Das Thema Fahrverbote wird hier zum Tabu erklärt. Aber ich glaube, in Berlin hat man einen Weg gefunden, den wir uns für Hamburg einmal genauer ansehen sollten.
Dort wird es innerhalb des S-Bahn-Rings zukünftig Fahrverbote für Fahrzeuge geben, die keinen Dieselrußfilter haben. Dafür wurden Übergangszeiträume geschaffen, sodass jeder weiß, in welchem Jahr nachgerüstet sein muss.
Sie sagen, dass sei grober Unfug, aber ich glaube, das ist richtig, denn das wird genau dazu führen, dass auch in Hamburg Anreize geschaffen werden, Dieselrußfilter anzuschaffen und deshalb werden sich die Gesundheitsgefahren für die Bürgerinnen und Bürger verringern. Das ist kein grober Unfug, das ist genau richtig, Herr Hesse.
Zurück zur Umrüstung der städtischen Fuhrparks. Hier sollten sicherlich nicht nur Frau Gundelach und Herr Freytag voranschreiten, sondern wir müssen auch in der Breite tätig werden. Da ist es allerdings etwas kurios, wie sich Herr Freytag Schulter an Schulter mit Herrn Elste verhalten hat, als die Feinstaubdiskussion hochgekommen ist. Wir müssen einmal zur Kenntnis nehmen, dass es im Jahre 2003 einen Beschluss des Senats gab, der auf nichts weniger hinauslief als zu sagen: Bisher gab es einen rotgrünen Beschluss, der lautete, keine Dieselfahrzeuge ohne Dieselrußfilter. Diesen Beschluss hat man im Jahr 2003 kassiert. Daraufhin wurde es überhaupt erst möglich, dass sich Frau Staatsrätin Gundelach und Herr Freytag ihre dieselrußenden Karossen angeschafft haben. Das war das eine.
Wenn sich Herr Elste, der sich sozusagen als der große Vorreiter darstellt, die Situation auf Bundesebene ansieht, dann muss er feststellen, dass dort schon die Hälfte aller Busse – auch in Kleinstädten und in Kommunen, denen es finanziell sehr viel schlechter geht als Hamburg – seit Jahren mit Dieselrußfiltern ausgestattet wurden. Herr Elste hat bis dahin immer gesagt, dass dies alle so teuer und technisch schwierig sei. Aber auf einmal feiert er sich als der große Retter. Das kann er aber auch nur, weil er von Herrn Freytag gedeckt wird, der ihm auch vorher, obwohl die EU-Richtlinie seit 1999 in Kraft ist und obwohl man wusste, dass ein riesiges Problem auf uns zukommen würde, nicht einmal auf die Füße gestiegen ist, indem er sagte: So, lieber Junge, du musst jetzt die Busse umrüsten, wir wollen einen umweltfreundlichen HVV. Das hat er nicht gemacht und das fällt Ihnen heute auf die Füße, Herr Freytag.
Es gibt noch eine letzte Ironie in der Geschichte, die die Busspuren betrifft. In dem Luftreinhalteplan, von dem ich gesprochen habe, er betrifft zwar hauptsächlich Stickoxyde, es steht aber darin, dass man allgemein für die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs und unter anderem auch für eine Ausweitung der Busspuren sorgen soll. Das stand in dem allgemeinen Teil.
Weiter hinten, bei den konkreten Maßnahmen, was in Hamburg zur Luftreinhaltung genau gemacht werden soll, finden wir Maßnahmen, die da lauten: Aufhebung von Busspuren. Das betrifft den Winterhuder Weg und die Max-Brauer-Allee.
Das nennen Sie dann Luftreinhalteplan. Sie haben nichts weiter verabschiedet als einen Luftverdreckungsplan, Herr Freytag.
Meine Fraktion hat deswegen gestern eine etwas unkonventionelle Forderung erhoben – ich denke, wir müssen auch in diesem Punkt kreativ in der Politik nach Lösungen suchen – und fordert deswegen ein "Freytags"-Fahrverbot. Ich habe Ihnen einmal das Schild mitgebracht, das wir gestern an der Stresemannstraße aufgestellt haben und das,
so glaube ich, ganz hübsch ist. Wir fordern, dass nicht nur Dieseldreckschleudern stillgelegt gehören, sondern auch solche Umweltsenatoren, die sich nicht um die Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger scheren.
(Beifall bei der GAL und vereinzelt bei der SPD – Dr. Andreas Mattner CDU: Das ist wieder Maaß- los!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Zuckerer hatte vorhin Verständnis für unsere Regierungsfraktion gezeigt. Herr Maaß, ich habe Verständnis für die Opposition. Ich kann das noch ein bisschen nachvollziehen. Wir hatten allerdings während unserer Oppositionszeit den Vorteil, dass die Regierung uns genügend Vorlagen gab. Das fehlt Ihnen und deshalb kommen Sie mit solchen Regelbeiträgen wie heute.
In der letzten Sitzung des Umweltausschusses war dieses Thema als Selbstbefassungsangelegenheit auf der Tagesordnung. Dort hatten wir eine erste Einführung in die Problematik. Wir haben beschlossen, dieses Thema weiter zu behandeln. Herr Senator Freytag hatte uns dort geschildert, welche Maßnahmen in Hamburg schon durchgeführt werden. Das passt Ihnen nicht ins Konzept, weil Sie den Senator angreifen wollen. Es stört Sie schon, dass Hamburg diese Grenzwerte immer noch nicht überschritten hat. Und weil das nicht passiert und Sie den Wind leider nicht abstellen können, wollen Sie einfach die Grenzwerte absenken, bis es endlich einmal geklappt hat und Sie uns vorwerfen können, dass wir nichts tun würden. Das ist ein komischer Weg. Irgendwann müssen wir
noch alle Bäume absägen, weil die Pollen umweltschädlich sind. Dann müssen wir die Erde in Plastik einpacken, weil der Staub aus dem Weltall auch noch in Ihre Messdaten mit aufgenommen werden soll.
Hamburg hat etwas getan. Hamburg hat als Metropole diese Grenzwerte noch nicht überschritten, weil eben etwas getan wird. Sie stellen es so dar, als wenn wir bald in einer großen Wolke von Staub ersticken werden. Ich bin einige Jahre älter als Sie und kann mich noch an Zeiten erinnern, wo bei Ostwind dieser Feinstaub sogar zu sehen war. Wir haben seit 1990 die Staubbelastung auf ein Zehntel reduziert; dieser Weg geht noch weiter.
Sie haben im Ausschuss beklagt, dass wir uns nicht an die EU-Richtlinie nicht halten würden. Sie wurden eines Besseren belehrt. Jetzt reicht Ihnen die EU-Richtlinie nicht und wir sollen noch mehr machen. Die EU-Richtlinie fordert fünf Messstationen, davon eine Messstation an einer Hauptverkehrsstraße. Es gibt in Hamburg zwölf Messstationen, davon stehen drei an Hauptverkehrsstraßen. Wir tun schon mehr als gemacht werden muss. Wir haben Maßnahmen eingeleitet, die den Feinstaub reduzieren. Das 39-Ampel-Programm zur Förderung des Verkehrsflusses ist eine Maßnahme zur Feinstaubreduzierung, denn fließender Verkehr bringt weniger Staub als stehender.
Durch den Verkehr entsteht übrigens nicht die größte, sondern die drittgrößte Staubbelastung. Andere Quellen, wie zum Beispiel der im Winter liegen gebliebene Split, der durch das Überfahren zum Staub führt, wird jetzt schneller als früher weggefegt. Alle diese Maßnahmen werden durchgeführt.
Hamburg ist hier gut aufgestellt. Wir haben gut angefangen, wir sind weiter auf einem guten Weg und es wird auch weiter gut gearbeitet. Ich habe überhaupt keine Probleme, Ihren Antrag heute schon abzulehnen, aber da wir dieses Thema als Selbstbefassungsangelegenheit im Umweltausschuss noch weiter behandeln wollen, werden wir diesen mit an den Umweltausschuss überweisen und dort weiter darüber reden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Böttcher, wenn Sie schon vorher gewusst hätten , dass die GAL mit einem Antrag kommen würde, dann hätten Sie wahrscheinlich der Selbstbefassung im Ausschuss nicht zugestimmt. Aber so sind wir uns wenigstens in dem Punkt einig, dass wir endlich einmal zu einem Thema, das nicht so ganz einfach ist, im Ausschuss eine vertiefende Diskussion führen wollen. Deswegen stellen wir auch den Antrag, den GAL-Antrag in den Ausschuss zu überweisen. Das wird wohl auch so sein.
Die europäische Feinstaubrichtlinie hat am letzten Freitag ihren sechsjährigen Geburtstag gefeiert. Herr Böttcher, es mutet schon etwas putzig an, wenn Sie aufzählen, was der Senat alles getan habe. Ich habe bereits vor einem Jahr eine Anfrage gestellt. Die Antworten, was der Senat in Sachen Feinstaub getan hat, waren mehr als mau.
Anders in Hamburg: Von 600 Bussen, die die Flotte des HVV umfasst, hat der HVV ganze 14 Busse im letzten Jahr mit Rußfiltern ausgestattet. In den letzten drei Jahren wurden 290 neue Busse angeschafft. Das ist prima, aber sie haben leider keine Filter. Andere umweltfreundliche Techniken und Maßnahmen, die den Feinstaub verhindern könnten: Fehlanzeige. Weder wurden Gasbusse noch Biotreibstoffe eingesetzt. Wasserstoff ist das Thema, worauf Sie immer setzen. Im Rahmen eines europäischen CAT-Versuches, der mit Europamitteln finanziert wird, fahren in Hamburg ganze drei Busse mit Wasserstoff. Der Versuch läuft Anfang nächsten Jahres aus und ist auch keine Lösung, wenn man sich vor Augen führt, dass ein solcher Buss 700 000 Euro kostet.
Zur Nachrüstung der Busflotte mit Filtern hieß es 2004: Ist nicht vorgesehen. Erst in diesem Jahr, als der mediale Sturm den Feinstaub durch die Blätter trieb, ist auch der Senat in die Puschen gekommen. Das hat den Senat richtig angetrieben. Im Umweltausschuss Anfang April sprühte Senator Freytag förmlich vor Aktivitäten. Er erzählte stolz, was er alles geleistet habe: Es wurden eine Lenkungsgruppe von Staatsräten eingesetzt, eine Lagebesprechung angeschoben, Maßnahmen zur Verkehrsverflüssigung geplant, Ressourcenschutz auf die Schiene gesetzt. Nun konnten wir noch lesen, dass in Wandsbek Wasser versprüht werde. Wenn man überall Wasser sprühen will, wo sich vielleicht in diesem Jahr noch verstärkte Feinstaubbelastungen bilden, dann haben wir wahrscheinlich bald kein Wasser mehr.
Auch der Senat, Herr Dr. Freytag, wird nicht umhinkommen, den Feinstaub an der Quelle zu bekämpfen und Aktionspläne vorzuhalten, falls die zulässigen Grenzwerte doch überschritten werden. Das kann in trockenen Sommern durchaus der Fall sein. Herr Maaß hat darauf hingewiesen, dass in der Habichtsstraße im ersten Quartal dieses Jahres schon die Hälfte der möglichen Überschreitungen erreicht wurden.
Aber immerhin konnten wir auch hören, dass der Senator schon Gespräche mit öffentlichen Unternehmen über die Nachrüstung der Fuhrparks mit Filtertechnik führt. Das hätten wir alles schon einige Jahre früher haben können.
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der GAL – Klaus-Peter Hesse CDU: Das hätten wir schon vor 20 Jahren haben können!)
Herr Dr. Freytag ist neu im Umweltgeschäft und er orientiert sich an Menschen, die schon ein bisschen mehr Erfahrung haben. In diesem Fall ist es der bayerische Kollege Schnappauf. Die Idee, mit der Ökosteuer den Feinstaub zu bekämpfen, hat er aus Bayern importiert. Bloß hat er sich darüber keine Gedanken gemacht, dass dieses Vorhaben große Löcher in die Rentenfinanzierung reißen wird. So etwas kommt für uns Sozialdemokraten nicht infrage.
Die Nachrüstung mit der Filtertechnik muss – so, wie es der Bund vorgeschlagen hat – aus der Kfz-Steuer finanziert werden. Er hat vorgerechnet, dass die Länder mehr als 11 Milliarden Euro aus der Kfz-Steuer einnehmen. Für die Filterförderung wären im ganzen Bundesgebiet überhaupt nur 1,5 Milliarden Euro erforderlich. Dann soll uns Herr Dr. Freytag doch einmal vorrechnen, wie diese Rechnung für Hamburg aussieht und was er mit den Einnahmen aus der Kfz-Steuer gemacht hat. Dazu ist im Mai im Ausschuss Gelegenheit.
Wenn wir das Thema im Ausschuss weiter bewegen, sollten wir aber auch einbeziehen, dass die Feinstaubemissionen nicht nur aus einer Quelle kommen und nicht nur aus Ruß bestehen. Gleichwohl muss klar sein, dass der Feinstaub, der uns aus dem Straßenverkehr entgegenweht, derjenige ist, dem wir uns – zumindest in den Ballungsgebieten – am wenigsten entziehen können.
Feinstaub kommt nicht nur aus Auspufftöpfen und enthält nicht nur Ruß, sondern auch Metallstäube, kanzerogene Aromaten und weitere gesundheitsschädliche Substanzen. Je kleiner der Feinstaub ist, desto schädlicher ist er. Auch das ist erwiesen. Aber wie man das Problem in den Griff bekommt, ist – glaube ich – noch nicht so ganz klar.
Wir mühen uns jetzt, die Feinstaubrichtlinie umzusetzen, die eigentlich Anfang des Jahres bereits erledigt sein sollte. Dabei sollten wir uns jetzt schon einmal darum kümmern, dass in fünf Jahren der 24-Stunden-Grenzwert noch einmal verschärft wird. Ab 2010 darf der Grenzwert nur noch siebenmal im Jahr, nicht wie jetzt, fünfunddreißigmal, überschritten werden. Die EU zieht die Zügel also sehr scharf an, denn Feinstaub macht krank.
In den Großstädten von acht europäischen Ländern wurden bereits Untersuchungen durchgeführt. Es ist festgestellt worden, dass, wenn die Feinstaubbelastung ansteigt, auch die Zahl der Krankenhauseinweisungen von Menschen ansteigt, die Herz-Kreislauf-Probleme haben. Beim Feinstaub steht also auch unser aller Gesundheit auf dem Spiel. Darum darf man dieses Thema nicht unter den Teppich kehren oder die Verantwortung auf andere abschieben, Herr Hesse. Denn wie heißt es so schön: Jeder kehre vor seiner eigenen Tür.