Es ist jedenfalls schon interessant, die bunte Welt, die es in Hamburg gibt, hier live zu erleben. Aber in Wahrheit – auch die empörten Vorträge der ersten beiden Rednerinnen täuschen nicht darüber hinweg – ist es nicht so, dass ob der Senatspolitik ein Aufschrei durch unsere Stadt geht und alle diesen CDU-Senat aus der Stadt jagen wollen. Im Gegenteil: Die neueste Umfrage bestätigt die absolute Mehrheit dieses Senats und dokumentiert, dass Sie in der Opposition weit weg vom Bürger sind und wir eine ehrliche Politik machen, auch wenn sie gelegentlich unpopulär ist.
Die Bürger sind nämlich nicht dumm, sie wissen genau, dass auch unangenehme Entscheidungen notwendig sind. Es gibt natürlich Situationen, die auch der Regierung keinen Spaß machen, das ist so. Die Schließung von Bädern ist nicht etwas, worauf man sich freut, worauf man hinarbeitet. Wir müssen die schwierige Haushaltslage so bewältigen, dass wir eben nicht die Fehler ande
rer Senate wiederholen. Wenn täglich Defizite bei den Bädern von 50 000 Euro anfallen, was die Steuerzahler zu bezahlen haben, dann müssen wir ein neues Konzept vorlegen. Wir machen es uns nicht so einfach, arrogant vom grünen Tisch her zu sagen, so ist es,
(Gerhard Lein SPD: Arrogant am schwarzen Tisch! – Gegenruf von Dr. Andrea Hilgers SPD: Schwarz-grüner Tisch!)
und dieses Bäderkonzept wird neue Elemente aufweisen, die Sie wahrscheinlich jetzt noch gar nicht vermuten können. Die erörtern wir natürlich nicht transparent mit der Opposition. Das ist auch nicht unsere Aufgabe, sondern wir werden ein gutes Konzept vorlegen und alles versuchen, die Belastungen, die mit dem Defizit der Bäderland GmbH zusammenhängen, so gering wie möglich zu halten. Deshalb setzen wir auf dieses neue Bäderkonzept und ich glaube, dass dessen neue Elemente für die Menschen einen echten Mehrwert bringen werden. Das wird besser sein als das jetzige Bäderkonzept und wir werden einen Entwurf vorlegen, der auch in den Stadtteilen Akzeptanz finden wird, denn wir kommunizieren natürlich die Dinge, Sie können von uns aber nicht verlangen, dass wir die Transparenz unseres politischen Meinungsbildungsprozesses mit der Opposition erörtern. Transparenz ist, wenn man ehrlich sagt, was man macht. Transparenz ist, wenn man Maßnahmen trifft, die unpopulär, aber notwendig sind. Das ist ehrlich und transparent und genau das machen wir.
Wir werden dieses Bäderkonzept in Kürze vorlegen und dessen Inhalt natürlich auch erörtern und debattieren. Es wird sehr viele neue konstruktive Elemente haben und möglicherweise wird es Ihnen nicht gefallen, weil Sie die Angriffsflächen dort nicht finden werden, auf die Sie jetzt meinen eingehen zu können. Aber ich bitte um Verständnis; unsere Aufgabe ist es, konkrete Politik für die Bürger vor Ort zu machen und das Bäderkonzept wird genau diesen Zweck erfüllen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte von Frau Dr. Schaal eben die Worte vernommen, dass die SPD keine Bäder schließen wolle. Das hat die SPD-Fraktion im zuständigen Sportausschuss auch schon einmal betont. Wir möchten das im Prinzip auch nicht, aber ich kann mich erinnern, dass die SPD in den letzten Jahren mit dafür gesorgt hat, dass Hamburg viele Bäder verloren hat.
Das begann Ende der Siebzigerjahre mit dem NeumannReichardt-Bad, dann das Freibad Lattenkamp, in Farmsen das Naturbad Ostende – die beiden letzten sind privat übernommen worden – und noch drei Bäder in Harburg. Es war natürlich völlig klar, warum die SPDSenate das gemacht haben, weil diese Bäder entweder
abgängig waren oder sie aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht mehr zu halten waren. Insofern finde ich es etwas doppelzüngig, wenn heute behauptet wird, die SPD wolle keine Bäder schließen und der böse CDUgeführte Senat wolle das. Wir tun das natürlich auch vor dem Hintergrund, dieses strukturelle Defizit von 17,3 Millionen, Frau Dr. Schaal, zu senken und das ist auch gut und richtig.
Meine Vorredner haben schon mehrfach die Eckdaten aufgeführt: 1,5 Millionen Euro im Defizit strukturell und 2 Millionen Euro als Kompensation für die Ausfälle beim Schulschwimmen, wobei wir immer noch durch die vielen Gespräche, die wir sowohl mit der Bäderland GmbH als auch mit dem organisierten Sport, also den Schwimmvereinen, dem Schwimmverband führen, die Hoffnung tragen, dass wir hier noch zu Lösungen kommen. Mein Kollege Voet van Vormizeele hat das als Kreativlösung bezeichnet, ich will mich dem gern anschließen. Und Herr Dr. Freytag hat eben noch einmal betont, dass wir vielleicht Konzepte entwickeln, die nicht nur für das Schulschwimmen, sondern auch im Bäderbereich ein Konzept vorlegen, das etwas zukunftsträchtiger ist und insgesamt den Standort Hamburg als zweitgrößte Stadt mit dem dichtesten Angebot an Schwimmbädern für die Zukunft gut aufstellen wird.
Meine Damen und Herren! Im SPD-Antrag wurden im ersten Spiegelstrich 900 000 Euro angemerkt. Mich wundert natürlich schon, dass die SPD über ein Gutachten verfügt. Sie hat gesagt, es seien nur 900 000 Euro mobilisierbar, weil das städtische Unternehmen in den letzten Jahren bereits mehrere Millionen Euro eingespart habe; dieses Einsparvolumen wäre also zu erbringen. Mitnichten. Diese 900 000 Euro sind mit Sicherheit das Ergebnis von strukturellen Umschichtungen innerhalb der Bäderland GmbH. Das heißt, was man unter einem optimierten Weiterbetrieb versteht. Das ist das ganz normale Geschäft, was ein Unternehmen, das unter betriebswirtschaftlichen Aspekten geführt werden muss, natürlich auch berücksichtigen sollte.
Ich möchte noch einmal sehr deutlich machen, dass die SPD davon gesprochen hat, wir bräuchten Bäder für Kinder, die Spaß machen sollen. Das finde ich auch gut und ich wundere mich natürlich, weshalb es in der Peripherie von Hamburg ganz viele Bäder gibt, die boomen. Das liegt natürlich daran, dass sie den Bedürfnissen ihrer Kunden entsprechen. Der Rückschluss ist doch eigentlich, dass wir in Hamburg dafür sorgen müssen, moderne, leistungsfähige Schwimmbäder vorzuhalten. Beste Beispiele sind das Midsommerland in Harburg oder der Neubau des Billebads in Bergedorf mit übrigens 14,5 Millionen Euro und das ist natürlich nur deshalb wirksam geworden, weil die Grundstücke dort verkauft worden sind. Aber wenn sie kein Geld haben, Frau Dr. Schaal, können sie erstens nicht modernisieren und zweitens keine neuen Bäder bauen, sondern müssen ganz genau schauen, welches Vermögen man mobilisieren kann, um entweder die Schulden abzutragen oder es in neue, leistungsfähige Bäder zu investieren.
Da müssen wir wieder hin und deshalb bin ich frohen Mutes, dass wir auch in den nächsten zwei, drei, vier Wochen durch Gespräche und kreative Lösungen ein
(Olaf Ohlsen CDU: Er ist unter die Schwimmer ge- gangen! – Gegenruf von Bernd Reinert CDU: Das tut er öfter!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nee, Herr Kollege Reinert, ich nehme meine Funktion als Bramfelder Abgeordneter ernst und setze mich hier für die Interessen der Bramfelder Bevölkerung ein.
Und im Gegensatz zu dem, was Herr Senator Freytag mit der ihm gebotenen Arroganz hier eben vorgetragen hat, sprechen wir mit den Betroffenen; das tut er nämlich nicht. Der Bramfelder Sportverein, der 330 Schwimmer in der Bramfelder Halle hat, und auch die betroffene Stadtteilkonferenz, haben versucht, ein Konzept mit der Behörde zu erörtern. Es gibt keinen Gesprächstermin; man will mit den Betroffenen nicht sprechen und das ist arrogant. Das hat nichts mit Kommunikation und Konzepten zu tun.
Es kann mich als Abgeordneter aus dem Bezirk Wandsbek auch nicht ruhig lassen, wenn von vier Bädern zwei geschlossen werden, und ich hoffe, auch die Kollegen aus der CDU-Fraktion lässt es nicht ruhig. Der Kollege Ernst hat im "Hamburger Abendblatt" vollmundig verkündet, er würde das Bramfelder Bad retten. Ich warte nun darauf, ob das am Ende auch passiert oder ob das nur Parolen sind, um vor Ort gut auszusehen und am Ende setzt sich Herr Senator Freytag mit seinen Schließungsplänen durch. Das werden wir und die Bürger in Bramfeld sehr genau beobachten.
Herr Senator Freytag, Sie sind nicht nur für die Schwimmbäder zuständig, sondern auch Stadtentwicklungssenator in dieser Stadt. Sie sind auch dafür zuständig, dass es in den Stadtteilen nicht zu Sozialentwicklungen kommt, die für diese Stadt nicht gut sind, und diese Verantwortung nehmen Sie nicht wahr. Sie werden dieser Verantwortung nicht gerecht, zumindest was den Hamburger Osten angeht.
Dabei ist das Thema Schwimmbad nur ein Aspekt. Es gibt eine ganze Liste von Dingen, wo Sie als Stadtentwicklungssenator eine Verpflichtung hätten, auch Ihren Ressortkollegen zu sagen, so geht es unter stadtentwicklungspolitischen Gesichtspunkten nicht. Es geht beispielsweise nicht, wenn man die Oberstufen den Schulen in Jenfeld und Steilshoop wegnimmt. Es geht nicht, dass man die Bücherhalle in Steilshoop schließt.
Gucken Sie sich an, wie die Bücherhalle aussieht und erzählen Sie hier nicht, dass da nichts passiert sei. Was
Sie machen, ist eine Bücherhalle light, Herr Ernst. Das wissen Sie ganz genau, das wollen Sie nicht hören, aber Sie sind dafür verantwortlich, wenn es in Hamburgs Osten bergab geht. Das ist die Politik Ihrer Regierung, die dafür verantwortlich ist.
Dieser Senator sollte sich nicht als "Chicago-Michael" verstehen und von Hochhäusern träumen, sondern sich endlich einmal um die Belange dieser Stadtteile kümmern, sonst wird nämlich das, was an Stadtteilentwicklungspolitik in dieser Stadt passiert, ein ganz "schwarzer Freytag" für diese Stadt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Egloff, Sie haben so Recht, Sie sprechen mir und vielen meiner Kolleginnen und Kollegen in Wandsbek aus dem Herzen.
Aber ich wollte eigentlich etwas zu Herrn Zuckerer sagen. Er hat es tatsächlich geschafft, dass ich zu seinen Aussagen etwas sage; das war wahrscheinlich auch Ihr innerer Wunsch. Auch in der Koalition mit der SPD war es manchmal für uns nicht einfach mit der Nähe zu den Menschen in dieser Stadt. Aber wir haben es immer wieder geschafft, diese Nähe herzustellen, und wir werden das auch in Altona schaffen.
Ich möchte Sie doch bitten, sich den Antrag, den unsere Kolleginnen und Kollegen mit der CDU verabschiedet haben, genau anzugucken. Es steht drin, dass der Sanierungsbedarf des Bismarckbads geprüft werden soll und wenn sich herausstellen sollte, dass das Bad nicht zu halten ist, es unbedingt eine Alternative geben muss. Das Besondere daran ist aus meiner Sicht, dass sich eine CDU-Fraktion auf bezirklicher Ebene gegen das stellt, was die CDU auf Landesebene zu beschließen sucht. Und wenn es gelingen sollte, ob dieser besonderen Koalition in Altona zumindest ein Ersatzbad für die regionale Versorgung zu retten, dann ist es ein Erfolg. Ich fände es schön, wenn Sie uns dabei unterstützen würden und nicht versuchen würden, auf dieser Ebene zu unterminieren.
Herr Dr. Freytag, Sie haben wieder bestätigt, was Sie immer tun: Sie machen entweder vollmundige Ankündigungen oder heben sich über die Menschen hinweg, für die Sie eigentlich in dieser Stadt sorgen sollen. Sie beschließen die Badschließung und legen irgendwann ein Konzept vor, über das wir dann hier irgendwie diskutieren können. Wir müssen hier darüber diskutieren und eigentlich noch, bevor Sie irgendwelche Bäder schließen. Es ist doch absurd, ein Konzept vorzulegen und vorher die Bäder zu schließen, um die es geht.