Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es gibt sicherlich Themen, die sich gut für einen parteipolitischen Meinungsstreit eignen. Dieses Thema jedoch ganz sicher nicht.
Eines muss ich Herrn Maaß lassen. Ich gebe zu, dass mein Fahrzeug keinen Dieselrußfilter hat, ich habe aber auch kein Dieselfahrzeug.
Wenn Sie das mit Ihrer Rede herauskehren wollten, dann ist Ihnen das gelungen. Sie haben hier den Versuch gemacht, Jahre zu benennen, in denen alles schon ganz dramatisch war. Sie nannten für Hamburg das Jahr 2001.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass am 31. Oktober des Jahres 2001 die Vereidung des Senats von Ole von Beust stattfand. Vorher agierte zehn Monate eine rotgrüne Regierung. Sie haben hier mit wachsender Begeisterung ihre eigenen Versäumnisse vorgetragen; das ist drollig, das würde ich nicht machen. Fangen Sie an, ab 2002 zu rechnen.
Auch Frau Schaal hat sich eben empört, dass die Fahrzeugparks der öffentlichen Hand seit Jahren hätten nachgerüstet sein müssen.
Wir sind seit gut drei Jahren an der Regierung, Sie zuvor 44 Jahre. Wenn jemand nicht nachgerüstet hat, dann waren Sie es von der SPD. Wir haben Ihre Altlast übernommen.
Das Feinstaubproblem ist keine Hamburgensie, es trifft auch viele andere Städte. Hamburg ist bisher – im Verhältnis zu den Städten, die die Hürde von 35 Überschreitungen schon öfter gerissen haben, und zwar völlig gleichgültig, ob sie SPD-, Grün- oder CDU-regiert sind – relativ moderat betroffen. Ich möchte jetzt nicht den Versuch machen, die Städte zu nennen, die deutlich dramatischere Messwerte haben als Hamburg, um dann zu sagen, dass daran der dortige SPD-Bürgermeister oder der grüne Umweltdezernent schuld wäre. Das wäre billig, denn in Wahrheit haben wir es hier mit einem internationalen Problem zu tun. Ich glaube auch, die Konzentration auf den Straßenverkehr als Ursache für PM 10 oder Feinstaub ist schlichtweg falsch.
Denn die Fakten belegen, dass nur 26 Prozent der gesamten Feinstaubbelastungen auf den Verkehr zurückzuführen sind, hiervon nur 11 Prozent auf den Ausstoß von Dieselruß. Mehr als 50 Prozent von diesen 26 Prozent werden durch Reifenabrieb und Staubaufwirbelungen hervorgerufen. Insgesamt 27 Prozent der Belastungen gehen auf Industrieemissionen und Heizbetrieb zurück und 47 Prozent haben unterschiedliche regionale Hintergründe, denn diese Emissionen werden teilweise über hunderte von Kilometern getragen. Das ist also nicht eine Sache, die wir in Hamburg allein klären können.
Deshalb haben wir beschlossen, dieses auf den Umweltminister- und Verkehrsministerkonferenzen zu erörtern. Genau das haben wir getan. Steuererleichterungen für das Nachrüsten mit moderner Technik ist natürlich ein wichtiges Thema, Herr Maaß. Ich persönlich – das haben Sie wahrscheinlich mitbekommen – habe genauso wie der bayerische Minister Schnappauf gesagt, dass wir auf jeden Fall eine aufkommensneutrale Regelung brauchen.
Sie haben hier unsere Position und die Positionen der Umweltminister vorgetragen. Genau das, was Sie von uns fordern, haben wir getan. Insofern können Sie auch
begeistert sein, weil die CDU-Minister das machen, was Sie fordern, nämlich eine aufkommenssteuerneutrale Regelung zu finden.
Die Ökosteuer, Herr Maaß, habe ich nur deshalb zusätzlich in die Debatte geworfen, weil es für mich unerträglich ist, dass man einen Etikettenschwindel betreibt:
Man nennt das Ökosteuer, zieht den Menschen Geld aus der Tasche und zu 99 Prozent wird es zweckentfremdet.
Nur 1 Prozent der Ökosteuer wird für Umweltschutzmaßnahmen eingesetzt, 99 Prozent werden fehleingesetzt. Natürlich muss die Rentenversicherung finanziert werden. Das ist hier aber Etikettenschwindel. Segeln Sie unter der richtigen Flagge und nennen Sie nicht die Ökosteuer Ökosteuer, wenn Sie damit Haushaltslöcher in der Rentenversicherung stopfen wollen.
Nun zur Situation in Hamburg. Hamburg ist nach den EURichtlinien als Metropole mit 1,5 und zwei Millionen Einwohnern verpflichtet, fünf Messstationen aufzubauen. Hamburg hat tatsächlich zwölf Messstationen. Das heißt, wir tun wesentlich mehr als wir müssten. Die Messstationen sind auf das Straßennetz verteilt; es gibt auch Bereiche mit Überschreitungen. Das, was Sie hier vorgetragen haben, sind Ergebnisse unserer Messstationen.
Wir müssen auch konkrete verkehrspolitische Maßnahmen ergreifen, die die PM-10-Bildung vermeiden. Dazu gehören auch Maßnahmen wie beispielsweise adaptive Ampelschaltungen, Steigerung des Verkehrsflusses, Vermeidung von Staus. Genau dieses tun wir und dies wirkt sich auch auf den Umweltschutz aus.
Dass die Hamburger Hochbahn jetzt sehr konsequent nachrüstet, und zwar bis Ende dieses Jahres 59 Prozent ihrer Busse mit der modernsten Filtertechnik ausstattet, ist für mich kein Anlass zur Polemik, sondern ein Anlass zur Freude. Die Hochbahn macht es nämlich völlig richtig.
Genauso fahren wir die Energiesparprogramme zur Förderung von Wohnraummodernisierung und für den Einsatz alternativer Energieerzeugung. Das ist genau die richtige Antwort auch auf das PM-10-Problem. Allein die Förderprogramme, die wir im Baubereich für wärmedämmende und energiesparende Maßnahmen durchführen, sind wichtige Faktoren. Ich denke, auch der Einsatz von Brennstoffzellen und Wasserstofftechnologie, die wir in der HafenCity einsetzen – dort wird eine große Brennstoffzelle von den HEW entstehen und es fahren dort Wasserstoffbusse –, ist richtig. Es ist klar, dass dies allein noch nicht reicht, aber wir setzen mit eigenen Mitteln auf eine solche Technologie und haben auf Antrag der CDUFraktion deshalb auch die Landesinitiative für Brennstoffzellen und Wasserstofftechnologie gegründet. Das ist eine Antwort, mit konkreten Maßnahmen über regenerative Energie die PM 10-Problematik zu bekämpfen.
Wir werden natürlich auch die Kooperation mit den anderen Bundesländern suchen. Wir haben bereits Kooperationsgespräche mit den Nachbarländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein geführt. Es ist eine Problematik, die uns alle angeht und nicht nur eine hamburgische Fragestellung. Ich glaube, wir haben Anlass, dieses
Thema sehr ernst zu nehmen, von parteipolitischem Ungemach zu entschlacken, und wir sollten uns wirklich auf eine sachliche Debatte konzentrieren. Egal, wer in welcher Stadt oder welchem Bundesland regiert: Wir müssen das Problem gemeinsam lösen. Am 31. Mai haben wir das Thema PM 10 im Umweltausschuss zu erörtern. Wir sollten gemeinsam an einem Strang ziehen und nicht versuchen, dieses Thema für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es gibt hier einige Äußerungen, die man nicht unkommentiert stehen lassen kann.
Herr Böttcher, Ihre Rede entlarvt zum Beispiel Ihre abenteuerliche Anmeldung zur heutigen Aktuellen Stunde. Da wollten Sie noch unbedingt über die Mautflucht der Lkw sprechen. Solange Sie das irgendwie – auf einer Wohnzimmerbarrikade stehend – den Berlinern in die Schuhe schieben können, sind beim Umweltschutz ganz vorne dabei. Aber wenn wir hier konkret zum Thema reden wollen, dann ist nichts gewesen. Das passt doch vorn und hinten nicht zusammen.
(Beifall bei der GAL – Klaus-Peter Hesse CDU: Schön, dass Sie es eingestehen, dass dies ein Berliner Problem ist!)
Das habe ich überhaupt nicht getan, Herr Hesse. Ganz im Gegenteil, aus Berlin kommen Lösungsvorschläge.
Ich will nicht nachträglich diese Debatte führen, sondern nur etwas über das sagen, was Sie nie zusammenkriegen, dass es nämlich um die gleichen Lkw geht, die auf der einen Seite Feinstäube verursachen und auf der anderen Seite für Lärm, Erschütterungen und andere Abgasbelastungen sorgen, unter denen die Menschen leiden. Hier stehen Sie angeblich immer ganz vorn, aber Sie tun nichts. Was schlagen Sie denn immer vor? Herr Freytag schlug eben wieder vor, die adaptive Ampelsteuerung auszubauen.
Zu diesem Zweck wird es Radfahrern und Fußgängern schwer gemacht, Straßen zu queren. Zu diesem Zweck wird im Winterhuder Weg die Bussonderspur aufgehoben, obwohl wir alle eigentlich den öffentlichen Personennahverkehr fördern sollten. Genau dort, wo Sie das ausprobieren, nämlich an der Habichtstraße, sind wir mit den traurigen Spitzenwerten der Feinstaubbelastung dabei. Sie müssten sich doch selber einmal fragen, ob das wirklich der Königsweg ist, den Sie hier gehen.
Dann kommt aus dem Hause Freytag noch ein ganz besonderer Vorschlag, der lautet: Wir brauchen ganz dringend eine Hafenquerspange, die privat finanziert und bemautet werden müsste. Dann fiel ihm auf, dass daneben noch die alte Köhlbrandbrücke ist, die ebenfalls bemautet werden müsste. Aber dann hört es mit dem Bemauten auch auf. Das bedeutet doch, dass Sie sehr wahrscheinlich mit dieser Euphorie, jetzt eine Hafenquerspange zu bauen und dafür eine Maut zu kassieren, die LKWs erst richtig in die Stadt hereinziehen. Das ist doch logisch.
Entweder geht es nach Ihrer alten Debattenanmeldung um ein paar Centbeiträge auf der A 1, wofür sich die Leute 15 Ampeln auf der B 75 antun müssen. Oder es geht hier um einen Mautbeitrag von 1 Euro und die Leute gehen umsonst auf die Stresemannstraße.
Sie sind doch nicht bereit und in der Lage, hier einmal zu sagen, dass Sie eine Straßensperrung für stark rußende Diesel-LKWs oder temporäre Sperrungen aussprechen und für Temporeduzierungen sorgen werden. Das ist alles Fehlanzeige. Überall werden die Leute von Ihnen regelrecht verschaukelt, was sie sich nicht länger gefallen lassen werden. – Danke.