Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung unter C an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 4 und 5, Drucksachen 18/1560 und 18/1567, Große Anfragen der GALFraktion zu verschiedenen Themen.
[Große Anfrage der Fraktion der GAL: Studienplätze an den Hamburger Hochschulen – Angebot und Nachfrage – Drucksache 18/1560 –]
Werden hierzu Besprechungen beantragt? – Wer unterstützt das? – Das ist ausreichend. Damit werden die Besprechungen für die nächste Sitzung vorgesehen.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 9, Drucksache 18/1780: Senatsantrag, Haushaltsjahre 2004 und 2005, nachträgliche Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben nach Paragraph 37 Absatz 4 LHO.
[Senatsantrag: Haushaltsjahre 2004 und 2005 Nachträgliche Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben nach § 37 Absatz 4 LHO – Drucksache 18/1780 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Rechtsausschuss sowie den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überweisen.
Wer stimmt einer Überweisung an den Haushaltsausschuss zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer möchte diese Drucksache zusätzlich mitberatend an den Rechtsausschuss sowie an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überweisen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10, Drucksache 18/1818, Senatsantrag: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Ärztegesetzes.
[Senatsantrag: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Ärztegesetzes – Drucksache 18/1818 –]
Wer möchte das Sechste Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Ärztegesetzes beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist ebenfalls einstimmig in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
Erstens: Rahmenplanung nach dem Hochschulbauförderungsgesetz, Unterrichtung der Bürgerschaft nach Paragraph 10 Absatz 3 LHO.
[Senatsmitteilung: 1. Rahmenplanung nach dem Hochschulbauförderungsgesetz (HBFG) – Unterrichtung der Bürgerschaft nach § 10 Absatz 3 Satz 3 LHO
2. Beantwortung des Bürgerschaftlichen Ersuchens zur Zukunft des HBFG (Drucksache 18/418) – Drucksache 18/1819 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Wissenschaftsausschuss überweisen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17, Drucksache 18/1735, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Veränderungssperre Wilhelmsburg 86, östlich der Autobahn A 1 und nördlich des Obergeorgswerder Deiches, westlich des Obergeorgswerder Hauptdeiches bis zur Autobahn A 1.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 18/1651: Veränderungssperre Wilhelmsburg 86 östlich der Autobahn A 1 und nördlich des Obergeorgswerder Deiches, westlich des Obergeorgswerder Hauptdeiches bis zur Autobahn A 1 (Senatsantrag) – Drucksache 18/1735 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an und möchte das Gesetz über die Veränderungssperre Wilhelmsburg 86 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist auch in zweiter Lesung mehrheitlich und damit endgültig beschlossen.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 18, Drucksache 18/1806, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses zum Entwurf eines Gesetzes über den Bebauungsplan Francop 7/Neuenfelde 12 und zu dem Entwurf eines Gesetzes über den Grünordnungsplan Francop 7/Neuenfelde 12.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 18/1682: Entwurf eines Gesetzes über den Bebauungsplan Francop 7/Neuenfelde 12 und Entwurf eines Gesetzes über den Grünordnungsplan Francop 7/Neuenfelde 12 (Senatsantrag) – Drucksache 18/1806 –]
Der Abgeordnete Herr Dr. Stehr und die Abgeordnete Frau Fischer haben mir mitgeteilt, dass sie an der Abstimmung hierzu nicht teilnehmen.
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an und möchte das Gesetz über den Bebauungsplan Francop 7/ Neuenfelde 12 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mit sehr großer Mehrheit so beschlossen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist auch in zweiter Leistung mit großer Mehrheit und damit endgültig beschlossen.
Wer schließt sich weiter der Ausschussempfehlung an und möchte das Gesetz über den Grünordnungsplan Francop 7/Neuenfelde 12 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mit sehr großer Mehrheit so beschlossen.