Es gibt allerdings die Möglichkeit für Sechszehn- bis Achtzehnjährige und für über Achtzehnjährige – also Lehrerinnen und Lehrer und ältere Schülerinnen und Schüler –, sie vom Rauchverbot auszunehmen. In der Drucksache des Senats wird gesagt, das schwäche die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit von Aufklärungsanstrengungen und Rauchverboten gegenüber jüngeren Schülerinnen und Schülern.
Nun behaupten Sie, wenn es ein absolutes Rauchverbot allein in dem Subsystem Schule geben würde, das Sie nicht einmal vor der Schule kontrollieren können, das sie nicht einmal jetzt, wo das Rauchverbot schon teilweise besteht, auch nur annähernd kontrollieren können, dem Sie kein Personal zur Seite stellen, um es kontrollieren zu können – was mich vermuten lässt, dass Sie es auch in der ausgeweiteten Fassung nicht kontrollieren können –, und das nicht einhergeht mit auch nur irgendeiner wirksamen flankierenden Maßnahme, sei das jetzt der Durchbruch auf dem Weg zu einer drogenfreien Kindheit. Herr Heinemann, das ist so abwegig von der Argumentationskette. Das ist das klassische repressive "Wir verbieten es den Jugendlichen und den Kindern
und dann klappt das schon irgendwie". Das hat bei der Drogenpolitik schon nicht funktioniert, ebenso wenig bei Alkohol. De facto hat das bisher auch bei Tabak nicht funktioniert, denn wir haben ein Rauchverbot für unter Sechzehnjährige und wir haben keine adäquaten Durchsetzungsmechanismen. Über die verlieren Sie kein Wort, denn die haben Sie auch weiterhin nicht. Es soll ja wohl ein Scherz sein, dass der Schulausschluss im Zweifelfall das Mittel der Wahl ist, um Jugendliche von Glimmstängeln fernzuhalten.
Ich hatte einen Zusatzantrag zu Zigarettenautomaten eingebracht. Es gab von einer einzelnen Abgeordneten die Frage, was das mit dieser Drucksache zu tun hat.
"Weitere strukturelle präventive Maßnahmen müssen hinzutreten wie der Abbau von Zigarettenautomaten in der Nähe von Schulen, Alterskontrollen beim Verkauf von Zigaretten …"
Da ich diesen Satz als einzigen in der ganzen Drucksache wirklich schlau finde, zielt mein Antrag in diese Richtung.
"In der gesamten Europäischen Union gibt es rund 1,1 Millionen Zigarettenautomaten. 820 000 davon alleine in Deutschland. Es gibt 420 000 Außenautomaten in der Europäischen Union, von denen stehen 400 000 in Deutschland."
Das heißt, dass das auch in Hamburg dringend angegangen werden müsste. Es wäre eine wirksame Begleitung Ihres Gedankens, dass man gegenüber Schülerinnen und Schülern ehrlich sein muss. Ehrlich gegenüber Schülerinnen und Schüler in Bezug auf Rauchverbot bedeutet, dass sich auch Erwachsene außerhalb der Schule Einschnitte bei ihrem Rauchkonsum zumuten. Wenn ich mir angucke, wie teilweise die Besuchergruppen von Schülerinnen und Schülern durch total voll gequalmte Treppenhäuser geschleust werden, weil selbst gegenüber den Abgeordneten der Bürgerschaft das Rauchverbot, das hier angeblich in der Bürgerschaft herrscht – es soll doch einmal etwas gegeben haben –, nicht durchgesetzt wird.
Sie haben ein Glaubwürdigkeitsproblem, nicht nur in Bezug auf Rauchen, Sie haben auch insgesamt ein Glaubwürdigkeitsproblem,
Ich bin dabei, das noch zu ändern. Meine Grünen rauchen nicht mehr lange, soweit ich das irgendwie ändern kann. Ich persönlich rauche in der Bürgerschaft nicht.
Zu meinem Antrag. Ich kann überhaupt nicht verstehen, dass Punkt 1 meines Antrags in der Bürgerschaftsfraktion der CDU strittig ist, dass nämlich Zigarettenautomaten, die nicht nach der Hamburgischen Bauordnung genehmigt sind – wir können auch "nicht zulässig" sagen –, zeitnah abzubauen sind. Man sollte vermuten, dass Automaten, die keine Genehmigung bekommen haben, natürlich abgebaut werden, wenn sich herausstellt, dass sie diese Genehmigung nicht bekommen haben. Ich verstehe überhaupt nicht, was daran strittig sein soll. Ich musste mich aber von Ihnen eines Besseren belehren lassen, dass Sie den Punkt wie den ganzen Antrag ablehnen werden.
Das Zweite ist, die Genehmigungspflicht für das Aufstellen von Zigarettenautomaten in der Hamburgischen Bauordnung in der jetzigen Form zu belassen. Auch da musste ich mich belehren lassen, dass der Senat im Rahmen seines Deregulierungsgesetzes offensichtlich die noch vor kurzem in der Fragestunde – ich will nicht sagen verleugneten – zumindest abgestrittenen Änderungen in der Bauordnung vorhat. Außerdem kommt am 1. Januar 2007 das neue Jugendschutzgesetz, das es verbietet, dass Jugendliche zu Zigarettenautomaten Zugang haben dürfen, wenn die Alterskontrolle am Automaten selber nicht funktioniert. Herr Beuß nickt mit dem Kopf, das ist offensichtlich selbst in der CDU bekannt, dass das kommen wird. Die Frage ist nur, wie retten Sie den Satz aus der Bauordnung, dass Zigarettenautomaten nichts in reinen Wohngebieten zu tun haben. Dazu äußert sich das Jugendschutzgesetz natürlich nicht, weil es ein Jugendschutzgesetz und keine Bauverordnung ist. Das heißt, Sie beziehen sich allein auf Jugendliche, erlauben aber unter Umständen mehr Zigarettenautomaten in Wohngebieten. Prävention bei Kindern und Jugendlichen geht – zumindest nach meinem Verständnis – nicht zulasten von Prävention bei Erwachsenen. Zigarettenautomaten in reinen Wohngebieten sind definitiv für Erwachsene im Zweifelsfall ein kürzerer Zugang zu Zigaretten und sollten deshalb meines Erachtens weiterhin verboten bleiben.
"Der Senat wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass Zigarettenautomaten in der Umgebung von Schulen und Jugendzentren abgebaut werden".
Nun, Herr Heinemann, hier wären wir uns einig. Von mir aus können wir dann auch erst einmal nur über diesen Punkt abstimmen. Ich habe damit überhaupt kein Problem. Auch hier musste ich mich allerdings belehren lassen, das ginge nur in Abhängigkeit von den Genehmigungspflichten. Von der SPD kam dann der Hinweis, dass es diesen Antrag schon einmal gab.
Da Sie unseren Antrag offensichtlich ablehnen wollen, glaube ich, dass wir nochmals eine weitere parlamentarische Initiative brauchen, in der wir uns dem Thema Zigarettenautomaten nochmals zuwenden. Dann werde ich definitiv auch noch die Punkte ergänzen, um eine Berichtspflicht des Senates zu erhalten, was in den letzten drei Jahren Ihrer Amtszeit gelaufen ist. Lassen Sie mich das Ergebnis vorwegnehmen. Ich fürchte, das wird sehr mager aussehen. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Husen, in zwei Punkten möchte ich Ihnen doch sofort eine Antwort geben.
Zum einen gibt es künftig natürlich im Bereich der Drogenberatung, also auch des Rauchens, verstärkt Lehrerfortbildungen. Das haben wir als Instrument begleitend eingesetzt und werden das auch weiter ausbauen.
Zum anderen haben wir über Ihren Antrag gesprochen, den Sie hier soeben noch einmal erläutert haben, aber die Zeit reichte nicht. Es sind in Ihrem Antrag – so sagen uns das die Fachleute – doch noch einige Mängel vorhanden, was beraten werden muss.
Wir werden zu diesem Antrag zurückkommen und dann hoffentlich gemeinsam Beschlüsse fassen, die wegweisend für die Punkte sind, die Sie hier angeschnitten haben.
Aber lassen Sie mich insbesondere auf die bisherigen Wortbeiträge der Opposition zur Reform der Lernmittelbeschaffung zurückkommen. Diese Worte sind für die verantwortlichen Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen wirklich sehr nichtsagend. Sie sind pauschal. Das finde ich gefährlich, weil sie auch ein Stück weit verantwortungslos sind. Verantwortungslos sind Ihre Vorschläge, weil sie sich an einigen Stellen – das sage und konzediere ich Ihnen – gut anhören, aber in der Umsetzung sind diese Vorschläge und Aussagen wenig hilfreich. Ihre Argumente verlassen den Boden der von allen nach wie vor gewünschten Konsolidierung des Landeshaushaltes.
Wir als CDU lehnen die Strategie ab zu sagen, dass genug Geld vorhanden ist. Liebe Eltern, macht euch keine Sorgen, der Staat, das Land schaffen für eure Kinder kostenlos Schulbücher an. Das geht in der heutigen Zeit nicht mehr.
Wer dieses in Zeiten des Mangels sagt, weiß, dass er von substanzlosen Versprechungen spricht. Täuschen wir uns nicht: Geld, das nicht vorhanden ist, können und werden wir nicht weiter ausgeben. Dieses würden auch unsere Bürgerinnen und Bürger nicht akzeptieren. Zu Recht wurden auch schon unter SPD-geführten Regierungen sowohl der Zustand der Schulbücher als auch das Alter vieler Bücher kritisiert. Und was schlagen Sie jetzt vor? Im Endeffekt habe ich nur gehört: Lasst es bei der alten Verfahrensweise, kauft mit wenig Geld wenig Bücher. Wo liegt dann die Qualität?
Ich frage die Opposition: Wo sind denn Ihre ganz konkreten Vorschläge, Frau Ernst? Ich habe sie nicht vernommen. Woher wollen Sie die Finanzmittel nehmen? Sie sagen, dass wir auch noch mehr Statistiken brauchen, beispielsweise bei der Anzahl bestimmter Kopien. Wollen Sie jetzt noch an jeden Kopierer einen Aufpasser stellen, der dann ausrechnet, ob es entsprechend Verwaltungs- oder Lernkopien sind? Das sind alles populistische Forderungen. Wir sind für die Abschaffung, das Zurückdrängen der Bürokratie.
Ich denke, dass es die Aufgabe der Opposition ist, konstruktive Kritik zu leisten. Aber was ich soeben gehört habe, war wenig konstruktiv.
Unsere Lösung lautet: Hamburger Eltern engagieren sich auch finanziell und sozial gestaffelt durch eine Eigenbeteiligung und die öffentliche Hand hilft, wo Not ist beziehungsweise hilft dort, wo Familien oder Erziehungsberechtigte wirklich auf diesen Beitrag angewiesen sind. Die erfreuliche Folge wird sein, dass sich der Schulbuchbestand schon vom Sommer an deutlich verbessern wird. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Steigerung der Schulqualität in vier bis fünf Monaten.
Die CDU und ebenso die Behörde für Bildung und Sport versprechen sich auch einen bewussteren Umgang mit Schulbüchern durch die Schülerinnen und Schüler. Ich denke, dass wir dieses Erziehungsziel über Parteigrenzen hinweg gemeinsam anstreben sollten.
Es ist gewiss schmerzhaft zu erfahren, dass die Wünsche auf staatliche Wohltaten heute im Jahre 2005 nicht mehr finanzierbar sind. Daher stellen wir uns als CDU und als Regierungsfraktion vor die Bürger und sagen, wir benötigen Ihre Hilfe und Ihr Mittun. Wir wollen das Beste für unsere Schülerinnen und Schüler. Wir wollen die Schulen qualitativ besser ausstatten. Wir wollen, dass Erziehungsberechtigte und ebenso die Schülerinnen und Schüler je nach Alter an der Auswahl der eingesetzten Schulbücher beteiligt werden. Wir werden schätzungsweise für ungefähr 43 000 Kinder weiterhin die Förderung haben, um finanzielle Härten zu vermeiden.
Bedenken Sie bitte, was Sie soeben gesagt haben, als von den Belastungen der Lehrer gesprochen wurde. In diesem Zusammenhang hat die Behörde sich auch bereit erklärt, Aushilfskräfte zu beschäftigen.
Unser Programm ist solide finanziert. Ich bin mir sicher, dass unsere Änderungen im Schulgesetz, die auch endlich das Rauchen auf dem Schulgelände aus Gesundheitsgründen untersagen, bald von allen akzeptiert werden.
Der vorgelegte Schulentwicklungsplan hat seine erste Bewährungsprobe bestanden. Dafür danken wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Behörde. Wir sind sicher, dass die Behörde mit Fach- und Sachverstand die Umsetzung der Lernmittelnovellierung zeitgerecht durchführen kann. Die Anmeldeverbünde haben sich nach Aussagen von Eltern und Schulleitern bewährt. Sie sehen, der richtige und wichtige erste Schritt zur Verbesserung der Schulqualität ist jetzt erfolgreich beschritten. Wir sagen: Weiter so! Die selbstverantwortete Qualitätsschule kommt und die Fehler vergangener SPD/GAL-Schulpolitik werden beseitigt. Das ist gut.