(Beifall bei der CDU – Petra Brinkmann SPD: Wa- rum diskutieren Sie das nicht mit uns im Gesund- heitsausschuss? – Gegenruf von Bernd Reinert CDU: Das diskutieren wir doch hier!)
Diese Beobachtung findet aber da ihre Grenze, wo – das muss man sehr klar sagen – vom Bundesgesetzgeber und auch von der Selbstverwaltung gewollt den Ländern weder eine Steuerungsfunktion zugebilligt wird noch überhaupt – das sehe ich insbesondere kritisch – Informationen über Vertragsabschlüsse und deren Inhalte vorliegen. Auch die nachlaufende Dokumentation der im Rahmen integrierter Verträge abgerufener Leistungen stellt derzeit noch ein Problem dar, das in Zusammenarbeit von Selbstverwaltung – die hier insbesondere gefragt
Wichtig ist, dass sich in einer Gesundheitsmetropole wie Hamburg die Versorgungsstrukturen auch zukünftig den Herausforderungen stellen und Hamburg beispielhaft – wie gesagt auch sinnvoll – die Möglichkeiten nutzt, die sich jetzt ergeben. Der Senat wird diesen Prozess auch weiterhin unterstützen,
durch eine enge Verknüpfung der verschiedenen Leistungssektoren eine moderne, leistungsorientierte und insbesondere auch eine qualitativ hochwertige Versorgung für unsere Stadt und unsere Bürgerinnen und Bürger herzustellen. – Herzlichen Dank.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 18/1932 an den Gesundheitsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich rufe Punkt 9 auf, Drucksache 18/1967: Große Anfrage der SPD-Fraktion zum Erhalt der Zoologischen Sammlungen an der Universität Hamburg.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Erhalt der Zoologischen Sammlungen an der Universität Hamburg – Drucksache 18/1967 –]
Die GAL-Fraktion hat beantragt, die Drucksache 18/1967 an den Wissenschaftsausschuss zu überweisen. Wer stimmt diesem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieses einstimmig erfolgt.
Ich rufe Punkt 17 auf, Drucksache 18/2156: Senatsmitteilung zum Thema E-Learning an Hamburger Hochschulen.
[Senatsmitteilung: E-Learning an Hamburger Hochschulen hier: Beantwortung eines bürgerschaftlichen Ersuchens vom 16./17./18. Juni 2004 (Drucksache 18/417) – Drucksache 18/2156 –]
Die SPD-Fraktion hat eine Überweisung an den Wissenschaftsausschuss beantragt. Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 18/2156 an den Wissenschaftsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Ich rufe Punkt 21 auf, Drucksache 18/2238: Senatsmitteilung zum Thema Unterstützung der UN-Dekade Bildung für nachhaltige Entwicklung 2005 bis 2014 in Hamburg.
[Senatsmitteilung: Unterstützung der UN-Dekade Bildung für nachhaltige Entwicklung 2005–2014 in Hamburg – Drucksache 18/2238 –]
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Umweltausschuss überweisen. Auch diese Debatte entfällt einvernehmlich, sodass wir direkt zur Abstimmung kommen.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 18/2238 an den Umweltausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Ich schließe die Sitzung und wünsche Ihnen einen schönen Abend. Wir sehen uns morgen wieder.
_____________ Hinweis: Die mit * gekennzeichneten Redebeiträge wurden in der von der Rednerin beziehungsweise vom Redner nicht korrigierten Fassung aufgenommen.
_____________ In dieser Sitzung waren nicht anwesend die Abgeordneten Michael Fuchs, Nebahat Güçlü, Thilo Kleibauer und Dr. Heike Opitz.
Wahl von drei ordentlichen Mitgliedern und sechs stellvertretenden Mitgliedern für die Härtefallkommission (Drs 18/2267)