Jetzt lieber nicht, Frau Gregersen, sonst gucken mich alle so böse an, weil meine Rede zu lange dauert, denn ich wollte Ihnen eigentlich noch einmal darstellen, was alles falsch an der Rede von Herrn Lühmann war.
Noch nie – das hat Herr Lühmann natürlich nicht deutlich gemacht – waren das Autofahren und der gesamte Straßenverkehr so sicher wie heute.
Das passt natürlich nicht in eine solche Rede hinein. Das ist natürlich unter anderem ein Erfolg der Sicherheitsausstattung – unter anderem aufgrund der heute zur Verfügung stehenden Elektronik – in den Fahrzeugen.
Die Zahl – damit das hier ganz deutlich wird – der Verkehrstoten und der Schwerverletzten kann natürlich noch weiter gesenkt werden. Das sollte unser aller Ansatz sein. Wenn ich mir ansehe, Herr Dressel, welche Fraktion in den letzten Monaten Anträge zur Verkehrssicherheit geschrieben und wer in irgendeiner Form konkrete Forderungen an den Senat gestellt hat, dann war es meine eigene Fraktion,
die ergänzend zu den bestehenden Maßnahmen Anträge geschrieben hat. Das, was von Ihnen kam, Herr Dressel, Frau Timmermann und Herr Lühmann, waren lediglich die Forderungen nach Berichten, noch mehr zu untersuchen als bisher, um dann erst einmal weiter zu sehen. Das findet sowieso schon statt. Anstatt dieses in irgendeiner Form hier anzumahnen, sollten Sie lieber einmal kreativer sein und besser überlegen, was man hier tun könnte, um den Verkehr sicherer zu gestalten.
Im Jahr 2004 erreichte die Anzahl verunglückter Menschen im Straßenverkehr in Hamburg – das muss man auch deutlich machen, Herr Lühmann – einen historischen Tiefstand. Die Zahl der Verkehrskontrollen – hier geht es, um das ganz deutlich zu sagen, nicht um Abzocke – wurde erhöht. Verkehrskontrollen gibt es da, wo Unfallschwerpunkte sind. Hier soll versucht werden, den Verkehr sicherer zu gestalten. Das ist etwas anderes als
das, was Sie vielleicht meinten. Sie haben uns vorhin unterstellt, dass wir das damals als Abzocke bezeichnet hätten.
Wir haben damals gesagt – hierzu sei ein kleiner Ausflug in die Vergangenheit erlaubt –, dass wir Geschwindigkeitsüberwachungen hauptsächlich an Verkehrsunfallschwerpunkten haben wollten, um gerade dort die Unfallträchtigkeit herunterzusetzen. Im Gegenteil zu Ihnen. Ihre Partei hat aus fiskalischen Gründen den Autofahrern aufgelauert und sie an irgendwelchen Stellen geblitzt, wo gar keine Unfälle geschehen.
Das nenne ich Abzocke. Unser Senat lässt die Polizei dort blitzen, wo die Verkehrsunfallschwerpunkte sind. Da stehen Sie auch richtig.
Als Unfallursachen – auch für Sie als Zurufer, Herr Kienscherf – wurden leider bei den polizeilichen Ermittlungen ein zunehmend aggressives Verhalten und eine wachsende Bereitschaft zu Regelverstößen von den Straßenverkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern festgestellt. Insofern, Herr Lühmann, habe ich mich gefreut, dass Sie unserer Initiative zugestimmt haben, dass wir dort ansetzen müssen, weil das diejenigen sind, die die schweren Unfälle im Straßenverkehr verursachen. Aber auch das war wieder eine Initiative der CDU, von Ihnen kam nichts.
Wer aufmerksam und vorschriftsmäßig fährt, liebe Kolleginnen und Kollegen, verursacht in der Regel keine Unfälle. Es ist auch nicht entscheidend – auch das ist von Ihnen blumig dargestellt worden, Herr Lühmann –, ob man 50 oder 60 Stundenkilometer fährt. Diese Diskussion benutzen Sie, um wieder Ängste zu schüren, dass bestimmte Straßen besonders verkehrsunfallträchtig sind. Das ist nicht der Fall. Diese Straßen werden gerade aufgrund dieses Aspekts vom Senat hervorragend untersucht.
Wenn Sie sich das in der Großen Anfrage, die Sie heute zur Debatte angemeldet haben, unter Punkt 4.3.1 anschauen, dann kann man das wortwörtlich nachlesen:
"Die Verbesserung des Verkehrsflusses trägt zu einer Erhöhung der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer bei.
Maßnahmen der baulichen Veränderung und der Anpassung von Ampelschaltungen zur Optimierung der Verkehrsabläufe werden immer auch unter dem Gesichtspunkt der Verbesserung der Verkehrssicherheit geprüft und nach sorgfältiger Analyse sowie angemessener Abwägung der Sicherheitsbelange aller Verkehrsteilnehmergruppen entschieden."
Hören Sie endlich auf, Ängste zu schüren, Herr Lühmann. Wir wollen aus ökologischen und ökonomischen Gründen einen fließenden Verkehr für alle Verkehrsteilnehmer und damit auch einen sicheren Verkehr in dieser Stadt.
Mir zu unterstellen – als ich diese tragischen Beispiele vorgetragen habe –, dass ich das in irgendeiner Form aus populistischen Gründen tue,
als Maßstab in einer Diskussion, lieber Kollege Lühmann. Aber Sie haben es genau mit dieser Anmeldung getan. Sie hätten auch eine Große Anfrage zur Verkehrssicherheit in Hamburg stellen können. Aber diese Anfrage fragt nach der Zahl der Verkehrstoten in Hamburg, weil Sie glauben, damit einen Ansatzpunkt zu haben.
Diese Einzelschicksale, Herr Lühmann, über die wir uns hier unterhalten, beinhalten teilweise Nuancen, die zwischen Leben und Tod entscheiden und ob in einer Verkehrsunfallstatistik ein Verkehrstoter oder ein Schwerverletzter zu beklagen ist. Insofern bieten sich bestimmt viele Ansatzpunkte, die auch wir früher als Opposition genutzt haben, um uns mit der Verkehrspolitik in Hamburg zu beschäftigen und zu schauen, wo es Ansatzpunkte gibt. Aber Tote dafür zu benutzen, halte ich nicht nur für makaber, sondern auch für falsch.
(Beifall bei der CDU – Christian Maaß GAL: Sie sind makaber! – Karin Timmermann SPD: Das sollten Sie sich mal hinter die Ohren schreiben!)
Die gesamte CDU steht hinter der Polizei und begrüßt natürlich die Verkehrsmaßnahmen dieses Senats. In Hamburg und auch von Hamburg aus wurde noch nie so viel für die Verkehrssicherheit getan, wie von diesem Senat, und zwar ohne dass wir Verkehrsteilnehmer schikanieren, so wie Sie das mit Ihrer Politik getan haben und auch tun würden, wenn Sie wieder die Verantwortung dafür hätten.
Wir haben im Zuge der Umsetzung der verkehrspolitischen Schwerpunkte des Senats die Polizeiverkehrserziehung um 15 Stellen verstärkt und damit auf einen Gesamtstellenbestand von 72 Stellen aufgestockt. Das sind Stellen, die unter Rotgrün eingespart wurden. Dieser Senat tut etwas. Er tut auch etwas personell für die Verkehrssicherheit, er kümmert sich darum, dass die Straßen sicherer werden. Das ist auch richtig so.
Die Unfallkommission – auch die ist hier nicht erwähnt, aber ich bin der Meinung, dass sie eine so hervorragende Arbeit macht, dass man sie einmal erwähnen sollte –, die seit 2001 tagt, hat im Jahre 2003 acht Unfallhäufungsstellen analysiert und Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in sechs Fällen veranlasst. Dabei wurden sowohl Sofortmaßnahmen durchgeführt als auch umfangreiche bauliche Maßnahmen eingeleitet. Das ist auch etwas, was es unter Rotgrün nicht gab. Dieser Senat schaut nach verkehrlichen Schwerpunkten und baulichen Notwendigkeiten, um für mehr Sicherheit auf den Straßen zu sorgen und setzt dieses sinnvoll um. Wir tun etwas für die Sicherheit. Ich bin überzeugt, dass in Hamburg die Unfallzahlen in den nächsten Jahren zurückgehen werden, dass unsere Konzepte noch mehr greifen. Hamburg ist nicht nur vor Ort aktiv, sondern bundesweit. Ich bin stolz, dass dieser CDU-Senat so viel für die Verkehrssicherheit tut. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Hesse, glauben Sie das eigentlich alles, was Sie gesagt haben?
Es ist völlig unangebracht und ich bin peinlich berührt, dass Sie diese Fälle zum Anlass nehmen, über die Verkehrssicherheit zu diskutieren. Dann tun Sie auch noch so, als ob Herr Lühmann dies ebenfalls als Anlass für seine Große Anfrage genommen hat. Sie kennen genau die zeitlichen Abläufe von Großen Anfragen hinsichtlich ihrer Anmeldung für die Bürgerschaft.
Es gab überhaupt keinen Zusammenhang. Was jetzt passiert ist, ist schlimm genug. Wir sind aufgefordert, uns über die Verkehrspolitik
Gedanken zu machen und diese Fälle hier nicht zu diskutieren. Es ist peinlich, was Sie hier abgeliefert haben.
Ich möchte auch noch etwas zur Sache sagen. Aber es lag mir sehr am Herzen, das loszuwerden; es lag mir wirklich quer im Magen.
Dass Hamburg im Gegensatz zum sonstigen Bundestrend steigende Zahlen bei den jährlichen Verkehrstoten bekannt geben muss, ist eine sehr traurige Bilanz. Nur Berlin hat mit 70 Verkehrstoten unter den deutschen Großstädten mehr Todesopfer zu verzeichnen. Der Hinweis, dass wir im Bundesvergleich unter dem Durchschnitt liegen, ist ein Versuch, dieses Ergebnis schönzureden.
Auch der Umstand, dass die Zahl der Verletzten im Straßenverkehr in Hamburg zwar rückläufig ist, täuscht nicht darüber hinweg, dass es hier doppelt so viele Verkehrsunfälle gibt wie beispielsweise in Köln; und dreimal so hoch wie in Frankfurt. Auch das sollte uns eher nachdenklich stimmen.
Dennoch hat die CDU vor kurzem einen von uns gestellten Antrag zur Schaffung einer Verkehrssicherheitsstrategie, der präventive, repressive und verkehrspolitische Maßnahmen zusammenfasst, abgelehnt. Und dies, obwohl derartige Verkehrssicherheitskonzepte in SchleswigHolstein und Nordrhein-Westfalen bereits zu messbaren Erfolgen geführt haben. Sie prognostizieren, dass die Anzahl der Verkehrstoten bis 2015 halbiert wird. Ich gehe davon aus, dass die erfolgreichen Konzepte auch nach dem Regierungswechsel in diesen Bundesländern weitergeführt werden und man nicht auf die Hamburger Linie einschwenkt.
Leider ist in Hamburg eine Konzeptionslosigkeit in Sachen Verkehrssicherheit festzustellen. Das Gleiche gilt auch für die Umsetzung von Verkehrsinfrastrukturprojekten. Da bleiben Sie weit hinter Ihren Ankündigungen. Ich frage mich ernsthaft, warum ein in anderen Bundesländern so erfolgreich praktiziertes Verkehrssicherheitskon