Wie kommt es nun zustande, dass diese demographische Entwicklung in Hamburg nicht in dem Maße zuschlägt? Das ist eine Folge der kontinuierlichen Umlandwande
Vergleicht man beispielsweise die Zahl der Verstorbenen in Hamburg von 1974 zu 2003, dann hatte Hamburg 1974 eine quasi identische Bevölkerungsanzahl wie heute, nämlich 1,73 Millionen.
Damals sind in Hamburg 26 000 Menschen im Jahr gestorben, heute sind es noch 18 000. Das ist ein Rückgang um ein Drittel. Was heißt das? Die Menschen in Hamburg werden nicht auf einmal viel älter, sondern sie wandern im Laufe ihres Lebens jung in Hamburg ein, gründen Familien und wandern aus. Das ist ein wesentlicher Teil, den man aus dieser Anfrage auch herauslesen sollte.
"Kaum eine andere Region in Deutschland wird in den nächsten 20 Jahren eine so geringe Veränderung der Altersstruktur haben wie Hamburg."
Hier muss man natürlich sagen, dass das auf Kosten seines Umlandes geht. Das ist die eine Seite der Medaille.
Die andere Seite der Medaille ist: Was passiert tatsächlich im Bereich Wohnflächenbedarf, altengerechtes Wohnen und seniorengerechter Stadt? Hier sieht die Sache leider schon ganz anders aus.
Es ist Fakt, dass die Wohnungsbauleistung in Hamburg viel zu gering ist. Wir haben einen zunehmenden Wohnflächenbedarf, abgesehen vom Bevölkerungswachstum. Wohnfläche wird immer mehr verbraucht. Gerade auch ältere Haushalte verbrauchen relativ viel Wohnfläche.
In Hamburg gibt es gegenwärtig 9000 betreute Wohnungen und in den nächsten fünf Jahren sollen laut Antwort des Senates weitere 1000 Wohnungen hinzukommen. Es ist aber kein Abgleich vorhanden, ob das dem Bedarf entspricht. Hier haben die Behörden keine Kenntnis. Ich bin der Meinung, dass der Bedarf dadurch keinesfalls gedeckt ist.
An der Zahl der fertiggestellten betreuten Wohnungen kann man feststellen, dass diese von 131 Wohnungen im Jahre 2002 auf 686 Wohnungen im Jahre 2004 angestiegen ist. Das heißt, fast die Hälfte der städtischen Wohnungsbauförderung fließt in die Förderung von betreutem Wohnen. Das sind die Bauherren und die Investoren, die hier auf eine hohe Nachfrage reagieren. Aber der Senat reagiert nicht darauf, dass er mehr Mittel für diese Wohnform zur Verfügung stellt. Daher wird die Schere zwischen Nachfrage und Angebot weit auseinander gehen. Das ist mit der gegenwärtigen Bauleistung einfach nicht zu realisieren, weil gerade die Bevölkerungsgruppe über 75 – hier verhält es sich etwas anders – in den nächsten Jahren deutlich ansteigen und im besonderen Maße auf die betreuten Wohnungen zugreifen wird.
Das bedeutet, dass der Anteil der altengerechten Wohnungen am Förderungsvolumen der Stadt in Ordnung ist, nur die Gesamtzahl, die nominale Summe, reicht nicht aus. Hier müsste man mehr Selbsthilfepotenziale mobilisieren. Das kann nicht alles vom Staat geleistet werden. Es gibt dort auch Ansätze, was dargelegt ist. Gerade dort aber streicht der Senat. Aktuell wird die Beratungsstelle St. Georg für Altenwohnprojekte gestrichen. Die Mittel werden eingespart. Das ist eine Beratungsstelle, die sich
Durch die Streichung dieser Beratungsstelle drohen nun erhebliche Einschnitte in die Realisierung dieser Projekte. Es gibt beispielsweise ein privates Projekt in der Fischers Allee, das auf einem ehemaligen Industriegelände realisiert wird. Solche Projekte brauchen im Handling, in der Finanzierung und in der Beratung Unterstützung. Dort einzusparen, ist absolut kontraproduktiv, wenn man ein seniorengerechte Stadt erreichen will.
Herr Böttcher, Sie hatten vorhin das Programm Freiraum und Mobilität für ältere Menschen angesprochen. In der Drucksache ist tatsächlich zu der Konkretisierung des Sonderinvestitionsprogramms im Bereich Spielplätze auch das Thema seniorengerechter Freiraum und Mobilität für ältere Menschen abgehandelt. Hier sind ganze drei Projekte genannt. Diese Projekte sind nicht schlecht, aber ist wirklich ein absolutes Minimum. Das sind drei kleinere Grünanlagen, eine Grünraumvernetzung. Das kann doch nicht wirklich Ihre Antwort auf das Thema sein: "Wie machen wir die Stadt durch barrierefreie Zugänge im öffentlichen Raum, leichtere Erschließung und Sicherheit auf öffentlichen Wegen und in Parks seniorengerecht?"
Wir haben gerade heute über die Schwierigkeiten älterer Menschen, Behinderter und Kinder, Straßen zu überqueren, gelesen. Das ist auch ein Thema "Mobilität in der Stadt". Wenn die älteren Menschen die Straße nicht mehr überqueren können, weil im Zuge einer Verkehrsverflüssigung die Grünphasen derart reduziert werden, dann muss man auch das in diesen Themenkomplex mit einbeziehen. Hier bohrt Ihr Programm ein wirklich viel zu dünnes Brett. Hier muss man dem Senat schon vorwerfen, dass seine Seniorenpolitik in diesem Bereich völlig unzureichend ist. – Danke.
Das Thema ist nämlich "Älter werden in Hamburg" und ich hoffe, dass wir beide noch ein paar Jahre gemeinsam älter werden.
Die heutige Debatte gibt mir Gelegenheit, noch einmal im Zusammenhang darzustellen, was Seniorenpolitik für den Senat bedeutet. Hamburg hat für Senioren eine Menge zu bieten: Die räumlichen Vorteile einer Millionenstadt und mit ihnen verbunden ein hervorragendes kulturelles Angebot, gute Verkehrsanbindungen rund um die Uhr und Seniorentreffs in vielen Stadtteilen mit inzwischen
wirklich tollen Angeboten – zu großen Teilen weit weg vom traditionellen Kaffeetrinken, das wir über viele Jahre auch erlebt haben.
Es gibt ein großes Angebot – und das spielt natürlich ebenfalls eine wichtige Rolle – pflegerischer Versorgung und sehr viele Informationsveranstaltungen zu wirklich allen Interessensgebieten. Die Voraussetzungen für ältere Menschen, das Leben in Hamburg nach den eigenen Fähigkeiten und Bedürfnissen zu gestalten, sind gut.
Aber gerade im Hinblick auf die demographische Entwicklung – heute sind bereits über 420 000 Menschen in der Stadt über 60 Jahre alt und bis 2020 werden es voraussichtlich sogar 450 000 Menschen sein – müssen wir an einer kontinuierlichen Attraktivitätssteigerung arbeiten. Daher hat der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg die Weiterentwicklung der seniorengerechten Stadt in sein Regierungsprogramm aufgenommen.
Wir sind froh über die steigende Lebenserwartung der Seniorinnen und Senioren in dieser Stadt. Wir sprechen übrigens nicht, wie Sie, meine Damen und Herren von der SPD, von Überalterung. Wir sehen die Senioren nicht in erster Linie als Problemgruppe und Versorgungsfälle,
Zahlreiche Untersuchungen und Studien belegen, dass die Senioren ungeheuer viel für die nachfolgende Generation leisten. Das sind sowohl finanzielle und tatkräftige Unterstützungen in den Familien als auch freiwilliges Engagement für die Gemeinschaft. Diese Verbundenheit der Generationen muss gestärkt und ausgebaut werden und wir tun das – und Sie wissen das auch –, indem wir gute Rahmenbedingungen für freiwilliges Engagement schaffen.
Wir beteiligen uns am Modellprojekt "Erfahrungswissen für Initiativen", wo sich Senioren aktiv für andere engagieren, für Vereine in dieser Stadt. Wir fördern den Zusammenhalt der Generationen in vielen, vielen kleinen wichtigen Projekten, die ungeheuer gut funktionieren, Jung für Alt und Alt für Jung. Herr Schäfer, da sagen Sie man nicht, dass es schlimm sei, wenn man einen Empfang im Rathaus gibt. Das ist eine uralte, gute Tradition. Wenn wir über 1000 Leute hierher einladen, dann stehen diese über 1000 Leute für Organisationen und Vereine, die sich ehrenamtlich engagieren. An der Stelle ist Kritik wirklich überflüssig.
Senioren erschließen sich sehr häufig mit jungen Menschen gemeinsam die neue Welt des Internets und wir unterstützen und fördern sie dabei mit den Internetcafés in Seniorentreffs und dem Seniorenportal im Internet.
Bei allen Angeboten für Aktivitäten verkennen wir überhaupt nicht, dass mit zunehmendem Alter das Risiko zu erkranken oder auch eingeschränkter beweglich zu sein, steigt. Ob Senioren dann einfache Hilfen im Alter brauchen oder pflegebedürftig sind, immer geht es darum, ihre Selbstständigkeit und Selbstbestimmung im Alltag weitgehend zu erhalten. In vielen Fällen helfen Angehörige. Natürlich hat auch hier die Stadt einmal mehr die Aufgabe, den Erhalt der selbstständigen Lebensführung so lange wie möglich möglich zu machen, zu unterstützen und das tun wir durch Informationsmaterialien, Unterstüt
zungs- und Beratungsangebote für Senioren und deren Angehörige, durch große Programme, bezirkliche Seniorenberatungsstellen – das flächendeckende Beratungsangebot in den Bezirks- und Ortsämtern.
Die öffentlichen Einrichtungen, die Wohnumgebung und die Wohnung – da haben Sie vollkommen Recht – spielen eine große Rolle für die Selbstständigkeit der älteren Menschen. Deshalb möchte ich die wichtigsten Weiterentwicklungsvorhaben nennen:
Mit dem Hamburgischen Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen, das im März 2005 in Kraft getreten ist, wird Barrierefreiheit auch in den Bereichen Bau und Verkehr als Standard und Verpflichtung für Neubauten und große Um- und Erweiterungsbauten der Freien und Hansestadt Hamburg fortgeschrieben.
Die Auswirkungen, wie beispielsweise Rampen, Fahrstühle, abgesenkte Bordsteine und vieles mehr, kommen Behinderten und auch mobilitätseingeschränkten Senioren zugute. Grünflächen und Parks tragen für alle Bürger zur Lebensqualität bei, gerade auch für Senioren mit Mobilitätseinschränkungen. Sie brauchen seniorengerechte Grünanlagen in ihrer Nähe. Deshalb beginnt der Senat mit der beispielhaften, seniorengerechten Gestaltung dieser Gebiete. Das betreute Wohnen für Senioren schafft Sicherheit, Erleichterungen im Alltag und Gemeinschaft. Wir werden dieses Angebot in den nächsten Jahren modernisieren und ausbauen. Gerade wenn die Selbstständigkeit geschwunden ist, wird die Wohnung, wird das Zimmer in der Pflegeeinrichtung für die betroffenen Menschen besonders wichtig. Auch in diesem Bereich ist der Senat nicht untätig. Mit der Privatisierung von pflegen & wohnen werden wir eine Hebung der Wohnqualität in diesen Einrichtungen erreichen und wir werden das Angebot an Wohngruppen für pflegebedürftige Menschen ausbauen.
Dass der Senat bei der Umsetzung der Maßnahmen in der Seniorenpolitik mit vielen Vereinen, mit Verbänden, mit Interessenvertretungen zusammenarbeitet, ist selbstverständlich. Bewährt hat sich auch die Einbeziehung des Landesseniorenbeirates.
Ich kann zum Schluss nur feststellen: Wer hier nicht das zielgerichtete Arbeiten erkennt, sondern nur folgenlose Ankündigungen, Herr Schäfer, verkündet, der verkennt die Realität, der macht Opposition um ihrer selbst willen. Sie leisten den Senioren damit wirklich keinen guten Dienst.
Bevor jetzt Frau Brinkmann das Wort erhält, möchte ich noch einmal eindringlich den Appell an alle richten, die intensiven Randgespräche einzustellen. Wir sind noch nicht fertig, wir arbeiten hier noch und ich bitte um Aufmerksamkeit bis zum Schluss. Frau Brinkmann, bitte.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Müller-Kallweit, das war Ihre erste Rede und ich werde deshalb auch nur auf ganz wenige Punkte eingehen.