eine offene Treppenanlage, die ein Amphitheater bildet und dem Anleger als Bühne dient, und nicht zuletzt ein ausgefeiltes Lichtkonzept, das einen Schwerpunkt auf eine sanfte, zurückhaltende Bestrahlung legt und so hilft, den Jungfernstieg auch wieder zu dem zu machen, was er sein sollte, nämlich ein Gesamtkunstwerk in jeder Beziehung.
Die Zusammenarbeit der Stadt mit den Hauptsponsoren und den verschiedenen Interessengruppen in dem eigens für diesen Zweck gegründeten Verein ist ein ausgezeichnetes Beispiel für gelungenes Public-private-partnership.
Wenn wir alle ehrlich sind, ist die Finanzierung einer so exorbitant wichtigen Maßnahme eigentlich Aufgabe der Stadt, und zwar nur der Stadt.
Wenn hier jetzt nur noch um die Finanzierung gefeilscht wird, möchte ich auf einige Punkte hinweisen.
Die Realisierung einer Baumaßnahme, die zu einem sehr großen Teil von engagierten Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt finanziert wird,
verdient unsere volle Unterstützung. Wenn wir jetzt nicht handeln, wenn wir jetzt die Millionen Euro, die engagierte Bürger aus ihrem eigenen Vermögen eingebracht haben, verpuffen lassen würden, dann wäre der Verein praktisch handlungsunfähig, die Aufträge könnten nicht realisiert werden, der Baubeginn würde sich deutlich verzögern und wenn sich der Baubeginn hinzieht, würde es zu einer Verzögerung der Fertigstellung kommen. Wenn wir diese Finanzierung nicht sichern, vergeben wir eine große Chance nicht nur für dieses Projekt, denn es werden viele Spender und Mäzene sehr genau darauf achten, was mit ihrem freiwilligen Engagement von uns als Bürgerschaft und Senat gemacht wird. Wenn wir es jetzt nicht schaffen, bei einem so herausragenden Projekt der öffentlichen Hand die reichlichen privaten Spenden mit einzubinden, dann werden wir es an anderer Stelle auch nicht schaffen. Hier geht es um mehr als um den Jungfernstieg.
Ich werde eines auch der Opposition dieses Hauses ganz klar sagen. Ich bin ausdrücklich froh, dass wir in dieser Stadt Menschen wie Werner Otto haben, die ohne Eigennutz und ohne Eitelkeit bereit sind, Geld zu geben für zukunftsweisende Projekte der Stadt. Wir sollten stolz sein, dass solche Menschen bereit sind, uns zu helfen und sie nicht vergraulen.
Die Finanzierung wird – das hofft der Senat – heute sichergestellt werden. Mit den Baumaßnahmen an der Fahrbahn und den Gehwegflächen wird begonnen werden. Parallel dazu soll gewissermaßen von außen der Anleger Jungfernstieg „aufgerollt“ werden. Natürlich wird witterungsbedingt eine Pause im Winter eingelegt. Im Frühjahr 2005 wird es dann weitergehen und rechtzeitig zum Alstervergnügen im Jahre 2005 sollen die Flächen zwischen Alsterpavillon und Neuer Jungfernstieg, zwei Drittel des Mittelteils des Anlegers und die Bastion fertig gestellt sein. Das gesamte Projekt zwischen Neuer Jungfernstieg und Reesendamm soll dann plangemäß Ende 2005 realisiert sein.
Ein wichtiger Punkt: Die Bauarbeiten werden so optimiert, dass die vielen touristischen Aktivitäten um den Jungfernstieg und den Anleger Jungfernstieg herum so wenig wie möglich gestört werden. Wir werden auch darauf achten, dass es bei den Bäumen keinen gleichzeitigen Kahlschlag auf voller Straßenlänge geben wird. Vielmehr wird darauf geachtet werden, dass das Fällen alter und das Pflanzen neuer Bäume weitestgehend in einem verzahnten Verfahren umgesetzt wird.
Meine Damen und Herren! Ich bin davon überzeugt, dass mit einem heutigen positiven Votum der Bürgerschaft der
vorgelegte Plan zügig realisiert werden kann. Alle Beteiligten stehen in den Startlöchern und warten nur noch auf unseren Startschuss. Der neu gestaltete Jungfernstieg wird ein Juwel der wachsenden Stadt Hamburg.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! An sich wollte ich in meinem ersten Redebeitrag etwas Freundliches in Richtung SPD und GAL sagen, aber bei aller Mühe, die ich da habe,
Lassen Sie mich zunächst einmal zum Zusatzantrag der SPD kommen. Dieser Antrag – das muss ich leider mit aller Deutlichkeit sagen – hat eines zum Ziel: Effekthascherei und Schlagzeilen.
Ich werde das auch begründen, weil das nämlich offensichtlich wird, wenn man sich ein bisschen damit beschäftigt. Der Jungfernstieg ist ein städtebauliches Projekt von ganz besonderem öffentlichen Interesse.
Sie machen hier einen Zusatzantrag und schlagen eine Finanzierung mit einem vielleicht in den Medien weniger wirksamen Projekt vor. Aber dass es weniger wichtig ist, ist damit noch lange nicht gesagt, das Gegenteil ist der Fall. An sich handelt es sich hier um einen Antrag nach dem Schema E. Warum Schema E? E wie Europapassage. Sowohl die SPD als auch die GAL waren grundsätzlich immer dafür, aber im Detail, wie wir auch heute wieder sehen, war dem dann nicht so. Seinerzeit haben Sie bei der Europapassage einen Fassadenwettbewerb gefordert – ich sage Ihnen gleich, wo es den Zusammenhang gibt –, obwohl Sie über Jahre dafür waren. Es gab mehrere gute Entwürfe. Sie hatten ein paar Schlagzeilen. Im Endeffekt haben Sie mit dem, wie Sie es angefangen haben, nichts erreicht, außer das Vertrauen der Beteiligten, der Investoren – ich will nicht sagen bis ins Mark –, aber doch ziemlich tief erschüttert.
Wir haben eine städtebauliche Achse, beginnend am Jungfernstieg über die Europapassage, den Domplatz in die HafenCity und endend am Kreuzfahrtterminal. Ich habe eine Frage an die SPD-Fraktion: Werden wir jetzt bei jedem dieser Projekte auf dieser Achse von Ihnen einen Gegenfinanzierungsvorschlag bekommen, damit Sie das jeweilige Projekt irgendwie madig machen können? Diese Achse vom Jungfernstieg zum Kreuzfahrtterminal ist eine wichtige städtebauliche Entwicklung, die wir brauchen, um die Gäste, die am Kreuzfahrtterminal ankommen, auch zum Jungfernstieg zu leiten und umgekehrt. Die Belebung der Innenstadt sollte auch im Interesse der Opposition sein.
Meine Damen und Herren! Ich muss Sie noch ein bisschen mit Inhalten bemühen. Was wird hier mit Ihrem
Zusatzantrag passieren? Sie haben das Vertrauen der Investoren, der Initiatoren nicht unbedingt untermauert. Viel schöner wäre es doch – das ist schon mehrfach von unserer Seite angesprochen worden –, wenn Sie aktiv Spenden sammeln würden. Jeden Cent, der durch Spenden hereinkommt, spart die Stadt.
(Beifall bei der CDU – Christian Maaß GAL: Sagen Sie mal, wie viel Sie gespendet haben! Nichts ha- ben Sie gespendet!)
Das Ergebnis Ihres Zusatzantrags ist klar. Sie werden auch hier wieder nichts erreichen und das, was Sie erreichen können, haben Sie schon erfahren. Insofern ist es natürlich klar, dass wir den Antrag ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Finck, als wir 1997 die Grundlagen für die HafenCity und auch für die Achsen legten, die Sie so schön beschrieben haben, hat der damalige Oppositionsführer hier gestanden und zu Herrn Dr. Voscherau gesagt, Sie mit Ihren Visionen, die Menschen haben andere Sorgen. Aber ich finde, Sie haben es gut beschrieben.
Herr Dr. Freytag, ich komme nur auf einen Punkt zurück und deshalb habe ich mich auch noch einmal gemeldet, denn so geht es nicht. Es ist völlig in Ordnung, dass man sich – das ist in Hamburg auch gute Tradition – um Menschen bemüht, die für gute Dinge spenden und das wirklich aus altruistischen Gründen tun, wenn man zum Beispiel Menschen dafür gewinnt, in Bereiche wie Wissenschaft und Kunst, Gesundheit – wer wüsste nicht, dass die Stiftung Alsterdorfer Anstalten zu einem großen Teil ihre Leistungen ohne das altruistische Handeln von Werner Otto gar nicht erbringen könnte – zu spenden. Ich würde mir eher auf die Zunge beißen, als in diese Richtung auch nur im Ansatz etwas Negatives zu sagen. Aber es gibt einen Punkt, den ich auch im Haushaltsausschuss schon einmal angesprochen habe. Wenn – ich nenne jetzt nicht Werner Otto – ein gewisser Kreis beginnt, sozusagen unter dem Vorwand von Altruismus oder vermeintlichem Altruismus in Bereiche hineinzuoperieren, in denen zum Beispiel Unternehmen anschließend auch merkantil tätig werden,...
Natürlich ist da etwas Wahres dran. Es ist doch bekannt, dass es einen großen Projektentwickler und Investor dieser Stadt gibt, der ein großes Interesse daran hat, in dieser Stadt zu bauen und seine Geschäfte zu machen. Das soll er auch, aber man muss vorsichtig sein, wenn man Personen in eine altruistische Handlungsweise mit hineinzieht, man muss das Aufgabenfeld sehr genau bestimmen.
Das ist wichtig, wenn wir in Zukunft, Herr Dr. Freytag, große Projekte gemeinsam gestalten wollen. Deshalb bitte ich Sie, weil Sie jetzt am Anfang stehen, meine Wor
te ein Stück ernst zu nehmen, denn ich gehe davon aus, dass Sie genau wissen, auf welchen Punkt ich hinaus will. Mir war beim Jungfernstieg leider von der Struktur und von den Personen her, die dort handelten, die Verquickung so stark geprägt, dass daraus ein politischer Vorgang wurde, der es uns schwer machte, in vollem Umfang dahinter zu stehen; wir stehen aber vom Inhalt dahinter. Nur hat das Gesamtprojekt am Ende dadurch leider einen faden Beigeschmack und einen etwas unansehnlichen Anstrich bekommen.
Sie werden mit Ihrer Mehrheit diese Finanzierung beschließen. Dann können wir uns sozusagen auf den Inhalt beschränken, dann begleiten wir die Entwicklung des Jungfernstiegs, dann bewerten wir es gemeinsam.
Aber für die Zukunft bitte ich darum, bei Public-privatepartnership darauf zu achten, dass es sich nicht um Projekte und Konstruktionen handelt, bei denen immer ein Stück Politikum mit enthalten ist. Das macht es der Opposition schwer, in der Sache mit Ihnen zu stimmen, und ab und zu möchte man das. Aber man muss natürlich bei bestimmten Dingen den Finger in die Wunden legen und die waren hier einfach zu groß, zu offensichtlich. Insofern schauen wir mal, wie der Jungfernstieg 2005 von der Bevölkerung angenommen wird.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, ich sehe auch keine spontanen Wortmeldungen. Damit kommen wir zur Abstimmung. Die Kollegen Heinemann und Dr. Mattner haben mitgeteilt, dass sie an der Abstimmung nicht teilnehmen werden.