Wird hierzu eine Besprechung beantragt? – Das ist der Fall. Die Besprechung wird für die nächste Sitzung vorgesehen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf, Drucksache 18/1965, Mitteilung des Senats: Gründung einer Stiftung für Entwicklungszusammenarbeit der Freien und Hansestadt Hamburg für Projekte in Asien.
[Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 13. Dezember 2004 (Drucksache 18/1320) – Gründung einer Stiftung für Entwicklungszusammenarbeit der Freien und Hansestadt Hamburg für die Projekte in Asien – Drucksache 18/1965 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Europaausschuss überweisen. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
[Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 8. September 2004 (Drucksache 18/523) – Organspende – Drucksache 18/1983 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Gesundheitsausschuss überweisen. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 21 auf, Drucksache 18/1867, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses zum Thema: Muss Wilhelmsburg Industrie bekommen, damit die HafenCity grüner werden kann?
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 18/855: Muss Wilhelmsburg Industrie bekommen, damit die HafenCity grüner werden kann? (SPD-Antrag) – Drucksache 18/1867 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 22 auf, Drucksache 18/1968: Bericht des Stadtentwicklungsausschusses zu dem Entwurf eines Hamburgischen Gesetzes über das Vermessungswesen.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 18/1152: Entwurf eines Hamburgischen Gesetzes über das Vermessungswesen (Hamburgisches Vermessungs- gesetz – HmbVermG) (Senatsantrag) – Drucksache 18/1968 –]
[Antrag der Fraktion der CDU: Entwurf eines Hamburgischen Gesetzes über das Vermessungswesen (Hamburgisches Vermessungs- gesetz – HmbVermG) – Drucksache 18/2079 –]
Über diesen lasse ich zunächst abstimmen. Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wir kommen zum Bericht des Stadtentwicklungsausschusses. Wer möchte das Hamburgische Gesetz über das Vermessungswesen mit der soeben beschlossenen Änderung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Das ist der Fall. – Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall. Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist das Gesetz auch in zweiter Lesung einstimmig und damit endgültig beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 23 auf, Drucksache 18/1969, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses zu dem Thema: Ausbau des Ring 3 zwischen Rahlstedt und der A 1.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 18/1417: Ausbau des Ring 3 zwischen Rahlstedt und der A 1 (SPD-Antrag) – Drucksache 18/1969 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Ich rufe Punkt 25 auf, Drucksache 18/1971, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses zum Thema: Nachhaltige Flächenpolitik für Hamburg.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 18/1390: Nachhaltige Flächenpolitik für Hamburg (GAL-Antrag) – Drucksache 18/1971 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 29 auf, Drucksache 18/1952: Bericht des Rechtsausschusses über den Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zur Änderung der Übereinkunft der Länder Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg und Schleswig-Holstein über ein Gemeinsames Prüfungsamt und die Prüfungsordnung für die Große Juristische Staatsprüfung vom 4. Mai 1972 und zur Änderung des Hamburgischen Juristenausbildungsgesetzes.
[Bericht des Rechtsausschusses über die Drucksache 18/1309: Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zur
Änderung der Übereinkunft der Länder Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg und Schleswig-Holstein über ein Gemeinsames Prüfungsamt und die Prüfungsordnung für die Große Juristische Staatsprüfung vom 4. Mai 1972 und zur Änderung des Hamburgischen Juristenausbildungsgesetzes (Senatsantrag) – Drucksache 18/1952 –]
[Antrag der Fraktion der SPD: Keine verringerte Wertigkeit der mündlichen Prüfung Keine Ungleichbehandlung im Ergänzungsvorbereitungsdienst Änderung der Übergangsregelung – Drucksache 18/2071 –]
Ich lasse zunächst über den Antrag aus der Drucksache 18/2071 abstimmen? Wer möchte diesen annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Nun zur Drucksache 18/2072. Wer stimmt diesem SPDAntrag zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist bei einigen Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen dann zum Bericht des Rechtsausschusses. Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an und möchte das Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung der Übereinkunft der Länder Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg und Schleswig-Holstein über ein Gemeinsames Prüfungsamt und die Prüfungsordnung für die Große Juristische Staatsprüfung vom 4. Mai 1972 und zur Änderung des Hamburgischen Juristenausbildungsgesetzes beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das auch in zweiter Lesung mehrheitlich und damit endgültig beschlossen worden.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 31 auf, Drucksache 18/1981, Bericht des Haushaltsausschusses zum Thema: Einrichtung eines Kinder- und Jugendtheaters im Deutschen Schauspielhaus, – "Sonderinvestitionsprogramm Hamburg 2010" (SIP).
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/1705: Einrichtung eines Kinder- und Jugendtheaters im Deutschen Schauspielhaus "Sonderinvestitionsprogramm Hamburg 2010" (SIP) (Senatsvorlage) – Drucksache 18/1981 –]
Wer schließt sich Ziffer 2 der Ausschussempfehlung an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.