Vorschläge, die man inzwischen nachlesen kann, sehr konkret aufgegriffen. Das heißt, wir wollen, dass in den Schulen Transparenz hergestellt wird und dass die Schulleiter ihren Gremien gegenüber erklären müssen, wie sie den Unterrichtsausfall in der Schule bekämpfen wollen. Wir wollen den Schulleitern andererseits noch bessere Instrumente an die Hand geben, damit sie die in den Schulen vorhandenen Vertretungsreserven zielgenauer und effizienter nutzen können.
Zum Zweiten fordern Sie – zumindest ist es nicht so formuliert – keine wirklich vergleichbare Untersuchung. Wir haben keine Angst vor den Grippemonaten November, Dezember und Januar und wollen, dass unsere Ergebnisse mit Ihren rotgrünen Ergebnissen von 1999/2000 direkt verglichen werden können.
Zum Dritten haben Sie geschrieben, dass die Bürgerschaft bereits am 1. März 2006 informiert werden soll. Frau Raab haben Sie damals für die Auswertung 13 Monate Zeit gegeben. So viel Zeit braucht Frau Senatorin Dinges-Dierig sicherlich nicht. Aber vier bis sechs Wochen für eine Auswertung halte ich doch für ein bisschen knapp. Wir haben uns jetzt geeinigt, unseren Antrag um den Zusatz "bis Mitte 2006" zu ergänzen. Dann haben wir dort auch eine vernünftige Zeitschiene. Sie sehen, wir haben überhaupt keine Angst davor, unsere Maßnahmen zu evaluieren, aber wir wollen es richtig machen.
Zum Stellenplan: Sie haben es schon erwähnt, Frau Goetsch, spätestens seit 2001 wissen wir alle, wie problematisch der Lehrerstellenplan als Steuerungs- und Controllinginstrument ist. Frau Pape, wir wissen es alle, hat noch vor der Wahl hunderte von Lehrern eingestellt
und hinterher haben wir alle bei weitgehender Intransparenz für die Öffentlichkeit Diskussionen darüber geführt, ob diese Stellen ausfinanziert waren oder nicht. Wir können lange weiter darüber streiten, aber die Öffentlichkeit wird diese Diskussionen irgendwann nicht mehr verstehen.
Stellensperrungen, Abordnungen, Sonderbedarfe: Die Praxis, völlig verschiedene Komplexe in diesen Stellenplan mit einzurechnen, macht ihn offenbar nicht nur für die Bürgerschaft, Kammern und andere interessierte Gruppen weitgehend undurchschaubar, sondern auch die Behörden haben mittlerweile Probleme mit diesem Lehrerstellenplan. Frau Goetsch hat es gerade noch einmal bewiesen, als sie über das Thema der Bedarfssenkung gesprochen hat. Natürlich sind die Stellen noch da, auch wenn die Bedarfe gesenkt worden sind. Damit sind die Schulen über Bedarf ausgestattet – das ist völlig klar –, aber es ist eine Form dieses Lehrerstellenplans, der so vielleicht nicht ausreichend transparent ist.
Hinzu kommt das Problem, dass das finanzielle Budget, das wir der Behörde im Haushaltsplan zur Verfügung stellen, nur sehr bedingt eins zu eins zum Stellenplan passt. Es wäre also für die Zukunft zu überlegen, ob wir der Behörde wirklich zwei Zahlensysteme vorgeben und ihr dann überlassen, wie sie diese in Deckung bringt, oder ob man nicht langfristig ein sich geschlossenes System schaffen muss.
Das sind nur die haushaltsrechtlichen Probleme, aber noch viel problematischer ist es, dass wir einen Lehrer
stellenplan haben – das betrifft nicht den Gesamtstellenplan –, der überhaupt nicht mehr zum modernen Hamburger Schulsystem passt.
Frau Ernst hat zum Beispiel mit einer Anfrage in Erfahrung gebracht, dass der Stellenbestand im Lehrerstellenplan wieder um 31 Stellen gesunken ist. Man könnte jetzt natürlich sagen, den Schulen stehen also noch weniger Lehrer zur Verfügung. Das stimmt aber nicht, man hat lediglich die Stellen des Haus- und Krankenhausunterrichts zu REBUS verlagert. Das heißt, die Stellen sind nach wie vor da, sie sind jetzt nur woanders. Das zeigt, wie intransparent dieser Stellenplan ist.
Nehmen wir das Thema der Ganztagsschulen. Dort werden auf Anregung des Rechnungshofs verstärkt Sozialpädagogen, Erzieher und Honorarkräfte eingesetzt, die aber nicht im Lehrerstellenplan auftauchen.
Was machen wir, wenn künftig selbstverantwortete Schulen – das werden wir nach unserem gestrigen Beschluss im Schulausschuss noch viel häufiger erleben – ihre Budgets so umschichten, dass sie daraus einmal Honorarkräfte bezahlen, einmal die Bauunterhaltung finanzieren und einmal Lehrmittel beschaffen? Wie wollen wir so etwas vernünftig in einem Lehrerstellenplan abbilden? Ich glaube, wir brauchen sowohl zur Steuerung der Bildungsbehörde als auch für uns in der Bürgerschaft bessere Instrumente als den bisherigen Stellenplan und wir brauchen langfristig natürlich auch für die Zukunft IT-Systeme, die miteinander kompatibel sind und die Daten auswerfen, die Sie zu Recht abfordern.
Von daher stimmen wir gern einer Überweisung an den Schulausschuss zu. Wir ergänzen unseren Antrag im letzten Punkt gern um den Zusatz "bis Mitte 2006". Wir sollten der Behörde dann aber bis September noch Zeit geben, bis wir im Schulausschuss beraten und sie ihre Vorschläge dort vorstellen kann. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Heinemann, Sie haben viele neue Probleme angesprochen, die tatsächlich existieren. Es gibt die Frage des Stellenplans, wie diese Stellen an die Schulen gegeben werden und wie wir damit überhaupt steuern können. Ich gebe Ihnen Recht und wir werden im Schulausschuss noch darüber sprechen. Aber das ist jetzt nicht das Problem dieser beiden Anträge. Sie haben jetzt eine Nebelkerze gezündet. Es geht erst einmal darum – das steht auch in der Großen Anfrage –, dass jedes Jahr 100 weitere Stellen versprochen wurden. Die sind aber nicht da, sondern es wird jedes Jahr um soundso viele Stellen eine Querfinanzierung gemacht. Also, Versprechen gebrochen.
Einig sind wir uns beim Hauptproblem, dem erheblichen Unterrichtsausfall – da haben Sie eben noch herumschwadroniert –, das jetzt zu lösen ist. In Ihrem Antrag steht, die Einzelschulen sollten sich darum kümmern, da das in ihrer Verantwortung liegt. Das sehen wir nicht so. Die Verantwortung für die Versorgung und die Lösung dieses Problems liegt eindeutig bei der Fachbehörde. Die politisch Verantwortliche ist die Senatorin.
Auch wenn die CDU nicht die Größe hat, dem GALAntrag zuzustimmen, so sind wir uns in wesentlichen Punkten fraktionsübergreifend einig. Wenn ich Sie richtig verstanden habe – sonst müssen Sie mich korrigieren –, wollen wir alle weniger Unterrichtsausfall, den wir als Problem sehen. Wir wollen alle eine neue Erhebung, um Fakten zu erhalten. Wir wollen alle neue Instrumente, um dieses Problem anzugehen. Wir haben also in diesen zentralen Punkten eine große Einigung.
Beim Zeitplan sehe ich keine Probleme. Es gibt ein paar Monate Unterschied, aber darüber werden wir uns noch einigen.
Die SPD ist deshalb dafür, beide Anträge an den Ausschuss zu überweisen. Wir können auch beide entsprechend annehmen. Wir sehen, dass nach der ursprünglichen Richtlinie von 1998, die immer noch in Kraft ist, gesagt wird, es wird danach nicht weitergearbeitet – das ist ja die Auskunft der Behörde –, dass aber doch ein Weiterentwicklungsbedarf besteht im Gegensatz zu dem, was die Schulbehörde geschrieben hat. Wir brauchen also neue Maßnahmen.
Ich will noch darauf zurückkommen, weil es jetzt ein bisschen akademisch war. Wo liegt das eigentliche Problem? Frau Goetsch hat das an einigen Beispielen deutlich gemacht. Was bedeutet beispielsweise ein längerfristiger Unterrichtsausfall in einer fünften Klasse, wenn die Schüler gerade anfangen, Englisch zu lernen? Wir sind doch alle einer Meinung, dass wir für diesen Jahrgang eine schnellere Lösung brauchen. Deshalb sollten wir alle, auch wenn Sie eben Ihre ganzen Spitzen abgeschossen haben, gemeinsam an einem Strang ziehen. Der Senat sollte zügig Vorschläge machen, wie wir dieses Problem beheben, und dann sollten wir im Ausschuss noch einmal darüber reden. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte vorab ein Missverständnis, das so häufig im Raum steht und das auch in den Medien zu lesen ist, aufklären. Der Stellenplan der Bildungs- und Sportbehörde, über den wir nicht nur heute diskutieren, sondern über den wir schon sehr lange und sehr oft diskutiert haben, ist kein ausschließlicher Lehrerstellenplan. Das haben wir jetzt an einigen Stellen gehört. Dahinter versteckt sich natürlich einiges, wenn es darum geht, Transparenz zu zeigen.
Der Stellenplan als Teil des Haushalts spiegelt alle Personalressourcen wider und versucht natürlich, in seiner Aufteilung auch das widerzuspiegeln, was sich wirklich rund um Schule abspielt. Wir haben in dem Stellenplan nicht nur Lehrer abgebildet, sondern auch alle anderen Professionen wie Sozialpädagogen, Erzieher, Honorarkräfte für Schulen, Medienassistenten, Mitarbeiter bei REBUS. Wir haben verschiedene Professionen an Schule und wir brauchen sie auch in einem Schulsystem von heute mit seiner Vielschichtigkeit, ohne die wir nicht auskommen.
Der Lehrerstellenplan ist ein Teil des gesamten Stellenplans, sodass wir Veränderungen in einem Teil immer nur im Kontext mit dem Ganzen sehen müssen.
Ein Wort zur Transparenz des Stellenplans. Die Antworten auf Große Anfrage zeigen eine sehr, sehr hohe Transparenz. Die Veränderungen sind erfasst, sie sind dargestellt. Zusammen mit dem Budget, das wir im Haushalt 2005/2006 nachlesen können, sehen wir auch die Ausfinanzierung aller Stellen. Diese Ehrlichkeit und Wahrheit der Darstellung der Veränderungen war nicht immer so. Ich möchte bei der Gelegenheit an Oktober 2001 erinnern. Da gab es in dieser Behörde den Tatbestand, dass eine Vielzahl Stellen ausgewiesen wurde. Beim Vergleich mit dem Budget zeigte sich aber ein Budgetloch von über 30 Millionen Euro. Das heißt, Sie hatten Stellen, die nicht ausfinanziert waren. Das haben wir heute nicht mehr und das wird es auch in Zukunft nicht mehr geben.
Zu dieser klaren Darstellung gehört auch, dass wir Stellen im Bereich des Unterrichts – zum Beispiel Haus- und Krankenunterricht, der seit Jahren von REBUS wahrgenommen wird – auch dort ausweisen, wo er tatsächlich stattfindet, nämlich bei REBUS und nicht bei den Schulformen. Dazu gehört auch, dass wir alle Stellenumwandlungen möglichst zeitgleich erfassen. Dadurch kommt es logischerweise zur Abweichung von Stellenplanausweisungen im Haushaltsplan, weil dieser zurückwirkend wieder mit einem Timelag versehen ist.
Dieses gehört alles zusammen. Die Darstellung kann man nur im Kontext mit den laufenden Veränderungen und natürlich mit der Darstellung des Budgets sehen.
Wir haben eben gerade – auch von Ihnen Frau Goetsch – noch einmal das Thema Überhänge gehabt, die es allein aus Rechengründen immer wieder gibt. In diesem Fall haben wir natürlich Überhänge in anderen Größenordnungen. Hier handelt es sich um besetzte Lehrerstellen. Es sind Lehrer, die sich hinter diesen Überhängen verstecken. Die verstecken wir nicht in der Behörde. Diese Überhänge gibt es in allen Schulen, in allen Schulformen, denn wir haben in der Übergangszeit durch die Erhöhung der Basisfrequenzen in diesem Schuljahr die Schulen berücksichtigt, die durch die Umstellung besondere Anpassungen vorzunehmen haben. Die Überhänge sind in diesem Schuljahr ganz besonders den Gesamtschulen und den Gymnasien zugute gekommen.
Etwas anderes wird auch immer wieder verbreitet: Was ist eigentlich mit den 90 freien Stellen, woher kommen die, wird das Geld irgendwo anders ausgegeben? Nein, das ist absolut nicht so, denn wir haben natürlich auch im Schulbereich Altersteilzeit, wir haben Sabbatjahre und Ähnliches. Dieses alles gilt es zu finanzieren. Für diesen Finanzierungsbedarf brauchen wir in der gesamten Stadt Hamburg 90 Stellen. Die sind auch so im Haushalt ausgewiesen, das ist nachlesbar. Deshalb wiederhole ich meine Forderung, dass jeder jederzeit wissen muss, was wirklich mit den Stellen passiert, mit den Lehrern, mit den Sozialpädagogen und mit dem Geld, das wir in unserem Haushalt haben.
Wir müssen auch in Zukunft darauf achten, dass dieses auch so bleibt. An dieser Stelle möchte ich gern zum Unterrichtsaufall und zu den beiden Anträgen ein paar Worte sagen.
Die letzte Erhebung war 1999, jetzt machen wir die nächste. Wir nehmen die gleichen Monate, um wirklich vergleichen zu können, welche Veränderungen wir erbracht haben. Zukünftig jedoch, meine Damen und Herren, sollten wir nicht alle sechs Jahre gucken, ob Maßnahmen etwas verändert haben, und auch den Unterrichtsausfall sollten wir nicht nur alle fünf, sechs oder sieben Jahre erheben. Nein, in Zukunft ist dieses gerade ein Baustein der selbstverantworteten Schule. Im Rahmen der Ziel- und Leistungsvereinbarungen werden die Schulen jährlich fähig sein, über den Unterrichtsausfall – welcher vertreten wird und welcher nicht – zu berichten. Auch das ist wieder ein großer Unterschied. Wir müssen – das hat die Evaluation des Lehrerarbeitszeitmodells ganz deutlich gezeigt –, gerade was die Organisation des Vertretungsunterrichts angeht, den Schulen weiter helfen. Deshalb wird es hier einen Leitfaden und Handreichungen geben.
Zurück zum Stellenplan. Wir sind uns alle darüber einig, dass der Stellenplan transparent und wahr sein muss. Er muss ausfinanziert sein, es müssen darin reale Menschen und finanzierte Kosten aufgeführt sein. Dann haben wir die Möglichkeit, den Unterrichtsausfall mit anderen Mitteln zu bekämpfen, denn wir haben nicht nur kurzfristige Krankheiten, sondern auch langfristige. Mein Bestreben ist es weiterhin genauso wie in der vergangenen Zeit, dieses zu gewährleisten. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Heinemann, Herr Riecken, Frau Goetsch, wir waren uns am Schluss ein bisschen einig in der Bekämpfung des Unterrichtsausfalls. Aber Sie, Frau Senatorin, haben leider wieder die Lehrerstellenlüge dieser Regierung wiederholt. Ich lasse diese nicht so stehen und ich kann Ihnen versprechen, ich werde sie in der gesamten Legislaturperiode nicht stehen lassen.
Wir haben in Hamburg seit 1993 bis zum Jahre 2001 immer über 14 000 Lehrerstellen gehabt. Im Jahre 2001 sind wir in Hamburg das erste Mal unter die 14 000 gerutscht. Der Grund war, dass sich Schulsenator Lange nach unserer Wahrnehmung vom Finanzsenator hat über den Tisch ziehen lassen. Er hat nicht für die Schulen kämpft, sondern er hat sich einreden lassen, es gebe ein Defizit im Plan der Schulbehörde, das nur durch massiven Abbau von Lehrerstellen behoben werden kann. Das ist die Geschichte des Oktobers 2002, der Abbau von Lehrerstellen. Gucken Sie in die Antwort, die der Senat auf meine Kleinen Anfragen gegeben hat. Seit 1993 hat Hamburg – zwar schwankend – aber immer über 14 000 Lehrerstellen gehabt. Im Oktober 2001 sind die Zahlen durch Lange und durch Finanzsenator Peiner heruntergegangen. Das ist die wahre Geschichte.