Herr Senator, es kommt natürlich auch darauf an, welches Volumen hinter diesen 0,5 Prozent steckt. Meine Frage ist: Hier steht, dass 62 Prozent der Vergaben an Hamburger Unternehmen erfolgt sind. Handelt es sich denn bei diesen 62 Prozent um mittelständische Unternehmen oder nur allein um die Tatsache, dass 62 Prozent an Hamburger Unternehmen vergeben worden sind, ohne eine Aussage über die Größe zu machen? Das geht aus der Antwort nicht hervor.
auch nicht daraus hervorgehen, weil wir eine solche statistische Erhebung jetzt nicht zusätzlich durchführen wollen. Wenn wir das täten, würden wir mit einem anderen Ziel, nämlich der Entbürokratisierung in Konflikt kommen. Ich werde auf dieses Ziel der Entbürokratisierung noch zu sprechen kommen. Aber trotzdem ist der Ansatz Ihrer Frage richtig: Wie viel landet in Hamburg und wie viel landet dann bei mittelständischen Betrieben? Das ist unsere Zielsetzung, die wir damit verfolgen.
Nun wissen wir, dass in Hamburg die Struktur der Wirtschaft mittelständisch geprägt ist. Das hatte Frau Ahrons eingangs ihrer Rede gesagt. Insofern kann man davon ausgehen, dass auch der ganz überwiegende Teil dieser Aufträge in einem mittelständischen Betrieb gelandet ist.
Wir wollen das gern alles weiter verfeinern und weiter verfolgen. Das muss aber mit vertretbarem Aufwand betrieben werden. Sie können nur nicht zweierlei machen, zum einen sagen, dass alles Unsinn ist, was seinerzeit das Parlament beschlossen hat und zum anderen aber sagen, dass wir das noch genauer untersuchen müssen. Das passt beides nicht zusammen, Herr Egloff.
Ich freue mich, dass darüber diskutiert wird, ob Hamburg die mittelstandsfreundlichste Stadt ist oder nicht. Das tauchte soeben wieder in Ihrem Beitrag auf, Herr Egloff. Ich kann mich nicht erinnern, dass zurzeit der SPD hier in Hamburg überhaupt jemand auf den Gedanken gekommen ist, sich zu fragen, ob Hamburg mittelstandsfreundlich ist oder nicht. Heute wird gefragt, ob Hamburg die mittelstandsfreundlichste Stadt ist. Darüber kann man gern diskutieren, denn wir wollen noch weiter mittelstandsfreundlich werden. Aber ich freue mich, dass wir jetzt überhaupt schon in einem Wettkampf um die Frage stehen, ob Hamburg mittelstandsfreundlich ist. Zu Ihrer Zeit kam kein Mensch auf den Gedanken, diese Frage überhaupt zu stellen.
Dann haben Sie erneut die Anregung gebracht, in Hamburg eine Investitionsbank zu gründen. Ich kann wirklich nur sagen, Hände weg von solchen Instrumenten. Was würde passieren, wenn wir eine Investitionsbank hätten, die im Einfluss der Politik stünde? Das wäre eine Bank der faulen Kredite, weil alle diejenigen, die bei einem normalen Kreditinstitut in Hamburg keinen Kredit mehr erhalten, dann zu einem solchen staatlich beeinflussten Kreditinstitut gehen würden. Ihnen, Herr Egloff und Herr Kerstan, würde dann ordentlich Dampf gemacht werden, politisch durchzusetzen, dass eine nochmalige Kreditvergabe erfolgt, obwohl das betriebswirtschaftlich nicht zu rechtfertigen ist. Daher kann ich wirklich nur sagen, Hände weg von solchen Überlegungen, denn sie führen in die Irre. Gut gemeint ist häufig das Gegenteil von gut, Herr Egloff.
Ganz besonders habe ich mich gefreut, dass Herr Kerstan das Wort "Entbürokratisierung" nochmals angesprochen hat. Herr Kerstan, Sie sind auf einem guten Weg. Entwickeln Sie sich in diese Richtung weiter, dass Sie zum Vorkämpfer für die Entbürokratisierung werden.
Daher meine Bitte: Wir in Hamburg verfolgen mit 100 Einzelschritten eine Entbürokratisierung. Alles, was wir innerhalb von zwölf Monaten mit vielen Initiativen, vieler Mühe und mit vielen Diskussionen erreichen, wird allein in Berlin durch eine Maßnahme mit einem Federstrich aufgehoben. Das, was wir an Entbürokratisierung geschafft haben, hebt Ihre Partei in Berlin, Herr Kerstan, mit einem einzigen Gesetz, dem Antidiskriminierungsgesetz, wieder auf. Das bringt so viel Bürokratisierung mit sich, dass alle darunter zu leiden haben.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Senator, ich muss also feststellen, dass Sie keine Aussage darüber treffen können, inwieweit, sofern eine öffentliche Auftragsvergabe erfolgt ist, das mittelständische Unternehmen konkret gefördert hat, weil Sie hierüber keine statistischen Daten vorliegen haben. Das geht aus der Drucksache nicht hervor und Sie haben zugestanden, dass Sie eine solche Aussage nicht treffen können. Das ist Punkt eins.
Punkt zwei: Die Tatsache, dass hier über die mittelstandsfreundlichste Stadt Deutschlands gesprochen wird, heißt noch nicht, dass sie es auch wirklich ist. Überall einen Label daraufzukleben mit beispielsweise "Wachsende Stadt" und zu sagen, das funktioniere alles prima, ist das eine. Zu sagen, mittelstandsfreundlichste Stadt ist auch das eine, aber es wirklich zu sein, das ist das andere. Hier sind Sie bisher die Taten schuldig geblieben.
Zum Thema Investitionsbank: Herr Senator, sich hier hinzustellen und zu sagen, dass eine Investitionsbank eine Bank der faulen Kredite wäre, ist – entschuldigen Sie bitte – unter Niveau. Das muss ich einmal sehr deutlich klarstellen, denn die anderen Bundesländer haben alle ihre Förderbanken. Tatsache ist doch, dass mit dem Mittelstandsförderinstitut ursprünglich beabsichtigt war, ein Finanzierungsinstrument zu schaffen. Die Frage ist doch nur, wie man das macht. Man könnte vielleicht 200 Millionen Euro aus der Kasse der Wohnungsbaukreditanstalt nehmen, sie in das neue Mittelstandsförderinstitut unter dem Einfluss der Kammern stecken und sagen, das ist unsere neue Mittelstandsbank. Oder man nimmt ein Institut mit einer Vollbanklizenz hier in der Stadt, das mit einer Gesetzesänderung zu einer Förderbank umgewandelt werden würde und eröffnet sich damit ungeahnte Möglichkeiten der Wirtschaftsförderung in dieser Stadt. Das ist doch die Frage und auch hierauf sind Sie die Antwort schuldig geblieben.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Egloff, ich verstehe nicht, warum Sozialdemokraten immer nur an das glauben, was sie irgendwo auf Papier niedergelegt finden oder selber niedergelegt haben.
Unsere Politik macht sich nicht an Papier fest, sondern an den Realitäten in dieser Stadt. Das unterscheidet uns. Wer sich in dieser Stadt den Mittelstand ansieht, weiß, dass dieser gesund und robust ist. Das liegt sicherlich nicht an Ihrer Politik der vergangenen 40 Jahre, sondern liegt an dem, was der Senat hier in den letzten Jahren geschaffen hat.
Nun zu Ihnen, Herr Kerstan. Sie tragen mit Ihrem Verhalten gerade wieder freudig dazu bei, dass sich jeder Zuschauer fragt, ob Herr Kerstan seine Rede ernst gemeint hat. Herr Kerstan, nehmen Sie dieses Stück Papier – Sie haben Recht, das ist nur eine Seite, aber es hat auch noch eine Rückseite – und das Wichtigste: Schauen Sie doch einmal hinter die Zahlen. Und machen Sie nicht das, was Sie immer tun, nämlich ein Papier nehmen, lesen und sagen, Mensch, wo sind denn meine neuen Wachstumsmotoren, die ich seit Beginn dieser Legislatur ständig suche? Hier steht gar nicht drin, welche das sind, und daher muss die Senatspolitik schlecht sein. Das ist zu einfach, Herr Kerstan. Sie haben sich nicht die Mühe gemacht, hinter die vorgelegten Zahlen zu schauen, sonst würden Sie hier heute nicht so reden.
Der Bericht zeigt, wenn auch nur als ein Mosaikstein, was wir für den Mittelstand in Hamburg tun und dass wir einen weiteren Schritt vorangekommen sind.
Unsere Politik steht für mehr Transparenz bei Vergabeverfahren und für einen weiteren Bürokratieabbau. Das zeigt dieser Bericht, den es bisher nicht gab, deutlich. Wer einmal mit öffentlichen Ausschreibungen zu tun hatte, weiß, was das wert ist. Keine Papierberge, weil ein Register Abhilfe schafft. Wer versteht schon sofort, wofür VOB, VOL und diese anderen Begriffe alle stehen. Hier einmal mehr Transparenz zu haben und auch zu sehen, was eigentlich im Vergabebereich passiert, ist mehr als hilfreich.
Ich denke auch, dass es nicht ausreicht, nur weiter zu straffen und der Papierkrieg sowie die Einstiegshürden abzubauen, sondern wir müssen weitergehen. Sowohl Herr Egloff als auch Herr Uldall, aber auch Frau Ahrons, haben bereits aufgezeigt, wohin die Reise gehen kann.
Ich glaube auch, dass die Berichte, die wir auch in den nächsten Jahren hören werden, wieder gute Indikatoren dafür sein werden, dass wir auf unserem Weg ein weites Stück vorangekommen sind.
Wir müssen weiter die Verfahren straffen, zu weniger Papierkrieg kommen und wir müssen vor allen Dingen zu niedrigeren Einstiegshürden bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen kommen. Das ist entscheidend für den Mittelstand in dieser Stadt. Das hilft weiter, Herr Kerstan, und nicht Ihre oberflächliche Kritik an dem, was der Senat hier vorgelegt hat.
Herr Kerstan, "Butter bei die Fische" ist ein gutes Stichwort. Der Hamburger Mittelstand ist so robust wie nie zuvor und er entwickelt sich besser als der Bundesdurchschnitt. Ich hoffe, Sie lesen Zeitung. Er wächst, hier sind
sich HASPA, Creditreform sowie AGA einig. Die 120 000 Unternehmen und ihre Mitarbeiter sowie die 30 000 Freiberufler in Hamburg können sich auf die CDU verlassen. Wir stehen besser da als der Bundesdurchschnitt. Das haben die Untersuchungen, die nicht der Senat in Auftrag gegeben hat, gezeigt. Wir werden diese Politik fortsetzen und diesen Trend verstärken.
Ich gebe Ihnen Recht. Es bedarf weiterer Impulse und diese kommen nicht zuletzt aus dem Bund. Dort steht, Europa sei Dank, die Novellierung des Mittelstandsförderungsgesetzes an. Nun krempeln natürlich die Sozialdemokraten und die Grünen in Berlin, wie hier zumindest verbal im Parlament, die Ärmel hoch, um etwas zu unternehmen. Ja? Fehlanzeige! Herr Clement legt einen Entwurf vor, der Mittelstand ist sich einig, dass dieser zu kurz springt. Sein Bauminister sieht das genauso. Was passiert: Die rotgrüne Bundesregierung in Berlin streitet und der Mittelstand in der Republik bleibt auf der Strecke. Das ist die Realität hier in Deutschland.
Handlungsbedarf gibt es weiß Gott genug. Bürokratiekosten von rund 46 Milliarden Euro für die Betriebe mit weniger als neun Mitarbeitern allein in Deutschland. Das sind 64 Arbeitsstunden pro Mitarbeiter. Eine Erfolgsquote von 40 Prozent, die Kläger vor deutschen Gerichten erzielen, die gegen Vergabeverfahren klagen. Warum sind sie erfolgreich? Ihnen wird häufig aufgrund von Verfahrensfehlern Recht gegeben. Es kann mir niemand erzählen, dass die gültigen Vergabeverfahren verstanden werden und dass der Handlungsbedarf, wie ihn Clement sieht, ausreicht.
Hier muss deutlich mehr passieren. Hamburg ist auf dem Weg und wir sprechen dabei eine deutliche Sprache. Was brauchen wir? Wir müssen die Regelungen weiter zusammenfassen und für Rechts- und vor allem für mehr Anwendungssicherheit sorgen. Wir müssen – hier sage ich Ihnen nichts Neues – den Weg, den wir eingeschlagen haben, weitergehen. Wir werden daher unser Programm für die mittelstandsfreundlichste Stadt fortsetzen. Hier können Ihre Unkenrufe noch so laut werden. Wir werden uns auch in Berlin dafür einsetzen, dass dort unsere erfolgreiche Mittelstandspolitik auf Rotgrün ausstrahlt. – Schönen Dank.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Drucksache 18/1964 Kenntnis genommen hat.
Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 11, Drucksache 18/1885, Senatsmitteilung: Neue Nachbarschaftspolitik – Hamburger Kontakte zu den Nachbarländern der Europäischen Union –.
[Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 25. August 2004 (Drucksache 18/788) – Neue Nachbarschaftspolitik – Hamburger Kontakte zu den Nachbarländern der Europäischen Union – Drucksache 18/1885 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte die Kernaussage vorwegnehmen. Seitdem die CDU die Regierungsverantwortung übernommen hat, ist die Hamburger Europapolitik im Rahmen des Möglichen sehr gut.