Und es ist in der Tat so, dass dort drüben der geschickte Versuch gemacht wird, die Grüppchen zum Plaudern in den Bänken zu bilden. Auch das soll nicht sein. – Bitte.
Einen einzigen Aspekt haben Sie aufgegriffen und das ist der barrierefreie öffentliche Rundfunk, der NDR. Ich freue mich, dass Sie es aufgegriffen haben. Aber es ist wirklich das Einzige und es wird nicht im Gesetz mit zu regeln sein. Das haben sie ausgeführt. Aber was Sie machen, wie Sie es aufgreifen, ist ein butterweicher Prüfantrag. Ich muss ehrlich sagen, wenn man wirklich etwas möchte, dann schickt man nicht jemanden los und prüft einmal und dann wissen wir wieder nicht, wie lange es dauert und wie viele Monate ins Land ziehen. Vielleicht sind ja die Verhandlungen mit dem NDR schon längst vorbei, bis dann das Ergebnis da ist. Da müsste man den Leuten einen richtigen Auftrag geben.
Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt und ich bitte Sie, im Sinne der enttäuschten und resignierten Betroffenen – den Gesetzentwurf werden Sie ja sowieso beschließen – wenigstens unserem Antrag zum barrierefreien öffentlichen Rundfunk zuzustimmen. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben nach sehr ausführlichen Beratungen und Diskussionen außerhalb und innerhalb dieses Hauses heute den Ent
wurf des Hamburgischen Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen zur Beschlussfassung hier vorliegen. Ich möchte sehr deutlich machen, dass ich mich freue, dass wir das im Wesentlichen in großer Gemeinsamkeit tun, denn, Frau Gregersen, ich finde nicht – bei aller Schwierigkeit, heutzutage auch bei wenig Geld so ein Gesetz zustande zu kriegen –, dass es sich zur Spaltung eignen würde.
Nachdem ich ja bereits im Sozialausschuss am 10. Februar zu diesem Gesetzentwurf in seinen ganz wesentlichen Facetten Stellung genommen habe – der Bericht liegt Ihnen allen vor –, will ich mich jetzt kurz fassen.
Es ist einmal die Frage gestellt worden – auch von Ihnen, Herr Kienscherf –, die kann man natürlich immer an die Regierenden stellen: Warum nicht schon 2003? Ich habe auch überlegt, als Sie das so sagten, warum nicht schon 2003. Aber dann habe ich mich erinnert, welche politische Diskussion wir hatten. Wir standen mitten in einem Wahlkampf am Ende des Jahres und das war es wirklich im Wesentlichen, warum wir nicht schon 2003 intensiver mit der Diskussion begonnen haben. Entschuldigen Sie also die politischen Begleitumstände. Wir sind trotzdem – das wissen Sie auch, Herr Kienscherf – noch sehr gut im Ländervergleich, weil längst nicht alle Länder dieses Gleichstellungsgesetz haben. Dazu kann ich Ihnen sagen, Frau Gregersen, die Vorstellung, wir als Hamburger könnten den NDR verpflichten, solche Dinge umzusetzen – das wissen Sie selbst sehr gut aus dem Ausschuss –, ist eine irrige. Wir sind nämlich nicht allein. Der NDR ist eine Anstalt, die aus mehreren Ländern besteht, von denen einige bis heute noch nicht einmal ein Landesgleichstellungsgesetz haben und das macht die Diskussion sehr schwierig.
Ich freue mich aber, Herr Kienscherf, dass dieser Gesetzentwurf auf einer breiten parlamentarischen Basis steht. Es ist eine gute Tradition, dass es nicht nur auf Landesebene, sondern auch auf Bundesebene – Sie sprachen da von einem Paradigmenwechsel –, übrigens mit allen Fraktionen, die Grünen haben immer dazugehört, Einigkeit in diesen Fragen gegeben hat, wie wir benachteiligten Menschen, wie wir Menschen, die behindert sind, helfen können.
Dieser Gesetzentwurf wurde in sehr enger Beteiligung mit den Verbänden, mit den Interessenvertretungen erarbeitet. Die Anregungen sind intensiv diskutiert und zu einem großen Teil übernommen worden. Wesentliche Punkte sind das Verbandsklagerecht und die Verpflichtung des Senats, auf Vereinigungen, auf Einrichtungen und Unternehmen der öffentlichen Hand hinzuwirken, die Ziele dieses Gesetzes auch zu verfolgen.
Eines muss klar sein, Frau Gregersen: Wir betreten mit dem Hamburgischen Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen Neuland. Das ist hier nicht anders als im Bund und in den anderen Bundesländern. Neuland zu betreten heißt dann immer auch, neue Erfahrungen zu machen und die gilt es auszuwerten. Deswegen haben wir uns vorgenommen, die Umsetzung des Gesetzes nach einigen Jahren zu evaluieren. Ich glaube, das ist ein sehr, sehr sinnvoller Prozess mit solch einem neuen Gesetz, dessen Umgang niemand erprobt hat.
Selbstverständlich wollen wir bundesweit möglichst einheitliche Bedingungen für behinderte Menschen erreichen. Deshalb orientieren sich der Entwurf des hamburgischen Gesetzes wie auch die Gesetze der meisten anderen Bundesländer, die eines haben, ganz eng am Bundesbehindertengleichstellungsgesetz. Wegen der angespannten Haushaltslage der Stadt müssen sich allerdings der Entwurf und später auch die Rechtsverordnungen den geltenden finanziellen Rahmenbedingungen anpassen. Sorgfalt geht vor. Ich freue mich, dass wir an dieser Stelle auch einig sind. Unter dieser Prämisse müssen alle Änderungs- und Ergänzungsvorschläge – auch Ihre, Frau Gregersen, auch die der Beteiligten, auch die aus der Anhörung – betrachtet werden, also Forderungen zum Bereich der öffentlichen Bauten, die über das Bundesbehindertengleichstellungsgesetz hinausgehen. Die sind völlig nachvollziehbar. Ich glaube, es gibt niemanden hier im Hause, der nicht mehr an dieser Stelle möchte, aber angesichts der hohen Folgekosten ist das kaum umsetzbar. Eine Verpflichtung, zum Beispiel innerhalb von zehn Jahren alle öffentlichen Bauten barrierefrei zu gestalten, ist schon aus finanziellen Gründen, aber nicht zuletzt auch wegen der Konkurrenz zu anderen Rechtsnormen, beispielsweise zum Denkmalschutz, nicht realisierbar.
Meine Damen und Herren! Nicht alles, was wir verbessern wollen, muss gesetzlich reguliert sein. Viele Verbesserungen werden nicht über gesetzliche Festschreibungen zu erreichen sein, sondern über praktisches Handeln, indem wir alle Handelnden für die Belange behinderter Menschen sensibilisieren.
Ein wichtiges Gremium dafür wird auch der im Gesetz vorgesehene Landesbeirat sein. Seiner Konzeption liegt ein gemeinsam mit dem Senatskoordinator, dem ich an dieser Stelle herzlich für seine intensive Mitarbeit danken möchte, entwickeltes Modell zugrunde, das die Beteiligung aller gesellschaftlich relevanten Gruppierungen gewährleistet, um die Belange behinderter Menschen in allen Lebensbereichen zu verankern und die Multiplikatorenfunktion wahrzunehmen. Das ist sinnvoll. Das ist gut und das ist angemessen, meine Damen und Herren.
Zusammenfassend zunächst noch einmal meinen herzlichen Dank an die SPD-Fraktion, speziell Herrn Kienscherf, und gute Besserung für das offensichtliche Malheur, das Ihnen passiert ist. Der vorliegende Entwurf – das können wir konstatieren – ist breit diskutiert worden. Das Ergebnis ist ein Gesetz, das pragmatisch ist und allen gesetzten Erfordernissen folgt. Wir werden es weiter begleiten, um zu gucken, wie es sich auswirkt und ob es Korrekturnotwendigkeiten gibt. – Danke schön.
Eigentlich wollte ich mich nicht noch einmal melden, aber Frau Gregersen hat mich dazu ermutigt. Frau Gregersen, Sie haben angesprochen – und damit haben Sie einen gewissen Anspruch formuliert, der, denke ich, auch für Sie selber gelten muss –, dass man Vorlagen lesen sollte und haben der anderen Fraktion vorgeworfen, dass Sie nicht immer das Gefühl hät
ten, dass Vorlagen gelesen würden. Frau Gregersen, Sie wissen auch, dass der Bau- und Verkehrsbereich – und das habe ich vorhin gesagt – im ersten Entwurf nicht enthalten war. In Paragraph 7 des verabschiedeten Gesetzes, das wir heute haben, ist er enthalten. Von daher frage ich mich, wenn man ernsthaft Behindertenpolitik betreiben will in dieser Stadt, wie Sie dann zu solchen Falschaussagen kommen, Frau Gregersen.
Bei allen Meinungsverschiedenheiten, die es gibt, und ich habe auch die Protokolle aus den anderen Landtagen durchgesehen, ist es doch durchaus beachtenswert, dass – wie im Bundestag – immer eine breite Übereinstimmung vorhanden war. Egal, ob SPD, Grüne oder auch mal CDU bestimmte Dinge kritisiert haben, war es jedoch immer so, dass man gesagt hat, man nimmt dieses als Anfangspunkt, als neues Kapitel und stellt sich nicht hier hin, dass die Welt schlecht ist, dass wir am besten gleich nach Hause gehen. Das ist kein Politikverständnis, jedenfalls nicht von uns Sozialdemokraten, Frau Gregersen.
Erstens gibt es die Zusage – und das wissen Sie sel- ber –, dass sämtliche Busse heute mit Niederflurtechnik beschafft werden.
Drittens: Der Jungfernstieg. Auch das haben Sie angesprochen. Haben Sie denn gar nicht die Debatte mit den Betroffenen verfolgt? Die haben sich doch erst einmal gegen den Jungfernstieg ausgesprochen und gesagt, zunächst einmal sollen andere Haltestellen realisiert werden, weil es so teuer ist. Das kann man doch bei solch einer Debatte nicht verheimlichen, Frau Gregersen.
Nein, meine Damen und Herren, manchmal habe ich das Gefühl, dass es bei dem einen oder anderen um verletzte Eitelkeiten geht und die müssen bei solch einem schwierigen Thema zurückstehen.
Beim Landesbehindertenbeirat ist es so, dass wir gerade diese breite Aufstellung haben wollen. Wir haben doch die Landesarbeitsgemeinschaft, wo alle Behindertenverbände vertreten sind. Die leisten doch eine wertvolle Arbeit. Wir haben gesagt, dass wir jetzt einen Beirat haben wollen, in dem auch Handelskammer, Arbeitgeber, Gewerkschaften vertreten sind, damit wir diese breite Verzahnung in der Gesellschaft hinbekommen. Wir wollen doch nicht, dass sich Behinderte immer nur im eigenen Kreis miteinander beschäftigen, sondern wir wollen die Öffnung. Deswegen ist das, was da geplant ist, richtig, meine Damen und Herren.
Dass da keiner untergebuttert wird, habe ich Ihnen vorhin schon gesagt. Die Senatorin hat das zugesagt und es wird in der Geschäftsordnung auch so kommen. Es wird einen Bericht geben und es werden entsprechende Minderheitsvoten geben. Es ist eben nicht so, dass selbst wenn zwei, drei Behinderte aus den Behindertenverbänden ein anderes Votum haben, dass das unter den Tisch fällt. Gerade das haben wir nicht gewollt, wobei wir der
Ansicht sind, dass es gar nicht zu großen Meinungsverschiedenheiten kommen wird, aber gerade deswegen diese Zusage, Minderheitenvoten zu berücksichtigen. Das ist gut so und das ist ein deutliches Zeichen, auch gegen das, was Sie hier befürchten, meine Damen und Herren.
Als Letztes kann ich Ihnen nur raten – auch wenn Sie andere Bereiche ansprechen, die Sie nur kritisch gesehen haben –: Wenn Sie sich auf andere Gesetze beziehen, dann müssen Sie sich diese Gesetze in Gänze angucken. Sie können nicht aus jedem Gesetz die eine oder andere Stelle herausnehmen, die vielleicht besser ist, sondern Sie müssen insgesamt das berücksichtigen, was in Hamburg besser ist, was in anderen Bereichen vielleicht besser ist. Das kann man so oder so sehen. Aber sich hier hinzustellen und all das, was hier auf uns zukommt, was ein wahnsinniger, auch finanzieller Aufwand für die Stadt sein wird, so herunterzureden, das ist nicht im Interesse der Menschen mit Behinderung und auch nicht im Interesse dieser Stadt, Frau Gregersen.
Der Applaus ist ja sehr interessant. Der Kollege der SPD verteidigt das, was CDU und SPD ausgearbeitet haben und die CDU kann es nicht so gut vertreten wie der Kollege Kienscherf.