Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Kulturausschuss überweisen. Wer stimmt dem zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Mehrheit ist gegen die Überweisung.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft die Große Anfrage, Drucksache 18/1990, ohne Besprechung zur Kenntnis genommen hat.
Tagesordnungspunkt 15, Senatsmitteilung zum Thema: Regelmäßige Unterrichtung der Bürgerschaft über die Polizeiliche Kriminalstatistik.
[Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 15./16./17. April 2002 Drucksache 17/654 (Ursprungsantrag Drucksache 17/317) und Plenarprotokoll 17/14 – Regelmäßige Unterrichtung der Bürgerschaft über die Polizeiliche Kriminalstatistik – Drucksache 18/2300 –]
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Innenausschuss überweisen. Wer stimmt dem zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann stelle ich fest, dass das Überweisungsbegehren angenommen worden ist.
Tagesordnungspunkt 21, Bericht des Innenausschusses zum Thema Härtefallregelung für afghanische Flüchtlinge.
[Bericht des Innenausschusses über die Drucksachen 18/239: Härtefallregelung für afghanische Flüchtlinge (SPD-Antrag) 18/213: Härtefallregelung für afghanische Flüchtlinge (GAL-Antrag) – Drucksache 18/2289 –]
Zunächst zu Ziffer 1 der Ausschussempfehlung. Wer schließt sich der Empfehlung zu Drucksache 18/239 an, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer möchte der Empfehlung zu Drucksache 18/312 in Ziffer 2 der Ausschussempfehlung folgen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Tagesordnungspunkt 22, Bericht des Wissenschaftsausschusses zum Thema: Gründung einer Theaterakademie an der Hochschule für Musik und Theater.
[Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Drucksache 18/1979: Gründung einer Theaterakademie an der Hochschule für Musik und Theater (HfMT) (Senatsantrag) – Drucksache 18/2299 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so passiert.
Im Hinblick auf Ziffer 2 des Petitums aus dem Senatsantrag, Drucksache 18/1979, bedarf es einer zweiten Lesung.
Wer möchte den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen. Das ist dann auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 29, Antrag der SPD-Fraktion: Gedächtnis der Stadt erhalten – Bestände des ehemaligen Landesmedienzentrums sichern.
[Antrag der Fraktion der SPD: Gedächtnis der Stadt erhalten – Bestände des ehemaligen Landesmedienzentrums sichern – Drucksache 18/2312 –]
[Antrag der Fraktion der CDU: Gedächtnis der Stadt erhalten – Bestände des ehemaligen Landesmedienzentrums sichern – Drucksache 18/2397 –]
Beide Drucksachen möchte die SPD-Fraktion an den Kulturausschuss überweisen. Wer stimmt dem zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Wer möchte diesen annehmen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Einstimmig angenommen.
Wer möchte den SPD-Antrag aus der Drucksache 18/2312 beschließen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 33, dem gemeinsamem Antrag aller drei Fraktionen zur Bezirksverwaltungsreform.
Wer möchte den Antrag annehmen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Sie mögen es bedauern, aber die Tagesordnung ist abgearbeitet. Wir sind am Ende. Ich wünsche Ihnen einen guten Heimweg.
Hinweis: Die mit * gekennzeichneten Redebeiträge wurden in der von der Rednerin beziehungsweise vom Redner nicht korrigierten Fassung aufgenommen.
In dieser Sitzung waren nicht anwesend: die Abgeordneten Thomas Böwer, Marita Meyer-Kainer, Dr. Heike Opitz und FrankThorsten Schira
Namentliche Abstimmung über den Bericht des Innenausschusses gemeinsam mit dem mitberatenden Rechtsausschuss über die Drucksache 18/1487: Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit in Hamburg (Senatsvorlage) – Drucksache 18/2288 –