Sie erkennen also – das will ich damit eigentlich ausdrücken –, dass die Aussagekraft dieser Zahlen begrenzt ist. Sie ist es erst recht, wenn man sich die genauen Umstände der tödlichen Unfälle ansieht.
Es sei – ohne dass ich hier auf die Einzelfälle eingehe – eines gesagt: Unfälle wie die in den vergangenen Tagen wird es leider immer wieder geben, so bedauerlich dieses auch ist. Es wird auch in Zukunft Unfälle geben, die sich unserem Einfluss durch Information, Prävention und Verkehrsüberwachung entziehen.
Das geschieht, wenn Menschen beispielsweise bei Rot über die Straße gehen oder wenn sie stark alkoholisiert über die Fahrbahn laufen und von einem Auto erfasst werden.
Um ein realistisches Bild über die Situation auf unseren Straßen zu bekommen, halte ich es für notwendig, einen Schritt weiter zu gehen und neben der Zahl der Verkehrstoten auch die Zahl der Schwerverletzten oder Schwerstverletzten – auch wenn Herr Lühmann dies ein bisschen lächerlich gemacht hat –
mit in die Betrachtung einzubeziehen. Diese Zahl ist von 2003 zu 2004 um 5,6 Prozent zurückgegangen. Auch die Zahl der Verunglückten ist weiter gesunken. Betrachten Sie einmal den Zeitraum. Ab dem Jahre 2000 ist ein Rückgang von 9,2 Prozent zu verzeichnen. Das ist der niedrigste Stand seit 33 Jahren.
Trotz dieser Entwicklung sage ich ganz klar: Die Unfallzahlen sind mir noch zu hoch. Insofern sind wir hier bei diesem Thema nicht auseinander. Jeder Tote und jeder Verletzte auf unseren Straßen ist einer zuviel. Herr Lühmann, das ist keine Sonntagsrede, sondern eine klare Aussage.
Aus diesem Grunde nimmt dieser Senat das Thema Verkehrssicherheit ernst. Wir kritisieren und reden nicht, sondern wir handeln. Wir haben vorgedacht und brauchen auch nicht nachzuarbeiten, wie Herr Lühmann das dargestellt hat. Lassen Sie mich das an einigen Beispielen noch einmal verdeutlichen.
Wir haben die letzten Kürzungen des rotgrünen Senats rückgängig gemacht und den Bereich der Verkehrspolizei zunächst mit 15 neuen Polizeiverkehrslehrern und Anfang
Mit dem Aufbau der Verkehrsdirektion der Polizei haben wir eine einheitliche und straffe Organisation geschaffen. In der Verkehrsdirektion liegen alle notwendigen Maßnahmen zentral und professionell in einer Hand, wie Prävention, Überwachung und sämtliche straßenverkehrsbehördlichen Maßnahmen.
Mit dieser professionellen Organisation hat in Hamburg die gesamte Aufgabe der Verkehrssicherheit einen hohen Stellenwert, den sie unter den SPD-geführten Regierungen in Hamburg nie hatte.
(Karin Timmermann SPD: Woher wissen Sie das denn? – Dr. Andreas Dressel SPD: Da waren Sie doch noch gar nicht da!)
Auch wenn ich noch nicht hier war, gibt es Mitarbeiter, die berichten, und außerdem braucht man sich auch nur die Zahlen anzuschauen.
Dieser enorme Stellenwert zeigt sich unter anderem an dem großen Engagement während unser jährlichen großen Aktionen zum Thema Kindersicherheit, die wir seit 2002 durchführen.
Zum Stichwort "Kinder", Herr Lühmann, möchte ich Ihnen Folgendes sagen: Die Tatsache, dass in Hamburg mehr Kinder als anderswo verunglücken, war Fachleuten seit den Neunzigerjahren lange bekannt. Das ist also kein neues Thema. Gleichwohl wird erst seit dem Regierungswechsel gehandelt. Wir sind noch lange nicht dort angekommen, wo wir hin wollen. Wir müssen jedoch festhalten, dass die Zahl der verunglückten Kinder von 2002 auf 2004 immerhin um rund 12 Prozent zurückgegangen ist. Es sind also schon Teilerfolge erreicht worden.
Erfolge in diesem Bereich kann man nicht von heute auf morgen erzielen, sondern nur durch kontinuierliche und beständige Arbeit, die alle mit in das Boot holt, das heißt, insbesondere Hamburgs Eltern und Autofahrer.
Allein in diesem April haben wir im Rahmen der groß angelegten Aktion "Rücksicht auf Kinder kommt an" zehntausende von Eltern, Schülern und Autofahrern mit den verschiedensten Mitteln und Medien erreicht.
Auch unser zweites großes Standbein neben der Prävention, nämlich die Verkehrsüberwachung, ist dabei nicht zu kurz gekommen. Ich sage an dieser Stelle auch noch einmal ganz deutlich: Es gilt das Motto "Null Toleranz für Raser, Drängler und Rotlichtfahrer".
Wir gehen ganz zielgerichtet gegen die Hauptunfallursachen vor. Die Prävention ist dabei richtig und notwendig, aber ohne Repression geht es leider nicht. Und, meine Damen und Herren von der Opposition, es ist dieser Senat, der die Überwachung verstärkt hat, um für Sicherheit auf unseren Straßen zu sorgen. Das waren nicht Sie. Wir müssen mit den Folgen umgehen, die Sie mit zu verantworten haben.
Eine Verhaltensänderung gerade bei Erwachsenen erreichen Sie aber leider nur über den Geldbeutel. Wenn es darum geht, Verletzte und Tote zu verhindern, kann meiner Ansicht nach die Strafe nicht hoch genug sein.
Das können wir inzwischen dank der schon erwähnten Personalverstärkung bei der Polizei leisten. Das ist Personal, das unter Ihrer Regierungsverantwortung der Polizei nicht zur Verfügung stand. Jetzt haben wir mehr Personal und eine professionelle Verkehrsdirektion bei der Polizei. Mit dieser Organisation sind wir jetzt in der Verkehrssicherheitsarbeit in deutschlandweit führend.
Das Überwachungsniveau ist für die Raser und Verkehrsrowdys unter den Hamburger Autofahrern spürbar und beginnt Wirkung zu zeigen, wie man das an dem Rückgang der Zahlen der Verunglückten feststellen kann.
Zielgerichtete und ganzjährige Verkehrskontrollen, beispielsweise bei der Bekämpfung von Alkohol und Drogen im Straßenverkehr, haben wir deutlich ausbauen können, aber auch nur dadurch, weil das Personal aufgestockt worden ist. Ohne Personal kann man bestimmte Maßnahmen nicht durchführen.
Der Druck ist hier genauso wie bei den Rasern und Rotlichtsündern gleichwohl noch nicht groß genug. Schon seit 2003 setzt sich daher die Innenbehörde auf Bund- und Länderebene für eine Erhöhung der Sanktionen ein. Nachdem einige Zeit ins Land gegangen ist, arbeitet jetzt eine Expertengruppe von Bund und Ländern unter Hamburger Beteiligung an diesem Thema und soll bis Anfang 2006 Ergebnisse bringen.
Ich freue mich, dass die Bürgerschaft im letzten Monat in gleicher Weise votiert hat und die CDU-Fraktion entsprechend auf Bundesebene aktiv geworden ist. Das heißt, Überwachung, Sanktionen und Prävention gehen Hand in Hand hier in Hamburg.
In diesem Jahr werden wir daher weitere Projekte starten beziehungsweise solche auch wiederholen, die erfolgreich waren. Noch vor Beginn der Sommerferien beteiligen wir uns neben Nordhein-Westfalen als einziges Bundesland an einer Kampagne der EU zur Verbesserung der Gurtquote bei der Kinderbeförderung in den PKWs, das heißt, wir wollen Verkehrssicherheit für Kinder im präventiven Bereich noch einmal erhöhen.
Nächste Woche startet unser Projekt "Begleitetes Fahren, Führerschein mit 17", das die Unfallzahlen bei Fahranfängern senken soll.
Wir handeln, während der entsprechende rotgrüne Gesetzentwurf im Bundestag – ich habe lange genug darauf gewartet, dass eine Bundesregelung kommt – wahrscheinlich während der Sommerferien in Fachausschüssen behandelt und von dieser Bundesregierung vermutlich nicht mehr bewegt werden wird. Aus diesem Grund führen wir nach Niedersachsen unseren Alleingang durch.
Junge Fahrerinnen und Fahrer im Alter bis 25 Jahren sind überdurchschnittlich an vielen Unfällen beteiligt. In diesem Bereich liegt eine große Chance, nicht nur dieser Altersgruppe zu helfen, sondern mit diesem begleiteten Fahren ab 17 auch die gesamte Unfallsituation zu verbessern.
Im Herbst dieses Jahres werden wir erneut eine große Verkehrssicherheitsaktion rund um das Fahrrad starten. Leider hat sich in den vergangenen Tagen – ich komme damit auf den Ausgangspunkt zurück – auf tragische
Weise gezeigt, welche schwerwiegenden Folgen passieren können, wenn rund um das Fahrradfahren das Miteinander und Beachten der Verkehrsregeln nicht funktioniert.
Die Hamburger Polizei – dies als aktuelle Botschaft – wird noch einmal verstärkt gegen diese Verkehrssünder auf dem Fahrrad vorgehen. Das hat die Polizei in einer heutigen Meldung auch noch einmal verdeutlicht.
Die Botschaft aller unserer Aktivitäten ist aber klar. Wir wollen Verhaltensänderungen auf Basis von Informationen und Einsicht bei Null Toleranz gegenüber Rasern und Chaoten im Straßenverkehr schaffen. Ich weiß aber leider auch, dass diese Verhaltensänderungen nicht von heute auf morgen zu erreichen sind, sondern Monate und Jahre dauern. Gleichwohl sind wir auf einem guten Weg, was auch die Zahlen durchaus zeigen.
Lassen Sie mich es daher zum Schluss auf den Punkt bringen. Mehr Sicherheit im Straßenverkehr bringt insgesamt auch mehr Sicherheit für die Bürger in Hamburg sowie für unsere vielen Gäste und damit auch mehr Lebensqualität. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Hesse, eine Sorge muss Sie wirklich schwer umgetrieben haben, nämlich hier eine Sonntagsrede gehalten zu haben. Ich kann Sie beruhigen. Das, was Sie hier abgeliefert haben und vor allen Dingen Ihr Einstieg in die Rede, war ganz genau das Gegenteil einer Sonntagsrede.
Nein, um ganz ehrlich zu sagen, es war geschmacklos, wenn Sie hier anfangen, Unfälle aufzulisten, die auf persönliches Fehlverhalten von Fußgängern zurückgehen und damit suggerieren, dass diese Fußgänger an ihrem Schicksal doch allesamt selber Schuld hätten und man hier strukturell nichts machen könne. Das ist allerdings ganz weit neben dem Thema, Herr Hesse.
Es muss doch immer darum gehen, aus persönlichen Fehlern zu lernen, wie wir auf strukturelle Ursachen kommen und verhindern können, dass persönliche Fehler, die wir nie alle werden ausschalten können, nicht mehr tödlich sind oder mit schweren Verletzungen bestraft werden. Das muss das System strukturell leisten.