SPD)

Auch das WM-Programm – ich habe mich bisher damit zurückgehalten – hat mich nun wirklich nicht vom Hocker gerissen. Es sind keine wirklich neuen, aufregenden Dinge dabei. Es werden Dinge WM-tauglich gemacht, die wir sowieso in Hamburg haben. Wenn man sich anguckt, was zum Beispiel Berlin bei der Übertragung von Spielen an Standorten bietet, wo Großbildleinwände aufstellt werden, sind es da zehn Stück. In Hamburg streiten wir noch über eine. Köln macht sich auf, einen brasilianischen Kölner Karneval zu feiern. Die haben sich die ganzen Gäste aus Brasilien geangelt. In Frankfurt wird eine Symphonie des Lichtes aufgeführt. Hier in Hamburg haben wir blue goals, wenn ich mich richtig erinnere. Außerdem werden die Sachen, die tatsächlich Internationalität darstellen und vielleicht tatsächlich das Tor zur Welt öffnen könnten wie die Street-soccer-Aktion gar nicht in dem Programm aufgeführt. Das finde ich sehr bedauerlich. Ich erwarte von einer Sportsenatorin, dass sie diese Dinge mit mehr Professionalität voranbringt,

(Beifall bei der GAL und vereinzelt bei der SPD)

die sportpolitische Basis mit einbindet und dass die Senatsspitze mehr Präsenz bei entsprechenden Aktionen zeigt. Sonst wird es nie etwas mit der Sportmetropole.

(Beifall bei der SPD)

Das Wort bekommt Herr Mattner.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich denke, vielleicht ist das der Anlass, den Kollegen zu danken, die mit uns eben draußen Trikot und damit Flagge für die Sportstadt Hamburg gezeigt haben.

(Beifall bei der CDU)

Das, Frau Lappe, eint uns wenigstens noch.

Wenn Sie hier als Thema "Provinzialität" anmelden, kann ich nur sagen, provinziell ist allein das Gemecker der Opposition zum Thema Sportstadt und sonst nichts.

(Beifall bei der CDU – Zuruf von der GAL)

Denken Sie doch alle mit uns noch an den schönen Geist von Olympia zurück. Der hatte etwas von Aufbruch. Den vergessen Sie hier wieder. Der hatte uns noch geeint.

(Dr. Verena Lappe GAL: An wem liegt das denn?)

Ich denke, das waren bessere Zeiten, die Sie hier mit uns gesehen haben. Im Übrigen war Olympia auch Partei übergreifend,

(Christian Maaß GAL: Der Bürgermeister war für Leipzig!)

meine Damen und Herren Kollegen von der SPD. Denken Sie an Herrn Voscherau. Offenbar haben Sie ihn schon wieder vergessen. Dieser hat sich wenigstens noch, anders als Sie, für den gemeinsamen Geist eingesetzt.

(Beifall bei der CDU)

Die WM sollte uns eigentlich einen. Viele von uns haben eben schon Flagge, Trikot gezeigt. Es ist ja schon eins der Elemente unseres Vermarktungskonzeptes, mit vollem Körpereinsatz Trikot zu zeigen. Ich freue mich darauf, wenn morgen viele Schüler in Schulen oder wir alle im Büro, in der Werkstatt, in der Uni Trikot zeigen werden.

(Dr. Willfried Maier GAL: Vielkörper!)

Es sind eben die Maßnahmen in anderen Städten angesprochen worden. Ich will nicht sagen, das sei alles heiße Luft. Das Benchmarking aber, das Sie vornehmen, verdient nicht das Fazit, dass Hamburg dort nicht die Nase vorn habe. In welcher Stadt wird es ein so eindrucksvolles Gesamtkunstwerk geben, über die ganze Stadt hin sichtbar, wie das mit Michael Batz gemeinschaftlich entwickelte Konzept der blauen Tore zur Welt? Tore über den Dächern Hamburgs – welche Metropole, meine Damen und Herren, wird das haben?

(Beifall bei der CDU)

Welche Metropole hat eine solche Visionkraft? Und ganz nebenbei: Wenn vieles in den Maßnahmen in den anderen Städten austauschbar ist, das hier ist echt hanseatisch.

(Dr. Willfried Maier GAL: Oh nein! und weitere Zu- rufe von der GAL)

Nun schreien Sie nicht. Sie habe ich übrigens nicht im Trikot gesehen. Es hätte Ihnen auch gut gestanden.

(Zuruf von der GAL: Ich war doch da, ich habe es immer noch an!)