In der Tat haben wir ein anderes Verständnis von Transparenz. Einfach nur ehrlich zu sagen, was man machen will, ist doch albern. Sie haben in Ihrer Ankündigung im Januar gesagt, es solle auch nachvollziehbar sein. Was ist daran nachvollziehbar, einfach nur mitzuteilen, was
man beabsichtigt zu tun? Das ist doch absurd, das ist geradezu grenzenlose Überheblichkeit. Wollen Sie die Leute dieser Stadt und das Parlament verdummen oder was haben Sie eigentlich vor?
Herr Dietrich ist schon moderater. Da habe ich dann wieder Hoffnung, dass wir vielleicht doch noch irgendwie Wege finden, eine flächendeckende und bedarfsgerechte Versorgung hinzukriegen. Aber auch Sie haben indirekt zugegeben, dass, was viele Menschen befürchten, hinter diesen Schließungsabsichten eigentlich nur steckt, dass Sie Grundstücke verscherbeln wollen.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stelle ich fest, dass das Aktenvorlageersuchen wirksam zustande gekommen ist.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 39, dem Antrag der GAL-Fraktion: 13 Punkte zur Feinstaub-Reduzierung.
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Umweltausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? Herr Maaß, bitte.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben beim Thema Feinstaub derzeit eine ziemlich fatale Situation, fatal deshalb, weil der Senat versucht, den Eindruck zu vermitteln, das Thema Feinstaubbelastung sei in Hamburg kein besonderes Thema. Es ist deshalb fatal, weil hier eklatante Gesundheitsgefahren unterschätzt werden.
Für Feinstaub gibt es keinen Schwellenwert, wo man sagen könnte, wenn wir diesen Wert einhalten, dann sind wir im grünen Bereich, dann gibt es keine Gesundheitsgefahren. Es hat auf EU-Ebene einen Kompromiss gegeben, der auch durch die Medien gegangen ist, mit diesen berühmten 35 Tagen unter 50 Mikrogramm. Das war ein politischer Kompromiss, nicht hingegen ein Kompromiss, weil man gesagt hat, das ist zwingend zum Schutz der Gesundheit der Menschen.
Wenn wir dennoch einfach nur diese Grenzwerte heranziehen und die Situation in Hamburg betrachten, dann müssen wir feststellen, dass wir diese Grenzwerte an drei aufeinanderfolgenden Jahren von 2001 bis 2003 an der Stresemannstraße deutlich überschritten haben. 2001 haben wir die Grenzwerte, die ohnehin schon recht hoch sind, nur sehr knapp unterschritten. Im Jahr 2004 haben wir sie dann unterschritten und das nimmt der Senat in der aktuellen Situation zum Anlass zu sagen, wir hatten im letzten Jahr überhaupt kein Problem und deswegen müssen wir zum Thema Feinstaub weder einen Luftreinhalteplan noch einen Aktionsreinhalteplan entwickeln, das wird schon alles irgendwie werden.
Wir haben auch in diesem Jahr an der Habichtstraße bereits 18 Überschreitungen des Grenzwerts, an der Sternschanze 15. Und wenn Sie die Weltgesundheitsorganisation heranziehen, die sagt, schon bei 15 Über
schreitungen von 50 Mikrogramm seien dringend Maßnahmen zur Reduzierung des Feinstaubs zu empfehlen, dann muss man feststellen, dass auch in Hamburg die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger gefährdet ist, vielleicht nicht mit diesem Alarm wie in Berlin, München oder Stuttgart, wo die Grenzwerte überschritten werden, aber die Gesundheitsgefahren sind ganz ähnlich. Deswegen ist es fatal, hier so zu tun, als seien wir in Hamburg im grünen Bereich.
Da passt es auch ganz gut ins Bild, wenn man sich noch einmal daran erinnert, wie die Situation bis vor ein paar Wochen war, bis überhaupt bekannt geworden und ins öffentliche Interesse getreten ist, dass Feinstaub ein Problem ist. Man sieht ihn nicht, man riecht ihn nicht, er ist sozusagen erst ins öffentliche Bewusstsein gedrungen, nachdem in bestimmten Städten festgestellt wurde, dass wir geltendes Recht verletzen. Bis dahin war ja die offizielle Linie der CDU – dazu hat man die Bundesländer offenbar auch vergattert – zu sagen, diese Grenzwerte können wir überhaupt nicht einhalten. Seht doch einmal auf EU-Ebene zu, dass ihr die Grenzwerte erhöht. Das war der Problemlösungsansatz der CDU bis vor kurzem – so viel zum Gesundheitsschutz- und Umweltschutzverständnis einer angeblich modernen Großstadtpartei.
(Beifall bei der GAL und bei Dr. Monika Schaal SPD – Klaus-Peter Hesse CDU: Was haben Sie denn die ganzen Jahre gemacht? Die GAL hat doch jahrelang geschlafen!)
Folge dieses Herangehens ist, dass man in Hamburg feststellen muss, dass es sogar an den Grundlagen fehlt, Herr Hesse. Es fehlen die Daten, es fehlt eine genaue Analyse der Situation in Hamburg. Im Übrigen haben andere Städte ihre Hausaufgaben dort längst gemacht.
Man kann deswegen nur Vermutungen anstellen. Wir können vermuten, dass, ähnlich wie in anderen Städten, ein erheblicher Teil der Feinstaubbelastungen importiert ist. Hamburg exportiert selbstverständlich auch. Das geht über den Wind, das ist allgemein bekannt. Aber wir können auch vermuten, dass der größte einzelne Anteil der Quellen von Feinstaub der Straßenverkehr ist. Und ganz besonders gefährlich ist – da hat der Straßenverkehr eine noch erheblichere Rolle – der besonders feine Feinstaub, der so genannte PM 2,5. Die Hauptverursacher sind tatsächlich die Dieselkraftfahrzeuge, auch, wenn wir schon einmal in die Zukunft gucken. Wenn wir auf die EU-Richtlinie sehen, stellen wir fest, dass dieses Problem mit dem ultrafeinen Staub auf uns zukommt.
Nun könnte man ja sagen, wir lernen schon mal daraus, dass wir in Hamburg das Problem mit der PM-10-Richtlinie bisher verpennt haben und messen vor allem an den Hauptverkehrsstraßen. Was müssen wir feststellen? Es wird zwar gemessen, aber irgendwo jwd und an den Hauptverkehrsstraßen, wo genau dieser Ultrafeinstaub ein besonderes Problem darstellt, wird nicht gemessen. Nichts gelernt kann ich dazu nur sagen.
Es bleibt ja nicht dabei, dass es nur an der Analyse fehlt. Darauf aufbauend fehlt es logischerweise natürlich auch an Maßnahmen. Der Luftreinhalteplan ist mehr oder weniger heimlich vom Himmel gefallen. Die Öffentlich
keitsbeteiligung sah so aus, dass in einer Pressemitteilung stand, liebe Leute, wir haben vor, einen Luftreinhalteplan zu erlassen, ihr habt 14 Tage oder drei Wochen Zeit, uns Vorschläge zu schicken. Die Bürger haben Vorschläge geschickt und man hat eine Woche später den Luftreinhalteplan erlassen, in dem wortwörtlich steht: Wir haben viele tolle Vorschläge von den Bürgerinnen und Bürgern bekommen. Das waren so viele, dass wir sie gar nicht alle berücksichtigen konnten. Das ist Öffentlichkeitsbeteiligung à la Michael Freytag.
In diesem Luftreinhalteplan widmet sich der Senat circa eine halbe Seite lang in sehr allgemeinen Feststellungen dem Feinstaubproblem. Ansonsten lautet die Devise: Man hofft auf Schietwetter, auf starken Westwind und auf Regen. Aber in den Jahren 2002 und 2003 ist das fehlgeschlagen, denn unser Wetter ist gelegentlich doch besser als sein Ruf. Ansonsten gibt es auch Versäumnisse aus der Vergangenheit, die jetzt gerade erst mühsam geflickt werden. Aber dazu komme ich später noch.
Es fehlen auch ausreichende Daten über Messungen. Auch hier müssten noch weitere Maßnahmen ergriffen werden. Es gibt drei Messstationen an Hauptverkehrsstraßen. Das sind zwar mehr, als die EU-Richtlinie vorschreibt; das hat Herr Freytag auch im Umweltausschuss gesagt. Aber etwas sollte Ihnen doch zu denken geben:
Die letzte Verkehrsmessstation wurde vor circa einem Jahr in der Habichtstraße eingerichtet. Vorher wurde die Stresemannstraße als die am meisten belastete Hauptverkehrsstraße bezeichnet und gesagt, dass es viel schlimmer nicht mehr kommen könne. Wir mussten aber feststellen, dass an der Habichtstraße, wo man gerade zu messen angefangen hat, die Überschreitungen die höchsten in Hamburg sind. Das heißt, wir haben sehr wohl eine böse Überraschung erlebt. Deswegen halte ich es für fahrlässig, wenn sich der Umweltsenator jetzt hinstellt und sagt: Wir wissen, wo es überall Probleme geben könnte, wir brauchen keine zusätzlichen Messungen. Gerade das Beispiel Habichtstraße müsste Ihnen doch Anlass sein, doch einmal genauer hinzuschauen, ob es nicht noch weitere hoch belastete Straßen in Hamburg gibt, wo eine Vielzahl von Menschen wohnt und wie stark diese Menschen betroffen sind. Vor diesen Problemen die Augen zuzumachen, ist genau das Falsche.
Über diese zusätzlichen Messungen hinaus muss es natürlich auch einen Aktionsplan mit ganz konkreten Maßnahmen geben. Wir haben dazu in unserem Antrag 13 Punkte vorgeschlagen. Wir glauben, dass dieser Aktionsplan ein umfassender sein muss. Es ist vollkommen richtig, dass man sich nicht nur auf den Verkehr beschränken darf, denn er ist zwar die größte Einzelquelle – vor allem in Hamburg –, aber nicht die einzige. Wir müssen ein umfassendes Konzept wählen. Das heißt, dass wir natürlich auch Maßnahmen bei den Heizanlagen für Haushalte und auch weitere im Industrie- und Hafenbereich benötigen.
Das bedeutet aber auch, dass wir ein Umdenken in der Verkehrspolitik brauchen. Das ist zum einen eine allgemeine Umkehr in der Verkehrspolitik, nämlich weg von einer autozentrierten Verkehrspolitik und hin auf das Setzen von umweltfreundlichen Verkehrsmitteln. Speziell heißt das aber auch, dass wir dafür sorgen müssen, dass
endlich Dieselrußfilter in allen entsprechenden Autos eingebaut werden, denn auch hier können wir etwas auf hamburgischer wie auch auf Bundesratsebene tun.
Die deutsche Automobilindustrie, Herr Hesse, hat das richtig verpennt. Die Bundesregierung hat auf Druck der deutschen Automobilindustrie
Aber noch schlimmer als Schlafen der Automobilindustrie, die den Segen der Bundesregierung hatte – da gebe ich Ihnen Recht –, ist es doch, wenn man jetzt quasi einen Freifahrtschein zum Weiterschlafen ausstellen würde. Genau das ist es, was Herr Senator Freytag mit seinen angeblich gut gemeinten Vorschlägen in Richtung einer steuerlichen Förderung von Dieselrußfiltern macht. Er stellt sich allen Ernstes hin und sagt, dass die Förderung von Dieselrußfiltern so aussehen müsse, dass für eine Nachrüstung von Dieselrußfiltern die Subventionierung aus dem Aufkommen der Ökosteuer fließen müsste. Das ist, ehrlich gesagt, die beste Garantie dafür, dass sich mit Sicherheit nichts ändert. Wenn Sie einen Vorschlag machen, der mal so eben einige hundert Millionen Euro kostet, dann können Sie doch sicher sein, dass sich nichts ändern wird. Anstatt einen Weg zu gehen, wie ihn beispielsweise der zuständige Minister in NordrheinWestfalen, aber auch andere Länderminister eingeschlagen haben, nämlich eine aufkommensneutrale BonusMalus-Regelung zu suchen, die dafür sorgt, dass diejenigen belohnt werden, die sich bisher aus privater Tasche umweltfreundlich verhalten und Dieselrußfilter nachrüsten, aber diejenigen bestraft werden, die sich nicht umweltfreundlich verhalten. Das muss doch der Weg sein und nicht irgendwelche komischen Forderungen, die überhaupt nicht finanzierbar sind und mal eben ein Loch von einigen hundert Millionen Euro in den Bundeshaushalt reißen. Das ist nicht korrekt.
Wir brauchen offenbar auch steuerliche Anreize – auch in Hamburg –, damit sich etwas ändert. Herr Freytag und seine Umweltstaatsrätin brauchen offenbar auch solche Anreize. Ich war doch, als wir beim NDR waren – ich habe viele Termine mit Frau Gundelach beim Fernsehen wahrgenommen –, einigermaßen überrascht festzustellen, dass eine Dieselkarosse vorfuhr und Frau Gundelach abholte. Ich konnte sie gerade noch fragen, ob das Auto einen Dieselrußfilter habe, weil sie vehement gefordert hatte, was man alles dafür tun müsste. Frau Gundelach wurde ziemlich rot
und musste zugeben, dass es noch keinen Dieselrußfilter hat. Das zeigt auch, wie in der Chefetage geschlafen wird. Das erklärt vielleicht auch die Aufforderung zum Weiterschlafen.
(Klaus-Peter Hesse CDU: Die Autos haben Sie doch angeschafft! – Gegenruf von Dr. Willfried Maier GAL: Nee, die sind geleast! Und Zuruf von Dr. Andreas Mattner CDU)
Herr Mattner, das ist nicht richtig. Herr Porschke hatte damals mit Herrn Pollmann Carsharing betrieben, und zwar mit einem Fahrzeug, das einen Dieselrußfilter besaß. Soviel dazu.
Ich gebe zu, dass diese zwei Dieselrußfilter die Welt auch nicht ändern würden, aber wir müssen deswegen konkret in Hamburg politisch tätig werden. Vielleicht sollten wir dazu einmal nach Berlin schauen.
Das Thema Fahrverbote wird hier zum Tabu erklärt. Aber ich glaube, in Berlin hat man einen Weg gefunden, den wir uns für Hamburg einmal genauer ansehen sollten.