können sich nicht immer damit herausreden, dass dies alles immer nur Einzelfälle seien – in dem Fall Francisco P. belegen, sondern es zeigt sich auch ganz deutlich am Gefängnis Billwerder.
Herr Neumann sagte es gerade, dass es im Gefängnis Billwerder praktisch täglich einen Tag der offenen Tür gebe. Das ist eine subtile Form eines offenen Vollzugs. Einen offenen Vollzug hätten wir auch von vornherein haben können, dafür hätten wir nicht 13 Millionen Euro aus dem Fenster werfen und in den Sand von Billwerder stecken müssen. Das hätten wir billiger
Diese Form des offenen Vollzuges ist die schlimmste, sie ist nämlich eine Gefährdung der Hamburger Bevölkerung. Hier sitzen Straftäter im offenen Vollzug, die dort nicht hineingehören, sondern sie gehören in den geschlossenen Vollzug. Sie sitzen in einem Gefängnis mit offenen Türen, die noch nicht einmal geschlossen werden können, weil die baulichen Voraussetzungen nicht vorhanden sind. Da fasst sich doch jeder normale Bürger an den Kopf, wie man so etwas in einem Gefängnis durchgehen lassen kann.
Hier zeigt sich nicht nur ein erschreckendes Maß an Verantwortungslosigkeit, sondern vor allem an Unfähigkeit des Justizsenators.
Ein weiteres Beispiel sind für mich die längeren Verfahrenszeiten bei Jugendstrafsachen. Wenn ein Jugendlicher eine Straftat begeht, dann dauert es circa fünf, sechs Monate, bis eine Gerichtsverhandlung, ein Urteil oder eine Sanktion folgt. In dieser Zeit begehen die Jugendlichen oftmals weitere Straftaten, die vielleicht nicht geschehen würden, wenn früher – in welcher Form auch immer – eine Sanktion vom Staat auf die Tat gefolgt wäre.
Aber Herr Senator Kusch hat es durch seine verfehlte Politik geschafft, diese Verfahrenszeiten für die Jugendgerichte gegenüber denen von Rotgrün auch noch zu verlängern, obwohl die Bürgerschaft ihm noch zu zusätzlichen Mitteln für den Justizhaushalt verholfen hat. Das muss man erst einmal schaffen: Bei zusätzlichen Mitteln auch noch längere Verfahrenszeiten. Das ist unglaublich.
Die Bürgerschaft kann doch nicht mehr tun, als auf ein Problem hinzuweisen und dafür mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Wenn ein Justizsenator nicht in der Lage ist, dieses Problem zu beheben, dann haben der Senat und diese Stadt ein Problem, denn sie wird dadurch unsicherer.
Es ist gut zwei Jahre her, dass der damalige Zweite Bürgermeister den Sozialdemokraten und den Grünen vorgeworfen hat, ihnen würde das Blut der Opfer der nicht verhinderten Verbrechen an den Händen kleben. Es ist ebenfalls gut zwei Jahre her, dass Senator Kusch die rotgrüne Vorgängerregierung als Totengräber des hamburgischen Strafvollzugs bezeichnet hat. Ich will mich nicht auf ein solches Niveau begeben, aber die Kritik fällt heute auf den Senat zurück.
Herr Kusch ist derjenige, der es politisch zu verantworten hat, dass aufgrund unsäglicher Pannen bei der Staatsanwaltschaft ein Täter ein furchtbares Verbrechen begehen konnte, obwohl er zu dieser Zeit hinter Gitter gehört hätte. Herr Kusch ist ebenfalls derjenige, der eine Ausbruchserie aus einem Hamburger Gefängnis zu verantworten hat, wie es sie in der Hansestadt vorher nicht gegeben hat.
Aber übernahm er für beide Fälle die Verantwortung? – I wo. Herr Kusch ist auch derjenige, der 13 Millionen Euro in den Sand gesetzt hat, um einen Knast zu bauen, der eine Gefahr für die hamburgische Bevölkerung darstellt. Trägt er die Verantwortung dafür? Herr Kusch ist auch derjenige, der es zu verantworten hat, dass straffällige Jugendliche in Hamburg ein halbes Jahr auf eine Gerichtsverhandlung warten müssen. In anderen Bundesländern geht das doppelt so schnell.
Wir müssen heute eines feststellen: Herr Kusch weigert sich nicht nur, die klassische Rolle des Justizsenators zu übernehmen, …
…, sondern er hat auch als Sicherheitsguru vollkommen versagt. Herr Kusch fällt einzig als Filz- und Skandalnudel auf. Dem sollten Sie ein Ende bereiten, Herr Bürgermeister.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir erleben heute nichts anderes als einen Wettstreit der Herren von der Opposition als Möchtegern-harte-Männer.
Herr Maaß, wo bleibt nach Ihrer heutigen Rede das grüne Profil? Ich habe in den letzten Jahren immer etwas anderes von Ihnen gehört.
Ich nenne dafür ein Beispiel. Herr Maaß fordert seit Jahren eine verstärkte Anwendung der Einstellungsregeln des Betäubungsmittelgesetzes. Hier fordert er genau das Gegenteil. Im Rechtsausschuss gab es von Ihnen mehrmals Äußerungen zu Paragraph 35 des Betäubungsmittelgesetzes. Dort forderten Sie immer die klassische Einstellungspraxis, weiter sollte nach Ihrer Ansicht nichts passieren. Aber hier fordern sie etwas ganz anderes, das ist nicht glaubwürdig.
Herr Maaß, wenn ich zurückdenke, was Rotgrün bis 2001 gewollt hat, dann war es der Ausbau des offenen Vollzuges. Sie haben aber eben wieder genau das Gegenteil gesagt. Sie werden unglaubwürdig.
Zum Thema Mittelerhöhung, die Sie angeblich mithilfe der Bürgerschaft geschaffen haben wollen. Ich erinnere mich, dass die frühere Koalition mit viel Mühe 15 neue Staatsanwälte und weitere 15 Mitarbeiter für die Staatsanwaltschaft gefordert hat. Daran haben Sie nicht mitgewirkt, Sie haben hier höchstens Ihre Unterstützung gegeben. Ganz andere haben versucht, diese Mittel zur Verfügung zu stellen und das war in diesen Haushaltszeiten beileibe nicht einfach.
Zum Thema Richterverein: Es gibt einen klassischen Gegensatz zwischen Justizbehörde und Richterschaft, das war schon immer so, es hat schon immer Streit gegeben. Ich erinnere mich an frühere Justizsenatorinnen und -senatoren, bei denen es genauso war und wo teilweise keine Kommunikation stattgefunden hat.
Das ist ein klassisches Verhältnis und hat nichts mit diesem Senator zu tun, sondern das war bisher immer so.
Zum Thema Billwerder: Herr Neumann und Herr Maaß, es ist unfair, wie Sie hier vorgehen. Sie hacken auf dem kleinen Beamten herum. Das ist einer Arbeiterpartei nicht würdig.
hat seinen Fehler eingestanden und bekommt ein Disziplinarverfahren. Das ist der normale Gang der Dinge. Es wird kein Sündenbock gesucht. Sie sollten aber auch nicht auf diesem armen Beamten herumhacken, der nach 30 Dienstjahren einen Fehler gemacht hat.
Ich fordere Sie auf: Kommen Sie zu den Inhalten und zur sachlichen Diskussion zurück und hören Sie mit dieser Hetze auf. – Danke.
Ich rufe Tagesordnungspunkte 2 bis 4, 7 bis 16 sowie 17 a und 17 b, Drucksachen 18/1, Neufassung, 18/4, 18/5 und 18/11, Neufassung, Drucksachen 18/62 bis 18/70 sowie 18/103 und 18/113 auf.
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen